Rechtsprechung
   BFH, 20.05.2015 - I R 69/14   

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https://dejure.org/2015,21695
BFH, 20.05.2015 - I R 69/14 (https://dejure.org/2015,21695)
BFH, Entscheidung vom 20.05.2015 - I R 69/14 (https://dejure.org/2015,21695)
BFH, Entscheidung vom 20. Mai 2015 - I R 69/14 (https://dejure.org/2015,21695)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer irischen Fluggesellschaft

  • IWW

    § 50d Abs.... 9 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes 2002 (EStG 2002), § 1 Abs. 1 EStG 2002, § 19 EStG 2002, Art. XXII Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 1 DBA-Irland, Art. XXII Abs. 3 DBA-Irland, Art. XII Abs. 3 DBA-Irland, § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002, § 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 50d Abs. 9 Satz 1 EStG 2002, § 49 Abs. 1 EStG 2002, § 34d, § 50d Abs. 8 EStG 2002, § 50d Abs. 9 Satz 3 EStG, § 52 Abs. 59a Satz 9 EStG, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer irischen Fluggesellschaft

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 50d Abs 9 S 1 Nr 1 EStG 2002 vom 13.12.2006, § 50d Abs 9 S 3 EStG 2002 vom 13.12.2006, Art 12 Abs 3 DBA IRL, Art 22 Abs 2 S 1 Buchst a DBuchst aa DBA IRL, § 50d Abs 9 S 1 Nr 1 EStG 2009
    Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer irischen Fluggesellschaft

  • Wolters Kluwer

    Besteuerung der Einkünfte eines in Deutschland ansässigen, bei einer irischen Fluggesellschaft angestellten Piloten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Besteuerung der Einkünfte eines in Deutschland ansässigen, bei einer irischen Fluggesellschaft angestellten Piloten

  • datenbank.nwb.de

    Besteuerung von in Deutschland ansässigen Flugzeugführer einer irischen Fluggesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der deutsche Pilot einer irischen Fluglinie - und die Lohnsteuer

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Kein Besteuerungsrückfall für Vergütung von Piloten ausländischer Fluggesellschaften

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 21.01.2016 - I R 49/14

    Besteuerung von Sonderbetriebseinnahmen (hier Dividenden aus

    Wird jedenfalls ein Teil der als rückfallauslösende Bezugsgröße so zu bestimmenden Einkünfte im anderen Staat besteuert, versagt infolgedessen der Tatbestand des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002/2007 (im Ergebnis ebenso z.B. Meretzki, IStR 2008, 23, und IStR 2009, 217, 223; derselbe in Wassermeyer/Richter/ Schnittker, a.a.O., Rz 15.68 ff.; Gosch in Kirchhof, a.a.O., § 50d Rz 41a; Prokisch in Vogel/Lehner, DBA, 6. Aufl., Art. 1 Rz 134a; Klein/Hagena in Herrmann/Heuer/Raupach, § 50d EStG Rz 122; jeweils m.w.N.; vgl. auch insoweit im Ansatz ähnlich --bezogen auf § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002/2007-- Senatsurteile vom 20. Mai 2015 I R 68/14, BFHE 250, 96, sowie I R 69/14, BFH/NV 2015, 1395; anders Rosenberg/Farle in Wassermeyer/Richter/Schnittker, Personengesellschaften im Internationalen Steuerrecht, 1. Aufl., Rz 13.43; u.U. auch Frotscher in Frotscher, EStG, § 50d Rz 196).
  • BFH, 28.10.2015 - I R 41/14

    Gleichzeitige Beschließung eines abweisenden Zwischenurteils und einer

    Seine gegen das Zwischenurteil gerichtete (und vom FG zugelassene) Revision stützt der Kläger auf den Senatsbeschluss vom 19. Dezember 2013 I B 109/13 (BFHE 244, 40) sowie die Senatsurteile vom 20. Mai 2015 I R 68/14 (BFHE 250, 96) und I R 69/14 (BFH/NV 2015, 1395).

    Sie hat das im Ergebnis --und entgegen dem Senatsbeschluss in BFHE 244, 40 (dort zu dem vergleichbaren Fall des Flugzeugführers einer irischen Fluggesellschaft) sowie auch entgegen den zwischenzeitlich ergangenen Senatsurteilen in BFHE 250, 96 und in BFH/NV 2015, 1395-- bejaht.

    Auf die vor allem auf Bewirken des verfahrensbeigetretenen BMF und trotz der Senatsurteile in BFHE 250, 96 und in BFH/NV 2015, 1395 nach wie vor streitgegenständlichen Rechtsfragen nach der Auslegung des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002/2007/2009 kommt es nicht mehr an.

    Dabei ist einerseits auf das beim Bundesverfassungsgericht anhängige Normenkontrollverfahren 2 BvL 21/14 zu verweisen, andererseits auf die zitierten Senatsurteile in BFHE 250, 96 und in BFH/NV 2015, 1395 (zur Konsequenz dieser Urteile auf die Aussetzung des Klageverfahrens s. Senatsbeschluss vom 21. August 2015 I B 113/14, nicht veröffentlicht).

  • BFH, 18.11.2015 - I B 121/15

    Besteuerungsrückfall nach § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002 i. d. F. des JStG

    Das ist auch dann der Fall, wenn die betreffenden Einkünfte beim Vergütungsschuldner im anderen Staat zunächst einem Quellensteuerabzug unterworfen, die einbehaltenen Steuern sodann aber (von Amts wegen oder auch auf Antrag) infolge der fehlenden materiellen Zugriffsmöglichkeit erstattet werden, maßgebend ist die abstrakte materiell-rechtliche Regelungslage und die sich daraus ergebende definitive Steuerpflicht, nicht aber der Verfahrensweg, diese Regelungslage dann auch umzusetzen, auch nicht der Veranlagungszeitraum, in welchem die Steuer tatsächlich erstattet wird (Abgrenzung zu den Senatsurteilen vom 20. Mai 2015 I R 68/14, BFHE 250, 96 sowie I R 69/14, BFH/NV 2015, 1395, dort jeweils zum Fall der Teilbesteuerung im anderen Vertragsstaat).

    Dass der Senat zwischenzeitlich durch Urteile vom 20. Mai 2015 I R 68/14 (BFHE 250, 96) sowie I R 69/14 (BFH/NV 2015, 1395) über zwei im Kern ebenfalls einschlägige Revisionen entschieden hat, lässt die Aussetzungsrelevanz anders als im Senatsbeschluss vom 21. August 2015 I B 113/14 (BFH/NV 2016, 58) nicht entfallen.

  • BFH, 21.08.2015 - I B 113/14

    Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer ausländischen

    NV: Ein Klageverfahren, das wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens zur Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002/2007/2009 gemäß § 74 Abs. 1 FGO ausgesetzt worden ist, ist fortzuführen, wenn in dem Klageverfahren um jene (einfach-rechtlichen) Wirkungen der Rückfallklausel des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002/2007/2009 gestritten wird, über welche der BFH abschließend durch seine Urteile vom 20. Mai 2015 I R 68/14 (BFHE 250, 96) und I R 69/14 (BFH/NV 2015, 1395) entschieden hat.

    Zwischenzeitlich hat der Senat allerdings abschließend über die bei ihm anhängigen Parallelverfahren zu der Revision I R 41/14 entschieden, nämlich durch Urteile vom 20. Mai 2015 I R 68/14 sowie I R 69/14; beide Urteile sind unter www.bundesfinanzhof.de im Internet abrufbar.

  • FG Berlin-Brandenburg, 16.03.2017 - 9 K 9015/16

    Einkommensteuer 2007 bis 2009

    Doch ist  dies in Bezug auf die vom Kläger angestrebte Steuerfreistellung in Deutschland unschädlich, weil der angeordnete Besteuerungsrückfall für die betreffenden Einkünfte nach § 50 d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002/2007 tatbestandlich nur dann ausgelöst wird, "wenn" - nicht aber "soweit" - die betreffenden Einkünfte aus den Gründen der fehlenden Ansässigkeit im anderen Vertragsstaat nicht steuerpflichtig sind (vgl. zu allem Vorstehenden: BFH-Urteile vom 20. Mai 2015 I R 68/14, BStBl  II 2016, 90 und I R 69/14, BFH/NV 2015, 1395, jeweils m. w. N.).
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