Rechtsprechung
   BFH, 20.04.1972 - V R 110/71   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1972,896
BFH, 20.04.1972 - V R 110/71 (https://dejure.org/1972,896)
BFH, Entscheidung vom 20.04.1972 - V R 110/71 (https://dejure.org/1972,896)
BFH, Entscheidung vom 20. April 1972 - V R 110/71 (https://dejure.org/1972,896)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1972,896) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Ärztliche Gemeinschaftseinrichtung - Medizinische Apparate - Medizinisches Personal - Räumlichkeiten - Labormaterial - Gestellung - Steuerfreiheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 105, 424
  • DB 1972, 1372
  • BStBl II 1972, 656
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 26.10.1976 - 1 BvR 191/74

    Verfassungswidrigkeit des § 4 Nr. 14 S. 2 UStG 1973

    Die Frage wurde aber vom Bundesfinanzhof mit Urteil vom 20. April 1972 (BFHE 105, 424 ) verneint, weil eine Labor- oder Apparategemeinschaft in der Form der bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft Unternehmer sei und es nicht zu den charakteristischen Leistungen eines Arztes gehöre, einem anderen Arzt medizinische Geräte, medizinisches Personal, Labormaterial und Räumlichkeiten zu überlassen.

    Die ärztlichen Laborgemeinschaften sind selbständige Unternehmenseinheiten (BFHE 105, 424 (425)), die mit der Beschwerdeführerin in unmittelbarem Wettbewerb stehen, da ein Großteil ihrer Leistungen durch Leistungen der Beschwerdeführerin substituierbar ist.

  • BFH, 21.06.1990 - V R 94/85

    Anforderungen an die Umsatzsteuerfreiheit - Verwaltungstätigkeit des

    Das FG hat die Klägerin zutreffend als Unternehmerin angesehen, die, nach außen hervortretend, als Personenvereinigung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG 1973 gegenüber ihren Mitgliedern tätig geworden ist und hierfür - wenn auch nur kostendeckende - Entgelte erhoben hat (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 20. April 1972 V R 110/71, BFHE 105, 424, BStBl II 1972, 656).

    Satz 2 ist durch Art. 6 § 1 Nr. 2 Buchst. d des Steueränderungsgesetzes 1973 (BGBl I 1973, 676) eingefügt worden, nachdem der BFH durch das Urteil in BFHE 105, 424, BStBl II 1972, 656 entschieden hatte, daß ärztliche Gemeinschaftseinrichtungen, die ihren Mitgliedern medizinische Apparate u. ä. zur Verfügung stellen, die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 14 UStG 1967 nicht in Anspruch nehmen können.

    Der Senat hat bereits in seinem Urteil in BFHE 105, 370, BStBl II 1972, 656, unter 3. letzter Absatz a. E., hinsichtlich der seinerzeit erst beabsichtigten Einfügung des Satzes 2 in § 4 Nr. 14 UStG 1973 darauf hingewiesen, daß Lieferungen nicht befreit sein würden.

  • BFH, 28.09.1988 - X R 29/82

    Anforderungen an den Unternehmerbegriff bei der Umsatzsteuerberechnung einer GbR

    Ausgelagerte Umsätze, die vor der Änderung des § 4 Nr. 14 UStG 1973 nicht steuerbefreit waren, weil sie nicht im Zusammenhang mit einer von demselben Steuerpflichtigen ausgeübten Heilbehandlung standen (vgl. das zu § 4 Nr. 14 UStG i. d. F. vor dem StÄndG ergangene Urteil des BFH vom 20. April 1972 V R 110/71, BFHE 105, 424, BStBl II 1972, 656), sind nach der Neufassung steuerbefreit, wenn sie ausschließlich in die Heilbehandlung der Mitglieder der Gemeinschaft Eingang finden.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht