Rechtsprechung
   BFH, 20.07.1988 - I R 61/85   

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https://dejure.org/1988,1404
BFH, 20.07.1988 - I R 61/85 (https://dejure.org/1988,1404)
BFH, Entscheidung vom 20.07.1988 - I R 61/85 (https://dejure.org/1988,1404)
BFH, Entscheidung vom 20. Juli 1988 - I R 61/85 (https://dejure.org/1988,1404)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 121 Abs. 2 Nr. 2; EStG § 49 Abs. 1 Nr. 9, § 50a Abs. 4 und 5; DBA-Schweiz 1971 Art. 12 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1

  • Jurion

    Beschränkt Steuerpflichtiger - Steuerabzug - Inanspruchnahme - Nachforderungsbescheid - Vollstreckung im Ausland - Ermessen - Begründung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 154, 473
  • BB 1988, 2376
  • DB 1989, 88
  • BStBl II 1989, 99



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BFH, 05.11.1992 - I R 41/92

    Lizenzgebühren für Arzneimittelrezepturen als beschränkt steuerpflichtige

    Fehlt es an einem solchen Antrag, so kann sich weder der Haftungsschuldner noch der Steuerschuldner auf die grundsätzlich bestehende Steuerbefreiung berufen (BFH-Urteil vom 20. Juli 1988 I R 61/85, BFHE 154, 473, BStBl II 1989, 99).

    Es genügt der Hinweis auf die beschränkte Steuerpflicht und den Aufenthalt im Ausland (BFH-Urteile vom 22. Oktober 1986 I R 261/82, BFHE 148, 143, BStBl II 1987, 171, 174; vom 20. Juli 1988 I R 61/85, BFHE 154, 473, BStBl II 1989, 99).

    Das FA hat auch insoweit nicht gegen die für Ermessensentscheidungen geltenden Grundsätze verstoßen, als es im Haftungsbescheid keine Ausführungen zu der Frage machte, ob eine Inanspruchnahme der Klägerin trotz der nach dem DBA-Schweiz grundsätzlich bestehenden Steuerfreiheit angebracht sei (BFH in BFHE 154, 473, 476, BStBl II 1989, 99).

    Wenn nach nationalem Recht und nach DBA der Steuerabzug grundsätzlich angeordnet ist, kann im Haftungsbescheid von einer Begründung der Ermessensausübung abgesehen werden, wenn dem Empfänger des Bescheids die Auffassung der Finanzbehörde bekannt oder ohne weiteres erkennbar ist (BFH in BFHE 154, 473, 476, BStBl II 1989, 99).

  • BFH, 07.09.2011 - I B 157/10

    Steuerabzug bei einem in der Schweiz ansässigen Vergütungsgläubiger - Haftung des

    Soweit in der Rechtsprechung des Senats anerkannt ist, dass eine Haftung des Vergütungsschuldners ermessensfehlerhaft ist, wenn er Steuern infolge eines entschuldbaren Rechtsirrtums nicht einbehalten hat (vgl. Senatsurteil vom 20. Juli 1988 I R 61/85, BFHE 154, 473, BStBl II 1989, 99, unter Hinweis auf BFH-Urteil vom 18. September 1981 VI R 44/77, BFHE 134, 149, BStBl II 1981, 801; zur Einordnung als Ermessensfehler vgl. Senatsurteil vom 13. September 2000 I R 61/99, BFHE 193, 286, BStBl II 2001, 67), liegen diese Voraussetzungen nicht vor.
  • BFH, 22.08.2007 - I R 46/02

    Haftung eines im Ausland ansässigen Vergütungsschuldners gemäß § 50a Abs. 5 EStG

    d) Der Haftungsbescheid ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil er keine Erwägungen darüber enthält, weshalb das FA die Klägerin und nicht die Steuerschuldner herangezogen hat (s. insoweit allgemein Senatsurteil vom 20. Juli 1988 I R 61/85, BFHE 154, 473, BStBl II 1989, 99; Senatsbeschluss in BFH/NV 2005, 1778; Gosch in Kirchhof, a.a.O., § 50a Rz 56).
  • BFH, 03.12.1996 - I B 44/96

    Nichtigkeit eines Haftungsbescheids

    Der Senat hat jedoch in seinem Urteil vom 20. Juli 1988 I R 61/85 (BFHE 154, 473, BStBl II 1989, 99) entschieden, daß es keiner weiteren Begründung für den Erlaß eines Haftungsbescheides bedarf, wenn ein gegen den Steuerschuldner zu richtender Nachforderungsbescheid im Ausland vollstreckt werden müsse.
  • BFH, 17.05.2005 - I B 108/04

    Haftungsbescheid; AdV wegen mangelnden Steuerabzugs für künstlerische

    d) Der Bescheid ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil der Haftungsbescheid keine Erwägungen darüber enthält, weshalb das FA die Antragstellerin und nicht die Steuerschuldner herangezogen (Senatsurteil vom 20. Juli 1988 I R 61/85, BFHE 154, 473, BStBl II 1989, 99) oder weil es die Steuerschuldner nicht zum Verwaltungsverfahren hinzugezogen hat.
  • FG Rheinland-Pfalz, 23.04.1999 - 3 K 2253/96

    Aufwendungen einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) als Betriebsausgaben;

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  • BFH, 26.07.1995 - I B 200/94

    Nachforderungsbescheid an beschränkt steuerpflichtige Künstlergruppe

    Aus der Entscheidung des erkennenden Senats vom 20. Juli 1988 I R 61/85 (BFHE 154, 473, BStBl II 1989, 99) läßt sich zugunsten des FA für den Streitfall nichts ableiten.
  • FG Düsseldorf, 07.02.2012 - 6 K 2147/10

    Haftung für die Nichtabführung von Steuern für an eine beschränkt

    Diese Erwägungen sind für die Frage, ob der Beklagte sein Ermessen auch hinsichtlich einer Inanspruchnahme der "S-AG" ausgeübt hat, im Rahmen der nur eingeschränkten Ermessensüberprüfung seitens des Finanzgerichts (§ 102 Satz 1 Finanzgerichtsordnung -FGO) nicht zu beanstanden (BFH-Urteil vom 20.7.1988 I R 61/85, BFHE 154, 473, BStBl II 1989, 473).
  • FG Berlin-Brandenburg, 04.04.2012 - 12 V 12204/11

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) - Haftungsbescheid nach §

    Zumindest der Hinweis auf diese Umstände ist aber zu fordern (so auch BFH-Urteile vom 05. November 1992 - I R 41/92, BStBl II 1993, 407, unter II.B.7.a) der  Gründe; vom 20. Juli 1988 - I R 61/85, BStBl II 1989, 99, unter II.3.b) der Gründe; BFH-Beschluss vom 08. November 2000 - I B 59/00, juris; wohl auch BFH-Beschluss vom 03. Dezember 1996 - I B 44/96, BStBl II 1997, 306, unter II.2.a) der Gründe).
  • FG Sachsen, 03.11.2011 - 6 K 1507/07

    Inanspruchnahme des Vergütungsschuldners durch Nacherhebungsbescheid bei

    Darin ist ein entschuldbarer Rechtsirrtum zu sehen, der die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners nach § 50a Abs. 5 EStG ausschließen kann, so auch BFH-Urteil vom 20. Juli 1988 I R 61/85, BStBl II 1989, 99 , mit weiteren Nachweisen.
  • FG Sachsen, 03.11.2011 - 6 K 1503/07

    Inanspruchnahme des Vergütungsschuldners durch Nacherhebungsbescheid bei

  • FG Thüringen, 18.10.2000 - I 1043/00

    Prüfung des Vorliegens einer künstlerischen, sportlichen, artistischen oder

  • FG Niedersachsen, 20.08.2009 - 11 K 121/08

    Ausübung des Entschließungsermessen für eine Inanspruchnahme des Arbeitgeber oder

  • FG Saarland, 04.12.2001 - 1 K 111/00

    Finanzamtliche Zustellung an den Steuerpflichtigen statt an Bevollmächtigten /

  • FG Hamburg, 17.06.1996 - II 40/96

    Voraussetzungen für eine Festsetzung von Steuerabzugsbeträgen bei beschränkt

  • FG Düsseldorf, 23.10.2015 - 14 K 4459/10

    Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Steuerschulden eines

  • FG Hamburg, 11.12.2013 - 2 K 109/13

    Körperschaftsteuer: vGA bei Übernahme von Kosten für Managementdienstleistungen

  • FG Saarland, 28.09.2001 - 1 K 107/00

    Haftung des Verfügungsberechtigten / Schätzung der Lohnsteuer bei einer Vielzahl

  • FG Hamburg, 18.10.2013 - 2 V 110/13

    Aussetzung der Vollziehung: Haftung für Kapitalertragsteuer im Zusammenhang mit

  • FG München, 16.08.1995 - 1 V 2473/94

    Anforderungen an eine Pensionszusage; Voraussetzungen für die Durchführung einer

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