Rechtsprechung
   BFH, 20.05.2010 - IV R 74/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,640
BFH, 20.05.2010 - IV R 74/07 (https://dejure.org/2010,640)
BFH, Entscheidung vom 20.05.2010 - IV R 74/07 (https://dejure.org/2010,640)
BFH, Entscheidung vom 20. Mai 2010 - IV R 74/07 (https://dejure.org/2010,640)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Aussetzung des Klageverfahrens bei gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung - Abgrenzung von Veräußerung und verdeckter Einlage - Kein Gestaltungsmissbrauch durch dauerhafte "Zwischenschaltung" einer Holding und Formwechsel einer GmbH in eine Personengesellschaft - Anteilserwerb und anschließender Verzicht auf die Kaufpreisforderung

  • IWW
  • openjur.de

    Aussetzung des Klageverfahrens bei gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung; Abgrenzung von Veräußerung und verdeckter Einlage; Kein Gestaltungsmissbrauch durch dauerhafte "Zwischenschaltung" einer Holding und Formwechsel einer GmbH in eine Personengesellschaft; Anteilserwerb und anschlieÃ

  • Bundesfinanzhof

    Aussetzung des Klageverfahrens bei gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung - Abgrenzung von Veräußerung und verdeckter Einlage - Kein Gestaltungsmissbrauch durch dauerhafte "Zwischenschaltung" einer Holding und Formwechsel einer GmbH in eine Personengesellschaft - Anteilserwerb und anschließender Verzicht auf die Kaufpreisforderung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 42 AO, § 179 AO, § 180 AO, § 68 FGO, § 74 FGO
    Aussetzung des Klageverfahrens bei gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung - Abgrenzung von Veräußerung und verdeckter Einlage - Kein Gestaltungsmissbrauch durch dauerhafte "Zwischenschaltung" einer Holding und Formwechsel einer GmbH in eine Personengesellschaft - Anteilserwerb und anschließender Verzicht auf die Kaufpreisforderung

  • Betriebs-Berater

    Abgrenzung von Veräußerung und verdeckter Einlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aussetzung des Klageverfahrens während der Anhängigkeit des finanzgerichtlichen Rechtsstreits über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung bei Ergehen eines geänderten Feststellungsbescheids; Auswirkungen der außergerichtlichen oder gerichtlichen Überprüfung des Änderungsbescheids auf das anhängige Klageverfahren; Abgrenzung von entgeltlicher und unentgeltlicher Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen

  • datenbank.nwb.de

    Aussetzung des Klageverfahrens bei gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung - Abgrenzung von Veräußerung und verdeckter Einlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aussetzung des Klageverfahrens bei gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung

  • Jurion (Leitsatz)

    Aussetzung des Klageverfahrens während der Anhängigkeit des finanzgerichtlichen Rechtsstreits über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung bei Ergehen eines geänderten Feststellungsbescheids; Auswirkungen der außergerichtlichen oder gerichtlichen Überprüfung des Änderungsbescheids auf das anhängige Klageverfahren; Abgrenzung von entgeltlicher und unentgeltlicher Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AO §§ 42, 179, 180; FGO §§ 68, 74; UmwStG 1996 § 5 Abs. 3 Satz 2
    Aussetzung des Klageverfahrens bei gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung - Abgrenzung von Veräußerung und verdeckter Einlage.

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Aussetzung des Klageverfahrens

  • streifler.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Aussetzung des Klageverfahrens bei gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 20.05.2010, Az.: IV R 74/07 (Abgrenzung von Veräußerung und verdeckter Einlage)" von RA/StB Gero von Glasenapp, original erschienen in: BB 2010, 2105 - 2106.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 20.05.2010, Az.: IV R 74/07 (Verdeckte Einlage)" von RA/StB Harald Schwetlik, original erschienen in: GmbH-StB 2010, 251 - 252.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 229, 71
  • NJW-RR 2010, 1702
  • BB 2010, 1885
  • BB 2010, 2105
  • DB 2010, 1628
  • BStBl II 2010, 1104
  • BStBl II 2011, 1104
  • NZG 2010, 1239



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BFH, 09.02.2011 - IV R 37/08

    Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB nicht als Veräußerungsgewinn steuerbegünstigt -

    Wenngleich dieser Verfahrensfehler nach § 123 Abs. 1 Satz 2 FGO im Revisionsverfahren geheilt werden kann, übt der Senat das ihm insoweit zustehende Ermessen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 15. April 2010 IV R 9/08, BFHE 229, 42, BStBl II 2010, 929; vom 20. Mai 2010 IV R 74/07, BFHE 229, 71, BStBl II 2010, 1104) dahin aus, dass er die Sache an die Vorinstanz zurückverweist und dieser die Nachholung der unterbliebenen Beiladung überträgt.
  • BFH, 09.02.2011 - IV R 15/08

    Klageänderung bei Gewinnfeststellungsbescheiden - Rechtsschutzmöglichkeiten

    Damit wird ein nachträglich geänderter Gewinnfeststellungsbescheid nach § 68 FGO nur hinsichtlich der bereits zulässig mit der Klage angefochtenen Besteuerungsgrundlagen (partiell) Gegenstand des anhängigen Verfahrens (vgl. bereits: BFH-Urteile vom 7. Dezember 1999 VIII R 26/94, BFHE 191, 1, BStBl II 2000, 300, unter II.1.; vom 20. Mai 2010 IV R 74/07, BFHE 229, 71, BStBl II 2010, 1104, unter II.3.).
  • FG Hamburg, 25.02.2015 - 5 K 135/12

    Veranlasserhaftung wegen nicht zweckentsprechender Verwendung von Spenden -

    Vielmehr wird mit der Betonung der Aufhebung aus formellen Gründen allein deutlich gemacht, dass es für den Fall der "Ersetzung" nicht darauf ankommt, dass der neue Verwaltungsakt den bisherigen materiell ändert (vgl. Paetsch in: Beermann FGO § 68 Lfg. Sept. 2013 Rn. 22; Schallmoser in: Hübschmann/Hepp/Spitaler § 68 FGO Lfg. Nov. 2013 Rn. 41), sondern dass § 68 allein auf die verfahrensrechtliche Situation abstellt, dass der Änderungsbescheid als neuer Verwaltungsakt besteht (BFH Urteil vom 20.03.2001 VIII R 44/99, BFH/NV 2001, 1133 Tz 18; vgl. a. Hinweis auf nur wiederholenden Verwaltungsakt BFH Urteil vom 20.05.2010 IV R 74/07, BStBl II 2010, 1104).
  • BFH, 26.06.2014 - IV R 51/11

    Ablaufhemmung aufgrund einer Außenprüfung - Anwendung des § 68 FGO auf

    § 68 FGO ist aber mit Rücksicht auf den Zweck der Vorschrift auch auf wiederholende Verfügungen anwendbar (BFH-Urteil vom 20. Mai 2010 IV R 74/07, BFHE 229, 71, BStBl II 2010, 1104, m.w.N.).
  • BFH, 04.12.2014 - IV R 53/11

    Keine Anwendung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG auf Index-Partizipationszertifikate -

    § 68 FGO ist aber mit Rücksicht auf den Zweck der Vorschrift auch auf wiederholende Verfügungen anwendbar (BFH-Urteil vom 20. Mai 2010 IV R 74/07, BFHE 229, 71, BStBl II 2010, 1104, m.w.N.).
  • FG Thüringen, 28.09.2011 - 3 K 1086/09

    Anwendung des § 42 AO trotz spezieller Missbrauchsvorschriften im UmwStG 2002

    Soweit das FG Münster in seinem Urteil vom 25. Oktober 2006 ( 1 K 538/03 F, EFG 2007, 722 , nachfolgend BFH-Urteil vom 20. Mai 2010 IV R 74/07, BFH 229, 71, BStBl II 2010, 1104) ausführt, dass es sich bei der Regelung des § 42 Abs. 2 AO anders als in der Gesetzesbegründung dargelegt, nicht um eine "klarstellende Gesetzesänderung" (BT-Drs 14/6877, 52), sondern um eine "fiskalisch motivierte Gesetzeskorrektur" handele (so auch Kruse/Drüen in T/K, § 42 AO , Rz. 20a; Gosch in Kirchhof, EStG , § 50a Rz. 44), folgt das Gericht dieser Wertung nicht.

    Nach der Wertung des Senats sind die im Umwandlungssteuergesetz normierten Missbrauchstatbestände insoweit nicht per se abschließend (a.A. FG Münster, Urteil vom 25. Oktober 2006 1 K 538/03 F, EFG 2007, 722 ; nachgehend, aber dort offen gelassen: BFH-Urteil vom 20. Mai 2010 IV R 74/07, a.a.O.; Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 24. März 2009 8 K 399/02, EFG 2009, 1885; Revision anhängig, Az.: des BFH: IV R 24/09, FG Düsseldorf, Urteil vom 12. Mai 2003 7 K 3172/01 E, EFG 2003, 1247 ; Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 26. September 2001 I 83/98, EFG 2002, 91).Vielmehr ist im jeweiligen Fall durch Auslegung zu ermitteln, ob und inwieweit diesen speziellen Missbrauchsvorschriften eine Sperrwirkung im Bezug auf § 42 AO zukommt.

    Fehlende gesetzliche Beschränkungen der vorgenommenen Umwandlungen durch die Vorschriften des UmwStG mögen vielmehr darauf hindeuten, dass diese Gestaltung vom Gesetzgeber nicht als missbräuchlich angesehen wird (vgl. auch FG Münster, Urteil vom 25. Oktober 2006 1 K 538/03 F, a.a.O.; nachgehend, aber dort offen gelassen: BFH-Urteil vom 20. Mai 2010 IV R 74/07, a.a.O.

  • BFH, 03.03.2011 - IV R 8/08

    Zur Nachholung der Feststellung des Veräußerungsgewinns eines Mitunternehmers

    Sie lassen aufgrund ihres lediglich verweisenden Charakters die in Bezug genommenen und --mangels Anfechtung-- bestandskräftig gewordenen Regelungen zur Höhe und Zurechnung der laufenden Gewinn- und Verlustanteile unberührt (BFH-Urteile vom 20. Mai 2010 IV R 74/07, BFHE 229, 71, BStBl II 2010, 1104; vom 18. Januar 2007 IV R 53/05, BFHE 216, 399, BStBl II 2007, 369, am Ende) und sind demnach auch nicht Gegenstand des anhängigen Klageverfahrens.
  • BFH, 14.04.2011 - IV R 36/08

    Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Schiffsfonds - Zur

    Ein nachträglich geänderter Gewinnfeststellungsbescheid wird daher nach § 68 FGO nur hinsichtlich der zulässig mit der Klage angefochtenen Besteuerungsgrundlagen (partiell) Gegenstand des anhängigen Verfahrens (vgl. BFH-Urteil vom 20. Mai 2010 IV R 74/07, BFHE 229, 71, BStBl II 2010, 1104).
  • BFH, 16.05.2013 - IV R 21/10

    Notwendige Beiladung eines Gesellschafters bei Streit um Veräußerungsgewinn -

    Wenngleich dieser Verfahrensfehler nach § 123 Abs. 1 Satz 2 FGO im Revisionsverfahren geheilt werden kann, übt der Senat das ihm insoweit zustehende Ermessen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 15. April 2010 IV R 9/08, BFHE 229, 42, BStBl II 2010, 929; vom 20. Mai 2010 IV R 74/07, BFHE 229, 71, BStBl II 2010, 1104) dahin aus, dass er die Sache an die Vorinstanz zurückverweist und dieser die Nachholung der unterbliebenen Beiladung überträgt.
  • BFH, 29.01.2015 - I R 68/13

    Gesellschafter-Fremdfinanzierung: Anwendbarkeit des § 8a Abs. 6 KStG 2002 a. F.

    Dabei ist ausschlaggebend, dass die dauerhafte (d.h. nicht nur "geschäftsvorfallbezogene") Zwischenschaltung von Kapitalgesellschaften im Rahmen einer auf Dauer angelegten Unternehmensumstrukturierung nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht dem Missbrauchsverdikt des § 42 AO unterfällt (BFH-Urteil vom 20. Mai 2010 IV R 74/07, BFHE 229, 71, BStBl II 2010, 1104; s.a. Senatsurteile vom 23. Oktober 1996 I R 55/95, BFHE 181, 490, BStBl II 1998, 90; vom 25. Februar 2004 I R 42/02, BFHE 206, 5, BStBl II 2005, 14; Jehke, DStR 2012, 677, 681).
  • BFH, 16.07.2015 - IV B 72/14

    Einbeziehung eines Richtigstellungsbescheides in ein anhängiges Klageverfahren

  • BFH, 07.05.2014 - I R 59/13

    Aussetzung des Verfahrens - formeller Bilanzenzusammenhang

  • FG Münster, 24.11.2015 - 12 K 3933/12

    Feststellung von Verlusten eines geschlossenen Anlagefonds als verrechenbare

  • FG Köln, 19.04.2018 - 13 K 2410/12
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