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   BFH, 20.06.2001 - VI R 70/00   

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https://dejure.org/2001,5443
BFH, 20.06.2001 - VI R 70/00 (https://dejure.org/2001,5443)
BFH, Entscheidung vom 20.06.2001 - VI R 70/00 (https://dejure.org/2001,5443)
BFH, Entscheidung vom 20. Juni 2001 - VI R 70/00 (https://dejure.org/2001,5443)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Zusammenveranlagung von Ehegatten - Änderung von Einkommensteuerbescheiden - Werksangehörigenrabatte - Ermittlung des geldwerten Vorteils - Geschäftsüblicher Preis - Kauf eines Neufahrzeuges - Feststellungslast - Angebotener Endpreis

  • Judicialis

    EStG § 8 Abs. 3; ; EStG § 8 Abs. 3 Satz 1; ; AO 1977 § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AO 1977 § 173 Abs 1 Nr 2, EStG § 8 Abs 3
    Änderung; Endpreis; Neue Tatsache; Rabattfreibetrag

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 23.11.1987 - GrS 1/86

    Änderung wegen neuer Tatsachen zugunsten des Steuerpflichtigen nur bei

    Auszug aus BFH, 20.06.2001 - VI R 70/00
    Für die Beurteilung der Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache sei nach den Ausführungen des Großen Senats im Beschluss vom 23. November 1987 GrS 1/86 (BFHE 151, 495, BStBl II 1988, 180) nur auf die höchstrichterliche Rechtsprechung und bindende Verwaltungsanweisungen abzustellen.

    Nachträglich bekannt gewordene Tatsachen führen jedoch nur dann zu einer niedrigeren Steuer i.S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977, wenn das FA bei rechtzeitiger Kenntnis der Tatsache schon bei der ursprünglichen Veranlagung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einer anderen Steuer gelangt wäre (Beschluss des Großen Senats in BFHE 151, 495, BStBl II 1988, 180, unter II. am Anfang).

  • BFH, 04.06.1993 - VI R 95/92

    Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen

    Auszug aus BFH, 20.06.2001 - VI R 70/00
    Nach dem Urteil des Senats vom 4. Juni 1993 VI R 95/92 (BFHE 171, 74, BStBl II 1993, 687) ist zwar angebotener Endpreis i.S. des § 8 Abs. 3 EStG grundsätzlich der nach der Preisangabenverordnung ausgewiesene Preis, sofern nicht davon auszugehen ist, dass nach den Gepflogenheiten im allgemeinen Geschäftsverkehr tatsächlich ein niedrigerer Preis gefordert wird.

    Im Streitfall erfolgte die abschließende Zeichnung der Eingabewertbögen zu den Einkommensteuerbescheiden 1990, 1991 und 1992 jedoch jeweils vor der Veröffentlichung des BFH-Urteils in BFHE 171, 74, BStBl II 1993, 687 in der Ausgabe Nr. 15 des BStBl 1993, das am 23. September 1993 ausgegeben wurde.

  • BFH, 13.07.1990 - VI R 109/86

    Im Lohnsteuer-Jahresausgleichsverfahren mit aktenloser Bearbeitung sind dem

    Auszug aus BFH, 20.06.2001 - VI R 70/00
    Maßgebend ist dabei grundsätzlich der Zeitpunkt, in dem die Willensbildung des FA über die Steuerfestsetzung abgeschlossen wird, d.h. im Normalfall der Zeitpunkt der abschließenden Zeichnung des Eingabewertbogens (bei EDV-mäßiger Abwicklung der Steuerfestsetzung) oder der Verfügung zum Steuerbescheid (BFH-Urteil vom 13. Juli 1990 VI R 109/86, BFHE 161, 11, BStBl II 1990, 1047; von Wedelstädt in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 173 AO Rz. 47, m.w.N.).
  • FG München, 29.04.1998 - 5 K 3936/96

    Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Endpreis" im Sinne von. § 8 Abs. 3 Satz 1

    Auszug aus BFH, 20.06.2001 - VI R 70/00
    Das FA beantragt, das Urteil des FG München vom 29. April 1998 5 K 3936/96 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
  • BFH, 22.04.2010 - VI R 40/08

    Korrektur von Steuerbescheiden - Rechtserheblichkeit neuer Tatsachen - Sinn und

    c) Maßgebend für die Frage nach der Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache oder eines neuen Beweismittels ist grundsätzlich der Zeitpunkt, in dem die Willensbildung des FA über die Steuerfestsetzung abgeschlossen wird, d.h. im Normalfall der Zeitpunkt der abschließenden Zeichnung des Eingabewertbogens (bei EDV-mäßiger Abwicklung der Steuerfestsetzung) oder der Verfügung zum Steuerbescheid (BFH-Urteile vom 13. Juli 1990 VI R 109/86, BFHE 161, 11, BStBl II 1990, 1047, und vom 20. Juni 2001 VI R 70/00, BFH/NV 2001, 1527; von Wedelstädt in Beermann/Gosch, AO § 173 Rz 29, 47, m.w.N.).

    d) Wie das FA bei Kenntnis bestimmter Tatsachen und Beweismittel einen Sachverhalt in seinem ursprünglichen Bescheid gewürdigt hätte, ist im Einzelfall aufgrund des Gesetzes, wie es nach der damaligen Rechtsprechung des BFH ausgelegt wurde, und den die FÄ bindenden Verwaltungsanweisungen zu beurteilen, die im Zeitpunkt des ursprünglichen Bescheiderlasses durch das FA gegolten haben (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 15. März 2007 III R 57/06, BFH/NV 2007, 1461; in BFH/NV 2001, 1527; vom 15. Dezember 1999 XI R 22/99, BFH/NV 2000, 818; Senatsbeschluss vom 10. Oktober 2007 VI B 48/06, BFH/NV 2008, 191, m.w.N.).

  • BFH, 22.04.2010 - VI R 27/08

    Korrektur von Steuerbescheiden - Rechtserheblichkeit neuer Tatsachen - Sinn und

    c) Maßgebend für die Frage nach der Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache oder eines neuen Beweismittels ist grundsätzlich der Zeitpunkt, in dem die Willensbildung des FA über die Steuerfestsetzung abgeschlossen wird, d.h. im Normalfall der Zeitpunkt der abschließenden Zeichnung des Eingabewertbogens (bei EDV-mäßiger Abwicklung der Steuerfestsetzung) oder der Verfügung zum Steuerbescheid (BFH-Urteile vom 13. Juli 1990 VI R 109/86, BFHE 161, 11, BStBl II 1990, 1047, und vom 20. Juni 2001 VI R 70/00, BFH/NV 2001, 1527; von Wedelstädt in Beermann/Gosch, AO § 173 Rz 29, 47, m.w.N.).

    d) Wie das FA bei Kenntnis bestimmter Tatsachen und Beweismittel einen Sachverhalt in seinem ursprünglichen Bescheid gewürdigt hätte, ist im Einzelfall aufgrund des Gesetzes, wie es nach der damaligen Rechtsprechung des BFH ausgelegt wurde, und den die FÄ bindenden Verwaltungsanweisungen zu beurteilen, die im Zeitpunkt des ursprünglichen Bescheiderlasses durch das FA gegolten haben (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 15. März 2007 III R 57/06, BFH/NV 2007, 1461; in BFH/NV 2001, 1527; vom 15. Dezember 1999 XI R 22/99, BFH/NV 2000, 818; Senatsbeschluss vom 10. Oktober 2007 VI B 48/06, BFH/NV 2008, 191, m.w.N.).

  • FG Düsseldorf, 22.08.2008 - 11 K 580/07

    Auswirkung des nachträglichen Bekanntwerdens von als Arbeitslohn behandelten und

    Dementsprechend geht der BFH in seinen Urteilen vom 15. Dezember 1999 (XI R 22/99, BFH/NV 2000, 818) und20. Juni 2001 (VI R 70/00, BFH/NV 2001, 1017) auch davon aus, dass nachträglich bekannt gewordene Tatsachen nur dann rechtserheblich sind, wenn die Finanzbehörde bei rechtzeitiger Kenntnis der Tatsache schon bei der ursprünglichen Steuerfestsetzung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einem anderen steuerlichen Ergebnis gelangt wäre (ebenso Urteil des Niedersächsischen FG vom 16. September 1992 III 568/89, EFG 1993, 342; Urteil des FG Berlin vom 11. April 1997 III 318/92, EFG 1997, 932; Urteil des Niedersächsischen FG vom 11. Januar 2007 6 K 476/02, EFG 2007, 1424).
  • FG Thüringen, 22.02.2006 - III 801/05

    Anwendung des § 70 Abs. 4 EStG bei einer Prognoseentscheidung - hier: wegen nicht

    Darauf kommt es aber im Streitfall dann nicht an, wenn man auch im Rahmen des § 70 Abs. 4 EStG über dessen Wortlaut hinaus unter entsprechender Anwendung der zu § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ergangenen ständigen Rechtsprechung des BFH (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 23. November 1987 GrS 1/86, BFHE 151, 495, BStBl II 1988, 180 ; BFH-Urteil vom 20. Juni 2001 VI R 70/00, BFH/NV 2001, 1527; BFH-Beschluss vom 14. September 2005 VI R 18/03, BFH/NV 2006, 13) davon ausgeht, dass Tatsachen und Beweismittel nur dann im Sinne des § 70 Abs. 4 EStG zu einer Unterschreitung des Grenzbetrages nach § 32 Abs. 4 EStG führen, wenn die Behörde bei rechtzeitiger Kenntnis der Tatsache bzw. des Beweismittels schon bei der ursprünglichen Kindergeldfestsetzung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einer anderen Entscheidung, hier zum Unterschreiten des Grenzbetrages nach § 32 Abs. 4 EStG, gelangt wäre.

    Jedoch führen nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung neue Tatsachen nur dann zu einer Änderung der Festsetzung, wenn die Kenntnis der später bekannt werdenden Tatsache für die ursprüngliche, zu ändernde Festsetzung rechtserheblich gewesen wäre (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 23. November 1987 1 GrS 1/86, BFHE 151, 495, BStBl II 1988, 180; BFH-Urteile vom 27. Oktober 1998 X R 157/95, BFHE 187, 445, BStBl II 1999, 91; vom 15. Dezember 1999 XI R 38/99, BFH/NV 2000, 820; vom 20. Juni 2001 VI R 70/00, BFH/NV 2001, 1527; und vom 25. Juli 2001 VI R 82/96, BFH/NV 2001, 1533; BFH-Beschluss vom 14. September 2005 VI R 18/03, BFH/NV 2006, 13).

  • FG Düsseldorf, 12.01.2006 - 14 K 4503/05

    Kindergeld; Abänderbarkeit; Bestandskraft; Ablehnungsbescheids; Einkommensgrenze;

    Zudem führen nach der ständigen Rechtsprechung des BFH Tatsachen/ Beweismittel nur dann zu einer niedrigeren Steuer i. S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, wenn die Behörde bei rechtzeitiger Kenntnis der Tatsache/ des Beweismittels schon bei der ursprünglichen Veranlagung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einer anderen Steuer gelangt wäre (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 23. November 1987 1 GrS 1/86, BFHE 151, 495, BStBl II 1988, 180; BFH-Urteil vom 20. Juni 2001 VI R 70/00, BFH/NV 2001, 1527).
  • BFH, 10.10.2007 - VI B 48/06

    Berichtigung von Rechtsfehlern; Änderung wegen nachträglich bekannt gewordener

    Eine Änderung nach § 173 Abs. 1 AO scheidet danach aus, wenn die Unkenntnis der später bekannt gewordenen Tatsache für die ursprüngliche Veranlagung nicht ursächlich (rechtserheblich) gewesen ist (ständige Rechtsprechung; z.B. BFH-Urteil vom 15. März 2007 III R 57/06, BFH/NV 2007, 1461 --zum Kindergeld--; Beschluss vom 31. Januar 2006 II B 33/05, BFH/NV 2006, 911; Urteile vom 20. Juni 2001 VI R 70/00, BFH/NV 2001, 1527; vom 15. Dezember 1999 XI R 22/99, BFH/NV 2000, 818; vom 15. Dezember 1999 XI R 38/99, BFH/NV 2000, 820; vom 14. April 1999 XI R 30/96, BFHE 188, 286, BStBl II 1999, 478; vom 27. Oktober 1998 X R 157/95, BFHE 187, 445, BStBl II 1999, 91; vom 30. Mai 1996 V R 134/93, BFH/NV 1997, 72; vom 15. Januar 1991 IX R 238/87, BFHE 164, 492, BStBl II 1991, 741).
  • FG Köln, 12.06.2008 - 10 K 1820/05

    Verpflichtung zur Änderung eines Steuerbescheids in Gestalt eines

    Eine Änderung nach § 173 Abs. 1 AO scheidet danach aus, wenn die Unkenntnis der später bekannt gewordenen Tatsache für die ursprüngliche Veranlagung nicht ursächlich (rechtserheblich) gewesen ist (ständige Rechtsprechung; z.B. BFH-Urteil vom 15. März 2007 III R 57/06, BFH/NV 2007, 1461 -zum Kindergeld-; Beschluss vom 31. Januar 2006 II B 33/05, BFH/NV 2006, 911 ; Urteile vom 20. Juni 2001 VI R 70/00, BFH/NV 2001, 1527; vom 15. Dezember 1999 XI R 22/99, BFH/NV 2000, 818 ; vom 15. Dezember 1999 XI R 38/99, BFH/NV 2000, 820 ; vom 14. April 1999 XI R 30/96, BFHE 188, 286 , BStBl II 1999, 478 ; vom 27. Oktober 1998 X R 157/95, BFHE 187, 445 , BStBl II 1999, 91 ; vom 30. Mai 1996 V R 134/93, BFH/NV 1997, 72; vom 15. Januar 1991 IX R 238/87, BFHE 164, 492, BStBl II 1991, 741 ).
  • FG Düsseldorf, 06.08.2007 - 1 K 3800/06

    Voraussetzungen der Änderung eines Steuerbescheides wegen nachträglich bekannt

    Wie das Finanzamt bei Kenntnis bestimmter Tatsachen oder Beweismittel einen Sachverhalt in seinem ursprünglichen Bescheid gewürdigt hätte, ist im Einzelfall aufgrund des Gesetzes, wie es nach der damaligen Rechtsprechung des BFH ausgelegt wurde, und der die Finanzämter bindenden Verwaltungsanweisungen zu beurteilen, die im Zeitpunkt des ursprünglichen Bescheiderlasses gegolten haben (Beschluss des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 23.11.1987 GrS 1/86, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1988, 180; BFH-Urteil vom 20.06.2001 VI R 70/00, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2001, 1527).

    Dass hier die neue Tatsache - Sonderumlage als Teil des besteuerten Arbeitslohns - (ausnahmsweise) nicht rechtserheblich ist, kann nicht festgestellt werden; nach den Umständen kann nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass der Beklagte, wenn ihm die Tatsache bereits im Zeitpunkt der Zeichnung des Eingabewertbogens (vgl. BFH-Urteil vom 20.06.2001 VI R 70/00, BFH/NV 2001, 1527) bekannt gewesen wäre, die Umlage nicht als Arbeitslohn erfasst hätte.

  • BFH, 07.07.2005 - IX R 66/04

    Nachträgliche Tatsachen i. S. des § 11 EigZulG

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu § 173 AO 1977 werden Tatsachen nachträglich bekannt, wenn das FA sie bei Erlass des zu ändernden Steuerbescheids noch nicht kannte; dafür kommt es auf den Abschluss der Willensbildung des für die Steuerfestsetzung zuständigen Beamten an, in der Regel also auf die abschließende Zeichnung des Eingabewertbogens (BFH-Urteile vom 20. Juni 2001 VI R 70/00, BFH/NV 2001, 1527; vom 13. September 2001 IV R 79/99, BFHE 196, 195, BStBl II 2002, 2; vom 27. November 2001 VIII R 3/01, BFH/NV 2002, 473; vom 7. Juli 2004 VI R 93/01, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2005, 90).
  • BFH, 07.07.2004 - VI R 93/01

    Umstände zum Abschluss und Inhalt von Vereinbarungen unter nahen Angehörigen

    Dafür kommt es auf den Abschluss der Willensbildung des für die Steuerfestsetzung zuständigen Beamten an, in der Regel also auf die abschließende Zeichnung des Eingabewertbogens (BFH-Urteile vom 27. November 2001 VIII R 3/01, BFH/NV 2002, 473; vom 20. Juni 2001 VI R 70/00, BFH/NV 2001, 1527; Klein/Rüsken, a.a.O., § 173 Rz. 53).
  • BFH, 30.01.2008 - VI B 10/07

    Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache

  • FG Düsseldorf, 12.01.2006 - 14 K 4361/05

    Kindergeld; Einkommensgrenze; Sozialversicherungsbeiträge; Abänderbarkeit;

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