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   BFH, 20.08.2015 - IV R 34/12   

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https://dejure.org/2015,33864
BFH, 20.08.2015 - IV R 34/12 (https://dejure.org/2015,33864)
BFH, Entscheidung vom 20.08.2015 - IV R 34/12 (https://dejure.org/2015,33864)
BFH, Entscheidung vom 20. August 2015 - IV R 34/12 (https://dejure.org/2015,33864)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Anforderung an Ausübung des Bewertungswahlrechts nach § 3 Satz 1 UmwStG 2002

  • IWW

    § 4 Abs. 4 des Umwandlungss... teuergesetzes 2002 (UmwStG), § 18 Abs. 4 UmwStG, § 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO), §§ 121, 100 FGO, § 118 Abs. 2 FGO, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO, § 16 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 16 Abs. 1 Satz 2 EStG, § 16 Abs. 2 EStG, § 34 EStG, §§ 16 Abs. 4, 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG, § 16 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 3 EStG, § 4 Abs. 1 UmwStG, § 3 Satz 1 UmwStG, § 3 Satz 4 UmwStG, § 20 Abs. 4 Satz 1 UmwStG, § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG, § 2 Abs. 2 UmwStG, § 20 Abs. 1 Nr. 1 des Umwandlungsgesetzes, §§ 3 Satz 1, 4 Abs. 1 UmwStG, § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung, § 4 Abs. 4 Satz 1 UmwStG, § 7 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes, § 18 Abs. 1 Satz 1 UmwStG, §§ 3 ff. UmwStG, § 135 Abs. 2 FGO, § 139 Abs. 4 FGO, § 90 Abs. 1 Satz 1 FGO

  • Bundesfinanzhof

    UmwStG § 3 S 1, UmwStG § 4 Abs 1, UmwStG § 2 Abs 1 S 1, UmwStG § 2 Abs 2, UmwG § 20 Abs 1 Nr 1, EStG § 16 Abs 1 S 2, EStG § 16 Abs 2, AO § 170 Abs 2 S 1 Nr 2 Halbs 2
    Anforderung an Ausübung des Bewertungswahlrechts nach § 3 Satz 1 UmwStG 2002

  • Bundesfinanzhof

    Anforderung an Ausübung des Bewertungswahlrechts nach § 3 Satz 1 UmwStG 2002

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 S 1 UmwStG 2002, § 4 Abs 1 UmwStG 2002, § 2 Abs 1 S 1 UmwStG 2002, § 2 Abs 2 UmwStG 2002, § 20 Abs 1 Nr 1 UmwG
    Anforderung an Ausübung des Bewertungswahlrechts nach § 3 Satz 1 UmwStG 2002

  • Wolters Kluwer

    Rechtsfolgen des Erlasses neuer Steuerbescheide während des finanzgerichtlichen Verfahrens

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 68
    Rechtsfolgen des Erlasses neuer Steuerbescheide während des finanzgerichtlichen Verfahrens

  • datenbank.nwb.de

    Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung eines Teil-Mitunternehmeranteils nach § 16 Abs. 2 EStG; Ausübung des Bewertungswahlrechts nach § 3 Satz 1 UmwStG 2002

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bewertungswahlrecht bei der Verschmelzung - und die Anforderungen an seine Ausübung

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Bewertungswahlrecht bei Umwandlungen
    Bewertungswahlrecht bei Verschmelzung einer Körperschaft auf eine Personengesellschaft (§§ 3, 4 UmwStG)
    Ausübung des Bewertungswahlrechts der übertragenden Körperschaft
    Umwandlungen bis 12.12.2006

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 16.03.2017 - IV R 31/14

    Echte und unechte Realteilung; Aufgabe des Gewerbebetriebs bei Auflösung einer

    Schließlich kann auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Frage, wie die Feststellung eines nicht tarifbegünstigten Veräußerungsgewinns eines Mitunternehmers in einem Gewinnfeststellungsbescheid zu erfassen ist, bislang auch in der Rechtsprechung nicht eindeutig beantwortet wurde (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 20. August 2015 IV R 34/12, Rz 9f, 17f; in BFHE 248, 66, BStBl II 2015, 536, Rz 6, 11).
  • BFH, 06.08.2019 - VIII R 12/16

    Auflösung einer positiven Ergänzungsrechnung anlässlich der Veräußerung eines

    Das FA ging davon aus, dass die von M und S erzielten Gewinne aus der Veräußerung ihrer Teilmitunternehmeranteile gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 16 Abs. 1 Satz 2 EStG kraft Gesetzes als laufende Gewinne zu behandeln sind und hat diese Veräußerungsgewinne (vgl. BFH-Urteile vom 20.08.2015 - IV R 34/12, BFH/NV 2016, 41, Rz 19; vom 01.03.2018 - IV R 38/15, BFHE 260, 543, BStBl II 2018, 587, Rz 27) im angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheid auch festgestellt.

    Neben deren Anteilen am laufenden Gewinn umfasst die Feststellung des laufenden Gewinns aus der Gesamthand bei der Klägerin zu 1 auch die laufenden Veräußerungsgewinne für M und S. Nur die Feststellungen zu den laufenden Veräußerungsgewinnen des M und des S wurden mit der Klage angefochten und bilden den Gegenstand des Verfahrens (zur Anfechtbarkeit dieser Feststellung siehe z.B. BFH-Urteile in BFHE 260, 543, BStBl II 2018, 587, Rz 26 f.; in BFH/NV 2016, 41, Rz 19; vom 10.02.2016 - VIII R 38/12, BFH/NV 2016, 1256, Rz 30, sowie vom 15.04.2010 - IV R 9/08, BFHE 229, 42, BStBl II 2010, 929, Rz 23).

    a) Der Gewinn aus der Veräußerung eines Teilmitunternehmeranteils ist gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 EStG zu ermitteln, indem dem Veräußerungsentgelt die Veräußerungskosten und der anteilige Buchwert des Teilanteils gegenübergestellt werden (BFH-Urteil in BFH/NV 2016, 41, Rz 19).

    b) Die Höhe des zu berücksichtigenden anteiligen Buchwerts ist bei der Veräußerung des Bruchteils eines Mitunternehmeranteils, der --wie im Streitfall-- zuvor sukzessiv zu verschiedenen Zeitpunkten erworben wurde, auch für die Rechtslage nach Inkrafttreten des § 16 Abs. 1 Satz 2 EStG im Wege der sog. Durchschnittsbewertung zu bestimmen (BFH-Urteil in BFHE 183, 39, BStBl II 1997, 535, unter 1.; in BFH/NV 2016, 41, Rz 19; aus der finanzgerichtlichen Rechtsprechung Urteile des Hessischen FG vom 24.03.2010 - 13 K 2850/07, EFG 2011, 622, und des FG Düsseldorf vom 22.10.2013 - 13 K 2696/11 F, EFG 2014, 132; ebenso z.B. Schmidt/Wacker, 38. Aufl., § 16 Rz 409; Seer in Kirchhof, EStG, 18. Aufl., § 16 Rz 254).

  • BFH, 01.03.2018 - IV R 38/15

    Eigenes Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes während des Bestehens einer

    Sieht das Gesetz vor, dass ein Veräußerungs- oder Aufgabegewinn i.S. des § 16 EStG als laufender Gewinn gilt (z.B. in § 16 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 3 EStG), ist ein entsprechender Gewinn zwar als Veräußerungsgewinn i.S. des § 16 EStG festzustellen, nicht aber zudem als Bestandteil der außerordentlichen Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG (z.B. BFH-Urteil vom 20. August 2015 IV R 34/12, Rz 19).

    Der Gewinn aus der Veräußerung eines solchen Teil-Mitunternehmeranteils ist nach § 16 Abs. 2 EStG zu ermitteln (BFH-Urteil vom 20. August 2015 IV R 34/12, Rz 19).

  • BFH, 15.01.2019 - VIII R 24/15

    Keine Tarifbegünstigung bei Realteilung mit Verwertung in Nachfolgegesellschaft

    b) Der Senat geht mit den Beteiligten davon aus, dass in dem Feststellungsbescheid der Sozietät für 2001 vom 30. Dezember 2009 für den Kläger ein Gewinn aus der Auflösung der Sozietät festgestellt ist, den das FA in der Annahme eines Veräußerungsvorganges entsprechend der Fiktion des § 16 Abs. 2 Satz 3 EStG als laufenden Gewinn qualifiziert hat (vgl. zur Feststellung eines fiktiven Veräußerungs-/Aufgabegewinns BFH-Urteile in BFHE 260, 543, BStBl II 2018, 587; vom 20. August 2015 IV R 34/12, BFH/NV 2016, 41).
  • FG Saarland, 16.11.2017 - 1 K 1441/15
    § 16 Abs. 2 EStG enthält eine eigene Berechnungsvorschrift zur Ermittlung des Veräußerungsgewinns, die neben den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften der §§ 4, 5 EStG steht (so wohl auch BFH vom 20. August 2015 IV R 34/12, BFH/NV 2016, 41 unter II 2 b a.E.; so verstanden auch Geissler in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, Stand September 2017, § 16 EStG, Rz. 20).
  • FG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - 11 K 1536/14

    Besteuerung eines Übernahmefolgegewinns nach § 4 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 1 UmwStG

    Soweit der BFH in seinem Urteil vom 20. August 2015 (IV R 34/12, BFH/NV 2016, 41) ausgeführt hat, zur Ausübung des Bewertungswahlrechts nach § 3 Satz 1 UmwStG 2002 habe die übertragende Gesellschaft die Körperschaftsteuererklärung und auf den steuerlichen Übertragungsstichtag eine den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entsprechende Steuerbilanz beim FA einzureichen und vorbehaltlos zu erklären, das Wahlrecht in bestimmter Weise ausüben zu wollen, ändert dies an der Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes nichts.

    Abgesehen davon, dass in dem vom FG München entschiedenen Fall - anders als hier - das Bewertungswahlrecht überhaupt erst nach bestandskräftiger Veranlagung entstanden war, kann nach zutreffender, vom BFH mittlerweile bestätigter Auffassung das Wahlrecht des § 3 Abs. 2 UmwStG nach Eintritt der Festsetzungsverjährung nicht mehr ausgeübt werden (BFH, Urteil vom 20. August 2015 IV R 34/12, BFH/NV 2016, 41; FG Hamburg, Urteil vom 25. Juli 2012 6 K 91/11, EFG 2012, 2329; Möhlenbrock, Pung , a.a.O., § 3 UmwStG Rn. 68).

  • FG Hamburg, 05.04.2016 - 6 K 93/15

    Umwandlungssteuerrecht: Zeitpunkt der Realisierung stiller Reserven bei einer

    Bei § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 handelt es sich insoweit um eine gesetzliche Fiktion, nach der unabhängig vom Zeitpunkt des zivilrechtlichen Vermögensübergangs auf den übernehmenden Rechtsträger (vorliegend der Zeitpunkt der Eintragung der Vermögensübertragung in das Handelsregister des Sitzes der übertragenden Gesellschaft, §§ 175 Nr. 2a, 178 Abs. 2 i. V. m. § 176 Abs. 3 UmwG) der Stichtag der der Umwandlung zugrunde liegenden Bilanz der steuerlich maßgebliche Übertragungsstichtag ist (BFH-Urteile vom 20.08.2015 IV R 34/12, BFH/NV 2016, 41; vom 24.04.2008 IV R 69/05, BFH/NV 2008, 1550).

    Durch die Wertverknüpfung soll sichergestellt werden, dass die in den übertragenen Wirtschaftsgütern enthaltenen stillen Reserven entweder bei der Übertragerin oder bei der Übernehmerin besteuert werden (BFH-Urteil vom 20.08.2015 IV R 34/12, BFH/NV 2016, 41, zu § 4 Abs. 1 UmwStG).

  • BFH, 06.06.2013 - I R 36/12

    Beschwer bei formwechselnder Umwandlung einer GmbH in eine

    Der Senat folgt der Vorinstanz nicht darin, aus der materiell-rechtlichen Bindungswirkung (s. zu 2.c der Gründe) auf eine eigenständige Klagebefugnis als sog. Drittbetroffene zu schließen (s. bereits Senatsurteil vom 19. Dezember 2012 I R 5/12, BFH/NV 2013, 743; a.A. aber FG Düsseldorf, Urteil vom 3. Dezember 2012  6 K 1883/10 F, EFG 2013, 337 [anhängige Revision I R 1/13]; wohl auch FG Hamburg, Urteil vom 25. Juli 2012  6 K 91/11, EFG 2012, 2329 [anhängige Revision IV R 34/12]).
  • FG Köln, 18.01.2017 - 10 K 3615/14
    Hierbei handelt es sich um eine unwiderlegliche gesetzliche Fiktion, nach der unabhängig vom Zeitpunkt des zivilrechtlichen Vermögensübergangs auf den übernehmenden Rechtsträger der Stichtag der der Umwandlung zugrunde liegenden Bilanz der steuerlich maßgebliche Übertragungsstichtag ist (vgl. BFH-Urteile vom 20.08.2015 - IV R 34/12, BFH/NV 2016, 41; vom 24.04.2008 - IV R 69/05, BFH/NV 2008, 1550).
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