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   BFH, 20.07.2007 - XI B 95/06   

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https://dejure.org/2007,13563
BFH, 20.07.2007 - XI B 95/06 (https://dejure.org/2007,13563)
BFH, Entscheidung vom 20.07.2007 - XI B 95/06 (https://dejure.org/2007,13563)
BFH, Entscheidung vom 20. Juli 2007 - XI B 95/06 (https://dejure.org/2007,13563)
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Wird zitiert von ... (8)

  • FG Niedersachsen, 13.06.2017 - 8 K 167/16

    Erlass von Einkommensteuer 2012

    Ein Erlass aus persönlichen Billigkeitsgründen setzt die Erlassbedürftigkeit und die Erlasswürdigkeit des Antragstellers voraus (BFH-Beschluss vom 20. Juli 2007 XI B 95/06, BFH/NV 2007, 1826).
  • FG Hamburg, 22.02.2012 - 3 K 165/11

    Rückgängigmachung i. S. des § 16 Abs. 1 GrEStG bei Vorliegen eines gesetzlichen

    Ein Erlass aus persönlichen Billigkeitsgründen setzt die Erlassbedürftigkeit und die Erlasswürdigkeit des Antragstellers voraus (BFH-Beschluss vom 20.07.2007 XI B 95/06, BFH/NV 2007, 1826).

    Ferner setzt ein Erlass voraus, dass er dem Steuerpflichtigen und nicht einem Dritten (v. a. einem Gläubiger des Steuerpflichtigen) zugutekommt (BFH-Beschlüsse vom 20.07.2007 XI B 95/06, BFH/NV 2007, 1826; vom 08.08.2006 X B 31/06, juris).

  • FG Hamburg, 05.06.2015 - 6 K 32/15

    Einkommensteuer: Zahlungen aufgrund schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs an

    e) Eine abweichende Steuerfestsetzung aus persönlichen Billigkeitsgründen setzt die Erlassbedürftigkeit und die Erlasswürdigkeit des Antragstellers voraus (BFH-Beschluss vom 20.07.2007 XI B 95/06, BFH/NV 2007, 1826).
  • FG München, 07.04.2011 - 4 V 3686/10

    Kein Erlass von Erbschaftsteuer aus persönlichen Billigkeitsgründen bzw. kein

    Im Rahmen des § 227 Abs. 1 AO setzt der Erlass aus persönlichen Billigkeitsgründen Erlassbedürftigkeit und Erlasswürdigkeit voraus (BFH-Beschluss vom 20. Juli 2007 XI B 95/06, BFH/NV 2007, 1826).
  • BFH, 27.12.2010 - XI B 7/10

    Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW auch für private Zwecke -

    Eine gegen Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO verstoßende Überraschungsentscheidung liegt aber nicht vor, wenn das FG seine Entscheidung auf einen rechtlichen Gesichtspunkt stützt, der bereits im Einspruchsverfahren zwischen den Beteiligten erörtert worden war (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 20. Juli 2007 XI B 95/06, BFH/NV 2007, 1826, m.w.N.).
  • BFH, 29.01.2008 - XI B 183/07

    Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche

    Verfahrensfehler in diesem Sinne sind Verstöße gegen das Gerichtsverfahrensrecht, die das Gericht bei der Handhabung seines Verfahrens begeht und die zur Folge haben, dass eine ordnungsgemäße Grundlage für die Entscheidung im Urteil fehlt (z.B. BFH-Beschluss vom 20. Juli 2007 XI B 95/06, BFH/NV 2007, 1826).
  • FG Münster, 15.09.2015 - 5 K 257/15

    Vergleichbarer Abzug als Sonderausgabe bei konfessionslosen Steuerpflichtigen

    d) Eine abweichende Steuerfestsetzung aus persönlichen Billigkeitsgründen setzt die Erlassbedürftigkeit und die Erlasswürdigkeit des Antragstellers voraus (BFH-Beschluss vom 20.07.2007 XI B 95/06, BFH/NV 2007, 1826).
  • FG Hamburg, 07.11.2013 - 2 V 188/13

    Einstweilige Anordnung: keine sachliche Unbilligkeit

    Ein Erlass setzt aber gerade voraus, dass er dem Steuerpflichtigen und nicht einem Dritten (Gläubiger des Steuerpflichtigen) zu Gute kommt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 26. Oktober 1999 V B 130/99, BFH/NV 2000, 411; vom 18. Juli 2002 V B 52/02, BFH/NV 2002, 1546; vom 12. Mai 2003 V B 252/02, BFH/NV 2003, 1285; vom 20. Juli 2007 XI B 95/06, BFH/NV 2007, 1826).
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