Rechtsprechung
   BFH, 20.09.1996 - VI R 57/95   

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https://dejure.org/1996,981
BFH, 20.09.1996 - VI R 57/95 (https://dejure.org/1996,981)
BFH, Entscheidung vom 20.09.1996 - VI R 57/95 (https://dejure.org/1996,981)
BFH, Entscheidung vom 20. September 1996 - VI R 57/95 (https://dejure.org/1996,981)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 19; AO 1977 § 173; BGB § 278

  • Wolters Kluwer

    Fehlerhafte Lohnsteuerbescheinigung - Überhöhte Lohnsteuerveranlagung - Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 19 EStG
    Lohnsteuer; Schadensersatzleistungen des Arbeitgebers und Lohnzufluß

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 19 Abs 1 Nr 1, EStG § 8 Abs 1, LStDV § 2 Abs 1, BGB § 249
    Arbeitslohn; Schadensersatz; Steuerabzug

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 181, 298
  • BB 1997, 28
  • DB 1997, 23
  • BStBl II 1997, 144
  • NZA-RR 1997, 121
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BFH, 25.04.2018 - VI R 34/16

    Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn

    Die Erfüllung eines Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, der auf einer überhöhten Einkommensteuerfestsetzung gegenüber dem Arbeitnehmer beruht, führt beim Arbeitnehmer nicht zu einem Lohnzufluss, wenn dem Arbeitnehmer tatsächlich ein Schaden entstanden ist, die Einkommensteuer also ohne die Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlung des Arbeitgebers niedriger festgesetzt worden wäre (Bestätigung des BFH-Urteils vom 20. September 1996 VI R 57/95, BFHE 181, 298, BStBl II 1997, 144).

    Denn damit werden nicht die Dienste des Arbeitnehmers vergütet, sondern ein vom Arbeitgeber verursachter Schaden ausgeglichen (Senatsurteile vom 20. September 1996 VI R 57/95, BFHE 181, 298, BStBl II 1997, 144, und vom 24. Mai 2000 VI R 17/96, BFHE 192, 293, BStBl II 2000, 584; Senatsbeschluss vom 26. August 2016 VI B 95/15, BFH/NV 2016, 1726).

    Die Erfüllung eines dahingehenden Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber führt beim Arbeitnehmer folglich nicht zu einem Lohnzufluss, obwohl der Arbeitsvertrag als das Rechtsverhältnis, das Grundlage für den Schadensersatzanspruch ist, der Erwerbssphäre des Arbeitnehmers zuzurechnen ist (Senatsurteil in BFHE 181, 298, BStBl II 1997, 144).

    Eine solche Zahlung stellt allerdings nur dann keinen Arbeitslohn, sondern eine einkommensteuerrechtlich unbeachtliche private Vermögensmehrung dar, wenn dem Steuerpflichtigen tatsächlich ein Schaden entstanden ist, die Einkommensteuer also ohne die arbeits- bzw. zivilrechtliche (Fürsorge-)Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlung des Arbeitgebers niedriger festgesetzt worden wäre (BFH-Urteile in BFHE 181, 298, BStBl II 1997, 144, und in BFHE 186, 363, BStBl II 1998, 621).

  • BFH, 14.06.2016 - IX R 2/16

    Entschädigungszahlung an Berufsfeuerwehrleute für rechtswidrig geleistete

    Dass dieser Anspruch ohne das Arbeitsverhältnis nicht entstanden wäre, ist unerheblich (vgl. BFH-Urteil vom 20. September 1996 VI R 57/95, BFHE 181, 298, BStBl II 1997, 144; Heuermann/Wagner, Lohnsteuer, Rz D 86; Schmidt/Krüger, a.a.O., § 19 Rz 100 Stichwort "Schadensersatz").
  • BFH, 18.06.1998 - IV R 61/97

    Schadenersatz durch Steuerberater

    Folgerichtig hat der VI. Senat mit Urteil vom 20. September 1996 VI R 57/95 (BFHE 181, 298, BStBl II 1997, 144) entschieden, daß die Erfüllung eines Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers wegen einer fehlerhaften Lohnsteuerbescheinigung des Arbeitgebers, die eine überhöhte Einkommensteuerfestsetzung gegenüber dem Arbeitnehmer zur Folge hat, beim Arbeitnehmer nicht zu einem Lohnzufluß führt, obwohl der Arbeitsvertrag als das Rechtsverhältnis, das Grundlage für den Schadensersatzanspruch ist, der Erwerbssphäre des Arbeitnehmers zuzurechnen ist.

    Eine Zahlung, die dem Ausgleich einer überhöhten Einkommensteuerfestsetzung dient, stellt allerdings nur dann keine Betriebseinnahme, sondern eine einkommensteuerrechtlich unbeachtliche private Vermögensmehrung dar, wenn dem Steuerpflichtigen tatsächlich ein Schaden entstanden ist, die Einkommensteuer also bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrags mit dem Berater um den Betrag der Ersatzleistung niedriger festgesetzt worden wäre (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 181, 298, BStBl II 1997, 144, unter 3.).

  • FG Köln, 17.01.2001 - 11 K 793/98

    Ausgleichszahlungen an die Arbeitnehmer nach Betriebsübergang

    Hierin sei nach dem BFH-Urteil vom 20.09.1996 VI R 57/95, BStBl II 1997, 144 kein lohnsteuerlich relevanter Vorgang gegeben.

    Einen vergleichbaren Ansatz habe der BFH mit seiner jetzt geänderten Rechtsprechung zum Schadensersatzrecht gewählt (BFH-Urteil BStBl II 1997, 144).

    Nach dem BFH-Urteil vom 20. September 1996 VI R 57/95, BStBl II 1997, 144 gehöre ein vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer geleisteter Schadensersatz dann nicht zum Arbeitslohn, wenn als Anspruchsgrundlage die Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten in Betracht komme.

    Bei wertender Betrachtung erhalte der Arbeitnehmer in diesem Fall den Schadensersatz nicht "für" seine Arbeitsleistung, sondern wegen eines ihm gegen den Arbeitgeber zustehenden zivilrechtlichen Anspruchs auf Schadensausgleich (BFH-Urteil BStBl II 1997, 144).

    Daß dieser Anspruch ohne das Arbeitsverhältnis nicht entstanden wäre, ist unerheblich (BFH-Urteil BStBl II 1997, 144).

  • BFH, 09.01.2018 - IX R 34/16

    Entschädigung und Schadenersatz - Einheitsbetrachtung - indizielle Beurteilung

    Soweit das FG mit dem FA davon ausgegangen ist, dass jede "Schadenersatzleistung" des Arbeitgebers, die den bestehenden Schadenersatzanspruch übersteigt, zu Arbeitslohn führt (z.B. BFH-Urteil vom 20. September 1996 VI R 57/95, BFHE 181, 298, BStBl II 1997, 144), ist diese Rechtsprechung nicht auf die Anwendung von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG zu übertragen.
  • BFH, 30.05.2001 - VI R 159/99

    Bundeszuschuss an die Bahnversicherungsanstalt Abteilung B ist nicht bei den dort

    Die Erfüllung eines Schadensersatzanspruches führe jedoch beim Arbeitnehmer nicht zu einem Lohnzufluss (BFH-Urteil vom 20. September 1996 VI R 57/95, BFHE 181, 298, BStBl II 1997, 144).
  • BSG, 02.11.2015 - B 13 R 17/14 R

    Berechnung des Nachversicherungsbeitrages - beitragspflichtige Einnahmen -

    Hingegen handelt es sich bei Einnahmen, die zwar während des Beschäftigungsverhältnisses erzielt wurden, ihren Entstehungsgrund jedoch nicht in der Beschäftigung haben (zB Schadenersatz des Arbeitgebers: BFH Urteil vom 20.9.1996 - VI R 57/95 - Juris RdNr 9) , nicht um Arbeitsentgelt iS des § 14 Abs. 1 S 1 SGB IV (Knospe in Hauck/Noftz, SGB IV, K § 14 RdNr 25, Stand: Einzelkommentierung 5/2013) .
  • BFH, 07.05.2009 - VI R 16/07

    Umlagezahlungen an Zusatzversorgungseinrichtung als Arbeitslohn

    Darüber hinausgehende Beträge erfüllen demgegenüber den Lohnbegriff (BFH-Urteile vom 20. September 1996 VI R 57/95, BFHE 181, 298, BStBl II 1997, 144, und vom 24. Mai 2000 VI R 17/96, BFHE 192, 293, BStBl II 2000, 584).
  • FG Köln, 24.11.2004 - 12 K 5350/01

    Leistungen aus einer Gruppenunfallversicherung als Arbeitslohn

    Ein Schadensausgleich durch den Arbeitgeber führe nach dem BFH-Urteil vom 20. September 1996 VI R 57/95, BFHE 181, 298, BStBl II 1997, 144 nur insoweit nicht zum Lohnzufluss, als zivilrechtlich ein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers erfüllt werde.

    Zuwendungen der vorgenannten Art sind nur ausnahmsweise nicht steuerbar, soweit sie sich bei objektiver Betrachtung für den Arbeitnehmer nicht als Frucht seiner Arbeitsleistung erweisen (vgl. BFH-Urteil vom 20. September 1996 VI R 57/95, BFHE 181, 298, BStBl II 1997, 144).

    Anders verhält es sich nur dann, wenn und soweit der Arbeitgeber damit einen zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers -etwa wegen schuldhafter Verletzung arbeitsvertraglicher Fürsorgepflichtenerfüllt (vgl. dazu BFH-Urteil vom 20. September 1996 a.a.O., BStBl II 1997, 144).

  • BFH, 11.07.2017 - IX R 28/16

    Ersatz für beliebige Arten von Schadensfolgen ist keine Entschädigung i.S. des §

    Denn damit werden nicht die Dienste des Arbeitnehmers vergütet, sondern ein vom Arbeitgeber verursachter Schaden ausgeglichen (vgl. BFH-Urteile vom 20. September 1996 VI R 57/95, BFHE 181, 298, BStBl II 1997, 144; vom 24. Mai 2000 VI R 17/96, BFHE 192, 293, BStBl II 2000, 584; BFH-Beschluss vom 26. August 2016 VI B 95/15, BFH/NV 2016, 1726).
  • BFH, 24.05.2000 - VI R 17/96

    Vergebliche Eigenheimaufwendungen als Umzugskosten

  • BFH, 23.09.1998 - XI R 18/98

    Spende an Dritte kein Arbeitslohn

  • FG Münster, 01.12.2015 - 1 K 1387/15

    Einkommensteuerliche Einordnung einer geleisteten Ausgleichszahlung für

  • FG Köln, 11.11.2009 - 7 K 3651/08

    Ausgleichszahlung für die Vorenthaltung eines Dienstwagens

  • FG Baden-Württemberg, 30.01.2007 - 1 K 366/03

    Kein Arbeitslohn bei Ausgleichszahlungen eines aus der VBL ausscheidenden

  • FG Rheinland-Pfalz, 22.01.2016 - 4 K 2086/14

    Abgrenzung zwischen steuerfreiem Schadensersatz und steuerpflichtiger

  • OLG Köln, 18.05.2007 - 20 U 128/05

    Arbeitgeber müssen ausländische Mitarbeiter nicht über steuerliche Nachteile

  • FG München, 23.02.2016 - 5 K 2578/13

    Einkommensteuerpflichtigkeit einer Zahlung des ehemaligen Arbeitgebers im

  • BFH, 26.08.2016 - VI B 95/15

    Ausgleichszahlungen des Dienstherrn an Berufsfeuerwehrleute für

  • FG München, 09.06.2004 - 1 K 1234/04

    Sachliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für Klagen des Arbeitnehmers

  • FG Rheinland-Pfalz, 18.12.2007 - 2 K 2214/07

    Leistungen aus vom Arbeitgeber als Versicherungsnehmerabgeschlossenen

  • FG Hessen, 21.09.2004 - 10 K 3682/03

    An Arbeitnehmer gezahlte Versicherungsleistungen für Invaliditätsfälle aus einer

  • FG Hessen, 04.10.2007 - 10 K 1471/02

    Steuerbarkeit von Ausgleichzahlungen wegen außerordentlicher Kündigung von

  • FG München, 08.12.2016 - 11 K 763/15

    Betriebsübergang, Arbeitnehmer als, zwischen Arbeitnehmern, Bundesfinanzhof,

  • FG Saarland, 30.08.2000 - 1 K 299/96

    Beruflich veranlasste Zerstörung von Privatvermögen (§§ 8, 9, 11, 19 EStG)

  • LAG Schleswig-Holstein, 08.07.1997 - 1 (4) Sa 579/96

    Massengeschäft; Entschuldigung; Verzögerung einer Leistung; Leistungsverzögerung

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