Rechtsprechung
   BFH, 20.04.2004 - VII R 54/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,3414
BFH, 20.04.2004 - VII R 54/03 (https://dejure.org/2004,3414)
BFH, Entscheidung vom 20.04.2004 - VII R 54/03 (https://dejure.org/2004,3414)
BFH, Entscheidung vom 20. April 2004 - VII R 54/03 (https://dejure.org/2004,3414)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Steuerbefreiungsausschluss bei Bestehen eines räumlichen Zusammenhangs zwischen der Stromerzeugungsanlage und den Entnahmestellen durch Stromeinspeisung in das öffentliche Stromnetz; Auslegung von § 9 Abs. 1 Nr. 3 Stromsteuergesetz (StromStG); Ausdrückliche Bezugnahme auf Contracting-Fälle in der Gesetzesbegründung; Vorschriften des Mineralölsteuerrechts Rückschlüsse auf die einschränkende Auslegung einer Befreiungsvorschrift des StromStG

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 206, 502
  • BB 2004, 2342
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 07.06.2011 - VII R 55/09

    Zum stromsteuerrechtlichen Begriff der Nennleistung - Bestimmung der Nennleistung

    Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 20. April 2004 VII R 54/03, BFHE 206, 502 ausgeführt hat, beabsichtigte der Gesetzgeber durch die Gesetzesänderung neun Monate nach dem Inkrafttreten des StromStG, nachträglich bestimmte Fallkonstellationen den Fällen der Eigenerzeugung in Kleinanlagen zumindest gleichzustellen bzw. durch den Verzicht auf das Merkmal des Eigenverbrauchs dadurch einer großzügigeren Regelung zuzuführen, dass auch die Fälle des sog. Contracting in die Begünstigung einbezogen wurden.
  • FG Thüringen, 26.04.2012 - 2 K 888/09

    Keine Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3b StromStG bei fehlender

    Demgemäß fasst der BFH unter den Begriff im Bereich der Energieversorgung im Wesentlichen die Fälle, in denen der Betreiber der Anlage (z. B. ein Investor und/oder ein Energieversorgungsunternehmen) den Strom nicht selbst verbraucht, sondern ihn aufgrund vertraglicher Beziehungen mit dem Letztverbraucher diesem zur Verfügung stellt (Urteil vom 20.04.2004 VII R 54/03, BFH/NV 2004, 1607 ).

    Das Tatbestandselement "... von demjenigen, der die Anlage betreibt oder betreiben lässt, ... geleistet wird" beinhaltet ein an die Person des Leistenden bzw. Auftraggebers anknüpfendes Vertragsverhältnis, das darin zum Ausdruck kommt, dass der Betreiber der Anlage (z. B. ein Investor und/oder ein Energieversorgungsunternehmen) den Strom nicht selbst verbraucht, sondern ihn aufgrund vertraglicher Beziehungen mit dem Letztverbraucher diesem zur Verfügung stellt (Urteil vom 20.04.2004 VII R 54/03, BFH/NV 2004, 1607 ).

    Hiervon scheint auch der BFH in seiner Argumentation auszugehen, wenn er ausführt, dass die Steuerbefreiung auch dann gewährt wird, wenn der vom Anlagenbetreiber nicht selbstverbrauchte Strom an andere Letztverbraucher geleistet wird (vgl. BFH-Urteil vom 20.04.2004 VII R 54/03, BFH/NV 2005, 578 , unter II 1 b) aa)).

  • FG München, 05.07.2018 - 14 K 2634/16

    Betreibenlassen beim Contracting im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG

    Maßgebend für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist der in dieser zum Ausdruck gekommene objektivierte Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesvorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den diese hineingestellt ist (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 20. April 2004 VII R 57/03, BFH/NV 2005, 578, Rz 16; vom 20. April 2004 VII R 54/03, BFH/NV 2004, 1607, Rz 14; vom 20. April 2004 VII R 44/03, BFH/NV 2004, 1357, Rz 12; vom 23. Juni 2009 VII R 42/08, BFH/NV 2009, 1720, Rz 9).

    Der Vertragspartner erspart sich durch diese Konstruktion den Bau von Energieversorgungsanlagen und damit hohe Anfangsinvestitionen und ein entsprechendes Investitionsrisiko (BFH-Urteile in BFH/NV 2005, 578, Rz 19, 21; in BFH/NV 2004, 1607, Rz 15, 17; in BFH/NV 2004, 1357, Rz 13, 15).

    Vielmehr deutet die begünstigte Strommenge von maximal 2 MW, die zur Versorgung von bis zu 3.000 Haushalten ausreicht, darauf hin, dass eine großzügige Regelung des Contracting beabsichtigt war (BFH-Urteile in BFH/NV 2005, 578, Rz 22; BFH-Urteil in BFH/NV 2004, 1607, Rz 18; in BFH/NV 2004, 1357, Rz 16).

  • FG Münster, 24.06.2005 - 11 K 3961/04

    Formwechsel

    Nach der insoweit übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG-Urteil vom 21. Mai 1952 2 BvH 2/52, BVerfGE 1, 299, 312, und Beschluss vom 17. Mai 1960 2 BvL 11/59, 11/60, BVerfGE 11, 126, 131) und des Bundesfinanzhofs (z.B. BFH-Urteil vom 20. April 2004, VII R 54/03, BFHE 206, 502, BFH-Urteil vom 14. Mai 1991 VIII R 31/88, BFHE 164, 516, 525, 526) ist für die Auslegung von Steuergesetzen der objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgebend, wie er sich aus dem Gesetzeswortlaut und aus dem Sinnzusammenhang der Vorschrift ergibt.
  • BFH, 07.06.2011 - VII R 54/09

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07. 06. 2011 VII R 55/09 - Zum

    Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 20. April 2004 VII R 54/03, BFHE 206, 502 ausgeführt hat, beabsichtigte der Gesetzgeber durch die Gesetzesänderung neun Monate nach dem Inkrafttreten des StromStG, nachträglich bestimmte Fallkonstellationen den Fällen der Eigenerzeugung in Kleinanlagen zumindest gleichzustellen bzw. durch den Verzicht auf das Merkmal des Eigenverbrauchs dadurch einer großzügigeren Regelung zuzuführen, dass auch die Fälle des sog. Contracting in die Begünstigung einbezogen wurden.
  • FG Düsseldorf, 29.05.2009 - 1 K 4494/08

    Pflicht der an der Entstehung eines steuerpflichtigen Umsatzes beteiligten

    Das Schreiben des BMF vom 19.12.2003, wonach eine Vorsteuerkorrektur möglich sei, verstoße somit gegen die vom Bundesverfassungsgericht und vom Bundesfinanzhof -BFH- entwickelte objektive Auslegungstheorie (Hinweis auf BFH, Urteil vom 20.04.2004, VII R 54/03, Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2004, 1607).
  • FG Thüringen, 31.07.2008 - 2 K 271/07

    Steuerfreiheit von Strom aus Kleinanlagen mit einer elektrischen Nennleistung von

    Die Ausgangslage ist im Streitfall nicht mit den von der Klägerin zum Beleg ihrer Meinung angeführten Urteilen des BFH vom 20.04.2004 VII R 54/03 und VII R 44/03 (a.a.O.) vergleichbar.
  • FG Niedersachsen, 19.02.2010 - 15 K 44/10

    Kein sog. Halbabzugsverbot nach § 3c Abs. 2 EStG bei fehlenden Einkünften aus

    Dabei können die Motive und Vorstellungen der Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften nur dann Berücksichtigung finden, wenn sie im Gesetz selbst einen hinreichend bestimmten Ausdruck gefunden haben (BFH, Urteil vom 20. April 2004 VII R 54/03, DStRE 2004, 1366, 1367 m. w. N. aus der Rechtsprechung des BVerfG und des BFH).
  • FG Thüringen, 31.07.2008 - II 844/06

    Auslegung der Tatbestandsmerkmale des "Betreiben oder Betreiben lassen" für die

    Hiervon scheint auch der BFH in seiner Argumentation auszugehen, wenn er ausführt, dass die Steuerbefreiung auch dann gewährt wird, wenn der vom Anlagenbetreiber nicht selbstverbrauchte Strom an andere Letztverbraucher geleistet wird (vgl. BFH-Urteil vom 20.04.2004 VII R 54/03, a.a.O., unter II 1 b) aa)).
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