Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  Keine Haftung wegen Firmenfortführung bei Übernahme einer Etablissementbezeichnung

• openjur.de

  Keine Haftung wegen Firmenfortführung bei Übernahme einer Etablissementbezeichnung

• Bundesfinanzhof

  AO § 191 Abs 1, HGB § 25, HGB § 26 Abs 1, HGB § 17 Abs 1
  Keine Haftung wegen Firmenfortführung bei Übernahme einer Etablissementbezeichnung

 
• Bundesfinanzhof

  Keine Haftung wegen Firmenfortführung bei Übernahme einer Etablissementbezeichnung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 191 Abs 1 AO, § 25 HGB, § 26 Abs 1 HGB, § 17 Abs 1 HGB
  Keine Haftung wegen Firmenfortführung bei Übernahme einer Etablissementbezeichnung

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  AO § 191; HGB §§ 17, 25
  Keine Haftung wegen Firmenfortführung bei bloßer Übernahme einer Etablissementbezeichnung

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Haftung wegen Firmenfortführung bei Fortführung einer bloßen Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung

• cpm-steuerberater.de

  Keine Haftung wegen Firmenfortführung bei Übernahme einer Etablissementbezeichnung

• Betriebs-Berater

  Keine Haftung wegen Firmenfortführung bei Übernahme einer Etablissementbezeichnung

• rewis.io

  Keine Haftung wegen Firmenfortführung bei Übernahme einer Etablissementbezeichnung

• ra.de
• Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Haftung wegen Firmenfortführung bei Übernahme einer Etablissementbezeichnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 191; HGB § 25
  Voraussetzungen der Haftung des Nachfolgers gem. § 25 HGB

• datenbank.nwb.de

  Keine Haftung wegen Firmenfortführung bei Übernahme einer Etablissementbezeichnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Übernahme einer Etablissementbezeichnung - und die Haftung wegen Firmenfortführung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Keine Haftung wegen Firmenfortführung bei Übernahme einer Etablissementbezeichnung

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Nichtfirmenmäßige Fortführung einer Gaststätte schließt Nachfolgehaftung aus

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Keine Haftung wegen Firmenfortführung bei Übernahme einer Etablissementbezeichnung

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Keine Haftung bei Übernahme einer Etablissementbezeichnung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Nichtfirmenmäßige Fortführung einer Gaststätte schließt Nachfolgehaftung aus

• dreher-partner.de (Kurzinformation)

  Keine Haftung wegen Firmenfortführung bei Übernahme einer Geschäftsbeziehung

• koesterblog.com (Kurzinformation)

  Nachfolgehaftung bei Beibehaltung einer Etablissementbezeichnung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Zum Begriff der Firma

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Begriff der Firma

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Name eines Geschäftes oder Etablissement ist noch keine Firma

Besprechungen u.ä. (2)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  HGB § 25; AO § 191
  Keine Haftung wegen Firmenfortführung bei Fortführung einer bloßen Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung

• anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Haftungsrisiken beim Unternehmenskauf

Sonstiges

• juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Münster, 23.05.2013 - 8 K 1782/11
• BFH, 20.05.2014 - VII R 46/13

Papierfundstellen

• BFHE 246, 114
• ZIP 2014, 2437
• BB 2014, 2327
• DB 2014, 2269
• BStBl II 2015, 107
• NZG 2014, 1239

Wird zitiert von ... (3)

• BFH, 06.04.2016 - I R 19/14

  Haftung bei Firmenfortführung

  Eine darauf bezogene Haftung ist mit dem die Rechtsnorm des § 25 HGB tragenden Gedanken der Kontinuität des Unternehmens kraft Firmenfortführung (s. insoweit BFH-Urteil vom 20. Mai 2014 VII R 46/13, BFHE 246, 114, BStBl II 2015, 107; s. allerdings zu dem Streit über den Normzweck die Nachweise in MünchKommHGB/Thiessen, 4. Aufl., § 25 Rz 11 ff.;… BFH-Urteil vom 17. September 1991 VII R 72/88, BFH/NV 1992, 360) sowie des hieran anknüpfenden und dem Schutz des Rechtsverkehrs dienenden Schuldbeitritts des Betriebserwerbers (z.B. Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl., § 25 Rz 1) nicht vereinbar.
• OLG München, 10.01.2018 - 20 U 1091/17

  Schadensersatz wegen der Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung

  Soweit die Beklagte zu 4) den Firmenkern ("d.24.de") der d.24.de - Gesellschaften weiter nutzte, erfolgte dies nicht "firmenmäßig", sondern zur Bezeichnung der von der Beklagten zu 4) betriebenen Geschäfte (vgl. BFH, Urteil vom 20.05.2014 - VII R 46/13 juris Tz. 14; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.11.2013 - 3 W 84/13 = NJW-RR 2014, 672).
• VG Neustadt, 17.12.2014 - 1 K 717/14

  Haftung eines Unternehmers für Gewerbesteuerschulden seines Vorgängers

  Nichts anderes ergibt sich aus den von der Klägerin im Hauptsacheverfahren ergänzend angeführten Entscheidungen des FG Münster vom 23. Mai 2013 (8 K 1782/11, nachfolgend BFH, Urteil vom 20. Mai 2014 - VII R 46/13 - juris) und des BFH vom 17. Dezember 2013 (II R ZR 114/13), in denen jeweils nur die Fortführung einer bloßen Geschäftsbezeichnung vorlag.