Rechtsprechung
   BFH, 20.07.2016 - I R 40/14   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Ausschluss früherer Beamter vom Richteramt - Aufhebung und Zurückverweisung bei Verstoß des FG gegen § 51 Abs. 1 FGO i. V. m. § 41 Nr. 4 ZPO

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    Ausschluss früherer Beamter vom Richteramt - Aufhebung und Zurückverweisung bei Verstoß des FG gegen § 51 Abs. 1 FGO i.V.m. § 41 Nr. 4 ZPO

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 51 Abs 1 S 1 FGO, § 41 Nr 4 ZPO, § 126 Abs 3 S 1 Nr 2 FGO
    Ausschluss früherer Beamter vom Richteramt - Aufhebung und Zurückverweisung bei Verstoß des FG gegen § 51 Abs. 1 FGO i.V.m. § 41 Nr. 4 ZPO

  • Jurion

    Ausschluss früherer Finanzbeamter vom Richteramt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluss früherer Finanzbeamter vom Richteramt

  • rechtsportal.de

    ZPO § 41 Nr. 4
    Ausschluss früherer Finanzbeamter vom Richteramt

  • datenbank.nwb.de

    Ausschluss früherer Beamter vom Richteramt - Aufhebung und Zurückverweisung bei Verstoß des FG gegen § 51 Abs. 1 FGO i.V.m. § 41 Nr. 4 ZPO

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    DBA CHE Art 15 Abs 4, DBA CHE Art 15a, AO § 2 Abs 2, EStG § 1 Abs 1 S 1, KonsVerCHEV § 8
    Doppelbesteuerung, Grenzgänger, Nichtrückkehrtage, Leitender Angestellter, Schweiz

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • FG Baden-Württemberg, 15.10.2015 - 3 K 2913/13  

    Deutsch-Schweizerische Konsultationsvereinbarungsverordnung - Unwirksamkeit von

    Der Berichterstatter des erkennenden Senats hat den Beteiligten zusammen mit der Verfügung vom 11. Dezember 2013 eine --an der Rechtsprechung des erkennenden Senats und des BFH orientierte-- Berechnung der Nichtrückkehrtage i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/1992 zugesandt und damit ohne Berücksichtigung von Wochenendtagen und Tagen, an denen der Kläger von einer Geschäftsreise in Drittstaaten an seinen Wohnsitz im Inland tatsächlich zurückgekehrt ist (Hinweis u.a. auf das Senatsurteil vom 19. Dezember 2013 3 K 1189/13, nicht rechtskräftig, Revision eingelegt --BFH Az.: I R 40/14-- juris; BFH-Urteil vom 17. November 2010 I R 76/09, BStBl II 2012, 276).

    Sie widerspricht (ändert) dem (den) Abkommenswortlaut des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/1992 (ab), der die "Grenzmarke" für die Abkommensauslegung bildet (Senatsurteil vom 19. Dezember 2013 3 K 1189/13, nicht rechtskräftig, Revision eingelegt, BFH-Az.: I R 40/14, Betriebs-Berater --BB-- 2014, 1149, juris; BFH-Urteil in BFH/NV 2015, 1630 mit weiteren Erwägungen).

  • FG Baden-Württemberg, 06.04.2017 - 3 K 3729/16  

    Nichtrückkehrtage im Sinne des Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 bei Geschäftsreisen

    Auf die Revision des Klägers hob der BFH mit Urteil vom 20. Juli 2016 I R 40/14 (BFH/NV 2017, 312) das Urteil vom 19. Dezember 2013 auf, weil an der Entscheidung eine gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 41 Nr. 4 der Zivilprozessordnung (ZPO) von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossene Richterin mitgewirkt hatte, und verwies die Sache an das FG zurück.
  • BFH, 07.09.2016 - I R 14/15  

    Ausschluss früherer Beamter vom Richteramt; konkludente Billigkeitsmaßnahme - Im

    Ausweislich der dem Senat aus den Verfahren I R 40/14 sowie I B 159/15 bekannten Angaben des FA war R vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2013 Sachgebietsleiterin und zugleich Stellvertreterin desjenigen Sachgebietsleiters, der die Rechtsbehelfsstelle des FA geleitet hat, in welcher im Mai 2011 auch über den Einspruch der hiesigen Kläger entschieden worden ist.
  • FG Baden-Württemberg, 18.09.2014 - 3 K 1837/14  

    Arbeitnehmer einer in der Schweiz ansässigen Kapitalgesellschaft als Direktor

    Die Schweizerische Handelsregisterpraxis, der sich auch das maßgebliche Handelsregisteramt X angeschlossen hat, verzichtet auf der Ebene der Direktoren regelmäßig und entgegen dem Wortlaut des seit dem 1. Januar 2008 wirksamen Art. 119 Abs. 1 Buchstabe g der Handelsregisterverordnung vom 7. Juni 1977 -HRegV- (SR 221.411, www.admin.ch ) auf die Beifügung einer Funktionsbezeichnung (s. auch das Senatsurteil vom 18. Dezember 2013 3 K 1189/13, nicht rechtskräftig, Revision eingelegt: BFH.Az. I R 40/14, juris Rz. 4 ff.; s. insbesondere die tatsächlichen Feststellungen zur Häufigkeit von Anmeldungen geschäftlicher Funktionen beim Schweizerischen Handelsregister: S. 17 Abs. 2 des Gurtachtens, Bl. 493 der FG-Akten).
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