Rechtsprechung
   BFH, 20.08.1991 - VII R 86/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,625
BFH, 20.08.1991 - VII R 86/90 (https://dejure.org/1991,625)
BFH, Entscheidung vom 20.08.1991 - VII R 86/90 (https://dejure.org/1991,625)
BFH, Entscheidung vom 20. August 1991 - VII R 86/90 (https://dejure.org/1991,625)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 165, 165
  • NJW 1992, 855
  • FamRZ 1992, 178 (Ls.)
  • BB 1991, 2214
  • BB 1992, 54
  • Rpfleger 1992, 120
  • BStBl II 1991, 869
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BFH, 12.04.2005 - VII R 7/03

    Entstehung des Pfändungspfandrechts bei Pfändung künftiger Forderungen -

    Bis zu diesem Zeitpunkt geht die Pfändung ins Leere (vgl. Bundesfinanzhof --BFH--, Urteil vom 20. August 1991 VII R 86/90, BFHE 165, 165, BStBl II 1991, 869).

    Entsteht die Forderung nicht, geht die Pfändung ins Leere (BFH-Urteil in BFHE 165, 165, BStBl II 1991, 869).

  • BGH, 10.10.2003 - IXa ZB 180/03

    Pfändbarkeit einer Rente wegen Erwerbsminderung

    Unerheblich ist, ob die Höhe der aus dem Sozialversicherungsverhältnis abzuleitenden Forderung noch ungewiß, unbestimmt oder unklar ist, ob eine Forderung überhaupt entstehen wird (vgl. BFH NJW 1992, 855 unter 2a und b).
  • BGH, 21.11.2002 - IX ZB 85/02

    Pfändbarkeit von Geldansprüchen gegen einen Träger der gesetzlichen

    Im Gegensatz zur Ansicht des Beschwerdegerichts wird die Pfändung künftiger gesetzlicher Altersrenten eines Schuldners spätestens seit der Neufassung von § 54 SGB I durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuchs in der Rechtsprechung allgemein grundsätzlich für zulässig erachtet (vgl. BFH NJW 1992, 855 = BStBl. II 1991, 869; OLG Schleswig JurBüro 1988, 540; OLG Oldenburg NJW-RR 1992, 512; OLG Celle InVo 1999, 320; LG Essen JurBüro 1995, 46; LG Berlin JurBüro 1995, 547; LG Heilbronn Rpfleger 1995, 510 = InVo 1996, 51; LG Osnabrück Rpfleger 1999, 31 = InVo 1999, 24; LG Aschaffenburg InVo 2001, 105; nur bei Erfüllung der gesetzlichen Wartezeit durch den Schuldner LG Paderborn JurBüro 1995, 270; LG Bremen Rpfleger 1996, 210; LG Braunschweig Rpfleger 2000, 508; einschränkend LG Heilbronn Rpfleger 1999, 455 zum Rechtsschutzbedürfnis bei 24-jährigem Schuldner).
  • FG Hamburg, 24.04.2003 - V 15/03

    Vollstreckung:

    Für die Dauer dieser Frist von sieben Tagen hat das Geldinstitut das Guthaben in voller Höhe der Sozialleistung auch dann zur Verfügung des Schuldners zu halten, wenn es während der Frist gepfändet wird oder als künftige Forderung pfandverstrickt ist (vgl. BFH, Urteil vom 20.8.1991 VII R 86/90, BFHE 165, 165 , BStBl II 1991, 869); nach § 55 Abs. 1 Satz 2 SGB I gilt eine solche Pfändung als mit der Maßgabe ausgesprochen, dass sie das Guthaben in Höhe der überwiesenen Leistung vorübergehend nicht erfasst.
  • OLG Stuttgart, 04.04.2019 - 7 U 247/18
    Im Gegenteil wird dadurch die Abtretbarkeit der im Streit stehenden künftigen Forderungen bestätigt, da etwa auch hinsichtlich zukünftiger Ansprüche gegen einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung eine Abtretbarkeit bejaht wird (vgl. BFH, Urteil vom 20. August 1992 - VII R 86/90, NJW 1992, 855 , sub. 2b, in juris Rn. 12 unvollständig abgedruckt; BGH, Beschluss vom 21. November 2002 - IX ZB 85/02, VersR 2004, 220 , juris Rn. 10).
  • LG Osnabrück, 21.09.1998 - 7 T 97/98
    Vor der Änderung des § 54 SGBI i. J. 1994 war streitig, ob zukünftige Rentenansprüche pfändbar waren, insbesondere weil eine prognostizierende Billigkeitsprüfung erforderlich war (vgl. dazu statt aller David, NJW 1991, 2615; verneinend z. B.: LG Frankenthal, Rpfleger 1991, 164, und LG Berlin, NJW 1989, 1738; bejahend z. B. BGH, NJW 1985, 976, 977 f.; BFH, NJW 1992, 855; OLG Oldenburg, NJW-RR 1992, 512).

    Insoweit geht es um dieselben Probleme wie bei der Pfändbarkeit zukünftiger Rentenansprüche, wo SozGe schon vor der Änderung des § 54 SGBI entschieden, dass zwar das "Rentenstammrecht unpfändbar ist, aber die Ausübung des aus der Rentenanwartschaft fließenden Rechts auf zukünftige Zahlung" Dritten überlassen werden kann und daher pfändbar ist (BSG, NJW 1992, 855; ebenso heute Hauck, a.a.O., § 54 Rz. 6, § 53 Rz. 39 und § 40 Rz. 3c).

  • FG Sachsen, 17.03.2004 - 2 K 979/99

    Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Einziehung der gepfändeten

    Für die Dauer dieser Frist von sieben Tagen hat das Geldinstitut das Guthaben in voller Höhe der Sozialleistung auch dann zur Verfügung des Schuldners zu halten, wenn es während der Frist gepfändet wird oder als künftige Forderung pfandverstrickt ist (vgl. BFH, BStBl II 1991, 869).
  • OVG Niedersachsen, 17.03.1997 - 9 L 5445/95

    Pfändungsfreibetrag: Zugriff auf Wohnraumkostenanteile;; Existenzminimum;

    Dies ergibt sich aus dem grundsätzlichen Gleichlauf der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von Abtretung und Pfändung (BGH, Urteil vom 25.10.1984 - IX ZR 110/83 -, BGHZ 92, 339 (343 f.) = KKZ 1989, 32 (33) unter Hinweis auf § 400 BGB, § 851 Abs. 1 ZPO; BFH, Urteil vom 20.8.1991 - VII R 86/90 -, KKZ 1992, 13 (14)).
  • OLG Köln, 31.08.1992 - 2 W 131/92

    Sozialleistungsanspruch; Altersrente; Gesetzliche Rentenversicherung; Pfändung;

    Eine bloße Prognose nach den im Pfändungszeitpunkt erkennbaren Umständen genügt nicht (anders BFH, NJW 1992, 855).
  • OLG Celle, 17.07.1998 - 4 W 106/98

    Pfändbarkeit zukünftiger Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung

    Als pfändbar gelten daher bei Vollstreckung gegen einen berufstätigen Schuldner zutreffend die künftige Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung (Stöber, Forderungspfändung, Rz. 1359 b; BFH v. 20.8.1991 ? VII R 86/90, NJW 1992, 855; Senat Nds. Rpfl.
  • LG Nürnberg-Fürth, 20.10.1992 - 11 T 8678/92
  • VG Frankfurt/Oder, 02.04.2014 - 5 M 2/14

    Kanalbenutzungsgebühren

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