Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Zur Anwendung der sog. Versandhandelsregelung auf Arzneimittellieferungen

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  FGO § 118 Abs 2, UStG § 1a Abs 1 Nr 2, UStG § 3 Abs 5a, UStG § 3 Abs 6, UStG § 3c, EGRL 112/2006 Art 32, EGRL 112/2006 Art 33, EGRL 112/2006 Art 34, UStG VZ 2008, UStG VZ 2009
  Zur Anwendung der sog. Versandhandelsregelung auf Arzneimittellieferungen

 
• Bundesfinanzhof

  Zur Anwendung der sog. Versandhandelsregelung auf Arzneimittellieferungen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 118 Abs 2 FGO, § 1a Abs 1 Nr 2 UStG 2005, § 3 Abs 5a UStG 2005, § 3 Abs 6 UStG 2005, § 3c UStG 2005
  Zur Anwendung der sog. Versandhandelsregelung auf Arzneimittellieferungen

• IWW
• Wolters Kluwer

  Steuerpflicht der Erlöse aus dem Versand von Arzneimitteln durch eine im EU-Ausland ansässige Versandapotheke

• rewis.io

  Zur Anwendung der sog. Versandhandelsregelung auf Arzneimittellieferungen

• ra.de
• Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Anwendung der sog. Versandhandelsregelung auf Arzneimittellieferungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Steuerpflicht der Erlöse aus dem Versand von Arzneimitteln durch eine im EU-Ausland ansässige Versandapotheke

• datenbank.nwb.de

  Zur Anwendung der sog. Versandhandelsregelung auf Arzneimittellieferungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Arzneimittellieferungen einer EU-Versandapotheke - und die Versandhandelsregelung

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Anwendung der Versandhandelsregelung auf Arzneimittellieferungen

• pwc.de (Kurzinformation)

  Umsatzsteuer: Versandhandelsregelung auf Arzneimittellieferungen

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 152 (Leitsatz und Kurzinformation)

  Steuerrecht | Umsatzsteuerrecht | Zur Anwendung der sog. Versandhandelsregelung auf Arzneimittellieferungen

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Umsatzsteuerliche Behandlung von Arzneimittellieferungen einer in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässige Apotheken an in Deutschland wohnende Privatpersonen

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Ort der Lieferung

  Ortsbestimmung nach § 3c UStG

  Voraussetzungen und Rechtsfolge

Sonstiges

• juris (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BFHE 250, 546
• DB 2015, 2734
• BStBl II 2018, 605

Wird zitiert von ... (10)

• FG Münster, 13.03.2018 - 15 K 832/15

  Zurechnung des sog. Herstellerrabatts als drittseitige Entgeltauffüllung im Sinne …

  Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 20.05.2015 XI R 2/13, BFHE 250, 546, BFH/NV 2015, 1775) ist Leistungsempfänger derjenige, der aus dem der Leistung zu Grunde liegenden Schuldverhältnis als Auftraggeber berechtigt und verpflichtet wird.
• BFH, 10.12.2020 - V R 34/18

  Herstellerrabatt als Entgeltbestandteil des innergemeinschaftlichen Erwerbs von …

  Die Beteiligten gehen nach der Rechtsprechung des Senats (Vorlagebeschluss vom 06.06.2019 - V R 41/17, BFHE 265, 469, BStBl II 2020, 164, Rz 38 ff.; vgl. auch BFH-Urteil vom 20.05.2015 - XI R 2/13, BFHE 250, 546, BStBl II 2018, 605, Rz 42) zu Recht davon aus, dass die Klägerin als Betriebskrankenkasse innergemeinschaftliche Erwerberin der Arzneimittel ist, die von den niederländischen Versandapotheken in das Inland an die bei ihr versicherten Personen versandt wurden, weshalb die Klägerin gemäß § 13a Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG die Umsatzsteuer auf die innergemeinschaftlichen Erwerbe schuldet.
• BFH, 31.05.2017 - XI R 40/14

  Kein Abzug anteiliger Vorsteuern aus der Errichtung eines Verwaltungsgebäudes …

  aa) Die Vorentscheidung ist zutreffend davon ausgegangen, dass Leistungsempfänger grundsätzlich derjenige ist, der aus dem der Leistung zugrunde liegenden Schuldverhältnis als Auftraggeber berechtigt und verpflichtet ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 227, 218, BStBl II 2010, 243, Rz 23; vom 28. August 2013 XI R 4/11, BFHE 243, 41, BStBl II 2014, 282, Rz 34;… vom 28. August 2014 V R 49/13, BFHE 247, 283, BFH/NV 2015, 128, Rz 25; vom 20. Mai 2015 XI R 2/13, BFHE 250, 546, UR 2016, 101, Rz 37; jeweils m.w.N.).

 
• SG Speyer, 21.03.2016 - S 7 KR 482/13

  Krankenversicherung - Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung - Geltung der …

  Die Klägerin verweist in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20.05.2015 (XI R 2/13).

  Dem Urteil des BFH vom 20.05.2015 (XI R 2/13, Rn. 59) sei zudem die Aussage der Beklagten zu entnehmen, "dass die Möglichkeit der Abholung der äußerst seltene Ausnahmefall sei".

  Die Beklagte hat im Laufe des Verfahrens - auch unter dem Eindruck der in eigener Sache ergangenen Entscheidung des BFH vom 20.05.2015 (XI R 2/13) - zugestanden, dass sie im Wesentlichen als Versandapotheke agiert hat und nicht, wie zunächst vorgetragen, als Abholapotheke.

  Der BFH hat mit Urteil vom 20.05.2015 (a.a.O., Rn. 42; juris) klargestellt, dass bei Abschluss eines zwischen den Apotheken und den gesetzlichen Krankenkassen geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrages nach § 129 SGB V oder eines öffentlich-rechtlichen Einzelvertrages gemäß § 140e SGB V zwischen der Apotheke als leistendem Unternehmer und der gesetzlichen Krankenkasse als Leistungsempfänger ein Leistungsaustausch stattfindet, wobei der Kunde das Medikament in Erfüllung des Versicherungsvertrages von seiner gesetzlichen Krankenkasse als Sachleistung gemäß § 2 Abs. 2 SGB V erhält.

• LSG Rheinland-Pfalz, 06.07.2017 - L 5 KR 105/16

  Umsatzsteuerpflicht von Versandapotheken aus dem Ausland

  Die Klägerin hat vortragen: Ihr stehe ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch in der geltend gemachten Höhe zu, da die Beklagte die Vergütungen in Höhe der in den Abrechnungsbeträgen enthaltenen Umsatzsteuer ohne Rechtsgrund erlangt habe, weil nicht die Beklagte, sondern sie, die Klägerin, in Bezug auf die Arzneimittellieferungen umsatzsteuerpflichtig gewesen sei (Hinweis auf Bundesfinanzhof - BFH - 20.5.2015 - XI R 2/13).
• BFH, 26.05.2021 - V R 25/20

  Gewerbesteuerbefreiung von im Rahmen der praktischen Ausbildung von …

  Denn während die Ausbildungsleistung nach dem jeweiligen Ausbildungsvertrag gegenüber dem angehenden Therapeuten erbracht wurde und u.a. darauf gerichtet war, diesem die Möglichkeit zum Absolvieren der praktischen Ausbildung nach § 4 PsychTh-APrV zu verschaffen, übernahm die Klägerin mit der Behandlungsleistung auf der Grundlage der Verträge mit der kassenärztlichen Vereinigung sowie der Vereinbarung nach § 120 SGB V die Erfüllung der Dienstleistungsverpflichtung gegenüber der Krankenkasse, die diese aufgrund des Versicherungsverhältnisses mit dem Patienten zu erfüllen hat (§ 2 Abs. 2 SGB V; vgl. allgemein zur Sachleistungsverpflichtung BFH-Urteil vom 20.05.2015 - XI R 2/13, BFHE 250, 546, BStBl II 2018, 605, Rz 42; BFH-Vorlagebeschluss vom 06.06.2019 - V R 41/17, BFHE 265, 469, BStBl II 2020, 164, Rz 38 ff.).
• BFH, 31.05.2017 - XI R 39/14

  Zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Vorsteuern von Seelotsen einer …

  aa) Die Vorentscheidung ist zutreffend davon ausgegangen, dass Leistungsempfänger grundsätzlich derjenige ist, der aus dem der Leistung zugrunde liegenden Schuldverhältnis als Auftraggeber berechtigt und verpflichtet ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 227, 218, BStBl II 2010, 243, Rz 23; vom 28. August 2013 XI R 4/11, BFHE 243, 41, BStBl II 2014, 282, Rz 34;… vom 28. August 2014 V R 49/13, BFHE 247, 283, BFH/NV 2015, 128, Rz 25; vom 20. Mai 2015 XI R 2/13, BFHE 250, 546, UR 2016, 101, Rz 37; jeweils m.w.N.).
• FG Düsseldorf, 17.02.2017 - 1 K 2164/14

  Minderung der festgesetzten Umsatzsteuer wegen der von der Versandapotheke an …

  Dies gilt sowohl für eine rechtliche Würdigung unter der Annahme der vom Beklagten vertretenen Auffassung, die jeweilige GKV sei umsatzsteuerlich als Leistungsempfänger der von Kassenpatienten veranlassten Lieferungen verschreibungspflichtiger Medikamente nach Deutschland anzusehen, weil die Klägerin mit den GKVen einen öffentlich-rechtlichen Vertrag nach § 129 SGB V oder einen öffentlich-rechtlichen Einzelvertrag gemäß § 140e SGB V geschlossen habe und der Kunde das Medikament daher nur in Erfüllung des Versicherungsvertrages von seiner GKV als Sachleistung gemäß § 2 Abs. 2 SGB V erhalte (vgl. zum Sachleistungsprinzip auch BFH, Urteil vom 20.05.2015 XI R 2/13, BFH/NV 2015, 1775 Rz. 42 m.w.N. und Hinweis auf Urteil, BSG vom 28.09.2010 B 1 KR 3/10 R, BSGE 106, 303, Rz 13, 14) (vgl. hierzu I.1 .), als auch unter der Annahme der von der Klägerin vertretenen Ansicht (vgl. hierzu auch Gutachten vom 27.10.2015, Blatt 38 ff der GA), sie habe die Lieferungen verschreibungspflichtiger Medikamente umsatzsteuerlich direkt an die Kassenpatienten als Leistungsempfänger erbracht (vgl. hierzu I.2 .).
• FG Düsseldorf, 11.10.2019 - 1 K 2693/17

  Verkauf durch Händler mit Sitz im EU-Ausland, Versand durch Amazon: Was gilt …

  Leistungsempfänger ist grundsätzlich derjenige, der aus dem der Leistung zugrunde liegenden Schuldverhältnis als Auftraggeber berechtigt und verpflichtet wird (BFH-Urteile vom 28.08.2013 XI R 4/11, BStBl II 2014, 282; vom 28.08.2014 V R 49/13, BFHE 247, 283, BFH/NV 2015, 128, vom 20.05.2015 XI R 2/13, BFH/NV 2015, 1775).

  Erfasst werden nicht nur sämtliche Fälle des Versandes oder Beförderung auf Gefahr des Verkäufers, sondern ein Versandhandel iSd § 3c Abs. 1 UStG liegt auch dann vor, wenn der Verkäufer die Transportleistung eines Dritten organisiert bzw. dem potentiellen Käufer der Ware die Möglichkeit der Transportleistung anbietet (BFH 20.5.2015 - XI R 2/13, BFH/NV 2015, 1775).

• SG Hannover, 23.02.2017 - S 11 KR 946/12
  Zwar habe der Bundesfinanzgerichtshof (BFH) mit Urteil vom 20. Mai 2015 XI R 2/13 das Abholmodell verneint und stattdessen einen Versandhandel gemäß § 3c Umsatzsteuergesetz (UStG) angenommen, es bestünden jedoch Bedenken, ob diese Rechtsauffassung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Bestand haben würde.