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   BFH, 20.08.1970 - IV 143/64   

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BFH, 20.08.1970 - IV 143/64 (https://dejure.org/1970,613)
BFH, Entscheidung vom 20.08.1970 - IV 143/64 (https://dejure.org/1970,613)
BFH, Entscheidung vom 20. August 1970 - IV 143/64 (https://dejure.org/1970,613)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Betriebsinhaber - Veräußerung eines einzelnen Wirtschaftsgutes - Zeitrente - Rentenbeträge - Zinsanteil als Betriebseinnahme - Gewinnermittlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 100, 97
  • DB 1970, 2090
  • DB 1970, 2106
  • BStBl II 1970, 807
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BFH, 14.07.2020 - VIII R 3/17

    Steuerpflichtige Zinsanteile in Rentenzahlungen bei teilentgeltlicher Übertragung

    Dieser in den Rentenbeträgen wirtschaftlich enthaltene Zinsanteil ist vom Beginn der Bezüge an einkommensteuerlich zu erfassen, und zwar auch dann, wenn die gleichzeitig zufließenden Tilgungsbeträge --wie hier-- nicht einkommensteuerbar sind (vgl. BFH-Urteile vom 20.08.1970 - IV 143/64, BFHE 100, 97, BStBl II 1970, 807, unter 2.b bb, juris - Rz 16; vom 19.05.1992 - VIII R 37/90, BFH/NV 1993, 87, unter I.3.b, juris - Rz 41; in BFHE 170, 98, BStBl II 1993, 298, unter II.3., juris - Rz 27; in BFHE 176, 19, BStBl II 1996, 676, unter 5., juris - Rz 33).
  • BFH, 09.02.1994 - IX R 110/90

    Als dauernde Last zu beurteilende wiederkehrende Leistungen zum Erwerb eines zum

    aa) So sind nach ständiger Rechtsprechung wiederkehrende Bezüge ohne Rücksicht auf die Bezeichnung durch die Vertragsparteien immer dann als (in Zins- und Tilgungsanteil zu zerlegende) Kaufpreisraten zu behandeln, wenn die einzelnen Zahlungen wirtschaftlich als Kapitalrückzahlung aus einem darlehensähnlichen Geschäft (Stundung des Kaufpreises) angesehen werden können (Urteil des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 7. Mai 1930 VI A 827/27, RStBl 1930, 578, 579; vgl. ferner z. B. BFH-Urteile vom 24. April 1970 VI R 212/69, BFHE 99, 38, BStBl II 1970, 541; vom 20. August 1970 IV 143/64, BFHE 100, 97, BStBl II 1970, 807, und vom 19. Mai 1992 VIII R 37/90, BFH/NV 1993, 87).
  • BFH, 25.06.1974 - VIII R 163/71

    Abzinsung - Kaufpreisraten - Ausschluß der Verzinsung - Notarieller Kaufvertrag -

    Dieser ist -- als Nebenleistung -- Entgelt für die darlehensweise Überlassung des nicht sogleich zur Erfüllung der Kaufpreisschuld hingegebenen Geldkapitals und fließt nicht erst nach Tilgung des Barwerts der Kaufpreisforderung (so z. B. Herrmann-Heuer, Kommentar zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, 16. Aufl., § 16 EStG Anm. 24 b) oder in einem jährlich gleichbleibenden Betrag zu, sondern ist in jeder einzelnen Rate mitenthalten (Urteil des BFH vom 20. August 1970 IV 143/64, BFHE 100, 97, BStBl II 1970, 807 mit weiteren Nachweisen).

    Die höhe dieses Zinsanteils werden die Parteien regelmäßig vereinbaren; aber auch dann, wenn -- wie im Streitfall -- eine solche Vereinbarung nicht getroffen ist, ist nicht die volle Summe der Raten, sondern deren abgezinster Wert als Kaufpreis anzusetzen (BFH-Entscheidung IV 143/64; Urteil vom 29. Oktober 1970 IV R 141/67, BFHE 100, 390, BStBl II 1971, 92 am Ende; vgl. auch Urteil vom 12. März 1964 IV 456/61 U, BFHE 80, 138, BStBl III 1964, 525, das eine unverzinsliche Gewinnbeteiligung betraf, sowie Urteil vom 15. Februar 1957 VI 150/55 U, BFHE 64, 356, BStBl III 1957, 134, das zu einer privaten Veräußerungsrente ergangen ist; Herrmann-Heuer, a. a. O., § 16 EStG Anm. 24 b; Littmann, Das Einkommensteuerrecht, 10. Aufl., 1972, § 16 Tz. 42; Böttcher in Hartmann-Böttcher-Grass, Großkommentar zur Einkommensteuer, § 16 Anm. 5 c; Blümich-Falk, Einkommensteuergesetz, 10. Aufl., 1972, § 16 Anm. 4 mit Hinweis auf das BFH-Urteil IV R 141/67; Lademann-Lenski-Brockhoff, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 16 Anm. 3).

  • BFH, 21.10.1980 - VIII R 190/78

    Abzinsung - Kaufpreisrate - Werbungskosten - Einkünfte aus Kapitalvermögen -

    Zwar ist in der Regel für die Berechnung eines Zinsanteils ein Rechnungszinsfuß von 5, 5 v. H. zugrunde zu legen (vgl. BFH-Urteil vom 20. August 1970 IV 143/64, BFHE 100, 97, BStBl II 1970, 807 mit weiteren Nachweisen).
  • BFH, 28.11.1980 - VI R 226/77

    Unterhaltsleistung - Übergangsregelung - Anfechtungsverfahren -

    Der BFH hat in solchen Fällen, falls der Rechtsstreit entscheidungsreif war, die Billigkeitsregelung seinem den Rechtsstreit beendenden Urteil zugrunde gelegt (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 20. August 1970 IV 143/64, BFHE 100/97, BStBl II 1970, 807) oder bei fehlender Entscheidungsreife die Sache an das FG zur Anwendung solcher Verwaltungsanordnungen zurückverwiesen (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 3. Dezember 1970 IV R 170/67, BFHE 101, 373, BStBl II 1971, 321).
  • BFH, 29.10.1974 - VIII R 131/70

    Wiederkehrende Zahlungen - Hingabe eines Vermögensgegenstandes - Tod des

    Erst bei längerfristiger Stundung und bei Rentenoder Ratenzahlung enthalten die abgeflossenen Beträge neben der auf den Kaufpreis zu verrechnenden Tilgungsleistung auch einen Zinsanteil (vgl. dazu näher BFH-Urteil vom 20. August 1970 IV 143/64, BFHE 100, 97, BStBl II 1970, 807).

    Ob und inwieweit hier die Besteuerung erst nach Verrechnung mit dem hingegebenen Gegenwert, dann aber in vollem Umfang als nachträgliche Einkünfte aus der jeweiligen Einkunftsart, zu erfolgen hat (vgl. z. B. BFH-Urteil IV 85/62 U) oder ob aus den jährlichen Bezügen laufend ein Zinsanteil herauszurechnen ist (so außer für Raten auch für Zeitrenten BFH-Urteil IV 143/64), kann auch von der Besonderheit des Einzelfalles abhängen.

  • BFH, 19.05.1992 - VIII R 37/90

    Übertraguns eines Gesellschaftsanteils zu einem Veräußerungspreis und einer über

    Die Unterscheidung zwischen Kaufpreisraten und Veräußerungszeitrente ist allein bedeutsam für das von der Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 20. Dezember 1988 VIII R 110/82, BFH/NV 1989, 630, m.w.N.) und von der Verwaltung (vgl. Abschn. 139 Abs. 12 Satz 1 und 12f. der Einkommensteuer-Richtlinien - EStR -) eingeräumte Wahlrecht zwischen Sofort- und Zuflußbesteuerung (vgl. BFH-Urteile vom 20. August 1970 IV 143/64, BFHE 100, 97, BStBl II 1970, 807; vom 25. November 1980 VIII R 71/76, BFHE 132, 422, BStBl II 1981, 358 a.E.; Schmidt, Einkommensteuergesetz, 10. Aufl., § 16 Anm.45, 45a; Reiß in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 16 E 39. Insbesondere findet auf Kaufpreiszeitrenten nicht § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG Anwendung (Schmidt, a.a.O.; Urteil vom 25. November 1980 VIII R 71/76, a.a.O.).
  • FG Münster, 11.04.2011 - 9 K 209/08

    Teilwertabschreibungen für eine Darlehensforderung gegen eine 100 %-ige

    Möglicherweise wäre allerdings auch der von der Klägerin angewendete Zinssatz nach § 12 Abs. 3 BewG von 5, 5 % nicht zu beanstanden (vgl. etwa zur - der Höhe nach ebenfalls nicht geregelten - Abzinsung von Kaufpreisraten BFH-Urteile vom 20.8.1970 IV 143/64, BStBl II 1970, 807, unter 4.; vom 29.10.1970 IV R 141/67, BStBl II 1971, 92; siehe aber die Bedenken hiergegen etwa bei Kulosa in Schmidt, EStG, 29. Aufl., § 6 Rz 297; Ehmcke in Blümich, § 6 EStG Rz 895).
  • BFH, 21.01.1971 - IV 123/65

    Grund und Boden - Veräußerung - Gewinnermittlung - Aufstehende Gebäude -

    Die Aufteilung des Gesamterlöses auf die einzelnen Wirtschaftsgüter wird erst dann steuerlich von Bedeutung, wenn nicht bei allen veräußerten Wirtschaftsgütern ein durch Veräußerung erzielter Erlös der Besteuerung unterliegt, wie das wegen der zwar mit dem GG nicht in Einklang stehenden, aber vorläufig noch anzuwendenden (vgl. Urteil des Senats IV 143/64 vom 20. August 1970, BFH 100, 97, BStBl II 1970, 807) gesetzlichen Vorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 5 EStG bei der Veräußerung von Grund und Boden der Fall ist, falls dieser zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen eines den Gewinnen nach § 4 EStG oder nach der VOL (Urteil des BFH IV 351/64 U vom 3. Juni 1965, BFH 83, 207, BStBl III 1965, 576) ermittelnden Landwirts gehörte.
  • BFH, 17.12.1970 - IV R 286/66

    Landwirt - Veräußerung von Grundstücken - Parzellierung - Gesamtbild der

    Der Senat hat in dem Urteil IV 143/64 vom 20. August 1970 (Sammlung der Entscheidungen des BFH 100, 97, BStBl II 1970, 807) ausgeführt, daß er in dieser Regelung eine auch die Gerichte bindende Anpassungsregelung nach § 131 AO sehe, jedenfalls soweit es sich um Veräußerungsfälle handelt, die vor dem Bekanntwerden des Vorlagebeschlusses des erkennenden Senats vom 3. August 1967 stattfanden.
  • BFH, 24.01.1974 - V B 35/73

    Rechtmäßigkeit - Umsatzsteuerbescheid - Verwaltungsregelung - Anwendung -

  • BFH, 27.09.1973 - VIII R 94/72

    Veräußerung eines Grundstücks - Betriebsvermögen eines Landwirts -

  • FG Düsseldorf, 14.12.2006 - 15 K 2811/05

    Steuerpflichtigkeit von wiederkehrenden Leistungen nach § 22 Nr. 1 S. 1

  • BFH, 05.11.1981 - IV R 103/79

    Sachverständiger - Gutachten - Ausgangstatsachen

  • BFH, 05.10.1976 - VIII R 62/72

    Die Gewerbesteuerpflicht des gesamten Betriebs wird durch die Verpachtung eines

  • BFH, 25.02.1975 - VIII R 19/70

    Abzinsung - Betriebliche Verbindlichkeit - Jährliche Zinsanforderungen -

  • BFH, 18.02.1971 - IV R 206/67

    Landwirt - Veräußerung von Grund und Boden - Mitnahme des Inventars -

  • BFH, 25.11.1980 - VIII R 71/76

    Die einzelnen Leistungen einer Zeitrente sind in voller Höhe Einnahmen i. S. des

  • BFH, 20.01.1971 - I R 147/69

    Betriebsinhaber - Veräußerung eines Wirtschaftsguts - Gewährung eines

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