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BFH, 20.08.2010 - IX B 41/10 |
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Zur verlängerten Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung bei Eheleuten; rechtliches Gehör; Wechsel der ehrenamtlichen Richter; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Berufung auf Rechtsprechung zur Einkünfteerzielungsabsicht bei dauerhafter Vermietung
- Bundesfinanzhof
AO § 169 Abs 2 S 2, EStG § ... 21 Abs 1 S 1 Nr 1, GG Art 103 Abs 1, FGO § 27, FGO § 80 Abs 1 S 1, FGO § 81 Abs 1, FGO § 96 Abs 2, FGO § 103, FGO § 115 Abs 2 Nr 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, FGO § 116 Abs 3 S 3, FGO § 119 Nr 1, ZPO § 295
Zur verlängerten Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung bei Eheleuten - rechtliches Gehör - Wechsel der ehrenamtlichen Richter - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Berufung auf Rechtsprechung zur Einkünfteerzielungsabsicht bei dauerhafter Vermietung
- Bundesfinanzhof
Zur verlängerten Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung bei Eheleuten - rechtliches Gehör - Wechsel der ehrenamtlichen Richter - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Berufung auf Rechtsprechung zur Einkünfteerzielungsabsicht bei dauerhafter Vermietung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 169 Abs 2 S 2 AO, § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 1990, Art 103 Abs 1 GG, § 27 FGO, § 80 Abs 1 S 1 FGO
Zur verlängerten Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung bei Eheleuten - rechtliches Gehör - Wechsel der ehrenamtlichen Richter - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Berufung auf Rechtsprechung zur Einkünfteerzielungsabsicht bei dauerhafter Vermietung - rechtsprechung-im-internet.de
§ 169 Abs 2 S 2 AO, § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 1990, Art 103 Abs 1 GG, § 27 FGO, § 80 Abs 1 S 1 FGO
Zur verlängerten Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung bei Eheleuten - rechtliches Gehör - Wechsel der ehrenamtlichen Richter - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Berufung auf Rechtsprechung zur Einkünfteerzielungsabsicht bei dauerhafter Vermietung - IWW
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Zur verlängerten Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung bei Eheleuten - rechtliches Gehör - Wechsel der ehrenamtlichen Richter - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Berufung auf Rechtsprechung zur Einkünfteerzielungsabsicht bei dauerhafter Vermietung
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Zur verlängerten Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung bei Eheleuten - rechtliches Gehör - Wechsel der ehrenamtlichen Richter - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Berufung auf Rechtsprechung zur Einkünfteerzielungsabsicht bei dauerhafter Vermietung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; AO § 169 Abs. 2 S. 2
Voraussetzungen für die Anwendung der verlängerten Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung bei Eheleuten - datenbank.nwb.de
Verlängerung der Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung bei zusammenveranlagten Ehegatten, wenn nur einem Ehegatten eine Steuerhinterziehung vorzuwerfen ist; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Leitsatz)
Verlängerte Festsetzungsverjährung
Verfahrensgang
- FG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - 14 K 7393/06
- BFH, 20.08.2010 - IX B 41/10
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (20)
- BFH, 09.01.2007 - VIII B 180/05
Sachaufklärungsrüge; Übergehen von Beweisanträgen; Sachverhalt mit Auslandsbezug
Auszug aus BFH, 20.08.2010 - IX B 41/10
Entsprechend geht auch die Rüge einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) --unabhängig von einer hinreichenden Darlegung (vgl. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO; dazu BFH-Beschlüsse vom 9. Januar 2007 VIII B 180/05, BFH/NV 2007, 751;… vom 28. Juli 2004 IX B 136/03, BFH/NV 2005, 43, unter 2. b, m.w.N.)-- ins Leere. - BFH, 30.03.2005 - IV B 161/03
Kein Verfahrensmangel bei Rüge unterlassener Feststellungen zu leichtfertiger …
Auszug aus BFH, 20.08.2010 - IX B 41/10
Hat sich ein Ehegatte darauf beschränkt, die gemeinsame Steuererklärung nur zu unterschreiben, ohne zugleich selbst eine Steuerhinterziehung zu begehen, so hindert das zwar eine Inanspruchnahme als Haftungsschuldner nach § 71 AO (dazu Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. April 2002 IX R 40/00, BFHE 198, 66, BStBl II 2002, 501), ändert indes nichts an der Hinterziehung des Steueranspruchs als solchem (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. Februar 2008 VIII B 49/07, BFH/NV 2008, 1158, unter 2. b; vom 30. März 2005 IV B 161/03, juris, m.w.N.). - BFH, 28.08.2006 - V B 26/06
Rüge der fehlerhaften Besetzung des Gerichts
Auszug aus BFH, 20.08.2010 - IX B 41/10
Danach ist bei mündlicher Verhandlung an mehreren --im Streitfall: zwei-- Sitzungstagen ein Richterwechsel (hier: der ehrenamtlichen Richter) nach Beweisaufnahme und Vertagung (s. Sitzungsprotokoll vom 25. November 2009 S. 7, Bl. 408 FG-Akte Bd. II) --anders als bei einer bloßen Unterbrechung-- der mündlichen Verhandlung unschädlich (so BFH-Beschlüsse vom 28. August 2006 V B 26/06, BFH/NV 2006, 2293;… vom 28. Juli 2008 IX B 13/08, BFH/NV 2008, 2029;… vom 13. Januar 2010 I B 83/09, BFH/NV 2010, 913, jeweils m.w.N.), zumal wenn die Aussagen der Zeugin durch Verlesen des Sitzungsprotokolls vom 25. November 2009 in die mündliche Verhandlung im Januar 2010 eingeführt wurden (s. Sitzungsprotokoll vom 20. Januar 2010 S. 2, Bl. 466 FG-Akte Bd. II).
- BFH, 28.07.2008 - IX B 13/08
Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Zeugenvernehmung - …
Auszug aus BFH, 20.08.2010 - IX B 41/10
Danach ist bei mündlicher Verhandlung an mehreren --im Streitfall: zwei-- Sitzungstagen ein Richterwechsel (hier: der ehrenamtlichen Richter) nach Beweisaufnahme und Vertagung (s. Sitzungsprotokoll vom 25. November 2009 S. 7, Bl. 408 FG-Akte Bd. II) --anders als bei einer bloßen Unterbrechung-- der mündlichen Verhandlung unschädlich (…so BFH-Beschlüsse vom 28. August 2006 V B 26/06, BFH/NV 2006, 2293; vom 28. Juli 2008 IX B 13/08, BFH/NV 2008, 2029;… vom 13. Januar 2010 I B 83/09, BFH/NV 2010, 913, jeweils m.w.N.), zumal wenn die Aussagen der Zeugin durch Verlesen des Sitzungsprotokolls vom 25. November 2009 in die mündliche Verhandlung im Januar 2010 eingeführt wurden (s. Sitzungsprotokoll vom 20. Januar 2010 S. 2, Bl. 466 FG-Akte Bd. II). - BFH, 16.04.2002 - IX R 40/00
Mittäterschaft des Ehegatten bei Zusammenveranlagung
Auszug aus BFH, 20.08.2010 - IX B 41/10
Hat sich ein Ehegatte darauf beschränkt, die gemeinsame Steuererklärung nur zu unterschreiben, ohne zugleich selbst eine Steuerhinterziehung zu begehen, so hindert das zwar eine Inanspruchnahme als Haftungsschuldner nach § 71 AO (dazu Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. April 2002 IX R 40/00, BFHE 198, 66, BStBl II 2002, 501), ändert indes nichts an der Hinterziehung des Steueranspruchs als solchem (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. Februar 2008 VIII B 49/07, BFH/NV 2008, 1158, unter 2. b; vom 30. März 2005 IV B 161/03, juris, m.w.N.). - BFH, 27.07.2004 - IX R 73/01
Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen
Auszug aus BFH, 20.08.2010 - IX B 41/10
Daran mangelt es aber im Streitfall, wenn das zugrunde liegende Mietverhältnis zwischen dem Kläger und seiner Tochter steuerrechtlich wegen nicht nachgewiesener tatsächlicher Durchführung vom Finanzgericht (FG) in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise nicht anerkannt wurde (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 27. Juli 2004 IX R 73/01, BFH/NV 2005, 192, unter II. 4.;… vom 31. Juli 2007 IX R 8/07, BFH/NV 2008, 350; jeweils zum Fremdvergleich bei Mietverhältnissen unter nahen Angehörigen). - BFH, 21.10.1988 - III R 194/84
Steuerumgehung - Ausländische Gesellschaft - Einschaltung einer ausländischen …
Auszug aus BFH, 20.08.2010 - IX B 41/10
Dem stehen die BFH-Urteile vom 14. August 1991 X R 86/88 (BFHE 165, 458, BStBl II 1992, 128: keine zusammenveranlagten Eheleute) und vom 21. Oktober 1988 III R 194/88 (BFHE 155, 232, BStBl II 1989, 216: Einzelveranlagung) nicht entgegen. - BFH, 31.07.2007 - IX R 8/07
Verträge zwischen Angehörigen
Auszug aus BFH, 20.08.2010 - IX B 41/10
Daran mangelt es aber im Streitfall, wenn das zugrunde liegende Mietverhältnis zwischen dem Kläger und seiner Tochter steuerrechtlich wegen nicht nachgewiesener tatsächlicher Durchführung vom Finanzgericht (FG) in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise nicht anerkannt wurde (…vgl. z.B. BFH-Urteile vom 27. Juli 2004 IX R 73/01, BFH/NV 2005, 192, unter II. 4.; vom 31. Juli 2007 IX R 8/07, BFH/NV 2008, 350; jeweils zum Fremdvergleich bei Mietverhältnissen unter nahen Angehörigen). - BFH, 07.09.2007 - VI B 17/07
Verfahrensmangel; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
Auszug aus BFH, 20.08.2010 - IX B 41/10
Auch haben die Kläger nicht vorgetragen, dass sie die nach ihrer Ansicht fehlende Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung am 20. Januar 2010 gerügt hätten oder weshalb eine solche Rüge nicht möglich war (vgl. BFH-Beschluss vom 7. September 2007 VI B 17/07, BFH/NV 2007, 2327). - BFH, 19.02.2008 - VIII B 49/07
Darlegung einer Divergenzrüge - Grundsätzliche Bedeutung - Verlängerte …
Auszug aus BFH, 20.08.2010 - IX B 41/10
Hat sich ein Ehegatte darauf beschränkt, die gemeinsame Steuererklärung nur zu unterschreiben, ohne zugleich selbst eine Steuerhinterziehung zu begehen, so hindert das zwar eine Inanspruchnahme als Haftungsschuldner nach § 71 AO (dazu Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. April 2002 IX R 40/00, BFHE 198, 66, BStBl II 2002, 501), ändert indes nichts an der Hinterziehung des Steueranspruchs als solchem (vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. Februar 2008 VIII B 49/07, BFH/NV 2008, 1158, unter 2. b; vom 30. März 2005 IV B 161/03, juris, m.w.N.). - BFH, 14.08.1991 - X R 86/88
Bei der Festsetzung von Hinterziehungszinsen aufgrund geschätzter …
- BFH, 14.12.2004 - IX R 1/04
Mietvertrag auf bestimmte Zeit bedingt nicht stets befristete Vermietertätigkeit
- BFH, 18.08.2009 - X B 14/09
Zustellung an Prozessbevollmächtigten - Heilung von Zustellungsmängeln - Wirkung …
- BFH, 09.07.2002 - IX R 47/99
Einkunftserzielungsabsicht bei befristeter Vermietung
- BFH, 22.04.2008 - X B 67/07
Anforderungen an schlüssige Sachaufklärungsrüge und Gehörsrüge - Verletzung des …
- BFH, 13.01.2010 - I B 83/09
Mitwirkung von Richtern an der Gerichtsentscheidung, wenn mehrere mündliche …
- BFH, 18.12.2009 - III B 118/08
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Ladung eines Beteiligten über seinen …
- BFH, 24.05.2006 - V B 120/05
Sachaufklärungspflicht; unterlassene Beweiserhebung
- BFH, 28.07.2004 - IX B 136/03
Vorfälligkeitsentschädigung; Grundstücksverkauf
- BFH, 19.05.2009 - VI B 8/08
Verfahrensmangel bei Rüge des Unterlassenes der Beweisaufnahme; Berücksichtigung …
- BFH, 29.08.2017 - VIII R 32/15
Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben
Da es nach § 169 Abs. 2 Satz 3 AO jedoch nicht darauf ankommt, wer die Steuer hinterzogen oder leichtfertig verkürzt hat, muss jeder Gesamtschuldner die Steuerhinterziehung eines anderen Gesamtschuldners gegen sich gelten lassen (so ausdrücklich auch Boeker in HHSp, § 44 AO Rz 33; Banniza in HHSp, § 169 AO Rz 65; Paetsch in Beermann/Gosch, AO § 169 Rz 59;… Drüen in Tipke/Kruse, a.a.O., § 44 AO Rz 19;… Kruse in Tipke/Kruse, a.a.O., § 169 AO Rz 23; Koenig/Koenig, Abgabenordnung, 3. Aufl., § 44 Rz 19; vgl. zur Gesamtschuld bei Ehegatten BFH-Beschlüsse vom 20. August 2010 IX B 41/10, BFH/NV 2010, 2239;… vom 19. Februar 2008 VIII B 49/07, BFH/NV 2008, 1158; vom 30. März 2005 IV B 161/03, juris). - BFH, 01.03.2017 - VI B 74/16
Doppelte Haushaltsführung - kein eigener Hausstand im Haushalt der Eltern
Die Beteiligten können indes auch auf die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme verzichten (BFH-Beschluss vom 20. August 2010 IX B 41/10, BFH/NV 2010, 2239). - FG Hamburg, 26.02.2020 - 5 K 95/17
Festsetzungsfristen im Falle von Nacherklärungen durch die Erben
Hat sich ein Ehegatte darauf beschränkt, die gemeinsame Steuererklärung nur zu unterschreiben, ohne zugleich selbst eine Steuerhinterziehung zu begehen, so ändert dies nichts an der Hinterziehung des Steueranspruchs als solchem (BFH Beschluss vom 20.08.2010 IX B 41/10, BFH/NV 2010, 2239).
- BFH, 03.12.2019 - X R 5/18
Zur Zuschätzung bei Schrotterlösen
Hat sich ein Ehegatte darauf beschränkt, die gemeinsame Steuererklärung nur zu unterschreiben, ohne zugleich selbst eine Steuerhinterziehung zu begehen, so hindert das zwar eine Inanspruchnahme als Haftungsschuldner nach § 71 AO, ändert indes nichts an der Hinterziehung des Steueranspruchs als solchem (vgl. BFH-Beschlüsse vom 20.08.2010 - IX B 41/10, BFH/NV 2010, 2239, Rz 3;… vom 19.02.2008 - VIII B 49/07, BFH/NV 2008, 1158, unter 2.b; vom 30.03.2005 - IV B 161/03, juris, unter 2.b). - BFH, 18.11.2013 - X B 237/12
Entscheidung über Richterablehnung als Verfahrensmangel; Unterlassen …
d) Eine Gehörsverletzung ist --entgegen dem Vorbringen in der Beschwerdeschrift-- auch nicht darin zu sehen, dass das Gericht nicht das persönliche Erscheinen der Kläger in der mündlichen Verhandlung angeordnet hat (BFH-Beschluss vom 20. August 2010 IX B 41/10, BFH/NV 2010, 2239). - BFH, 05.08.2022 - VI B 65/21
Zum Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
Sie haben damit ihr Rügerecht jedenfalls verloren (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO;… s. BFH-Beschlüsse vom 25.11.1992 - II B 169/91, BFH/NV 1993, 258;… vom 28.08.2006 - V B 26/06, BFH/NV 2006, 2293, und vom 20.08.2010 - IX B 41/10, Rz 12). - BFH, 15.07.2013 - IX B 22/13
Ausreichende Gewähr rechtlichen Gehörs mit Durchführung einer mündlichen …
Deshalb stellt es keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, wenn das FG das persönliche Erscheinen des Klägers --wie auch der Beigeladenen-- nicht anordnet (BFH-Beschluss vom 20. August 2010 IX B 41/10, BFH/NV 2010, 2239; Thürmer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 80 FGO Rz 70, m.w.N.). - BFH, 01.03.2013 - IX B 48/12
NZB: Anteilsübertragung, Wertermittlung; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; …
Damit haben die fachkundig vertretenen Kläger rügelos zur Sache verhandelt und ihr Rügerecht verloren (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung --ZPO--;… vgl. BFH-Beschlüsse vom 11. Januar 2011 I B 87/10, BFH/NV 2011, 836; vom 20. August 2010 IX B 41/10, BFH/NV 2010, 2239). - BFH, 23.10.2019 - IX B 54/19
Nichtzulassungsbeschwerde: Fortbildung des Rechts, Verfahrensmangel
Er hat damit sein Rügerecht verloren (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO;… vgl. BFH-Beschlüsse vom 25.11.1992 - II B 169/91, BFH/NV 1993, 258, unter 1.b, Rz 4;… vom 28.08.2006 - V B 26/06, BFH/NV 2006, 2293, unter II.2.b, Rz 13; vom 20.08.2010 - IX B 41/10, BFH/NV 2010, 2293, Rz 12;… Gräber/Herbert, a.a.O., § 81 Rz 10). - BFH, 18.04.2017 - III B 76/16
Wechsel der ehrenamtlichen Richter nach Vertagung, Zeugeneinvernahme bei …
Trotzdem hat sie in der mündlichen Verhandlung vom 9. Dezember 2015, an der andere ehrenamtliche Richter als im Termin vom ... 2014 mitgewirkt haben, nach Verlesen der Aussagen des Zeugen rügelos zur Sache verhandelt und dadurch (vgl. § 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung) ihr Rügerecht verloren (s. BFH-Beschluss vom 20. August 2010 IX B 41/10, BFH/NV 2010, 2239). - BFH, 13.09.2013 - IX B 63/13
Ablehnung einer Terminsverlegung
- FG Köln, 22.06.2011 - 4 K 950/08
Nacherklärung von Rentenbezügen