Rechtsprechung
   BFH, 20.08.2014 - X R 15/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,32723
BFH, 20.08.2014 - X R 15/10 (https://dejure.org/2014,32723)
BFH, Entscheidung vom 20.08.2014 - X R 15/10 (https://dejure.org/2014,32723)
BFH, Entscheidung vom 20. August 2014 - X R 15/10 (https://dejure.org/2014,32723)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde; Änderung des Folgebescheids bei Feststellung der Nichtigkeit eines Grundlagenbescheids

  • IWW

    § 125 Abs. 5 AO, § ... 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO, § 171 Abs. 10 AO, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO), § 122 AO, § 157 S. 2 AO, § 125 Abs. 1 AO, § 124 Abs. 3 AO, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO

  • openjur.de

    Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde; Änderung des Folgebescheids bei Feststellung der Nichtigkeit eines Grundlagenbescheids

  • Bundesfinanzhof

    Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde; Änderung des Folgebescheids bei Feststellung der Nichtigkeit eines Grundlagenbescheids

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 118 AO, § 124 AO, § 125 Abs 5 AO, § 171 Abs 10 AO, § 175 Abs 1 S 1 Nr 1 AO
    Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde; Änderung des Folgebescheids bei Feststellung der Nichtigkeit eines Grundlagenbescheids

  • cpm-steuerberater.de

    Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde; Änderung des Folgebescheids bei Feststellung der Nichtigkeit eines Grundlagenbescheids

  • Betriebs-Berater

    Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde; Änderung des Folgebescheids bei Feststellung der Nichtigkeit eines Grundlagenbescheids

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde; Änderung des Folgebescheids bei Feststellung der Nichtigkeit eines Grundlagenbescheids

  • rechtsportal.de

    Änderung eines Steuerbescheides nach Feststellung der Nichtigkeit eines Grundlagenbescheides

  • datenbank.nwb.de

    Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde; Änderung des Folgebescheids bei Feststellung der Nichtigkeit eines Grundlagenbescheids

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der nichtige Verwaltungsakt - und der Folgebescheid

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch das Finanzamt

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Änderung eines Steuerbescheides nach Feststellung der Nichtigkeit eines Grundlagenbescheides

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts kann selbst Verwaltungsakt darstellen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde; Änderung des Folgebescheids bei Feststellung der Nichtigkeit eines Grundlagenbescheids

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts

In Nachschlagewerken

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts kann selbst Verwaltungsakt sein" von RiBFH Prof. Dr. Gregor Nöcker, original erschienen in: NWB 2015, 166 - 169.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Abgabenordnung - Änderung der Rspr.: Nichtigkeitsfeststellung im Einzelfall ein Verwaltungsakt" von Ri Prof. Dr. Gregor Nöcker, original erschienen in: DB 2015, 22 - 23.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum BFH vom 20.08.2014 - X R 15/10" von Prof. Dr. Sebastian Müller-Franken, original erschienen in: NVwZ 2015, 163 - 168.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 247, 8
  • NVwZ 2015, 163
  • BB 2014, 2774
  • BStBl II 2015, 109
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • FG Hamburg, 25.08.2015 - 3 K 200/15

    (FGO/AO/ErbStG/BewG: I. Ungeordnete Nichtigkeitsklage; entgegenstehende

    Nach Nichtigkeitsfeststellung des Grundlagenbescheids sei der Folgebescheid gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO zu ändern (BFH-Urteil vom 20.08.2014, BFHE 247, 8, BStBl II 2015, 109; FG-A Bl. 5).

    Jedoch würde eine Nichtigkeit des zugrunde liegenden Einheitswertbescheids nicht ohne weiteres zur Nichtigkeit des ihm folgenden Schenkungsteuerbescheids führen, sondern hätte dann nur dessen Rechtswidrigkeit - in den dafür vorgesehenen Fristen - geltend gemacht werden können (vgl. BFH-Urteil vom 20.08.2014 X R 15/10, BFHE 247, 8, BStBl II 2015, 109).

    aa) Selbst wenn es sich um einen nichtigen Grundlagenbescheid handeln würde, wie der Kläger geltend macht (oben A IX 1 c bb), könnte ein Folgebescheid deswegen nicht ohne weiteres nichtig, sondern nur rechtswidrig sein (BFH-Urteil vom 20.08.2014 X R 15/10, BFHE 247, 8, BStBl II 2015, 109, i. Ü. vom Kläger zitiert).

  • FG Niedersachsen, 06.07.2017 - 6 K 150/16

    Körperschaftsteuer 2008

    Er begnügt sich stattdessen mit der Zitation der BFH-Urteile vom 8. Februar 2011 I X R 15/10, BStBl II 2011, 684 sowie vom 11. Mai 2010 IX R 26/09, BFH/NV 2010, 2067, welche allerdings im Einklang mit den zwischenzeitlich ergangenen Entscheidungen die gebotene wirtschaftliche Veranlassung des angefallenen Aufwands zur Veräußerung gerade einfordern.
  • BFH, 12.04.2016 - VIII R 60/14

    Keine Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen als Werbungskosten bei

    Dies gilt unabhängig davon, wie die Frage richtigerweise zu entscheiden gewesen wäre (BFH-Urteil vom 20. August 2014 X R 15/10, BFHE 247, 8, BStBl II 2015, 109).
  • FG Nürnberg, 04.10.2018 - 2 K 1723/16

    Feststellung der Nichtigkeit des Umsatzsteuerbescheides 2002

    Die Feststellung nach § 125 Abs. 5 AO ist ein Verwaltungsakt (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 20.08.2014 X R 15/10, BFHE 247, 8, BStBl II 2015, 109).

    Eine negative Feststellung nach § 125 Abs. 5 AO steht einer Klage nach 41 FGO entgegen (BFH-Urteil vom 20.08.2014 X R 15/10, BFHE 247, 8; Urteil des FG Neustadt vom 22.11.1995 5 K 1802/95).

    Bei einer Äußerung eines Finanzamts zu § 125 AO ist allerdings stets zu prüfen, ob es damit tatsächlich eine Feststellung gemäß § 125 Abs. 5 AO treffen wollte, oder nur seine Rechtsansicht dargestellt hat (vgl. BFH-Urteil vom 07.10.1997 VIII R 4/96, BFH/NV 1998, 1195; BFH-Urteil vom 20.08.2014 X R 15/10, BFHE 247, 8).

  • FG Baden-Württemberg, 24.03.2015 - 14 K 1835/14

    Berechnung der Festsetzungsfrist in Drittbeteiligungsfällen, in denen die von

    a) Losgelöst von der Frage, ob eine Analogie zulasten des Steuerpflichtigen im Steuerrecht überhaupt zulässig ist (für die Zulässigkeit: BFH-Urteil vom 20. Oktober 1983 IV R 175/79, BStBl II 1984, 221; gegen die Zulässigkeit: BFH-Urteil vom 20. Mai 1969 II 25/61, BStBl II 1969, 550; Urteil des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 24. Januar 1962 1 BvR 232/60, Entscheidungen des BVerfG - BVerfGE - 13, 318; offen: BFH-Urteil vom 12. Januar 1990 VI R 29/86, BStBl II 1990, 423; BFH-Urteil vom 20. August 2014 X R 15/10, BStBl II 2015, 109), setzt die Rechtsfortbildung in Form der Analogie eine Gesetzeslücke voraus, die durch Anwendung der Rechtsfolge einer tatbestandlich nicht einschlägigen Norm oder eines Rechtsgedankens auf einen Sachverhalt, der von den tatbestandlich erfassten Fällen nur unwesentlich abweicht, geschlossen wird (BFH-Urteil vom 20. Oktober 1983 IV R 175/79, a.a.O.; Wernsmann, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, Lfg. 206/März 2010, § 4 Rz. 692).
  • FG Köln, 10.08.2017 - 13 K 1849/13
    Damit wird unter Berücksichtigung der dienenden Funktion der Verfahren über Grundlagenbescheide (vgl. dazu BFH-Urteile vom 29. Juni 2011 IX R 38/10, BStBl II 2011, 963; vom 20. August 2014 X R 15/10, BStBl II 2015, 109; BFH-Beschluss vom 5. November 2013 IV B 108/13, BFH/NV 2014, 379) ein sachgerechter Ausgleich zwischen den Interessen der Verfahrensbeteiligten herbeigeführt.
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