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   BFH, 20.07.2012 - V B 82/11   

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https://dejure.org/2012,22141
BFH, 20.07.2012 - V B 82/11 (https://dejure.org/2012,22141)
BFH, Entscheidung vom 20.07.2012 - V B 82/11 (https://dejure.org/2012,22141)
BFH, Entscheidung vom 20. Juli 2012 - V B 82/11 (https://dejure.org/2012,22141)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Leistungsort bei Schadensregulierung und Rückwirkung der Rechnungsberichtigung - Ernstliche Zweifel - Zurückverweisung des Beschwerdeverfahrens zur ergänzenden Tatsachenfeststellung

  • openjur.de

    Leistungsort bei Schadensregulierung und Rückwirkung der Rechnungsberichtigung; Ernstliche Zweifel; Zurückverweisung des Beschwerdeverfahrens zur ergänzenden Tatsachenfeststellung

  • Bundesfinanzhof

    UStG § 3a Abs 4 Nr 3, UStG § ... 15 Abs 1 Nr 1, UStDV § 31 Abs 5, EWGRL 388/77 Art 9 Abs 2 Buchst e, EWGRL 388/77 Art 17 Abs 2 Buchst a, EWGRL 388/77 Art 18 Abs 1 Buchst a, EGRL 112/2006 Art 56 Abs 1 Buchst c, EGRL 112/2006 Art 168 Buchst a, EGRL 112/2006 Art 178 Buchst a, UStG § 14c Abs 1 S 2, FGO § 69 Abs 2 S 3, FGO § 69 Abs 3 S 1, FGO § 132, FGO § 155, ZPO § 572 Abs 3
    Leistungsort bei Schadensregulierung und Rückwirkung der Rechnungsberichtigung - Ernstliche Zweifel - Zurückverweisung des Beschwerdeverfahrens zur ergänzenden Tatsachenfeststellung

  • Bundesfinanzhof

    Leistungsort bei Schadensregulierung und Rückwirkung der Rechnungsberichtigung - Ernstliche Zweifel - Zurückverweisung des Beschwerdeverfahrens zur ergänzenden Tatsachenfeststellung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3a Abs 4 Nr 3 UStG 2005, § 15 Abs 1 Nr 1 UStG 2005, § 31 Abs 5 UStDV 2005, Art 9 Abs 2 Buchst e EWGRL 388/77, Art 17 Abs 2 Buchst a EWGRL 388/77
    Leistungsort bei Schadensregulierung und Rückwirkung der Rechnungsberichtigung - Ernstliche Zweifel - Zurückverweisung des Beschwerdeverfahrens zur ergänzenden Tatsachenfeststellung

  • IWW
  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Umsatzsteuer: Leistungsort bei Schadensregulierung und Rückwirkung der Rechnungsberichtigung

  • Betriebs-Berater

    Leistungsort bei Schadensregulierung/Rückwirkung der Rechnungsberichtigung

  • rewis.io

    Leistungsort bei Schadensregulierung und Rückwirkung der Rechnungsberichtigung - Ernstliche Zweifel - Zurückverweisung des Beschwerdeverfahrens zur ergänzenden Tatsachenfeststellung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerpflicht der Leistungen eines inländischen Schadensregulierers im Inland; Vorsteuerabzug aus einer später berichtigten Rechnung

  • datenbank.nwb.de

    Leistungsort bei Schadensregulierung und Rückwirkung der Rechnungsberichtigung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Leistungsort bei Schadensregulierung und Rückwirkung der Rechnungsberichtigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Leistungsort bei der Schadensregulierung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rückwirkung der Rechnungsberichtigung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Steuerpflicht der Leistungen eines inländischen Schadensregulierers im Inland; Vorsteuerabzug aus einer später berichtigten Rechnung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Leistungsort bei Schadensregulierung/Rückwirkung der Rechnungsberichtigung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung u.a.

  • buchstelle-lage.de (Kurzinformation)

    Rechnungsberichtigung und Rückwirkung

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Rechnungsberichtigung

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Leistungsort bei Schadensregulierung

Besprechungen u.ä.

  • pwc.de (Entscheidungsbesprechung)

    Leistungen eines inländischen Schadenregulierers und mögliche Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 237, 545
  • BB 2012, 2145
  • BB 2012, 2355
  • DB 2012, 2081
  • BStBl II 2012, 809
 
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Wird zitiert von ... (70)Neu Zitiert selbst (23)

  • EuGH, 16.09.1997 - C-145/96

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerrecht

    Auszug aus BFH, 20.07.2012 - V B 82/11
    aa) Der bei richtlinienkonformer Auslegung von § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG zu berücksichtigende Art. 9 Abs. 2 Buchst. e dritter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG bezieht sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) nicht auf Berufe, sondern "zieht die in dieser Bestimmung aufgeführten Berufe heran, um die dort angesprochenen Arten von Leistungen zu definieren" (EuGH-Urteile vom 16. September 1997 C-145/96, von Hoffmann, Slg. 1997, I-4857 Rdnr. 15, und vom 7. Oktober 2010 C-222/09, Kronospan Mielec, BFH/NV 2010, 2377 Rdnr. 19).

    Dabei muss es sich um Leistungen handeln, die hauptsächlich und gewöhnlich im Rahmen eines dieser Berufe erbracht werden (EuGH-Urteile von Hoffmann in Slg. 1997, I-4857 Rdnr. 16, und Kronospan Mielec in BFH/NV 2010, 2377 Rdnr. 20; BFH-Urteil vom 10. November 2010 V R 40/09, BFH/NV 2011, 1026, unter II.1.c).

    Dabei ist eine Leistung dann einer in dieser Bestimmung aufgeführten Tätigkeit ähnlich, wenn beide Tätigkeiten dem gleichen Zweck dienen (vgl. EuGH-Urteile vom 6. März 1997 C-167/95, Linthorst, Pouwels en J. Scheren, Slg. 1997, I-1195 Rdnrn. 19 bis 22; von Hoffmann in Slg. 1997, I-4857 Rdnrn. 20 und 21, und vom 6. Dezember 2007 C-401/06, Kommission/Deutschland, Slg. 2007, I-10609 Rdnr. 31).

  • EuGH, 29.04.2004 - C-152/02

    Terra Baubedarf-Handel

    Auszug aus BFH, 20.07.2012 - V B 82/11
    Die gleichwohl an der Bedeutung des EuGH-Urteils Pannon Gép in Slg. 2010, I-7467 bestehenden Zweifel, wie z.B. die Frage, wie diese Entscheidung mit der EuGH-Rechtsprechung zu vereinbaren ist, nach der der erstmaligen Rechnungserteilung keine Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Leistungserbringung zukommt (EuGH-Urteil vom 29. April 2004 C-152/02, Terra Baubedarf-Handel, Slg. 2004, I-5583), lassen die ernstlichen Zweifel nicht entfallen.

    Insbesondere erscheint es durchaus möglich, dass der Steuerpflichtige entsprechend dem EuGH-Urteil Terra Baubedarf-Handel in Slg. 2004, I-5583 das Recht auf Vorsteuerabzug erst ausüben kann, wenn ihm eine Rechnung vorliegt, dass diese Rechnung bei Fehlern oder Unvollständigkeiten aber auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungserteilung berichtigt werden kann.

  • BFH, 07.09.2011 - I B 157/10

    Ort der sonstigen Leistung bei Buchhaltungstätigkeiten - Bedeutung der nationalen

    Auszug aus BFH, 20.07.2012 - V B 82/11
    Die Entscheidung hierüber ergeht bei der im AdV-Verfahren gebotenen summarischen Prüfung aufgrund des Sachverhalts, der sich aus dem Vortrag der Beteiligten und der Aktenlage ergibt (vgl. BFH-Beschluss vom 7. September 2011 I B 157/10, BFH/NV 2012, 95, unter II.2., m.w.N.).

    Zur Gewährung der AdV ist es nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe im Sinne einer Erfolgswahrscheinlichkeit überwiegen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 95, unter II.2.).

  • EuGH, 07.10.2010 - C-222/09

    Kein Vorsteuerabzug wegen unrichtiger Bezeichnung der Rechtsform des

    Auszug aus BFH, 20.07.2012 - V B 82/11
    aa) Der bei richtlinienkonformer Auslegung von § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG zu berücksichtigende Art. 9 Abs. 2 Buchst. e dritter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG bezieht sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) nicht auf Berufe, sondern "zieht die in dieser Bestimmung aufgeführten Berufe heran, um die dort angesprochenen Arten von Leistungen zu definieren" (EuGH-Urteile vom 16. September 1997 C-145/96, von Hoffmann, Slg. 1997, I-4857 Rdnr. 15, und vom 7. Oktober 2010 C-222/09, Kronospan Mielec, BFH/NV 2010, 2377 Rdnr. 19).

    Dabei muss es sich um Leistungen handeln, die hauptsächlich und gewöhnlich im Rahmen eines dieser Berufe erbracht werden (EuGH-Urteile von Hoffmann in Slg. 1997, I-4857 Rdnr. 16, und Kronospan Mielec in BFH/NV 2010, 2377 Rdnr. 20; BFH-Urteil vom 10. November 2010 V R 40/09, BFH/NV 2011, 1026, unter II.1.c).

  • EuGH, 06.12.2007 - C-401/06
    Auszug aus BFH, 20.07.2012 - V B 82/11
    Dabei ist eine Leistung dann einer in dieser Bestimmung aufgeführten Tätigkeit ähnlich, wenn beide Tätigkeiten dem gleichen Zweck dienen (vgl. EuGH-Urteile vom 6. März 1997 C-167/95, Linthorst, Pouwels en J. Scheren, Slg. 1997, I-1195 Rdnrn. 19 bis 22; von Hoffmann in Slg. 1997, I-4857 Rdnrn. 20 und 21, und vom 6. Dezember 2007 C-401/06, Kommission/Deutschland, Slg. 2007, I-10609 Rdnr. 31).

    Denn während die Leistungen des Rechtsanwalts vor allem der Rechtspflege dienen, sind die Leistungen der Testamentsvollstrecker wirtschaftlicher Art und dienen der Bewertung und Verteilung des Vermögens des Erblassers sowie dem Schutz dieses Vermögens und der Fruchtziehung aus diesem (EuGH-Urteil Kommission/ Deutschland in Slg. 2007, I-10609 Rdnr. 39).

  • BFH, 10.01.2013 - XI B 33/12

    Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheids

    Auszug aus BFH, 20.07.2012 - V B 82/11
    (2) Demgegenüber kann das EuGH-Urteil Pannon Gép in Slg. 2010, I-7467 unter Berücksichtigung des dieser Rechtssache zugrunde liegenden Sachverhalts auch dahingehend zu verstehen sein, dass das FA nicht berechtigt ist, den in dieser Rechtssache streitigen Vorsteuerabzug für das Jahr 2007 durch einen in 2009 ergangenen Nachforderungsbescheid zu versagen, wenn dem FA im Zeitpunkt des Erlasses dieses Bescheides eine bereits in 2008 erfolgte Rechnungsberichtigung vorliegt (für ernstliche Zweifel z.B. Beschluss des FG Nürnberg vom 7. Oktober 2010  2 V 802/2009, EFG 2011, 1113; Beschluss des FG des Saarlandes vom 16. Februar 2012  2 V 1343/11, EFG 2012, 1115, Beschwerde eingelegt, Az. des BFH: XI B 33/12; vgl. auch Martin, BFH/PR 2010, 388; Sterzinger, UR 2010, 700; Wäger, DStR 2010, 1478, und Wagner, UVR 2010, 311).
  • BFH, 03.03.2009 - X B 197/08

    Gewinnfeststellung bei Beteiligung einer ausländischen Familienstiftung -

    Auszug aus BFH, 20.07.2012 - V B 82/11
    Dies steht aber nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 3. März 2009 X B 197/08, BFH/NV 2009, 961) einer Zurückverweisung des Verfahrens zur ergänzenden Tatsachenfeststellung durch das FG nach §§ 132, 155 FGO i.V.m. § 572 Abs. 3 der Zivilprozessordnung nicht entgegen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die Feststellungen besser durch das FG getroffen werden können.
  • BFH, 02.09.2010 - V R 55/09

    Leistungsort bei Laboruntersuchungen an Probenmaterial von Versuchstieren

    Auszug aus BFH, 20.07.2012 - V B 82/11
    c) Ob einer Rechnungsberichtigung unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils Pannon Gép in Slg. 2010, I-7467 Rückwirkung auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungserteilung zukommen kann, hat der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung offengelassen (BFH-Urteil vom 2. September 2010 V R 55/09, BFHE 231, 332, BStBl II 2011, 235, unter II.5.).
  • BFH, 17.02.2011 - V R 39/09

    Steuerabzug bei einem in der Schweiz ansässigen Vergütungsgläubiger - Haftung des

    Auszug aus BFH, 20.07.2012 - V B 82/11
    Dabei kann das FG von der Berichtigung einer bereits zuvor erteilten Rechnung jedenfalls dann ausgehen, wenn das zunächst erteilte "Dokument", das später berichtigt werden soll, zumindest die Merkmale des Rechnungsbegriffs des § 14c UStG aufweist und daher Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält (BFH-Urteil vom 17. Februar 2011 V R 39/09, BFHE 233, 94, BStBl II 2011, 734, unter II.c bb ddd).
  • FG Nürnberg, 07.10.2010 - 2 V 802/09

    Vorsteuerabzug für nicht erbrachte Mietzahlungen - Hinzuschätzung von Einnahmen

    Auszug aus BFH, 20.07.2012 - V B 82/11
    (2) Demgegenüber kann das EuGH-Urteil Pannon Gép in Slg. 2010, I-7467 unter Berücksichtigung des dieser Rechtssache zugrunde liegenden Sachverhalts auch dahingehend zu verstehen sein, dass das FA nicht berechtigt ist, den in dieser Rechtssache streitigen Vorsteuerabzug für das Jahr 2007 durch einen in 2009 ergangenen Nachforderungsbescheid zu versagen, wenn dem FA im Zeitpunkt des Erlasses dieses Bescheides eine bereits in 2008 erfolgte Rechnungsberichtigung vorliegt (für ernstliche Zweifel z.B. Beschluss des FG Nürnberg vom 7. Oktober 2010  2 V 802/2009, EFG 2011, 1113; Beschluss des FG des Saarlandes vom 16. Februar 2012  2 V 1343/11, EFG 2012, 1115, Beschwerde eingelegt, Az. des BFH: XI B 33/12; vgl. auch Martin, BFH/PR 2010, 388; Sterzinger, UR 2010, 700; Wäger, DStR 2010, 1478, und Wagner, UVR 2010, 311).
  • FG Saarland, 16.02.2012 - 2 V 1343/11

    Linthorst, Pouwels en Scheres / Inspecteur der Belastingdienst/Ondernemingen

  • EuGH, 15.07.2010 - C-368/09

    Pannon Gép Centrum - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Richtlinie 2006/112/EG -

  • BFH, 10.02.1967 - III B 9/66

    Vorsteuerabzug bei Treuhand - widerstreitende Steuerfestsetzung - Ablaufhemmung:

  • BFH, 18.02.2009 - V R 82/07

    Zurückverweisung im Beschwerdeverfahren über AdV - Kompetenz zur Entscheidung

  • BFH, 08.04.2009 - I B 223/08

    Versagung des Vorsteuerabzugs bei unzutreffender Angabe der Steuernummer -

  • BFH, 10.11.2010 - V R 40/09

    Unberechtigter Steuerausweis nach § 14c UStG - Unbeachtlichkeit fehlender Angaben

  • BFH, 09.02.2012 - V R 20/11

    Zur Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen und zu den Grenzen einer

  • BFH, 19.06.2013 - XI R 41/10

    Kronospan Mielec - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 9 Abs. 2 Buchst. c und

  • FG Berlin-Brandenburg, 22.02.2011 - 5 V 5004/11

    Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei berichtigter Rechnung - Verfahren der

  • FG Hamburg, 06.12.2011 - 2 V 149/11

    Vorsteuervergütung bei fehlender Abdeckung des fraglichen Zeitraums durch eine

  • FG Köln, 13.07.2011 - 2 K 2695/10

    Ablehnung einer abweichenden Festsetzung der Umsatzsteuer durch Gewährung von

  • FG Niedersachsen, 25.10.2010 - 5 K 425/08

    Aussetzung der Vollziehung eines nach Ablauf der Festsetzungsfrist bzw. nach

  • EuGH, 06.03.1997 - C-167/95

    von Hoffmann

  • BFH, 20.10.2016 - V R 26/15

    Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen

    Ein Dokument ist jedenfalls dann eine Rechnung und damit berichtigungsfähig, wenn es Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält (Senatsbeschluss vom 20. Juli 2012 V B 82/11, BFHE 237, 545, BStBl II 2012, 809, Rz 33).
  • BFH, 03.09.2018 - VIII B 15/18

    AdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für den Zeitraum

    Zur Gewährung der AdV ist es nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe im Sinne einer Erfolgswahrscheinlichkeit überwiegen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 20. Juli 2012 V B 82/11, BFHE 237, 545, BStBl II 2012, 809, Rz 9, m.w.N., und in BFH/NV 2015, 1117, Rz 11; vom 27. Januar 2016 V B 87/15, BFHE 252, 187 m.w.N.).
  • BFH, 05.07.2018 - II B 122/17

    Steuerwert einer gemischten Schenkung

    Der BFH prüft zwar im Beschwerdeverfahren die Entscheidung des FG im vollen Umfang in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (vgl. BFH-Beschlüsse vom 17. März 2008 IV B 100, 101/07, BFH/NV 2008, 1177, und vom 20. Juli 2012 V B 82/11, BFHE 237, 545, BStBl II 2012, 809, Rz 31).
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