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   BFH, 20.04.2016 - II R 50/14   

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https://dejure.org/2016,11924
BFH, 20.04.2016 - II R 50/14 (https://dejure.org/2016,11924)
BFH, Entscheidung vom 20.04.2016 - II R 50/14 (https://dejure.org/2016,11924)
BFH, Entscheidung vom 20. April 2016 - II R 50/14 (https://dejure.org/2016,11924)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Ansprüche des Arbeitnehmers bei Einbehaltung von Sozialversicherungsbeiträgen - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    BGB § 276, SGB 4 § 26, SGB 4 § 28g S 3, SGB 4 § 28h, SGB 4 § 28i, GVG § 17a
    Ansprüche des Arbeitnehmers bei Einbehaltung von Sozialversicherungsbeiträgen - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

  • Bundesfinanzhof

    Ansprüche des Arbeitnehmers bei Einbehaltung von Sozialversicherungsbeiträgen - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 276 BGB, § 26 SGB 4, § 28g S 3 SGB 4, § 28h SGB 4, § 28i SGB 4
    Ansprüche des Arbeitnehmers bei Einbehaltung von Sozialversicherungsbeiträgen - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

  • IWW

    § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § ... 17a Abs. 5 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG), § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG, § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes, § 26 des Sozialgesetzbuchs Viertes Buch, § 280 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), § 276 BGB, § 42e des Einkommensteuergesetzes, § 28g Satz 3 SGB IV, § 26 Abs. 2 Halbsatz 1 SGB IV, § 26 Abs. 3 Satz 1 SGB IV, §§ 28h, 28i SGB IV, § 28h Abs. 2 Satz 1 SGB IV, § 26 Abs. 2 Halbsatz 1, Abs. 3 Satz 1 SGB IV, § 20 Abs. 1 SGB IV, § 254 Abs. 2 BGB, § 135 Abs. 1 FGO

  • Wolters Kluwer

    Einbehalt von Zinsen auf verspätet abgeführte Sozialversicherungsbeiträge

  • Betriebs-Berater

    Keine Ansprüche des Arbeitnehmers gegenüber Arbeitgeber bei Einbehaltung von Sozialversicherungsbeiträgen

  • rewis.io

    Ansprüche des Arbeitnehmers bei Einbehaltung von Sozialversicherungsbeiträgen - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ansprüche des Arbeitnehmers bei Einbehaltung von Sozialversicherungsbeiträgen

  • rechtsportal.de

    Einbehalt von Zinsen auf verspätet abgeführte Sozialversicherungsbeiträge

  • datenbank.nwb.de

    Ansprüche des Arbeitnehmers bei Einbehaltung von Sozialversicherungsbeiträgen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers wegen zu Unrecht vom Arbeitgeber eingezogener Sozialversicherungsbeiträge nur gegen die Einzugsstelle

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ansprüche des Arbeitnehmers bei Einbehaltung von Sozialversicherungsbeiträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Rückforderung zu unrecht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge durch Arbeitnehmer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verweisungsbeschlüsse - und ihre Bindungswirkung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einbehaltung von Sozialversicherungsbeiträgen - und die Ansprüche des Arbeitnehmers

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zu Ansprüchen des Arbeitnehmers bei Einbehaltung von Sozialversicherungsbeiträgen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen an den AN

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer hat keinen Erstattungsanspruch von Sozialversicherungsbeiträgen gegenüber Arbeitgeber

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmeransprüche bei unberechtigt abgeführten Versicherungsbeiträgen

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Arbeitgeberzuschuss für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers
    Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 62 EStG
    Altersvorsorge
    Beiträge i.S.d. § 3 Nr. 62 EStG

Sonstiges

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    BGB § 280, BGB § 611, BGB § 276, GVG § 17a Abs 5, FGO § 33
    Sozialversicherungsbeitrag, Zinsen, Haftung, Schadensersatz, Rechtsweg

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 1556
  • BB 2016, 1366
  • DB 2016, 1411
  • BStBl II 2016, 691
  • NZA-RR 2016, 492
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 30.04.2008 - 5 AZR 725/07

    Einbehalt von Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen

    Auszug aus BFH, 20.04.2016 - II R 50/14
    Die Klage sei unter Berücksichtigung der Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) im Urteil vom 30. April 2008  5 AZR 725/07 (BAGE 126, 325) abgesehen vom Beginn der Verzinsung des Klageanspruchs begründet.

    a) Nach dem Urteil des BAG in BAGE 126, 325, das den Einbehalt von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen für die Zinsen auf das Guthaben auf dem Arbeitszeitkonto einer Lehrerin des Landes betrifft, erfüllt der Arbeitgeber mit dem Abzug und der Abführung von Lohnbestandteilen (Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung) an das Finanzamt bzw. die Einzugsstelle im Regelfall seine Zahlungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer.

    Der Senat folgt dabei im Ergebnis dem Urteil in BAGE 126, 325, mit dem das BAG die Klage der seinerzeitigen Klägerin abgewiesen hat, soweit es um die Lohnsteuer und die rechtzeitig einbehaltenen Sozialversicherungsbeiträge ging.

  • FG Sachsen-Anhalt, 10.12.2013 - 4 K 1638/10

    Rechtsweg bei streitiger Sozialversicherungspflicht der nach Rentenbeginn

    Auszug aus BFH, 20.04.2016 - II R 50/14
    Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 10. Dezember 2013 4 K 1638/10 aufgehoben.

    Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2014, 1973 veröffentlicht.

  • LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2015 - L 6 KR 97/13

    Sozialversicherung - keine Beitragspflicht von Zinsen für gestundetes

    Auszug aus BFH, 20.04.2016 - II R 50/14
    Er verweist u.a. auf das rechtskräftige Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt (LSG) vom 19. März 2015 L 6 KR 97/13 .

    In dem Fall, der dem LSG-Urteil vom 19. März 2015 L 6 KR 97/13 zugrunde lag, hatte die für die seinerzeitige Klägerin, ebenfalls eine Lehrerin, zuständige Einzugsstelle die Beitragspflicht für die vom Land gezahlten Zinsen für das Guthaben auf dem Arbeitszeitkonto bejaht.

  • BGH, 12.03.2009 - VII ZR 26/06

    Anspruch des Erwerbers einer mangelhaften Eigentumswohnung auf Schadensersatz

    Auszug aus BFH, 20.04.2016 - II R 50/14
    ccc) Es kann danach auf sich beruhen, ob und ggf. inwieweit die mit der Entrichtung der Arbeitnehmerbeiträge und der entsprechenden Arbeitgeberbeiträge (§ 20 Abs. 1 SGB IV) verbundenen Leistungsanwartschaften und Leistungen (insbesondere bei der Rentenversicherung) nach den Grundsätzen über die Vorteilsausgleichung (vgl. z.B. BGH-Urteil vom 12. März 2009 VII ZR 26/06, Wertpapier-Mitteilungen 2009, 1667, m.w.N.; Palandt/Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 75. Aufl., Vorb v § 249 Rz 67 ff.; MünchKommBGB/Oetker, 7. Aufl., § 249 Rz 228 ff.) einem Erfolg der Klage entgegenstünden.
  • BFH, 15.04.2014 - V S 5/14

    Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes bei

    Auszug aus BFH, 20.04.2016 - II R 50/14
    Diese Vorschrift ist zwar nicht anwendbar, wenn die Vorinstanz entgegen § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG trotz entsprechender Rüge eines Beteiligten nicht vorab über die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs entschieden hat (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. April 2014 V S 5/14 (PKH), BFH/NV 2014, 1381, Rz 17).
  • BGH, 07.02.2012 - VI ZR 63/11

    Arzthaftung: Darlegungs- und Beweislast für die Kausalität der Pflichtverletzung

    Auszug aus BFH, 20.04.2016 - II R 50/14
    Die bloße Möglichkeit, ebenso eine gewisse Wahrscheinlichkeit genügt nicht (BGH-Urteil vom 7. Februar 2012 VI ZR 63/11, BGHZ 192, 298, Rz 10, m.w.N.).
  • BFH, 11.01.2013 - V S 27/12

    Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers - Bindungswirkung eines

    Auszug aus BFH, 20.04.2016 - II R 50/14
    Dies gilt nur dann nicht, wenn er offensichtlich unhaltbar ist und sich in willkürlicher Weise von dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes) entfernt (BFH-Beschluss vom 11. Januar 2013 V S 27/12 (PKH), BFH/NV 2013, 945, Rz 28).
  • OLG Hamburg, 23.05.2017 - 9 U 51/14

    Hinweispflicht des Steuerberaters bei einem beschränkten Auftrag

    Im Anschluss an die Rechtsprechungsgrundsätze des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 12.05.2005 - VII ZR 97/04), des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 30.04.2008 - 5 AZR 725/07) und des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 20.04.2016 - II R 50/14) tritt die Erfüllungswirkung durch Steuerabzug in den Fällen, bei denen die steuerrechtliche Lage zur Zeit der Zahlung an das Finanzamt ungeklärt ist, nur dann nicht ein, wenn für den Steuerentrichtungspflichtigen aufgrund der für ihn zum Zeitpunkt des Abzugs bekannten Umstände eindeutig erkennbar war, dass eine Verpflichtung zum Abzug nicht bestanden hat.
  • OVG Bremen, 02.02.2022 - 2 LB 387/21

    Nachzahlung von Bezügen nach Aufhebung der Zurruhesetzung - Aufrechnung;

    Dann tritt Erfüllungswirkung nicht ein (vgl. für den Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber BAG, Urt. v. 30.04.2008 - 5 AZR 725/07, juris Rn. 21; Urt. v. 21.12.2016 - 5 AZR 266/16, juris Rn. 20; BFH, Urt. v. 20.04.2016 - II R 50/14, juris Rn. 15; für den Steuerabzug bei Bauleistungen nach § 48 EStG BGH, Urt. v. 12.05.2005 - VIII ZR 97/04, juris Rn. 10, 17; ähnl.
  • LAG Hamm, 25.08.2016 - 17 Sa 570/16

    Steuerpflicht des Arbeitnehmers; Dienstfahrzeug; Festlegung der 1.

    Andernfalls tritt Erfüllungswirkung ein (BAG 30.04.2008, a.a.0., Rdnr. 21; BFH 20.04.2016 - II R 50/14 - Rdnr. 15; LAG Hamm 30.01.2015 - 18 Sa 984/14 - Rdnr. 45).
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