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   BFH, 20.07.1999 - VII R 111/98   

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https://dejure.org/1999,1285
BFH, 20.07.1999 - VII R 111/98 (https://dejure.org/1999,1285)
BFH, Entscheidung vom 20.07.1999 - VII R 111/98 (https://dejure.org/1999,1285)
BFH, Entscheidung vom 20. Juli 1999 - VII R 111/98 (https://dejure.org/1999,1285)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Simons & Moll-Simons

    StBerG § 37a

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Gebot der Chancengleichheit - Prüfungsverfahren - Subjektiv öffentliches Recht - Bewertung von Prüfungsleistungen - Steuerberatersprüfung - Überdenkungsverfahren

  • datenbank.flsp.de

    Prüfer (Bewertungsmängel) - Einzelnen Prüflingen bekannte Prüfungsaufgabe - Bewertungsfehler

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StBerG § 37 a
    Chancengleichheit bei der Steuerberaterprüfung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Zur Chancengleichheit bei der Steuerberaterprüfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 189, 280
  • NVwZ-RR 2000, 299
  • BB 1999, 1966
  • BStBl II 1999, 803
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BFH, 29.06.2018 - VII B 189/17

    Zur Sachaufklärungspflicht des FG bei Anfechtung der Steuerberaterprüfung wegen

    In der Prüfungssituation ist der Grundsatz der Chancengleichheit als prüfungsrechtliche Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes zu beachten (Senatsurteil vom 20. Juli 1999 VII R 111/98, BFHE 189, 280, BStBl II 1999, 803).

    Die Chancengleichheit ist verletzt, wenn die konkrete Ausgestaltung des Prüfungsverfahrens zur Folge haben kann, dass das Leistungsvermögen des Prüflings beeinträchtigt und dieser damit gegenüber anderen Prüflingen in einer vergleichbaren Prüfungssituation benachteiligt ist (vgl. Senatsurteil vom 10. März 1992 VII R 87/90, BFHE 167, 480, 482, BStBl II 1992, 634, m.w.N.), wenn sich also nicht ausschließen lässt, dass die Prüfungsbedingungen wesentlich dazu beigetragen haben, dass der Prüfling kein besseres Prüfungsergebnis erzielt hat (vgl. Senatsurteil vom 27. Juli 1993 VII R 11/93, BFHE 172, 254, BStBl II 1994, 259, und in BFHE 189, 280, BStBl II 1999, 803).

    Die Klägerin hat aufgrund ihres durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Rechtes, den Beruf eines Steuerberaters zu ergreifen, ein subjektives öffentliches Recht ("Anspruch"), dass eine Prüfungsentscheidung, die ihr jenen Qualifikationsnachweis versagt, nicht auf der Grundlage eines Prüfungsverfahrens getroffen wird, in dem der Grundsatz der Chancengleichheit in einer Weise verletzt worden ist, die sich auf das Ergebnis der Prüfung ausgewirkt haben kann (Senatsurteil in BFHE 189, 280, BStBl II 1999, 803).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2012 - 14 A 755/11

    Rechtmäßigkeit eines Prüfungsverfahrens bei vorheriger Kenntnis eines Teils der

    BVerwG, Beschlüsse vom 16.1.1984 - 7 B 169.83 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 189, vom 23.3.1994 - 6 B 72.93 -, NVwZ-RR 1994, 585 und vom 25.4.1996 - 6 B 49.95 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 364; BFH, Urteil vom 20.7.1999 - VII R 111/98 -, BFHE 189, 280 (282).

    BFH, Urteile vom 20.7.1999 - VII R 111/98 -, BFHE 189, 280 (286) und vom 23.8.2001 - VII R 96/00 -, BFHE 196, 470 (478).

    BVerwG, Beschlüsse vom 15.6.1979 7 B 123.79 , Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 112, vom 26.2.1979 - 7 B 15.79 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 104, und vom 17.7.1974 - 7 B 35.74 -, DÖV 1974, 752; BFH, Urteil vom 20.7.1999 - VII R 111/98 -, BFHE 189, 280 (289).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.09.2016 - 4 S 1578/16

    Zur Auslegung eines Eilrechtsantrags im beamtenrechtlichen

    Eine unzulässige Bevorzugung oder Benachteiligung kann jedoch dann vorliegen, wenn die Behörde in Kenntnis der Tatsache, dass die Lösung einer Aufgabe einem Teil der Kandidaten bekannt ist, die Aufgabe trotzdem stellt und damit diese Prüflinge gegenüber den übrigen Prüfungsteilnehmern, die die Aufgabe nicht kennen, bevorzugt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.03.1994 - 6 B 72.93 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 330; s. auch BFH, Urteil vom 20.07.1999 - VII R 111/98 -, BFHE 189, 280).

    Gleiches gilt, wenn einzelne Bewerber mit einer Aufgabe bereits vorbefasst waren und nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere etwa dem zeitlichen Zusammenhang zwischen Prüfung und vorheriger Befassung und den sonstigen für deren Erinnerungsvermögen wesentlichen Umständen ihrer Beschäftigung mit der Aufgabe, davon auszugehen ist, dass die zutreffende Lösung der Prüfungsaufgabe diesen Prüfungsteilnehmern lediglich eine Gedächtnisleistung abverlangt (vgl. BFH, Urteil vom 20.07.1999 - VII R 111/98 -, a.a.O.).

  • BFH, 23.08.2001 - VII R 96/00

    Störungen bei Steuerberaterprüfung

    Wie der Senat bereits ausgeführt hat (BFH, Urteil vom 20. Juli 1999 VII R 111/98, BFHE 189, 280, BStBl II 1999, 803), besteht für den Prüfling kein subjektives öffentliches Recht auf Beachtung des Grundsatzes der Chancengleichheit als objektiv-rechtliches Gebot.
  • BFH, 08.02.2000 - VII R 52/99

    Steuerberaterprüfung; Überdenkungsverfahren

    Das im Übrigen verbleibende Kontrolldefizit wird durch den Anspruch des Prüflings auf ein verwaltungsinternes Überdenkungsverfahren in dem möglichen und deshalb den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden Umfange kompensiert (vgl. zuletzt Urteil des erkennenden Senats vom 20. Juli 1999 VII R 111/98, BFHE 189, 280, BStBl II 1999, 803).
  • FG Hessen, 16.05.2000 - 13 K 3882/99

    Prüfung; Klausur; Antwortspielraum; Beurteilungsspielraum; Gewichtung - Umfang

    Aufgrund der Einwendungen des Klägers gegen die Bewertung seiner Prüfungsleistungen hat der Berichterstatter des Senates das Verfahren auf Antrag des Klägers zur Durchführung des verwaltungsinternen Kontrollverfahrens und bis zum Abschluß des beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängigen Musterverfahrens VII R 111/98 über die mögliche Verletzung der Chancengleichheit wegen Verwendung einer vielen Kandidaten bekannten Ertragsteuerklausur ausgesetzt.

    Nachdem auch der BFH am 20.07.1999 über das Musterverfahren VII R 111/98 entschieden hatte, ist das vorliegende Klageverfahren mit Beschluß vom 10.09.1999 wieder aufgenommen worden.

    Was die Kenntnis von Teilen der Prüflinge über die in der Steuerberaterprüfung 1997 ausgegebene Ertragsteuerklausur betrifft, hat der BFH in einem Musterverfahren mit Urteil vom 20.07.1999 VII R 111/98 (Bundessteuerblatt -BStBl- II 1999, 803) eine Rechtsverletzung der übrigen Bewerber verneint.

  • VGH Bayern, 16.05.2012 - 7 B 11.2645

    Die Landeshauptstadt München "schummelt" nicht

    Kennen einzelne Prüfungsteilnehmer die Prüfungsaufgaben, stellt dies die Eignung der Prüfung in Frage, den tatsächlichen Leistungsstand der Prüfungsteilnehmer "gerecht", d.h. anhand der für den Ausbildungserfolg maßgebenden und insoweit tatsächlich vorhandenen Kenntnisse und Fähigkeiten zu beurteilen (vgl. auch BFH vom 20.7.1999 Az. VII R 111/98 RdNr. 14).

    Dementsprechend führen Täuschungshandlungen anderer Prüfungsteilnehmer nicht zu einer Chancenungleichheit, auf die sich ein Prüfungsteilnehmer berufen kann, wenn dessen eigenes Prüfungsverfahren korrekt verlaufen ist und dessen Leistungen ordnungsgemäß bewertet worden sind (vgl. BVerwG vom 3.10.1986 Az. 7 B 89/86 RdNr. 26, BFH vom 20.7.1999 Az. VII R 111/98 RdNr. 19).

  • VGH Bayern, 16.05.2012 - 7 CE 11.2645

    Die Landeshauptstadt München "schummelt" nicht

    Kennen einzelne Prüfungsteilnehmer die Prüfungsaufgaben, stellt dies die Eignung der Prüfung in Frage, den tatsächlichen Leistungsstand der Prüfungsteilnehmer "gerecht", d.h. anhand der für den Ausbildungserfolg maßgebenden und insoweit tatsächlich vorhandenen Kenntnisse und Fähigkeiten zu beurteilen (vgl. auch BFH vom 20.7.1999 Az. VII R 111/98 RdNr. 14).

    Dementsprechend führen Täuschungshandlungen anderer Prüfungsteilnehmer nicht zu einer Chancenungleichheit, auf die sich ein Prüfungsteilnehmer berufen kann, wenn dessen eigenes Prüfungsverfahren korrekt verlaufen ist und dessen Leistungen ordnungsgemäß bewertet worden sind (vgl. BVerwG vom 3.10.1986 Az. 7 B 89/86 RdNr. 26, BFH vom 20.7.1999 Az. VII R 111/98 RdNr. 19).

  • OVG Berlin, 15.05.2003 - 4 S 23.03

    Klausuren anderer Prüfungsämter im Internet

    Das prüfungsrechtliche Prinzip (siehe u.a. BVerfGE 79, 212, 220 f.; BVerwG Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 189 [Seite 167], Nr. 388 [Seite 213]) mit seinen Verfahrens- und Sachfunktionen (dazu etwa Lindner BayVBl. 1999, 100 ff.) determiniert allerdings auch, gerade auch die Wahl von Prüfungsaufgaben, von Klausuren, ihre Zubereitung etc.: Prüflinge müssen eben generell Gelegenheit erhalten, ihre Leistungen (hier auf Grund vorhandener Rechtskenntnisse etc.) unter möglichst gleichen Bedingungen zu erbringen, müssen (so gesehen) entsprechende Erfolgschancen haben; das Prüfungsamt darf Kandidaten weder bevorzugen noch benachteiligen (siehe zum Thema Prüfungsaufgaben BFH NVwZ-RR 2000, 299, 300; BVerwG NVwZ-RR 1994, 585).

    Vielmehr kann eventuell das notwendige Fachwissen sogar nur dadurch ermittelt werden, dass "bekannte Fälle", in der Literatur (speziellen Fallsammlungen etc. pp.) publizierte Arbeiten verwandt werden (BVerwG wie zuletzt zitiert; siehe auch BFH NVwZ-RR 2000, 299, 300), welche durchaus schon (je nachdem: modifiziert) als Klausuren gedient haben mögen.

  • FG Saarland, 10.02.2000 - 2 K 115/99

    Steuerberaterprüfung: Prüfungsergebnis kann nicht durch lediglich behauptete

    Hierzu hat der BFH in seinem Urteil vom 20. Juli 1999 VII R 111/98 (BStBl II 1999, 803) für den Fall, dass eine Prüfungsaufgabe einem Teil der Kandidaten bekannt war, weil ein Steuerrechtsinstitut sie im Rahmen der Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung ausgegeben hatte, ausgeführt: "Auch im Prüfungsrecht gibt es aber kein subjektives öffentliches Recht des einzelnen Prüflings auf Beachtung des Grundsatzes der Chancengleichheit als objektiv - rechtliches Gebot (vgl. Beschluss des BVerwG vom 3. Oktober 1986 7 B 89.86, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk des Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. 421.0 Prüfungswesen Nr. 232).

    Hierzu hat der BFH im bereits erwähnten Urteil vom 20. Juli 1999 (a.a.O.) ausgeführt, dass es nicht angeht, aufgrund bloßer Mutmaßungen, eine Prüfung sei (z. B. aufgrund von Vorabinformationen eines Teils der Prüfungskandidaten) besonders gut ausgefallen und die Prüfer könnten sich in ihrem Urteil von dieser relativ guten Gesamtleistung der Prüfungsgruppe täuschen lassen, ein Prüfungsergebnis als verfahrensfehlerhaft und damit rechtswidrig gewonnen zu verwerfen.

  • FG Niedersachsen, 24.04.2008 - 6 K 26/08

    Kein subjektives öffentliches Recht des einzelnen Prüflings auf Beachtung des

  • FG Hamburg, 14.11.2002 - V 32/01

    Steuerberater-Prüfung:

  • FG Baden-Württemberg, 24.09.2002 - 11 K 40/98

    Chancengleichheit bei der Steuerberaterprüfung; Steuerberaterprüfung 1997

  • FG Hessen, 13.12.2000 - 13 K 360/99

    Verletzung der Chancengleichheit bei Änderung des Aufgabentextes während der

  • FG Sachsen, 31.05.2011 - 2 K 243/10

    Wiederholung der mündlichen Steuerberaterprüfung wegen Anwesenheit eines

  • VGH Bayern, 04.02.2008 - 7 CE 07.3468

    Nichtbestehen einer Hochschulprüfung; prüfungsrechtliches Gleichbehandlungsgebot;

  • FG München, 18.04.2012 - 4 K 1861/10

    Prüfungserleichterungen bei der mündlichen Steuerberaterprüfung wegen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2011 - 14 E 978/11

    Anspruch auf Beschränkung des Prüfungsstoffs wegen Einräumung dieser Begünstigung

  • FG Münster, 30.08.2001 - 7 K 2090/01

    Teilnahme einer zukünftigen Prüferin als Zuhörerin an einer Steuerberaterprüfung

  • VG Gelsenkirchen, 23.11.2005 - 4 K 3282/03

    Chancengleichheit, Verfahrensfehler, Kenntnisvorsprung, Wissensvorsprung,

  • VG Gelsenkirchen, 23.11.2005 - 4 K 3375/03

    Nichtbestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung wegen Blockversagens;

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