Rechtsprechung
   BFH, 20.07.2010 - IX R 23/09   

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https://dejure.org/2010,1321
BFH, 20.07.2010 - IX R 23/09 (https://dejure.org/2010,1321)
BFH, Entscheidung vom 20.07.2010 - IX R 23/09 (https://dejure.org/2010,1321)
BFH, Entscheidung vom 20. Juli 2010 - IX R 23/09 (https://dejure.org/2010,1321)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Zuzahlungen zum Kurzarbeitergeld - Auflösung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses bei Eintritt in neues Arbeitsverhältnis mit externer Beschäftigungsgesellschaft - Anwendungsbereich des § 3 Nr. 9 EStG - Nichtigkeit von Vereinbarungen ziviler Vertragsparteien über die ...

  • IWW
  • openjur.de

    Zuzahlungen zum Kurzarbeitergeld; Auflösung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses bei Eintritt in neues Arbeitsverhältnis mit externer Beschäftigungsgesellschaft; Anwendungsbereich des § 3 Nr. 9 EStG; Nichtigkeit von Vereinbarungen ziviler Vertragsparteien über die ...

  • Bundesfinanzhof

    Zuzahlungen zum Kurzarbeitergeld - Auflösung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses bei Eintritt in neues Arbeitsverhältnis mit externer Beschäftigungsgesellschaft - Anwendungsbereich des § 3 Nr. 9 EStG - Nichtigkeit von Vereinbarungen ziviler Vertragsparteien über die ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Nr 9 EStG 1997, § 3 Nr 9 EStG 1997 vom 24.03.1999, § 38 AO
    Zuzahlungen zum Kurzarbeitergeld - Auflösung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses bei Eintritt in neues Arbeitsverhältnis mit externer Beschäftigungsgesellschaft - Anwendungsbereich des § 3 Nr. 9 EStG - Nichtigkeit von Vereinbarungen ziviler Vertragsparteien über die ...

  • Betriebs-Berater

    Zuzahlungen zum Kurzarbeitergeld ist steuerpflichtiger Arbeitslohn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 3 Nr. 9 (a.F.)
    Steuerbegünstigte Auflösung eines Arbeitsverhältnisses bei Eintritt in ein neues mit externer Beschäftigungsgesellschaft

  • datenbank.nwb.de

    Zuzahlungen zum Kurzarbeitergeld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kurzarbeit und Beschäftigungsgesellschaft

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Qualifizierung der Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld i.R.e. Betriebsübergangs als steuerfreie Abfindung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kurzarbeitergeldergänzung bis VZ 2006 keine steuerfreie Abfindung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 230, 373
  • NJW 2011, 336 (Ls.)
  • NZA 2011, 624
  • NZI 2011, 74
  • BB 2010, 2401
  • DB 2010, 2084
  • BStBl II 2011, 218
  • NZA-RR 2011, 94
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • FG Münster, 15.11.2017 - 7 K 2635/16

    Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld können ermäßigt zu besteuern

    Das BFH-Urteil vom 20.7.2010, Az. IX R 23/09, BStBl. II 2011, 218 sei im Streitfall nicht einschlägig, da die Klägerin des Urteilsfalles ihre bisherige Tätigkeit in der Transfergesellschaft weiter ausübte.

    Entscheidend ist, dass es sich bei der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft um eine eigenständige juristische Person mit eigenem Gesellschaftszweck handelt, die auch über ihre Gesellschafter nicht mit dem früheren Arbeitgeber verbunden ist (BFH-Urteil vom 20.7.2010 IX R 23/09, BStBl. II 2011, 218 m.w.N.).

    Hinsichtlich der Zweckgerichtetheit der Zahlung ist entscheidend auf die Abfassung der Vereinbarungen und deren Auslegung abzustellen (BFH-Urteil vom 20.7.2010 IX R 23/09, BStBl. II 2011, 218 m.w.N.).

    Dem steht das vom Beklagten angeführte BFH-Urteil vom 20.7.2010 (IX R 23/09, BStBl. II 2011, 218) nicht entgegen.

    Das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 25.10.2010 (11 K 2909/09 E, EFG 2011, 976) steht insoweit nicht im Widerspruch zum o.g. BFH-Urteil vom 20.7.2010 (IX R 23/09, BStBl. II 2011, 218).

  • BSG, 10.05.2012 - B 1 KR 26/11 R

    Krankenversicherung - Berechnung des Krankengeldes - Berücksichtigung einer

    Dies harmoniert mit der parallelen Bewertung, in zwischen Arbeitnehmern und einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft geschlossenen Vertragsverhältnissen ein Arbeitsverhältnis zu sehen (so zB BAGE 99, 1; BAG AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 170 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 10; BAG Beschluss vom 10.5.2011 - 10 AZB 1/11 - RdNr 23 mwN, auch zu abweichenden Ansichten, nicht veröffentlicht; BFHE 230, 373 RdNr 16; Küttner/Kania Personalbuch 2011, Beschäftigungsgesellschaft, RdNr 3) .

    Auf die steuerliche Behandlung des Aufstockungsbetrags (vgl dazu zB BFHE 230, 373) kommt es jenseits der Regelung des § 14 Abs. 1 S 3 SGB IV (vgl dazu oben, II.2.) nicht an.

  • BVerwG, 16.05.2013 - 5 C 20.12

    Arbeitsplatzbegriff, schwerbehindertenrechtlicher -; Arbeitsverhältnis;

    aa) Die von der Klägerin übernommenen Transferkurzarbeiter stehen zu dieser in einem privatrechtlichen Anstellungsverhältnis und sind deshalb Arbeitnehmer (vgl. BAG, Beschluss vom 23. August 2001 - 5 AZB 11/01 - BAGE 99, 1 und Urteil vom 30. März 2004 - 1 AZR 85/03 - AP § 112 BetrVG 1972 Nr. 170; BSG, Urteile vom 10. Mai 2012 - B 1 KR 26/11 R - juris Rn. 15 und vom 4. Juli 2012 - B 11 AL 9/11 R - juris Rn. 17; BFH, Urteil vom 20. Juli 2010 - IX R 23/09 - BFHE 230, 373 Rn. 16; Kania, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 13. Aufl. 2013, §§ 112, 112a BetrVG 210 Rn. 37c).
  • FG Köln, 06.12.2017 - 14 K 1918/17

    Besteuerung von monatlichen Zahlungen einer Transfergesellschaft zur Aufstockung

    Der Bundesfinanzhof (BFH) habe in einem vergleichbaren Fall entschieden, dass von einer externen Beschäftigungs-Gesellschaft gezahlte Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld keine steuerfreie (ratierliche) Abfindung, sondern regulär zu besteuernder Arbeitslohn darstelle (Urteil vom 20. Juli 2010 IX R 23/09, BFHE 230, 373, BStBl II 2011, 219).

    Zahlungen treten insbesondere dann nicht an die Stelle weggefallener oder wegfallender Einnahmen, wenn sie aufgrund eines neuen eigenständigen Arbeitsverhältnisses erfolgen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 230, 373, BStBl II 2011, 218).

  • FG Baden-Württemberg, 12.09.2012 - 3 K 632/10

    Verlust des Grenzgängerstatus eines im Inland ansässigen Arbeitnehmers wegen

    aa) Zur Rechtsnatur eines Sozialplans nach dem maßgeblichen Schweizer Recht weist der erkennende Senat unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGer, der er folgt, auf folgendes hin (BGer, Urteile vom 1. Juli 2010 4A_70/2010, http:/jumpcgi.bger.ch; vom 12. Februar 2007 4C.399/2006 /len, www.polyreg.ch /informationen/bgunpubliziert; vom 12. Februar 2007 4C.401/2006, BGE 133 III 213; vgl. im Übrigen: Streiff/von Kaenel, a.a.O., Art. 335f Rn 11 ff.; OR I/Portmann, a.a.O., Art. 335f Rn. 15 ff., jeweils m.w.N.; zu Rechtsnatur des Sozialplans im deutschen Arbeitsrecht: BFH-Urteil vom 20. Juli 2010 IX R 23/09, BStBl II 2011, 218, zu II. 1.c im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts):.
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