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   BFH, 20.04.1995 - IV R 101/94   

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https://dejure.org/1995,1151
BFH, 20.04.1995 - IV R 101/94 (https://dejure.org/1995,1151)
BFH, Entscheidung vom 20.04.1995 - IV R 101/94 (https://dejure.org/1995,1151)
BFH, Entscheidung vom 20. April 1995 - IV R 101/94 (https://dejure.org/1995,1151)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Einkommensteuer; Steuervergünstigung nach § 9 DBStÄndG (DDR)

Papierfundstellen

  • BFHE 178, 25
  • BB 1995, 1946
  • DB 1995, 1941
  • BStBl II 1995, 710
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BFH, 06.07.1995 - IV R 84/94

    1. Steuerabzugsbetrag nach § 9 Abs. 1 DBStÄndG (DDR), § 58 Abs. 3 EStG auch bei

    Da die Verordnung auf die Aufnahme einer hauptberuflichen selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit abstellt, ist es danach auch unerheblich, ob der Steuerpflichtige mit der eigentlichen Tätigkeit erstmalig beginnt (zum Begriff der Aufnahme vgl. Urteile des erkennenden Senats vom 20. April 1995 IV R 89/94, nicht veröffentlicht, und IV R 101/94, BFHE 178, 25, BStBl II 1995, 710) oder sie vorher bereits nebenberuflich ausgeübt hat.

    c) Sinn und Zweck des § 9 Abs. 1 Satz 1 DBStÄndG (DDR) war, die Gründung neuer Betriebe und damit das Angebot an neuen Arbeitsplätzen steuerlich zu fördern (Stuhrmann in Hartmann/Böttcher/Nissen/Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 58 Rz. 11), um so den Überbestand an Arbeitnehmern zu vermindern, die fast ausschließlich in den stark existenzgefährdeten Großbetrieben beschäftigt waren (vgl. Urteile des erkennenden Senats vom 20. April 1995 IV R 101/94 und IV R 89/94).

    d) Dem steht nicht entgegen, daß im Jahr 1990 durch § 9 Abs. 1 DBStÄndG (DDR) im Anschluß an frühere Direktiven des DDR-Ministerrates zur besseren Versorgung der Bevölkerung durch neueröffnete Handwerks-, Handels- und Gewerbebetriebe (vgl. dazu BFH- Urteile in BFHE 176, 406, BStBl II 1995, 320, und in BFHE 176, 244, BStBl II 1995, 305 sowie die Urteile des erkennenden Senats vom 20. April 1995 IV R 89/94 und IV R 101/94) eine besondere Fördermaßnahme für Existenzgründer geschaffen werden sollte.

  • BFH, 13.11.1996 - XI R 6/95

    Die Steuervergünstigung nach § 58 Abs. 3 EStG kommt auch beim Wechsel von einer

    Die Aufnahme einer Tätigkeit im Sinne dieser Vorschrift bedeutet den unmittelbaren Beginn des Tätigwerdens, bloße Vorbereitungshandlungen genügen nicht (Anschluß an das Senatsurteil vom 14. Dezember 1994 XI R 39/94, BFHE 176, 406, BStBl II 1995, 320; BFH-Urteile vom 20. April 1995 IV R 101/94, BFHE 178, 25, BStBl II 1995, 710; IV R 89/94, BFH/NV 1996, 24, m. w. N.).

    Vorbereitungshandlungen, wie etwa das Herrichten der Praxis oder die Übernahme eines Patientenstammes sind nicht ausreichend (BFH-Urteile vom 20. April 1995 IV R 101/94, BFHE 178, 25, BStBl II 1995, 710; vom 20. April 1995 IV R 89/94, BFH/NV 1996, 24, m. w. N.).

  • BFH, 13.11.1996 - X R 104/95

    Der Steuerabzugsbetrag nach § 58 Abs. 3 EStG setzt eine hauptberufliche

    Ziel der Regelung war vor allem, die Gründung neuer Betriebe und damit das Angebot an neuen Arbeitsplätzen steuerlich zu fördern und so den Überbestand an Arbeitnehmern zu vermindern, die fast ausschließlich in den stark existenzgefährdeten Großbetrieben beschäftigt waren (BFH-Urteil in BFHE 178, 189, BStBl II 1995, 833; vgl. auch BFH-Urteile vom 20. April 1995 IV R 101/94, BFHE 178, 25, BStBl II 1995, 710; in BFH/NV 1996, 400).

    Der noch von der DDR eingeführte Steuerabzugsbetrag ist nach der Entscheidung des Gesetzgebers nur in den Fällen weiter zu gewähren, in denen vor dem 1. Januar 1991 die Voraussetzungen für die Steuervergünstigung erfüllt worden sind (vgl. bereits BFH-Urteil in BFHE 178, 25, BStBl II 1995, 710).

  • BFH, 21.03.1996 - XI R 6/95

    Entscheidung über Steuerabzugsbetrag gem. § 58 Abs. 3 EStG im

    Vorbereitungshandlungen, wie etwa das Herrichten der Praxis oder die Übernahme eines Patientenstammes, genügen nicht (BFH-Urteile vom 20. April 1994 IV R 101/94, BFHE 178, 25, BStBl II 1995, 710; vom 20. April 1995 IV R 89/94, BFH/NV 1996, 24, m. w. N.).
  • BFH, 16.10.2002 - XI R 27/99

    Einmalige Steuerbefreiung bei Neueröffnung eines Handwerks-, Handels- oder

    Wie der Bundesfinanzhof (BFH) bereits in mehreren Entscheidungen ausgeführt hat, sollte durch § 58 Abs. 3 EStG der von der DDR eingeführte Steuerabzugsbetrag solchen Steuerpflichtigen erhalten bleiben, die ihn bereits im Jahr 1990 beanspruchen konnten, aber nicht hatten ausschöpfen können (vgl. BFH-Urteile vom 13. November 1996 XI R 6/95, BFHE 182, 75, BStBl II 1997, 293; vom 20. April 1995 IV R 101/94, BFHE 178, 25, BStBl II 1995, 710; vom 20. April 1995 IV R 89/94, BFH/NV 1996, 24).
  • FG Schleswig-Holstein, 21.03.2000 - V 1109/98

    Keine Ansparabschreibung vor Betriebseröffnung

    Deshalb besteht auch kein Widerspruch in der Rechtsprechung des BFH (so aber: Schmidt-Glanegger, EStG 18. Aufl. § 6 Rn. 443), wonach der Gewerbebetrieb einkommensteuerrechtlich schon mit der ersten Vorbereitungshandlung beginnt (vgl. Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 1992, 797 m. w. N.), von einer Betriebseröffnung (i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 6 EStG ) aber erst auszugehen ist, wenn die wesentlichen Grundlagen des Betriebs vorhanden sind und Vorbereitungshandlungen zur Aufnahme der eigentlichen werbenden Tätigkeit ergriffen werden (vgl. BFH, BStBl II 1995, 710 m. w. N.).
  • BFH, 20.04.1995 - IV R 89/94

    Anwendung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Durchführungsbestimmung zum Gesetz zur Änderung

    Anmerkung: Vgl. auch die amtlich veröffentlichte Parallelentscheidung vom 20. April 1995 IV R 101/94, BFHE 178, 25, BStBl II 1995, 710.
  • FG Hessen, 13.12.2000 - 5 K 1843/99

    Ansparabschreibung; Rücklage; Existenzgründer; Betriebseröffnung;

    Denn der Gewerbebetrieb im Sinne des § 15 EStG wird im Gesetz als Tätigkeit definiert und ist nicht gleichzusetzen mit dem Begriff der Betriebseröffnung (vgl. einerseits BFH-Urteil vom 7. April 1992 VIII R 34/91, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 1992, 797, andererseits BFH-Urteil vom 20. April 1995 IV R 101/94, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1995, 710).
  • BFH, 07.12.1999 - IV B 52/99

    Steuerabzugsbetrag im Beitrittsgebiet; Gesamtergebnis des Verfahrens als

    Erst im Anschluss an diese Entscheidung hat der erkennende Senat entschieden, dass ein selbständiger Arzt die Steuervergünstigung aus § 58 Abs. 3 EStG, § 9 DBStÄndG DDR nur in Anspruch nehmen kann, wenn er bereits im Jahr 1990 mit der Behandlung von Patienten begonnen hatte und dass die Herrichtung der Praxis nicht genügt (Urteil vom 20. April 1995 IV R 101/94, BFHE 178, 25, BStBl II 1995, 710).
  • BFH, 06.12.1995 - X R 136/94

    Anforderungen an die Neueröffnung eines Gewerbebetriebes

    Ziel dieser Steuernorm der früheren DDR, der eine nach damaligem Rechtsverständnis zu beurteilende Gesetzesentwicklung und Gesetzesteleologie zugrunde liegt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 175, 22, BStBl II 1994, 941; vom 6. März 1995 VI R 81/94, BFHE 177, 122 [BFH 06.03.1995 - VI R 81/94], BStBl II 1995, 463), war es ursprünglich, die Versorgung der Bevölkerung insbesondere mit Konsumgütern und die gastronomische Betreuung der Bevölkerung zu verbessern; im Jahre 1990 wurde zugleich bezweckt, die Gründung neuer Betriebe und damit das Angebot an neuen Arbeitsplätzen im Beitrittsgebiet steuerlich zu fördern und so den Überbestand an Beschäftigten, die fast ausschließlich in den stark existenzgefährdeten Großbetrieben tätig waren, zu vermindern (vgl. BFH-Urteil vom 20. April 1995 IV R 101/94, BFHE 178, 25, BStBl II 1995, 710).
  • FG Brandenburg, 10.11.1997 - 1 K 129/94

    Steuerabzugsbetrag nach § 58 Abs. 3 EStG 1991: Voraussetzungen für die Begründung

  • FG Köln, 11.05.1998 - 6 V 9096/97

    Eröffnung einer Niederlassung/Filiale eines bestehenden Betriebes als

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