Rechtsprechung
   BFH, 20.08.2009 - V R 30/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    UStG 1980 § 2 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Satz 1; Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 4 und 5; KStG § 4

  • IWW
  • openjur.de

    Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts; Umsatzsteuerliche Organschaft; Organisatorische und wirtschaftliche Eingliederung; Beistellung

  • Judicialis

    Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts - Umsatzsteuerliche Organschaft - Organisatorische und wirtschaftliche Eingliederung - Beistellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer i.S.v. § 2 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz ( UStG ) i.V.m. § 4 Körperschaftsteuergesetz ( KStG ) bei Erbringen von Leistungen gegen Entgelt auf privatrechtlicher Grundlage; Voraussetzungen einer organisatorischen Eingliederung in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG; Verflechtung zwischen den Unternehmensbereichen eines Organträgers und der Organgesellschaft als Voraussetzung einer wirtschaftlichen Eingliederung i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG; Leistungen einer Organgesellschaft an den Organträger als sog. nichtsteuerbare Innenleistung im Falle der Verwendung der Leistungen für nichtunternehmerische Zwecke durch den Organträger

  • datenbank.nwb.de

    Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts; umsatzsteuerliche Organschaft; organisatorische und wirtschaftlich Eingliederung; Beistellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Flussgenossenschaft und die Umsatzsteuer

  • Jurion (Leitsatz)

    Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer i.S.v. § 2 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) i.V.m. § 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG) bei Erbringen von Leistungen gegen Entgelt auf privatrechtlicher Grundlage; Voraussetzungen einer organisatorischen Eingliederung in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG; Verflechtung zwischen den Unternehmensbereichen eines Organträgers und der Organgesellschaft als Voraussetzung einer wirtschaftlichen Eingliederung i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG; Leistungen einer Organgesellschaft an den Organträger als sog. nichtsteuerbare Innenleistung im Falle der Verwendung der Leistungen für nichtunternehmerische Zwecke durch den Organträger

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Unternehmereigenschaft juristischer Personen des öffentlichen Rechts

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Die Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts setzt voraus, dass diese auf privatrechtlicher Grundlage tätig werden

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Umsatzsteuerliche Organschaft bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts" von RA/WP/StB Harald Spiegel und StBin Dr. Kristin Heidler, original erschienen in: DStR 2010, 1062 - 1067.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 20.08.2009, Az.: V R 30/06 (Unternehmereigenschaft und Organschaft bei einer jur.P.d.ö.R.)" von Dipl.-Fw. Michael Vellen, original erschienen in: UStB 2009, 348 - 349.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 226, 465
  • DB 2009, 2527
  • BStBl II 2010, 863



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Wird zitiert von ... (37)  

  • BFH, 11.12.2013 - XI R 17/11  

    EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding - Aufteilung der

    Für eine wirtschaftliche Eingliederung i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG schließlich ist es charakteristisch, dass die Organgesellschaft im Gefüge des übergeordneten Organträgers als dessen Bestandteil erscheint (BFH-Urteil vom 20. August 2009 V R 30/06, BFHE 226, 465, BStBl II 2010, 863, unter II.2.c aa, m.w.N.).
  • BFH, 22.04.2010 - V R 9/09  

    Betriebsaufspaltung: Keine umsatzsteuerrechtliche Organschaft, wenn mehreren

    Demgegenüber kann eine Enkelgesellschaft mittelbar über eine oder mehrere eigene Tochtergesellschaften des Organträgers finanziell in dessen Unternehmen eingegliedert sein (vgl. allgemein BFH-Urteil vom 20. August 2009 V R 30/06, BFHE 226, 465, BFH/NV 2009, 2080, unter II.2.c ee (1)), sofern der Organträger dann aufgrund der ihm in der Beteiligungskette zustehenden Gesellschaftsrechte in der Lage ist, seinen Willen in der Enkelgesellschaft durchzusetzen.

    Weiter kommt die Annahme einer nur partiellen Eingliederung der GmbH --für den Bereich des Betriebs der Alten- und Pflegeheime, nicht aber hinsichtlich der Geschäftsführung der Klägerin-- nach der Rechtsprechung des Senats nicht in Betracht (BFH-Urteil in BFHE 226, 465, BFH/NV 2009, 2080, unter II.2.c ee (3)).

  • BFH, 15.04.2010 - V R 10/09  

    Privatrechtliche Vermögensverwaltung - Gestattung der Automatenaufstellung -

    a) Aufgrund der Verweisung in § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG gilt der Grundsatz umsatzsteuerrechtlicher und damit richtlinienkonformer Auslegung auch für § 4 KStG (BFH-Urteil vom 20. August 2009 V R 30/06, BFHE 226, 465, BFH/NV 2009, 2080, Leitsatz 1 und unter II.2.a cc zu § 4 Abs. 1 und 5 KStG).
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