Rechtsprechung
   BFH, 20.06.2016 - X B 167/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,30644
BFH, 20.06.2016 - X B 167/15 (https://dejure.org/2016,30644)
BFH, Entscheidung vom 20.06.2016 - X B 167/15 (https://dejure.org/2016,30644)
BFH, Entscheidung vom 20. Juni 2016 - X B 167/15 (https://dejure.org/2016,30644)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Offensichtlich unzulässige Spruchkörperablehnung - Reichweite des Handlungsverbots - Pflicht zur Abgabe einer dienstlichen Äußerung - Eintritt in die Begründetheitsprüfung - Überraschungsentscheidung

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    Offensichtlich unzulässige Spruchkörperablehnung - Reichweite des Handlungsverbots - Pflicht zur Abgabe einer dienstlichen Äußerung - Eintritt in die Begründetheitsprüfung - Überraschungsentscheidung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 88 Abs 1 AO, § 90 Abs 1 AO, § 227 Halbs 1 AO, § 240 Abs 1 S 4 Halbs 1 AO, § 51 Abs 1 S 1 FGO
    Offensichtlich unzulässige Spruchkörperablehnung - Reichweite des Handlungsverbots - Pflicht zur Abgabe einer dienstlichen Äußerung - Eintritt in die Begründetheitsprüfung - Überraschungsentscheidung

  • Wolters Kluwer

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters; Zulässigkeit der Entscheidung des abgelehnten Richters über das Befangenheitsgesuch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters; Zulässigkeit der Entscheidung des abgelehnten Richters über das Befangenheitsgesuch

  • rechtsportal.de

    ZPO § 42 Abs. 2 ; GG Art. 101 Abs. 1 S. 2
    Besorgnis der Befangenheit eines Richters

  • datenbank.nwb.de

    Kein Handlungsverbot bei offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuch; Pflicht zur Abgabe einer dienstlichen Äußerung; Vorliegen einer Überraschungsentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überraschungsentscheidung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die offensichtlich unzulässige Spruchkörperablehnung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 02.03.2017 - XI B 81/16

    Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch - Schlüssige Darlegung der

    Dass die abgelehnten Richter den gesamten Inhalt jedes Ablehnungsgesuchs vollständig zur Kenntnis nehmen müssen, liegt in der Natur der Sache; durch diesen ersten Bearbeitungsschritt, ohne den ein vereinfachtes Ablehnungsverfahren nicht denkbar wäre, wird die Schwelle zur "Begründetheitsprüfung" noch nicht überschritten (vgl. BFH-Beschluss vom 20. Juni 2016 X B 167/15, BFH/NV 2016, 1577, Rz 32).

    Es begründet auch keine Gehörsverletzung, wenn das FG das klägerische Vorbringen zur Kenntnis genommen hat, ihm aber im Ergebnis nicht gefolgt ist; der Kläger hat einen Anspruch darauf, "gehört" zu werden, nicht aber darauf, dass das Gericht sein Begehren "erhört", sich also seinen rechtlichen Argumenten oder seiner Sachverhaltswürdigung anschließt (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2016, 1577, Rz 26, m.w.N.).

  • BFH, 22.05.2017 - V B 133/16

    Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten -

    Ist das Ablehnungsgesuch danach rechtsmissbräuchlich und deshalb offensichtlich unzulässig, entscheidet das Gericht darüber in der nach dem Geschäftsverteilungsplan vorgesehenen Besetzung, ohne dass es einer vorherigen dienstlichen Äußerung der abgelehnten Richter nach § 51 FGO i.V.m. § 44 Abs. 3 ZPO bedarf (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 20. Juni 2016 X B 167/15, BFH/NV 2016, 1577, Rz 21; vom 3. Juli 2014 V S 15/14, BFH/NV 2014, 1574, Rz 5; in BFH/NV 2014, 1055, Rz 8; vom 9. Januar 2009 V B 23/08, BFH/NV 2009, 801, Rz 15; vom 1. April 2003 VII S 7/03, BFH/NV 2003, 1331, Rz 4).

    Denn über eine bloß formale Prüfung hinaus darf sich der abgelehnte Richter nicht durch Mitwirkung an einer näheren inhaltlichen Prüfung der Ablehnungsgründe zum Richter in eigener Sache machen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 29. Dezember 2015 IV B 68/14, BFH/NV 2016, 575, Rz 4, und in BFH/NV 2016, 1577 mit Verweis auf die BVerfG-Beschlüsse vom 2. Juni 2005  2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01, Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 5, 269, Rz 53 ff., und vom 15. Juni 2015  1 BvR 1288/14, n.v., Rz 11 ff.).

    Deshalb kann aus der im Rahmen einer früheren richterlichen Entscheidung vertretenen, für den Betroffenen ungünstigen Rechtsansicht allein kein Ablehnungsgrund hergeleitet werden, auch wenn diese Auffassung falsch sein sollte (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2016, 1577, Rz 23; in BFH/NV 2016, 575, Rz 6; in BFH/NV 2014, 1574, Rz 7; vom 29. Juli 1998 VII S 11/98, BFH/NV 1999, 201, Rz 16; vom 7. September 1994 II B 70/94, BFH/NV 1995, 414, Rz 10; vom 14. Dezember 1992 X B 70/92, BFH/NV 1994, 36, Rz 16; vom 27. Mai 1992 V S 3/92, n.v., Rz 23; vom 2. September 1991 XI B 27/90, BFH/NV 1992, 124, Rz 11; vom 16. Februar 1989 X B 99/88, BFH/NV 1989, 708, Rz 9; vom 17. Juli 1974 VIII B 29/74, BFHE 112, 457, BStBl II 1974, 638, Rz 15; Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12. Oktober 2011 V ZR 8/10, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2012, 450, Rz 7; vgl. auch BVerfG-Beschluss vom 3. Juli 2013  1 BvR 782/12, n.v., Rz 7).

  • BFH, 28.07.2017 - X S 2/17

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Aufzeichnungspflicht von Prostituierten -

    Es ist aber nicht Aufgabe des erkennenden Senats, die dazu erforderlichen Informationen aus den umfangreichen Akten selbst zu ermitteln (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Juni 2016 X B 167/15, BFH/NV 2016, 1577, unter II.1.c aa, m.w.N.).
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