Rechtsprechung
   BFH, 20.07.2006 - III R 8/04   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Aufwand der Eingetragenen ist nur außergewöhnlich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen des Partners einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nur im Rahmen des § 33a EStG; keine Zusammenveranlagung für eingetragene Lebenspartnerschaften

  • datenbank.nwb.de

    Unterhaltsaufwendungen an den Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Unterhalt bei Lebenspartnern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterhalt bei Lebenspartnern

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Unterhaltsleistungen bei eingetragener Lebenspartnerschaft - nur begrenzt steuerlich abziehbar!

  • Jurion (Leitsatz)

    Abziehbarkeit von Unterhaltsleistungen an den anderen Partner bis zum Höchstbetrag des § 33a Einkommensteuergesetz (EStG) als außergewöhnliche Belastung durch den Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft; Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen als Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastung; Unterschiedliche steuerrechtliche Behandlung der gegenseitigen Unterhaltspflichten bei Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern; Steuerliche Besserstellung der Ehe gegenüber der eingetragenen Lebenspartnerschaft

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Aufwand der Eingetragenen ist nur außergewöhnlich

Papierfundstellen

  • BFHE 214, 347
  • NJW 2006, 3310
  • FamRZ 2006, 1528 (Ls.)
  • BB 2006, 2064
  • DB 2007, 261
  • BStBl II 2006, 883



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

    Ehegattensplitting

    b) Der Einkommensteuerbescheid des Finanzamts Saarbrücken vom 23. Oktober 2002 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 6. Dezember 2002, das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 21. Januar 2004 - 1 K 466/02 - und das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 20. Juli 2006 - III R 8/04 - verletzen den Beschwerdeführer zu II. in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.

    b) Die Revision des Beschwerdeführers zu II., mit der dieser in erster Linie die Verpflichtung des Finanzamts zur Durchführung einer Zusammenveranlagung für ihn und seinen Lebenspartner weiterverfolgte und hilfsweise die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an seinen Lebenspartner in Höhe von 13.315 DM als Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastung begehrte, wies der III. Senat des Bundesfinanzhofs durch Urteil vom 20. Juli 2006 - III R 8/04 - (BStBl II 2006, S. 883 ff. = BFHE 214, 347) als unbegründet zurück.

  • BFH, 19.10.2006 - III R 29/06

    Eingetragene Lebenspartner - kein Splitting

    Ein Anspruch auf Zusammenveranlagung besteht nicht, weil der Gesetzgeber dieses Verfahren nach §§ 26, 26b EStG ausdrücklich auf Ehegatten beschränkt hat (Senatsurteile in BFHE 212, 236, BStBl II 2006, 515, und vom 20. Juli 2006 III R 8/04, BFH/NV 2006, 1966).
  • FG München, 13.12.2006 - 1 K 4023/05

    Zusammenveranlagung einer durch notariellen Partnerschaftsvertrag begründeten

    Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sind Ehegatten nicht gleichgestellt (Urteile des Bundesfinanzhofs -BFH-vom 26. Januar 2006 III R 51/05, BStBl II 2006, 515, BFH/NV 2006, 1192;vom 20. Juli 2006 III R 8/04, BFH/NV 2006, 1966).

    Aus demselben Grund liegt keine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit vor, weshalb eine entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Zusammenveranlagung (oder das Realsplitting) nicht in Betracht kommt (vgl. BFH-Urteil vom 20. Juli 2006 III R 8/04, BFH/NV 2006, 1966, m.w.N.).

    Auch ein Abzug von Unterhaltsaufwendungen über die abziehbaren Höchstbeträge des § 33a Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 EStG hinaus ist daher ausgeschlossen (vgl. BFH-Urteil vom 20. Juli 2006 III R 8/04, BFH/NV 2006, 1966).

    Der erkennende Senat schließt sich der Beurteilung des BFH an, der die geltenden Regelungen, nach denen eingetragene Lebenspartner nicht zusammen veranlagt werden können und Unterhaltsaufwendungen nur unter den Voraussetzungen des § 33a EStG abziehbar sind, für verfassungsgemäß hält (BFH-Urteil vom 20. Juli 2006 III R 8/04, BFH/NV 2006, 1966).

    b) Entgegen der Auffassung des Klägers verstößt die steuerliche Berücksichtigung der gegenseitigen Unterhaltspflichten ausschließlich unter den Voraussetzungen des § 33a EStG auch nicht gegen das Gebot der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit (BFH-Urteil vom 20. Juli 2006 III R 8/04, BFH/NV 2006, 1966).

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