Rechtsprechung
   BFH, 20.06.2003 - XI R 25/03   

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https://dejure.org/2003,4666
BFH, 20.06.2003 - XI R 25/03 (https://dejure.org/2003,4666)
BFH, Entscheidung vom 20.06.2003 - XI R 25/03 (https://dejure.org/2003,4666)
BFH, Entscheidung vom 20. Juni 2003 - XI R 25/03 (https://dejure.org/2003,4666)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 51 Abs. 1; ZPO § 42 Abs. 2
    Richterablehnung; Befangenheit

  • datenbank.nwb.de

    Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch bei pauschaler Ablehnung aller Richter eines Spruchkörpers; Ablehnung wegen Befangenheit aufgrund von Rechtsfehlern des Richters in früheren Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Veräußerung von Eigentumswohnungen im Rahmen eines gewerblichen Grundstückshandels; Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Sicherung einer unparteiischen Rechtspflege; Schutz vor ungünstiger Rechtsauffassung eines Richters; Verweisung auf das Rechtsmittelverfahren; ...

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BFH, 20.06.2003 - XI B 62/03

    Richterablehnung

    Zur Begründung verweist er auf den Befangenheitsantrag vom 14. Mai 2003 in der Sache XI R 25/03.

    Im Übrigen wird auf den Beschluss vom heutigen Tag in der Sache XI R 25/03 Bezug genommen.

  • BFH, 20.06.2003 - XI B 64/03

    Ablehnung wegen Befangenheit aufgrund von Rechtsfehlern des Richters in früheren

    Zur Begründung verweist er auf den Befangenheitsantrag vom 14. Mai 2003 in der Sache XI R 25/03.

    Im Übrigen wird auf den Beschluss vom heutigen Tag in der Sache XI R 25/03 Bezug genommen.

  • BFH, 20.06.2003 - XI B 63/03

    Ablehnung wegen Befangenheit aufgrund von Rechtsfehlern des Richters in früheren

    Zur Begründung verweist er auf den Befangenheitsantrag vom 14. Mai 2003 in der Sache XI R 25/03.

    Im Übrigen wird auf den Beschluss vom heutigen Tag in der Sache XI R 25/03 Bezug genommen.

  • BFH, 27.01.2004 - X S 22/03

    Missbräuchlicher Befangenheitsantrag bei Ablehnung ohne ausreichenden Grund;

    Hingegen ist ein Ablehnungsantrag kein geeignetes Mittel, sich gegen unrichtige oder für unrichtig gehaltene Rechtsauffassungen eines Richters zu wehren (BFH-Beschluss vom 21. Februar 2002 V B 4/01, Juris-STRE 200250302); sie kann auch nicht auf angeblich rechtsfehlerhafte Entscheidungen in früheren Verfahren gestützt werden, wenn der Beteiligte sich dadurch vor einer für ihn möglicherweise ungünstigen Rechtsauffassung des Richters schützen möchte (BFH-Beschluss vom 20. Juni 2003 XI R 25/03, BFH/NV 2003, 1342).
  • BFH, 27.10.2006 - VI B 118/05

    Entscheidung über unzulässiges Befangenheitsgesuch

    Das FG ging im Streitfall unter Berufung auf die einschlägige Rechtsprechung des BFH (Hinweis auf Beschlüsse des BFH vom 11. April 2002 I B 56/01, BFH/NV 2002, 1164; vom 20. Juni 2003 XI R 25/03, BFH/NV 2003, 1342) von diesen Rechtsgrundsätzen aus.
  • BFH, 28.12.2005 - II S 16/05

    Richterablehnung

    Das FG hat über den im Verfahren vor dem FG gestellten Antrag des Klägers auf Richterablehnung ohne Rechtsverstoß nicht durch Beschluss, sondern im Urteil entschieden, da der Antrag offenbar unzulässig war (vgl. m.w.N. BFH-Beschluss vom 20. Juni 2003 XI R 25/03, BFH/NV 2003, 1342).
  • FG Nürnberg, 17.02.2005 - IV 37/04

    Inhaltliche Bestimmtheit eines SteuerbescheidesUmfang des Vorbehalts der

    Sie kann auch nicht mit Erfolg auf eine angebliche Rechtsfehlerhaftigkeit von Entscheidungen des Richters gestützt werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 13.10.1999 I! R 27-30/99, BFH/NV 2000, 457 , vom 20.06.2003 XI R 25/03, BFH/NV 2003, 1342 , und vom 31.07.2002 V B 18/02, BFH/NV 2003, 58 ).
  • BFH, 14.02.2005 - VII B 311/03

    Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch: Kausalität der Verletzung des

    Es entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass ein rechtsmissbräuchlich gestelltes Ablehnungsgesuch unter Mitwirkung der abgelehnten Richter und ohne vorherige Einholung dienstlicher Äußerungen dieser Richter als unzulässig verworfen werden darf (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 20. Juni 2003 XI R 25/03, BFH/NV 2003, 1342, m.w.N.).
  • FG Nürnberg, 17.02.2005 - IV 34/04

    Inhaltliche Bestimmtheit eines Steuerbescheides Umfang des Vorbehalts der

    Sie kann auch nicht mit Erfolg auf eine angebliche Rechtsfehlerhaftigkeit von Entscheidungen des Richters gestützt werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 13.10.1999 II R 27-30/99, BFH/NV 2000, 457, vom 20.06.2003 XI R 25/03, BFH/NV 2003, 1342, und vom 31.07.2002 V B 18/02, BFH/NV 2003, 58).
  • BFH, 01.04.2004 - X E 2/04

    Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Befangenheit; Rüge unrichtiger Sachbehandlung

    Hingegen ist ein Ablehnungsantrag kein geeignetes Mittel, sich gegen unrichtige oder für unrichtig gehaltene Rechtsauffassungen eines Richters zu wehren (BFH-Beschluss vom 21. Februar 2002 V B 4/01, juris-STRE200250302); die Ablehnung kann auch nicht auf angeblich rechtsfehlerhafte Entscheidungen in früheren Verfahren gestützt werden, wenn der Beteiligte sich dadurch vor einer für ihn möglicherweise ungünstigen Rechtsauffassung des Richters schützen möchte (BFH-Beschluss vom 20. Juni 2003 XI R 25/03, BFH/NV 2003, 1342).
  • LSG Thüringen, 30.05.2011 - L 6 SF 142/11
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