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   BFH, 20.06.1990 - I R 157/87   

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https://dejure.org/1990,1059
BFH, 20.06.1990 - I R 157/87 (https://dejure.org/1990,1059)
BFH, Entscheidung vom 20.06.1990 - I R 157/87 (https://dejure.org/1990,1059)
BFH, Entscheidung vom 20. Juni 1990 - I R 157/87 (https://dejure.org/1990,1059)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 127 AO; § 42d EStG
    Abgabenordnung; zuständiges Finanzamt bei Lohnsteuer-Nachforderung von beschränkt Steuerpflichtigen

Papierfundstellen

  • BFHE 161, 117
  • BB 1990, 1968
  • BStBl II 1992, 43
  • BStBl II 1992, 44
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BFH, 11.11.2009 - I R 84/08

    Nichtrückkehrtage bei Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 13 Abs. 5

    Die Inanspruchnahme des Klägers ist schließlich auch nicht ermessensfehlerhaft; dies ergibt sich aus den Ermessenserwägungen in der Einspruchsentscheidung des FA, dass die Lohnsteuer beim Kläger ohne größeren Aufwand nachgefordert werden könne (vgl. Senatsurteil vom 20. Juni 1990 I R 157/87, BFHE 161, 117, BStBl II 1992, 43, unter II. 2. b) und der Kläger die Möglichkeit habe, ein Verständigungsverfahren zur Erstattung der in Frankreich bezahlten Steuer einzuleiten.
  • BFH, 18.05.1994 - I R 21/93

    Örtlich zuständiges Finanzamt für Steuerabzug nach § 50 a EStG bei beschränkt

    Die Regelung ist auch sinnvoll, weil die Ermessensentscheidung über die Inanspruchnahme des Vergütungsschuldners oder des Vergütungsgläubigers nur von einem FA getroffen werden kann (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 20. Juni 1990 I R 157/87, BFHE 161, 117, BStBl II 1992, 43, zur Zuständigkeit für vergleichbare Lohnsteuernachforderungsbescheide; Giloy, Betriebs-Berater 1978, 549).

    Bei Ermessensentscheidungen ist grundsätzlich nicht anzunehmen, daß keine andere Entscheidung in der Sache möglich gewesen wäre (BFH in BFHE 161, 117, BStBl II 1992, 43, m. w. N.).

    Eine Inanspruchnahme des Vergütungsschuldners ist insbesondere dann zulässig, wenn der Vergütungsgläubiger seinen Wohnsitz im Ausland hat (vgl. BFH in BFHE 161, 117, BStBl II 1992, 43).

  • FG Hamburg, 09.11.2017 - 6 K 14/17

    Haftung des Arbeitgebers wegen Nichtabführung von Lohnsteuer -

    Dabei ist vom gesetzgeberischen Zweck des Lohnsteuerabzugsverfahrens auszugehen, durch den Abzug an der Quelle den schnellen Eingang der Lohnsteuer in einem vereinfachten Verfahren sicherzustellen (BFH-Urteil vom 20.06.1990, I R 157/87, BStBl II 1992, 43).

    Der Beklagte hat über die Geltendmachung der Steuer- oder Haftungsschuld nach pflichtgemäßem Ermessen unter Beachtung der von Recht und Billigkeit gezogenen Grenzen und unter Abwägung der Interessen aller Beteiligten zu befinden (BFH-Urteil vom 20.06.1990, I R 157/87, BStBl II 1992, 43).

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