Rechtsprechung
   BFH, 20.04.2004 - IX R 49/03   

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https://dejure.org/2004,2966
BFH, 20.04.2004 - IX R 49/03 (https://dejure.org/2004,2966)
BFH, Entscheidung vom 20.04.2004 - IX R 49/03 (https://dejure.org/2004,2966)
BFH, Entscheidung vom 20. April 2004 - IX R 49/03 (https://dejure.org/2004,2966)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    EStG § 7a Abs. 2; FördG § 4 Abs. 1 Sätze 2 und 5, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b, Abs. 3

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 7a Abs. 2; FördG § 4 Abs. 1 Sätze 2 und 5, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b, Abs. 3

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Restwertabschreibung im Sinne des FördG (Fördergebietsgesetz) - Abschreibung des Restwertes von Anzahlungen auf Anschaffungskosten in Höhe des vollen Kaufpreises (Sonderabschreibung)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Restwertabschreibung nach § 4 Abs. 3 FördG

  • datenbank.nwb.de

    Beginn des Begünstigungszeitraums für die Inanspruchnahme der Restwertabschreibung nach § 4 Abs. 3 FördG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 206, 113
  • BB 2004, 1319
  • DB 2004, 1296
  • BStBl II 2004, 600
  • BStBl II 2004, 601
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 24.08.2004 - IX R 28/02

    Zahlungszeitpunkt bei Überweisung

    Anzahlungen auf Anschaffungskosten sind Vorleistungen auf ein zu einem späteren Zeitpunkt noch zu vollziehendes Anschaffungsgeschäft, und zwar auch dann, wenn sie --wie hier-- in Höhe des geschuldeten Kaufpreises erbracht werden (BFH-Urteile vom 14. Januar 2004 IX R 33/03, BFHE 205, 84, und vom 20. April 2004 IX R 49/03, BStBl II 2004, 600).
  • BFH, 08.04.2008 - IX B 134/07

    Verhältnis von § 165 Abs. 2 AO und § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO - Grundsatz von Treu und

    Nach der BFH-Rechtsprechung setzt die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen nach § 4 des Fördergebietsgesetzes (FördG) neben der Erfüllung der Tatbestände der §§ 1 bis 3 FördG u.a. voraus, dass es zu einem Investitionsabschluss (§ 4 Abs. 1 Satz 2 FördG) gekommen ist und dass das betreffende Wirtschaftsgut auch angeschafft bzw. hergestellt wurde (vgl. BFH-Urteile vom 29. Juni 2004 IX R 7/01, BFH/NV 2004, 1408; vom 20. April 2004 IX R 49/03, BFHE 206, 113, BStBl II 2004, 600, und IX R 48/03, BFH/NV 2004, 1255; vom 14. Januar 2004 IX R 33/03, BFHE 205, 84, BStBl II 2004, 750; vom 28. Juni 2002 IX R 51/01, BFHE 199, 388, BStBl II 2002, 758).
  • FG Münster, 08.12.2005 - 8 K 802/03

    Art und Weise der Korrektur einer überhöhten AfA nach § 7 Abs. 4 EStG und § 4

    Diese Restwert-AfA nach § 4 Abs. 3 Fördergebietsgesetz kann bereits im ersten Jahr nach Inanspruchnahme der Sonderabschreibung im Sinne des § 4 Abs. 1 und 2 Fördergebietsgesetz in Anspruch genommen werden (vgl. BFH-Urteile vom 20.04.2004, IX R 4/03, BFH/NV 2004, 1255 und vom 20.04.2004, IX R 49/03, BFHE 206, 113, BStBl. II 2004, 600).

    Daraus folgt, dass mit der Abschreibung in § 7 a Abs. 4 EStG nach Ablauf des maßgebenden Begünstigungszeitraumes einer Sonderabschreibung immer die lineare Abschreibung im Sinne des § 7 EStG gemeint ist, zu der die Restwertabschreibung nach § 4 Abs. 3 Fördergebietsgesetz, wie bereits ausgeführt nicht zählt (vgl. nur Finanzgericht Köln, Urteil vom 20.02.2003, V K 5723/02 m. w. N., im Ergebnis bestätigt durch das BFH-Urteil vom 20.04.2004, BFHE 206, 113, BStBl. II 2004, 600).

  • FG München, 18.11.2008 - 12 K 2715/08

    Nachträgliche Kaufpreisminderung ist im Hinblick auf bereits geltend gemachte

    Anzahlungen auf Anschaffungskosten sind Vorleistungen auf ein zu einem späteren Zeitpunkt noch zu vollziehendes Anschaffungsgeschäft (BFH-Urteile vom 14. Januar 2004 IX R 33/03, BStBl II 2004, 750 undvom 20. April 2004 IX R 49/03, BStBl II 2004, 600).
  • FG München, 19.06.2008 - 15 K 4242/05

    Nachträgliche Herstellungsarbeiten nach dem FördG

    Danach ist der Restwert von dem auf das Jahr der Inanspruchnahme der insgesamt zulässigen Sonderabschreibungen folgenden Jahr an, spätestens vom fünften auf das Jahr der Beendigung der Herstellungsarbeiten folgenden Jahr an, bis zum Ende des neunten Jahres nach dem Jahr der Beendigung der Herstellungsarbeiten in gleichen Jahresbeträgen abzusetzen (vgl. BFH-Urteil vom 20. April 2004 IX R 49/03, BStBl II 2004, 600).
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