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   BFH, 20.06.1995 - X B 131/94   

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https://dejure.org/1995,4592
BFH, 20.06.1995 - X B 131/94 (https://dejure.org/1995,4592)
BFH, Entscheidung vom 20.06.1995 - X B 131/94 (https://dejure.org/1995,4592)
BFH, Entscheidung vom 20. Juni 1995 - X B 131/94 (https://dejure.org/1995,4592)
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 07.02.2005 - V B 62/04

    Keine Beschwerde bei Fristsetzung nach § 79 b FGO

    Zwar handelt es sich bei Entscheidungen des FG über die Gewährung von Akteneinsicht um beschwerdefähige Entscheidungen i.S. des § 128 Abs. 1 FGO und nicht um bloße prozessleitende Verfügungen, die nach § 128 Abs. 2 FGO nicht anfechtbar sind (Beschluss des BFH vom 20. Juni 1995 X B 131/94, BFH/NV 1996, 51).
  • BFH, 09.08.1999 - VII B 282/98

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Divergenz; Beiziehung von Strafakten

    Geschieht dies zum Zwecke der Sachaufklärung, ist die Maßnahme als sog. prozeßleitende Verfügung oder als Aufklärungsanordnung eine unselbständige Verfahrenshandlung und daher nicht selbständig anfechtbar (vgl. BFH-Beschluß vom 14. Juni 1995 II B 64/95, BFH/NV 1996, 51).
  • BFH, 29.06.2006 - VII B 119/06

    Beschwerde gegen Aufklärungsanordnung

    In Erfüllung seiner hieraus erwachsenden Prozessförderungspflicht kann er nach pflichtgemäßem Ermessen den Beteiligten gemäß § 79 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FGO eine Frist zur Erklärung über bestimmte klärungsbedürftige Punkte setzen (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 14. Juni 1995 II B 64/95, BFH/NV 1996, 51).
  • BFH, 22.04.1997 - X B 62/97

    Entscheidung über die Versendung, Aushändigung oder Übersendung von Akten zum

    Im Beschwerdeverfahren ist der BFH nicht lediglich auf eine rechtliche Überprüfung des Ermessens (§ 102 FGO) beschränkt; er kann insoweit eigenes Ermessen ausüben (vgl. BFH-Beschlüsse vom 31. August 1993 XI B 31/93, BFH/NV 1994, 187; vom 6. September 1994 IV B 96/93, BFH/NV 1995, 519, unter 2. c; vom 20. Juni 1995 X B 131/94, BFH/NV 1996, 51).
  • BFH, 07.02.2005 - V B 63/04

    Einlegung eines Einspruchs gegen eine Umsatzsteuerprüfungsanordnung durch das

    Zwar handelt es sich bei Entscheidungen des FG über die Gewährung von Akteneinsicht um beschwerdefähige Entscheidungen i.S. des § 128 Abs. 1 FGO und nicht um bloße prozessleitende Verfügungen, die nach § 128 Abs. 2 FGO nicht anfechtbar sind (Beschluss des BFH vom 20. Juni 1995 X B 131/94, BFH/NV 1996, 51).
  • BFH, 15.01.1996 - VI B 147/94

    Gewährung von Akteneinsicht und Versendung der Akten

    Ob der vom FG im Verfahren I 130/ ... für die Ablehnung einer weiteren Einsicht in die nämlichen Akten außerhalb des Gerichts gegebenen Begründung auch in der vorgenommenen Form zu folgen ist, kann dahinstehen, zumal der BFH im Beschwerdeverfahren nicht auf eine rechtliche Überprüfung des Ermessens (§ 102 FGO) des FG beschränkt ist, sondern insoweit eigenes Ermessen ausüben kann (BFH-Beschluß vom 20. Juni 1995 X B 131/94, BFH/NV 1996, 51 m. w. N.).
  • BFH, 20.05.1996 - X B 139/94

    Anspruch auf die Gewährung von Akteneinsicht

    Im Beschwerdeverfahren ist der BFH nicht lediglich auf eine rechtliche Überprüfung des Ermessens (§ 102 FGO) beschränkt; er kann insoweit eigenes Ermessen ausüben (vgl. BFH-Beschluß vom 20. Juni 1995 X B 131/94, BFH/NV 1996, 51, m. w. N.).
  • BFH, 26.01.1996 - X B 133/95

    Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

    Ist das Urteil des FG auf mehrere die Entscheidung tragende Gründe gestützt, muß hinsichtlich jeder Begründung ein Zulassungsgrund i. S. von § 115 Abs. 2 FGO geltend gemacht werden (ständige Rechtsprechung; vgl. Beschluß vom 19. Juni 1995 III B 186/94, BFH/NV 1996, 51).
  • BFH, 25.07.1996 - X B 133/94
    Hinweis auf die wortgleiche Entscheidung vom 20. Juni 1995 X B 131/94, BFH/NV 1996, 61.
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