Rechtsprechung
   BFH, 20.06.2016 - VI B 115/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,24390
BFH, 20.06.2016 - VI B 115/15 (https://dejure.org/2016,24390)
BFH, Entscheidung vom 20.06.2016 - VI B 115/15 (https://dejure.org/2016,24390)
BFH, Entscheidung vom 20. Juni 2016 - VI B 115/15 (https://dejure.org/2016,24390)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Entscheidung ohne mündliche Verhandlung und Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    Entscheidung ohne mündliche Verhandlung und Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 6 FGO, § 90 Abs 2 FGO, § 96 Abs 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO
    Entscheidung ohne mündliche Verhandlung und Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entscheidung ohne mündliche Verhandlung und Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • rechtsportal.de

    Entscheidung ohne mündliche Verhandlung und Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • datenbank.nwb.de

    Entscheidung ohne mündliche Verhandlung und Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - und die Verletzung des rechtlichen Gehörs

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 10.01.2019 - V R 60/17

    Kein allgemeinpolitisches Mandat für gemeinnützige Körperschaften:

    Dass das FA im Nachgang zu seinem Verzicht diesen widerrufen hat, da der Verzicht "versehentlich" erklärt worden sei, ist ohne Bedeutung, da der Verzicht als Prozesshandlung weder wegen Irrtums anfechtbar noch frei widerrufbar ist (vgl. BFH-Urteile vom 20. Juni 1967 II 73/63, BFHE 90, 82, BStBl III 1967, 794; vom 26. November 1970 IV R 131/69, BFHE 101, 61, BStBl II 1971, 241; vom 4. April 1974 V R 161/72, BFHE 112, 316, BStBl II 1974, 532; BFH-Beschlüsse vom 7. Februar 1990 III R 101/87, BFH/NV 1991, 402, und vom 20. Juni 2016 VI B 115/15, BFH/NV 2016, 1482).
  • BFH, 12.10.2017 - III B 32/17

    Verzicht auf mündliche Verhandlung; Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist ein Verfahrensmangel i.S. der vorgenannten Vorschriften u.a. dann anzunehmen, wenn die Voraussetzungen für eine Entscheidung des FG ohne mündliche Verhandlung nach § 90 Abs. 1 und Abs. 2 FGO nicht gegeben sind (vgl. BFH-Beschlüsse vom 20. Juni 2016 VI B 115/15, BFH/NV 2016, 1482, und vom 23. Juni 2014 X B 167/13, BFH/NV 2014, 1566, jeweils m.w.N.).
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