Rechtsprechung
BFH, 20.07.2012 - V B 82/11 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Leistungsort bei Schadensregulierung und Rückwirkung der Rechnungsberichtigung - Ernstliche Zweifel - Zurückverweisung des Beschwerdeverfahrens zur ergänzenden Tatsachenfeststellung
- openjur.de
Leistungsort bei Schadensregulierung und Rückwirkung der Rechnungsberichtigung; Ernstliche Zweifel; Zurückverweisung des Beschwerdeverfahrens zur ergänzenden Tatsachenfeststellung
- Bundesfinanzhof
UStG § 3a Abs 4 Nr 3, UStG § ... 15 Abs 1 Nr 1, UStDV § 31 Abs 5, EWGRL 388/77 Art 9 Abs 2 Buchst e, EWGRL 388/77 Art 17 Abs 2 Buchst a, EWGRL 388/77 Art 18 Abs 1 Buchst a, EGRL 112/2006 Art 56 Abs 1 Buchst c, EGRL 112/2006 Art 168 Buchst a, EGRL 112/2006 Art 178 Buchst a, UStG § 14c Abs 1 S 2, FGO § 69 Abs 2 S 3, FGO § 69 Abs 3 S 1, FGO § 132, FGO § 155, ZPO § 572 Abs 3
Leistungsort bei Schadensregulierung und Rückwirkung der Rechnungsberichtigung - Ernstliche Zweifel - Zurückverweisung des Beschwerdeverfahrens zur ergänzenden Tatsachenfeststellung
- Bundesfinanzhof
Leistungsort bei Schadensregulierung und Rückwirkung der Rechnungsberichtigung - Ernstliche Zweifel - Zurückverweisung des Beschwerdeverfahrens zur ergänzenden Tatsachenfeststellung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 3a Abs 4 Nr 3 UStG 2005, § 15 Abs 1 Nr 1 UStG 2005, § 31 Abs 5 UStDV 2005, Art 9 Abs 2 Buchst e EWGRL 388/77, Art 17 Abs 2 Buchst a EWGRL 388/77
Leistungsort bei Schadensregulierung und Rückwirkung der Rechnungsberichtigung - Ernstliche Zweifel - Zurückverweisung des Beschwerdeverfahrens zur ergänzenden Tatsachenfeststellung - IWW
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Umsatzsteuer: Leistungsort bei Schadensregulierung und Rückwirkung der Rechnungsberichtigung
- Betriebs-Berater
Leistungsort bei Schadensregulierung/Rückwirkung der Rechnungsberichtigung
- rewis.io
Leistungsort bei Schadensregulierung und Rückwirkung der Rechnungsberichtigung - Ernstliche Zweifel - Zurückverweisung des Beschwerdeverfahrens zur ergänzenden Tatsachenfeststellung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Steuerpflicht der Leistungen eines inländischen Schadensregulierers im Inland; Vorsteuerabzug aus einer später berichtigten Rechnung
- datenbank.nwb.de
Leistungsort bei Schadensregulierung und Rückwirkung der Rechnungsberichtigung
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Leistungsort bei Schadensregulierung und Rückwirkung der Rechnungsberichtigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Leistungsort bei der Schadensregulierung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rückwirkung der Rechnungsberichtigung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Steuerpflicht der Leistungen eines inländischen Schadensregulierers im Inland; Vorsteuerabzug aus einer später berichtigten Rechnung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Leistungsort bei Schadensregulierung/Rückwirkung der Rechnungsberichtigung
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Zur Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung u.a.
- buchstelle-lage.de (Kurzinformation)
Rechnungsberichtigung und Rückwirkung
- cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)
Rechnungsberichtigung
- pwc.de (Kurzinformation)
Leistungsort bei Schadensregulierung
Besprechungen u.ä.
- pwc.de (Entscheidungsbesprechung)
Leistungen eines inländischen Schadenregulierers und mögliche Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Rechnung
- Rechnungsberichtigung
- Rückwirkende Rechnungsberichtigung
Verfahrensgang
- FG Saarland, 08.07.2011 - 2 V 1099/11
- BFH, 20.07.2012 - V B 82/11
Papierfundstellen
- BFHE 237, 545
- BB 2012, 2145
- BB 2012, 2355
- DB 2012, 2081
- BStBl II 2012, 809
Wird zitiert von ... (70) Neu Zitiert selbst (23)
- EuGH, 16.09.1997 - C-145/96
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerrecht …
Auszug aus BFH, 20.07.2012 - V B 82/11
aa) Der bei richtlinienkonformer Auslegung von § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG zu berücksichtigende Art. 9 Abs. 2 Buchst. e dritter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG bezieht sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) nicht auf Berufe, sondern "zieht die in dieser Bestimmung aufgeführten Berufe heran, um die dort angesprochenen Arten von Leistungen zu definieren" (EuGH-Urteile vom 16. September 1997 C-145/96, von Hoffmann, Slg. 1997, I-4857 Rdnr. 15, …und vom 7. Oktober 2010 C-222/09, Kronospan Mielec, BFH/NV 2010, 2377 Rdnr. 19).Dabei muss es sich um Leistungen handeln, die hauptsächlich und gewöhnlich im Rahmen eines dieser Berufe erbracht werden (EuGH-Urteile von Hoffmann in Slg. 1997, I-4857 Rdnr. 16, und Kronospan Mielec in BFH/NV 2010, 2377 Rdnr. 20;… BFH-Urteil vom 10. November 2010 V R 40/09, BFH/NV 2011, 1026, unter II.1.c).
Dabei ist eine Leistung dann einer in dieser Bestimmung aufgeführten Tätigkeit ähnlich, wenn beide Tätigkeiten dem gleichen Zweck dienen (vgl. EuGH-Urteile vom 6. März 1997 C-167/95, Linthorst, Pouwels en J. Scheren, Slg. 1997, I-1195 Rdnrn. 19 bis 22; von Hoffmann in Slg. 1997, I-4857 Rdnrn. 20 und 21, und vom 6. Dezember 2007 C-401/06, Kommission/Deutschland, Slg. 2007, I-10609 Rdnr. 31).
- EuGH, 29.04.2004 - C-152/02
Terra Baubedarf-Handel
Auszug aus BFH, 20.07.2012 - V B 82/11
Die gleichwohl an der Bedeutung des EuGH-Urteils Pannon Gép in Slg. 2010, I-7467 bestehenden Zweifel, wie z.B. die Frage, wie diese Entscheidung mit der EuGH-Rechtsprechung zu vereinbaren ist, nach der der erstmaligen Rechnungserteilung keine Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Leistungserbringung zukommt (EuGH-Urteil vom 29. April 2004 C-152/02, Terra Baubedarf-Handel, Slg. 2004, I-5583), lassen die ernstlichen Zweifel nicht entfallen.Insbesondere erscheint es durchaus möglich, dass der Steuerpflichtige entsprechend dem EuGH-Urteil Terra Baubedarf-Handel in Slg. 2004, I-5583 das Recht auf Vorsteuerabzug erst ausüben kann, wenn ihm eine Rechnung vorliegt, dass diese Rechnung bei Fehlern oder Unvollständigkeiten aber auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungserteilung berichtigt werden kann.
- BFH, 07.09.2011 - I B 157/10
Ort der sonstigen Leistung bei Buchhaltungstätigkeiten - Bedeutung der nationalen …
Auszug aus BFH, 20.07.2012 - V B 82/11
Die Entscheidung hierüber ergeht bei der im AdV-Verfahren gebotenen summarischen Prüfung aufgrund des Sachverhalts, der sich aus dem Vortrag der Beteiligten und der Aktenlage ergibt (vgl. BFH-Beschluss vom 7. September 2011 I B 157/10, BFH/NV 2012, 95, unter II.2., m.w.N.).Zur Gewährung der AdV ist es nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe im Sinne einer Erfolgswahrscheinlichkeit überwiegen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 95, unter II.2.).
- EuGH, 07.10.2010 - C-222/09
Kein Vorsteuerabzug wegen unrichtiger Bezeichnung der Rechtsform des …
Auszug aus BFH, 20.07.2012 - V B 82/11
aa) Der bei richtlinienkonformer Auslegung von § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG zu berücksichtigende Art. 9 Abs. 2 Buchst. e dritter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG bezieht sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) nicht auf Berufe, sondern "zieht die in dieser Bestimmung aufgeführten Berufe heran, um die dort angesprochenen Arten von Leistungen zu definieren" (EuGH-Urteile vom 16. September 1997 C-145/96, von Hoffmann, Slg. 1997, I-4857 Rdnr. 15, und vom 7. Oktober 2010 C-222/09, Kronospan Mielec, BFH/NV 2010, 2377 Rdnr. 19).Dabei muss es sich um Leistungen handeln, die hauptsächlich und gewöhnlich im Rahmen eines dieser Berufe erbracht werden (EuGH-Urteile von Hoffmann in Slg. 1997, I-4857 Rdnr. 16, und Kronospan Mielec in BFH/NV 2010, 2377 Rdnr. 20;… BFH-Urteil vom 10. November 2010 V R 40/09, BFH/NV 2011, 1026, unter II.1.c).
- EuGH, 06.12.2007 - C-401/06
Auszug aus BFH, 20.07.2012 - V B 82/11
Dabei ist eine Leistung dann einer in dieser Bestimmung aufgeführten Tätigkeit ähnlich, wenn beide Tätigkeiten dem gleichen Zweck dienen (vgl. EuGH-Urteile vom 6. März 1997 C-167/95, Linthorst, Pouwels en J. Scheren, Slg. 1997, I-1195 Rdnrn. 19 bis 22; von Hoffmann in Slg. 1997, I-4857 Rdnrn. 20 und 21, und vom 6. Dezember 2007 C-401/06, Kommission/Deutschland, Slg. 2007, I-10609 Rdnr. 31).Denn während die Leistungen des Rechtsanwalts vor allem der Rechtspflege dienen, sind die Leistungen der Testamentsvollstrecker wirtschaftlicher Art und dienen der Bewertung und Verteilung des Vermögens des Erblassers sowie dem Schutz dieses Vermögens und der Fruchtziehung aus diesem (EuGH-Urteil Kommission/ Deutschland in Slg. 2007, I-10609 Rdnr. 39).
- BFH, 10.01.2013 - XI B 33/12
Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheids
Auszug aus BFH, 20.07.2012 - V B 82/11
(2) Demgegenüber kann das EuGH-Urteil Pannon Gép in Slg. 2010, I-7467 unter Berücksichtigung des dieser Rechtssache zugrunde liegenden Sachverhalts auch dahingehend zu verstehen sein, dass das FA nicht berechtigt ist, den in dieser Rechtssache streitigen Vorsteuerabzug für das Jahr 2007 durch einen in 2009 ergangenen Nachforderungsbescheid zu versagen, wenn dem FA im Zeitpunkt des Erlasses dieses Bescheides eine bereits in 2008 erfolgte Rechnungsberichtigung vorliegt (für ernstliche Zweifel z.B. Beschluss des FG Nürnberg vom 7. Oktober 2010 2 V 802/2009, EFG 2011, 1113; Beschluss des FG des Saarlandes vom 16. Februar 2012 2 V 1343/11, EFG 2012, 1115, Beschwerde eingelegt, Az. des BFH: XI B 33/12; vgl. auch Martin, BFH/PR 2010, 388; Sterzinger, UR 2010, 700; Wäger, DStR 2010, 1478, und Wagner, UVR 2010, 311). - BFH, 03.03.2009 - X B 197/08
Gewinnfeststellung bei Beteiligung einer ausländischen Familienstiftung - …
Auszug aus BFH, 20.07.2012 - V B 82/11
Dies steht aber nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 3. März 2009 X B 197/08, BFH/NV 2009, 961) einer Zurückverweisung des Verfahrens zur ergänzenden Tatsachenfeststellung durch das FG nach §§ 132, 155 FGO i.V.m. § 572 Abs. 3 der Zivilprozessordnung nicht entgegen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die Feststellungen besser durch das FG getroffen werden können. - BFH, 02.09.2010 - V R 55/09
Leistungsort bei Laboruntersuchungen an Probenmaterial von Versuchstieren
Auszug aus BFH, 20.07.2012 - V B 82/11
c) Ob einer Rechnungsberichtigung unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils Pannon Gép in Slg. 2010, I-7467 Rückwirkung auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungserteilung zukommen kann, hat der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung offengelassen (BFH-Urteil vom 2. September 2010 V R 55/09, BFHE 231, 332, BStBl II 2011, 235, unter II.5.). - BFH, 17.02.2011 - V R 39/09
Steuerabzug bei einem in der Schweiz ansässigen Vergütungsgläubiger - Haftung des …
Auszug aus BFH, 20.07.2012 - V B 82/11
Dabei kann das FG von der Berichtigung einer bereits zuvor erteilten Rechnung jedenfalls dann ausgehen, wenn das zunächst erteilte "Dokument", das später berichtigt werden soll, zumindest die Merkmale des Rechnungsbegriffs des § 14c UStG aufweist und daher Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält (BFH-Urteil vom 17. Februar 2011 V R 39/09, BFHE 233, 94, BStBl II 2011, 734, unter II.c bb ddd). - FG Nürnberg, 07.10.2010 - 2 V 802/09
Vorsteuerabzug für nicht erbrachte Mietzahlungen - Hinzuschätzung von Einnahmen …
Auszug aus BFH, 20.07.2012 - V B 82/11
(2) Demgegenüber kann das EuGH-Urteil Pannon Gép in Slg. 2010, I-7467 unter Berücksichtigung des dieser Rechtssache zugrunde liegenden Sachverhalts auch dahingehend zu verstehen sein, dass das FA nicht berechtigt ist, den in dieser Rechtssache streitigen Vorsteuerabzug für das Jahr 2007 durch einen in 2009 ergangenen Nachforderungsbescheid zu versagen, wenn dem FA im Zeitpunkt des Erlasses dieses Bescheides eine bereits in 2008 erfolgte Rechnungsberichtigung vorliegt (für ernstliche Zweifel z.B. Beschluss des FG Nürnberg vom 7. Oktober 2010 2 V 802/2009, EFG 2011, 1113; Beschluss des FG des Saarlandes vom 16. Februar 2012 2 V 1343/11, EFG 2012, 1115, Beschwerde eingelegt, Az. des BFH: XI B 33/12; vgl. auch Martin, BFH/PR 2010, 388; Sterzinger, UR 2010, 700; Wäger, DStR 2010, 1478, und Wagner, UVR 2010, 311). - FG Saarland, 16.02.2012 - 2 V 1343/11
Linthorst, Pouwels en Scheres / Inspecteur der Belastingdienst/Ondernemingen …
- EuGH, 15.07.2010 - C-368/09
Pannon Gép Centrum - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Richtlinie 2006/112/EG - …
- BFH, 10.02.1967 - III B 9/66
Vorsteuerabzug bei Treuhand - widerstreitende Steuerfestsetzung - Ablaufhemmung: …
- BFH, 18.02.2009 - V R 82/07
Zurückverweisung im Beschwerdeverfahren über AdV - Kompetenz zur Entscheidung …
- BFH, 08.04.2009 - I B 223/08
Versagung des Vorsteuerabzugs bei unzutreffender Angabe der Steuernummer - …
- BFH, 10.11.2010 - V R 40/09
Unberechtigter Steuerausweis nach § 14c UStG - Unbeachtlichkeit fehlender Angaben …
- BFH, 09.02.2012 - V R 20/11
Zur Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen und zu den Grenzen einer …
- BFH, 19.06.2013 - XI R 41/10
Kronospan Mielec - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 9 Abs. 2 Buchst. c und …
- FG Berlin-Brandenburg, 22.02.2011 - 5 V 5004/11
Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei berichtigter Rechnung - Verfahren der …
- FG Hamburg, 06.12.2011 - 2 V 149/11
Vorsteuervergütung bei fehlender Abdeckung des fraglichen Zeitraums durch eine …
- FG Köln, 13.07.2011 - 2 K 2695/10
Ablehnung einer abweichenden Festsetzung der Umsatzsteuer durch Gewährung von …
- FG Niedersachsen, 25.10.2010 - 5 K 425/08
Aussetzung der Vollziehung eines nach Ablauf der Festsetzungsfrist bzw. nach …
- EuGH, 06.03.1997 - C-167/95
von Hoffmann
- BFH, 20.10.2016 - V R 26/15
Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen …
Ein Dokument ist jedenfalls dann eine Rechnung und damit berichtigungsfähig, wenn es Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält (Senatsbeschluss vom 20. Juli 2012 V B 82/11, BFHE 237, 545, BStBl II 2012, 809, Rz 33). - BFH, 03.09.2018 - VIII B 15/18
AdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für den Zeitraum …
Zur Gewährung der AdV ist es nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe im Sinne einer Erfolgswahrscheinlichkeit überwiegen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 20. Juli 2012 V B 82/11, BFHE 237, 545, BStBl II 2012, 809, Rz 9, m.w.N., und in BFH/NV 2015, 1117, Rz 11; vom 27. Januar 2016 V B 87/15, BFHE 252, 187 m.w.N.). - BFH, 05.07.2018 - II B 122/17
Steuerwert einer gemischten Schenkung
Der BFH prüft zwar im Beschwerdeverfahren die Entscheidung des FG im vollen Umfang in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 17. März 2008 IV B 100, 101/07, BFH/NV 2008, 1177, und vom 20. Juli 2012 V B 82/11, BFHE 237, 545, BStBl II 2012, 809, Rz 31).
- BFH, 03.04.2013 - V B 125/12
Aufteilung eines Gesamtkaufpreises - Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei …
Ernstliche Zweifel i.S. von § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO liegen bereits dann vor, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Bescheides neben für seine Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken (ständige Rechtsprechung seit dem Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. Februar 1967 III B 9/66, BFHE 87, 447, BStBl III 1967, 182; BFH-Beschluss vom 20. Juli 2012 V B 82/11, BFHE 237, 545, BStBl II 2012, 809, unter II.1.).Die Entscheidung hierüber ergeht bei der im AdV-Verfahren gebotenen summarischen Prüfung aufgrund des Sachverhalts, der sich aus dem Vortrag der Beteiligten und der Aktenlage ergibt (vgl. BFH-Beschlüsse in BFHE 237, 545, BStBl II 2012, 809, unter II.1.; vom 7. September 2011 I B 157/10, BFHE 235, 215, BStBl II 2012, 590, unter II.2.).
Zur Gewährung der AdV ist es nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe im Sinne einer Erfolgswahrscheinlichkeit überwiegen (BFH-Beschluss in BFHE 237, 545, BStBl II 2012, 809, unter II.1.).
- BFH, 12.03.2020 - V R 48/17
Keine Rechnung ohne Leistungsbeschreibung
aa) Ein Dokument ist eine Rechnung und damit berichtigungsfähig, wenn es Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält (Senatsurteile vom 20.10.2016 - V R 26/15, BFHE 255, 348, Rz 19, sowie vom 15.10.2019 - V R 19/18, BFHE 265, 572, Rz 16; Senatsbeschluss vom 20.07.2012 - V B 82/11, BFHE 237, 545, BStBl II 2012, 809, Rz 33).Die Versagung des Vorsteuerabzugs im Streitjahr, in dem die Klägerin lediglich über ein Dokument verfügte, das die Anforderungen an eine berichtigungsfähige Rechnung nicht erfüllt, und in dem deshalb eine --erstmalige-- Rechnung noch nicht erteilt war (vgl. Senatsbeschluss in BFHE 237, 545, BStBl II 2012, 809, Rz 33), entspricht auch der Rechtsprechung des EuGH .
- BFH, 27.01.2016 - V B 87/15
Aussetzung der Vollziehung in Bauträgerfällen
Zur Gewährung der AdV ist es nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe im Sinne einer Erfolgswahrscheinlichkeit überwiegen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 20. Juli 2012 V B 82/11, BFHE 237, 545, BStBl II 2012, 809, Rz 9, m.w.N., und in BFH/NV 2015, 1117, Rz 11, m.w.N.). - FG Rheinland-Pfalz, 12.10.2017 - 6 K 1083/17
Vorliegen einer berichtigungsfähigen Rechnung - Kein Vorsteuerabzug aus falschen …
enthält (BFH…, Urteil vom 20. Oktober 2016 V R 26/15, BFH/NV 2017, 252 und Beschluss vom 20. Juli 2012 V B 82/11, BFHE 237, 545, BStBl II 2012, 809).53 "Ein Dokument ist jedenfalls dann eine Rechnung und damit berichtigungsfähig, wenn es Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält (Senatsbeschluss vom 20. Juli 2012 V B 82/11, BFHE 237, 545, BStBl II 2012, 809, Rz 33).
- BFH, 04.07.2019 - VIII B 128/18
AdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für …
Es ist nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe i.S. einer Erfolgswahrscheinlichkeit überwiegen (BFH-Beschlüsse vom 20. Juli 2012 - V B 82/11, BFHE 237, 545, BStBl II 2012, 809, und vom 27. Januar 2016 - V B 87/15, BFHE 252, 187, m.w.N.). - FG Köln, 11.04.2019 - 4 V 405/19
Bewertung: Ernstliche Zweifel an der Eignung eines herangezogenen …
Zur Gewährung der Aussetzung der Vollziehung ist es nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe i.S. einer Erfolgswahrscheinlichkeit überwiegen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 20. Juli 2012 V B 82/11, BFHE 237, 545, BStBl II 2012, 809, m.w.N). - BFH, 10.01.2013 - XI B 33/12
Rechnungsberichtigung setzt zuvor erteilte (erstmalige) Rechnung voraus
Ob sich aus dem EuGH-Urteil --Pannon Gép-- (Slg. 2010, I 7467, UR 2010, 693) für den Fall der Rechnungsberichtigung eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungserteilung ergibt, ist höchstrichterlich noch nicht entschieden und finanzgerichtlich sowie im Schrifttum umstritten (vgl. BFH-Beschluss vom 20. Juli 2012 V B 82/11, BFHE 237, 545, BStBl II 2012, 809, Rz 24 ff.).Die Rechnungsberichtigung ist von einer erstmaligen Rechnungserteilung abzugrenzen (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 237, 545, BStBl II 2012, 809, Rz 33).
Dabei ist zu berücksichtigen, dass der BFH als Revisions- und Beschwerdegericht in erster Linie die Aufgabe hat, die Entscheidungen der Finanzgerichte zu überprüfen, wohingegen die Finanzgerichte dem Rechtsuchenden den ersten Zugang zum Richter zu bieten haben (BFH-Beschluss in BFHE 237, 545, BStBl II 2012, 809, Rz 31).
- FG Münster, 29.09.2020 - 15 K 2680/18
Darstellen eines Mietvertrags ohne offen ausgewiesene Umsatzsteuer als eine …
- BFH, 16.05.2019 - XI B 13/19
AdV; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment; kein Vorsteuerabzug …
- BFH, 20.10.2016 - V R 54/14
Umsatzsteuer: Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der …
- FG Niedersachsen, 03.07.2014 - 5 K 40/14
Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs aus berichtigten Rechnungen in einem …
- BFH, 12.12.2013 - XI B 88/13
AdV bei Berufung auf die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. h und i der …
- FG Köln, 16.10.2012 - 8 K 2753/08
Vorsteuerabzug, nachträgliche Mitteilung der USt-IdNr.; Vorliegen einer …
- BFH, 02.01.2014 - XI B 48/13
Rennsportfahrzeug als "Beförderungsmittel" im umsatzsteuerrechtlichen Sinne - Ort …
- BFH, 20.10.2016 - V R 64/14
Umsatzsteuer: Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der …
- BFH, 24.05.2016 - V B 123/15
Keine Gemeinnützigkeit einer Stiftung zur Bewahrung und Förderung von bildender …
- BFH, 21.04.2016 - II B 4/16
Berliner Zweitwohnungsteuer keine Verbrauchsteuer - leichtfertige …
- BFH, 19.02.2018 - II B 75/16
Prüfungsumfang des FG bei gerichtlichem AdV-Antrag, Befugnisse der Finanzbehörde …
- FG München, 29.03.2017 - 3 K 2565/16
Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ohne Angabe der Steuernummer und der …
- FG Hamburg, 26.08.2016 - 6 V 81/16
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Buchführung - Hinzuschätzung von …
- FG Baden-Württemberg, 23.03.2017 - 1 K 3704/15
Zulässiger Ansatz von Sicherheitszuschlägen im Rahmen einer Schätzung von …
- BFH, 28.05.2015 - V B 15/15
Verhältnis Umsatzsteuer zur Grunderwerbsteuer
- FG Niedersachsen, 01.10.2013 - 5 V 217/13
Prüfung des Vorliegens einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung
- FG Münster, 01.12.2016 - 5 K 1275/14
Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs aus berichtigten Rechnungen und Gutschriften beim …
- FG Berlin-Brandenburg, 10.06.2015 - 7 K 7377/11
Umsatzsteuer 2005 bis 2007
- FG Hamburg, 20.10.2014 - 2 V 214/14
Umsatzsteuer: Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen - Feststellungslast bei …
- FG Münster, 25.09.2014 - 5 K 1766/14
Festsetzung von Erstattungszinsen für durchgeführte Rechnungsberichtigungen im …
- FG München, 13.09.2012 - 14 V 2009/12
Zeitpunkt der Wirkung einer Rechnungsberichtigung
- BFH, 23.05.2016 - V B 20/16
Aussetzung der Vollziehung in Bauträgerfällen
- BFH, 16.05.2019 - XI B 14/19
Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Beschluss vom 16.05.2019 XI B 13/19 - AdV; …
- BFH, 20.01.2015 - XI B 112/14
Keine AdV bei fehlendem Gutglaubensschutz hinsichtlich der Rechnungsangaben des …
- FG Hamburg, 18.07.2017 - 6 V 119/17
Aussetzung der Vollziehung, § 162 AO: Hinzuschätzung auf Grund einer …
- BFH, 15.06.2022 - X B 87/21
Zulässigkeit einer Prüfungsanordnung gemäß § 193 Abs. 1 AO gegenüber den Erben …
- FG München, 01.09.2021 - 3 K 1850/19
Rechnung - Rechnungsberichtigung
- FG Sachsen, 09.10.2014 - 8 V 1346/13
An Einzelunternehmer von Dritten wegen unbefugter Nutzung von bei …
- BFH, 30.11.2016 - V R 15/16
Ort der Schadensregulierung nach ausgelaufenem Recht
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.2021 - 3 V 40/20
Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides - Zur Offenlegung der …
- BFH, 11.02.2014 - V B 103/13
Bedeutung von Verwaltungsanweisungen
- FG Niedersachsen, 20.05.2019 - 11 K 161/16
Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines in einen Umsatzsteuerbetrug eingebundenen …
- FG Münster, 16.12.2013 - 5 V 1915/13
Frage des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen bei fehlender Adressierung an den …
- FG Niedersachsen, 23.01.2020 - 11 K 153/19
Fehlende Berechtigung des Vorsteuerabzuges auf Eingangsrechnungen wegen …
- FG Niedersachsen, 23.10.2014 - 5 K 140/14
Vorsteuerabzug der Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen eines Unternehmers
- FG Hamburg, 06.12.2016 - 2 K 297/16
Umsatzsteuer: Rückwirkende Rechnungsberichtigung
- FG Sachsen, 25.02.2013 - 8 V 1384/12
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Bescheids wegen im …
- FG Berlin-Brandenburg, 09.10.2014 - 5 K 5092/14
Kein rückwirkender Vorsteuerabzug bei Berichtigung von unzutreffenden Angaben in …
- FG Nürnberg, 15.08.2018 - 2 V 888/18
Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheides
- FG Berlin-Brandenburg, 13.11.2014 - 5 K 5083/14
Umsatzsteuer 2005, 2006
- FG Münster, 23.03.2022 - 5 K 2093/20
Vorsteuerabzug aus Eingangsumsätzen bei fehlender Rechnung des leistenden …
- FG Hamburg, 14.08.2013 - 2 K 125/12
Umsatzsteuer: Kein Vorsteuerabzug aus formell nicht ordnungsgemäßen Rechnungen
- FG Köln, 25.09.2018 - 8 K 1575/16
- FG München, 29.03.2017 - 3 K 1448/14
Vorsteuerabzug aus einer berichtigten Rechnung
- FG Münster, 24.05.2022 - 15 K 2561/18
Gewährung eines Vorsteuerabzugs aus berichtigten Rechnungen über Leistungen der …
- FG Bremen, 25.05.2020 - 1 V 16/20
Ernstliche Zweifel am Vorliegen passiver Einkünfte im Sinne von Art. 22 Abs. 1 …
- FG München, 11.10.2016 - 12 V 143/15
Anforderungen an die einkommensteuerliche Abziehbarkeit von Aufwendungen als …
- FG Saarland, 02.03.2016 - 2 K 1352/13
Umsatzsteuerlicher Leistungsort bei Schadensabwicklung von Verkehrsunfällen für …
- FG Thüringen, 10.02.2021 - 1 V 364/20
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Einkommensteuerbescheids mangels …
- FG München, 22.11.2016 - 12 V 2736/16
Streitiges Verfahren wegen Kindergeld
- FG Berlin-Brandenburg, 29.08.2013 - 7 V 7096/13
Nachträgliche Rechnungsberichtigungen
- FG München, 18.09.2012 - 7 V 2459/12
Anhörungsrüge gegen AdV-Beschluss wegen behaupteter Verletzung der Beachtens- und …
- FG Berlin-Brandenburg, 18.02.2021 - 9 V 9012/20
Antrag auf Aufhebung der Vollziehung (§ 69 Abs.3 FGO) - Verfahren in …
- FG München, 19.02.2013 - 14 V 286/13
Umsatzzuschätzungen
- FG München, 31.01.2013 - 14 V 3136/12
Beteiligter bei Leistungsaustausch
- FG München, 31.01.2013 - 14 V 2396/12
Vorsteuerabzug
- FG München, 14.01.2013 - 14 V 2954/12
Vollstreckungsmaßnahmen
- FG Hamburg, 31.08.2012 - 3 V 129/12
Grunderwerbsteuer: Besteuerung von Grundstückserwerben durch gemeinnützige …
- FG München, 18.09.2012 - 7 V 2463/12
Anhörungsrüge gegen AdV-Beschluss wegen behaupteter Verletzung der Beachtens- und …
- FG Baden-Württemberg, 05.11.2014 - 12 K 1880/13
Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug