Rechtsprechung
   BFH, 20.04.2004 - VIII R 4/02   

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https://dejure.org/2004,1286
BFH, 20.04.2004 - VIII R 4/02 (https://dejure.org/2004,1286)
BFH, Entscheidung vom 20.04.2004 - VIII R 4/02 (https://dejure.org/2004,1286)
BFH, Entscheidung vom 20. April 2004 - VIII R 4/02 (https://dejure.org/2004,1286)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    EStG § 9 Abs. 1 Sätze 1, 2, § 20 Abs. 1 Nr. 1, § 17 Abs. 4
    Beratungskosten bei fehlgeschlagener GmbH-Gründung sind weder Werbungskosten aus § 20 EStG, noch Liquidationsverlust i.S.v. § 17 Abs. 4 EStG

  • Wolters Kluwer

    Beratungskosten als Werbungskosten bei Einkünften aus Kapitalvermögen - (Vergeblich aufgewendete) Anschaffungskosten, einschließlich der Anschaffungsnebenkosten einer Vermögensanlage, als abzugsfähige Werbungskosten - Erfordernis der klar erkennbaren Beziehung zwischen den Aufwendungen und der bestimmten Einkunftsart - Berücksichtigung von Beratungskosten als Auflösungsverluste bei einer "Vorgründungsgesellschaft"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fehlgeschlagener Erwerb bei einer wesentlichen Beteiligung

  • datenbank.nwb.de

    Beratungskosten im Zusammenhang mit einer fehlgeschlagenen Gründung einer KapGes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Neue BFH-Rechtsprechung zu § 17 EStG

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 205, 292
  • BB 2004, 1266
  • BB 2004, 2053
  • DB 2004, 1240
  • BStBl II 2004, 597
  • NZG 2004, 783
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BFH, 11.07.2017 - IX R 36/15

    Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Nachträgliche

    Ausreichend ist insoweit, dass die Übernahme der Bürgschaftsverpflichtungen in einem hinreichend konkreten Zusammenhang mit dem späteren Erwerb der Beteiligung stand (vgl. auch BFH-Urteil vom 20. April 2004 VIII R 4/02, BFHE 205, 292, BStBl II 2004, 597 zur Berücksichtigung vorab entstandener Anschaffungskosten).
  • BFH, 27.03.2007 - VIII R 62/05

    Gutachtenkosten im Zusammenhang mit der Anschaffung von GmbH-Anteilen

    Gutachtenkosten, die im Zusammenhang mit der Anschaffung von GmbH-Geschäftsanteilen anfallen, sind keine Werbungskosten, sondern Anschaffungsnebenkosten, wenn sie nach einer grundsätzlich gefassten Erwerbsentscheidung entstehen und die Erstellung des Gutachtens nicht lediglich eine Maßnahme zur Vorbereitung einer noch unbestimmten, erst später zu treffenden Erwerbsentscheidung darstellt (Anschluss an Senatsurteil vom 20. April 2004 VIII R 4/02, BFHE 205, 292, BStBl II 2004, 597).

    Das gilt auch für Einkünfte aus Kapitalvermögen und unabhängig davon, ob sie mittels einer wesentlichen Beteiligung an Kapitalgesellschaften bzw. eines vollständigen Erwerbs der Geschäftsanteile an Kapitalgesellschaften --wie hier vom Kläger und C.H. geplant-- oder mit Hilfe anderer Kapitalanlagen erzielt werden (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 2. Mai 2001 VIII R 32/00, BFHE 195, 302, BStBl II 2001, 668, m.w.N.; vom 20. April 2004 VIII R 4/02, BFHE 205, 292, BStBl II 2004, 597).

    Gutachtenkosten sind grundsätzlich --wie der BFH in ständiger Rechtsprechung bereits entschieden hat-- Nebenkosten des Erwerbs (vgl. dazu u.a. BFH-Urteile in BFHE 184, 275, BStBl II 1998, 102, unter II.3. der Gründe; in BFHE 205, 292, BStBl II 2004, 597; Schmidt/Weber-Grellet, Einkommensteuergesetz, 22. Aufl., § 17 Rz 161; von Bornhaupt und Schneider, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 9 Rz B 750 "Beratungskosten" und § 17 Rz C 200; Strahl in Korn, § 17 EStG Rz 83; Hörger in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 17 Rz 176; Eilers/R. Schmidt in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 17 EStG Rz 193; a.A. Schmidt/Heinicke, a.a.O., § 20 Rz 230 "Beratungskosten", m.w.N.).

    Die Formulierung des Senats in der Entscheidung in BFHE 205, 292, BStBl II 2004, 597, dies gelte uneingeschränkt nur für Nebenkosten, die nach dem endgültigen Entschluss des Steuerpflichtigen entstanden sind, die Kapitalanlage zu erwerben, widerstreitet dem nicht.

  • FG Köln, 06.10.2010 - 13 K 4188/07

    Due Diligence Kosten sind Anschaffungsnebenkosten der Beteiligung

    Unter Bezugnahme auf die Grundsatzentscheidung des Bundesfinanzhofs vom 20. April 2004 VIII 4/02, BFHE 205, 292, BStBl II 2004, 597 und die Entscheidung aus dem Jahr 2007 legte der Beklagte § 8 des Körperschaftsteuergesetzes - KStG - i. V. m. den §§ 6, 5, 4 des Einkommensteuergesetzes - EStG - und § 255 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches - HGB - dahingehend aus, dass Beratungskosten, die nach Fassung der grundsätzlichen Entscheidung zum Erwerb von Beteiligungen anfallen, als Nebenkosten der Anschaffung zu qualifizieren seien.

    In der Grundsatzentscheidung im BStBl II 2004, 597 ging es um die Beratungskosten für die Erstellung eines Finanzierungsplanes und eines Businessplanes im Vorfeld eines beabsichtigten, später gescheiterten Unternehmenserwerbs.

    Er führte aus, dass die Aussage in der Entscheidung BStBl II 2004, 597 nicht so zu verstehen sei, dass eine Erwerbsentscheidung gänzlich unumstößlich gefasst sein müsse, um von Anschaffungsnebenkosten auszugehen.

    Die Entscheidung in BStBl II 2004, 597 fand weitgehende Akzeptanz.

    Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass sich Abweichungen zwischen den Gewinneinkünften und den Überschusseinkünften auch daraus ergeben können, dass vergebliche Aufwendungen für den Erwerb eines Wirtschaftsgutes des Privatvermögens grundsätzlich nicht zu berücksichtigen sind (vgl. BFH, BStBl II 2004, 597 unter II. 1. c. aa).

  • FG Rheinland-Pfalz, 23.10.2013 - 2 K 2096/11

    Zwangseinziehung von Aktien als Veräußerung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG

    Anschaffungskosten, einschließlich der Anschaffungsnebenkosten einer Vermögensanlage, gehören demgegenüber nicht zu den abzugsfähigen Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen (vgl. z. B.: BFH-Urteil vom 17. April 1997 VIII R 47/95 , BStBl II 1998 Seite 102 ; BFH-Urteil vom 20. April 2004 VIII R, BStBl II 2004 Seite 597).
  • FG Hamburg, 23.04.2014 - 6 K 248/13

    Abgrenzung zwischen Werbungskosten und Anschaffungskosten -

    Das gilt auch für Einkünfte aus Kapitalvermögen und unabhängig davon, ob sie mittels eines vollständigen Erwerbs der Geschäftsanteile an einer Kapitalgesellschaft oder einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft - wie vom Kläger geplant - erzielt werden (vgl. BFH Urteile vom 02.05.2001 VIII R 32/00, BFHE 195, 302, BStBl II 2001, 668; vom 20.04.2004 VIII R 4/02, BFHE 205, 292, BStBl II 2004, 597).

    Dies ist nur dann anders, wenn sie einer wesentlichen Beteiligung i. S. von § 17 EStG zuzuordnen und die übrigen Tatbestandsmerkmale dieser Vorschrift erfüllt sind (BFH Urteil vom 20. April 2004 VIII R 4/02, a. a. O.).

    Dementsprechend gehören selbst vergeblich aufgewandte Beratungskosten anlässlich der fehlgeschlagenen Gründung einer Kapitalgesellschaft zu den Anschaffungsnebenkosten einer - erstrebten - Beteiligung und nicht zu den Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen (BFH Urteil vom 20.04.2004 VIII R 4/02, a. a. O.).

    Auch wenn Aufwendungen nicht zum beabsichtigten Erfolg führen, bleibt die ursprüngliche Qualifikation als Anschaffungskosten hiervon unberührt (siehe z. B. BFH Urteil vom 20.04.2004 VIII R 4/02, a. a. O.).

    Wegen des eindeutigen Wortlauts des § 17 EStG kann die Vorschrift nicht analog auch auf einen lediglich beabsichtigten Erwerb angewendet werden (siehe z. B. BFH Urteil vom 20.04.2004 VIII R 4/02, a. a. O.; BFH Beschluss vom 07.05.2009 IX B 221/08, BFH/NV 2009, 1265).

  • BFH, 28.10.2009 - VIII R 22/07

    Zurechnung eines Strategieentgelts an einen Vermögensverwalter zu den

    bb) Dementsprechend gehören selbst vergeblich aufgewandte Beratungskosten anlässlich der fehlgeschlagenen Gründung einer Kapitalgesellschaft zu den Anschaffungsnebenkosten einer - erstrebten - Beteiligung und nicht zu den Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen (BFH-Urteil vom 20. April 2004 VIII R 4/02, BFHE 205, 292, BStBl II 2004, 597, m. w. N.).
  • BFH, 26.04.2018 - IV R 33/15

    Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung eines geschlossenen

    Insoweit handelt es sich, wie die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend erklärt haben, um Aufwendungen, die jeweils im Vorfeld der Entscheidung, in einen bestimmten Zielfonds zu investieren, angefallen sind (vgl. zur Abgrenzung von sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben und Anschaffungsnebenkosten bei Beratungs- und Gutachterkosten z.B. BFH-Urteile vom 20. April 2004 VIII R 4/02, BFHE 205, 292, BStBl II 2004, 597; vom 27. März 2007 VIII R 62/05, BFHE 217, 491, BStBl II 2010, 159; vom 28. Oktober 2009 VIII R 22/07, BFHE 228, 28, BStBl II 2010, 469).
  • BFH, 09.01.2013 - I R 72/11

    Kein Abzugsverbot nach § 8b Abs. 3 KStG 2002 a. F. für vergeblichen sog.

    Der Senat entscheidet über diese Kontroverse nicht (vgl. dazu allgemein z.B. FG Köln, Urteil vom 6. Oktober 2010  13 K 4188/07, Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 264, mit Anmerkung Trossen; Kaminski/ Strunk, Die Steuerberatung 2011, 63; Hoffmann, NWB Unternehmensteuern und Bilanzen 2011, 81; Bünning, Betriebs-Berater --BB-- 2011, 174; s. auch --im Hinblick auf fehlgeschlagene Werbungskosten für den beabsichtigten Erwerb einer wesentlichen Kapitalbeteiligung i.S. von § 17 EStG-- Urteil des Bundesfinanzhofs vom 20. April 2004 VIII R 4/02, BFHE 205, 292, BStBl II 2004, 597).
  • BFH, 30.10.2014 - IV R 34/11

    Verluste einer gewerblich geprägten Vorratsgesellschaft

    Voraussetzung ist hier jedoch, dass mit den Aufwendungen nicht nur irgendeine noch unsichere Einkommensquelle angestrebt wird, sondern eine klar erkennbare Beziehung zwischen den Aufwendungen und einer bestimmten Einkunftsart besteht (BFH-Urteile vom 21. September 1995 IV R 117/94, BFH/NV 1996, 461; vom 20. April 2004 VIII R 4/02, BFHE 205, 292, BStBl II 2004, 597; BFH-Beschlüsse vom 17. Mai 1982 IV B 66/79, juris; vom 5. März 2013 X B 98/11, BFH/NV 2013, 924).
  • BFH, 16.09.2004 - X R 19/03

    Abziehbarkeit von Kreditvermittlungsgebühren als vorweggenommene Werbungskosten

    Dementsprechend sind weder bei den Einkünften aus Kapitalvermögen die Aufwendungen zum Erwerb der Kapitalanlage (BFH-Urteile vom 27. Juni 1989 VIII R 30/88, BFHE 157, 541, BStBl II 1989, 934; vom 20. Juni 2000 VIII R 37/99, BFH/NV 2000, 1342, unter II.2.b, und vom 20. April 2004 VIII R 4/02, BFHE 205, 292, BStBl II 2004, 597) noch bei den sonstigen Einkünften aus Leibrenten die Aufwendungen zum Erwerb der Rentenanwartschaft sofort abziehbare Werbungskosten (BFH-Urteile vom 29. Juli 1986 IX R 206/84, BFHE 147, 176, BStBl II 1986, 747, unter 2.a b; vom 7. Februar 1990 X R 204/87, BFH/NV 1990, 762, und in BFHE 197, 114, unter II.4.b).
  • FG Berlin-Brandenburg, 16.03.2010 - 6 K 1328/05

    Abzugsfähigkeit der Aufwendungen aus der Bürgschaftsinanspruchnahme des

  • BFH, 17.05.2017 - VI R 1/16

    Vergeblicher Aufwand im Hinblick auf eine angestrebte Vorstandsposition sowie zum

  • FG Düsseldorf, 05.07.2012 - 11 K 4602/10

    Eigenkapitalersetzendes Darlehen des Gesellschafters an die Kapitalgesellschaft

  • FG Düsseldorf, 12.11.2014 - 15 K 3006/13

    Abzug von Bürgschafts-Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus

  • FG Baden-Württemberg, 24.10.2011 - 10 K 5175/09

    Abzugsfähigkeit vergeblicher Due-Diligence Aufwendungen - Abzugsverbot nach § 8b

  • BFH, 19.12.2007 - VIII B 43/07

    Grundsätzliche Bedeutung - Kein sofortiger Abzug von Gutachtenkosten als

  • FG München, 12.11.2008 - 10 K 3779/07

    Darlehensverlust eines angestellten Angehörigen des Alleingesellschafters als

  • BFH, 07.09.2005 - VIII R 80/99

    Kapitalvermögen: Zurechnung von Einkünften

  • BFH, 07.05.2009 - IX B 221/08

    Beteiligung als Voraussetzung des § 17 EStG

  • FG Münster, 15.03.2005 - 12 K 3837/02

    Veräußerung von Geschäftsanteilen

  • FG Köln, 17.11.2004 - 13 K 3695/04

    Gründungskosten einer (kapital)vermögensverwaltenden KG sind keine Werbungskosten

  • FG Münster, 20.01.2010 - 7 K 5023/07

    Auflösungsverlust gemäß § 17 Abs. 4 EStG

  • FG Münster, 15.06.2005 - 12 K 3837/02

    Bewertung der Erzielung eines Entnahmegewinns durch die Veräußerung von

  • FG München, 01.02.2006 - 10 K 3128/03

    Leibrentenversicherung gegen Einmalbeitrag; Kapitalerträge; Werbungskosten

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