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   BFH, 20.09.2007 - IV R 19/05   

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https://dejure.org/2007,1828
BFH, 20.09.2007 - IV R 19/05 (https://dejure.org/2007,1828)
BFH, Entscheidung vom 20.09.2007 - IV R 19/05 (https://dejure.org/2007,1828)
BFH, Entscheidung vom 20. September 2007 - IV R 19/05 (https://dejure.org/2007,1828)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    GewStG § 7, § 9 Nr. 1 Satz 2; BGB § 812, § 818; HGB § 249 Abs. 1

  • IWW
  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zinseinkünfte aus Anlage von Mieterträgen und aus Mietzahlungen unter Vorbehalt werden nicht von der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags erfasst

  • Judicialis

    GewStG § 7; ; GewStG § 9 Nr. 1 Satz 2; ; BGB § 812; ; BGB § 818; ; HGB § 249 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erweiterte Gewerbeertragskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG; Behandlung von Kapitalerträgen aus der Anlage von rückzahlungsbedrohten Mieterträgen; Grundbesitz i.S. von § 9 Nr. 1 GewStG

  • datenbank.nwb.de

    Erweiterte Gewerbeertragskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG: Behandlung von Kapitalerträgen aus der Anlage von rückzahlungsbedrohten Mieterträgen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Versteuerung von Zinseinkünften aus der Anlage von Mieterträgen

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Gewerbliche Zinseinkünfte aus der Anlage von Mieterträgen lösen nicht die Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG aus ? Abgrenzung von Einkünften aus der Nutzung von Kapitalvermögen und aus der Nutzung von Grundbesitz ? Bildung einer Rückstellung wegen der Verpflichtung nach ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zinseinkünfte bei Grundstücksunternehmen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ansehung von durch ein Grundstücksunternehmen erzielten Zinseinkünften aus der Anlage von Mieterträgen als Erträge aus der Nutzung von Kapitalvermögen; Einbeziehung von Zinsen in eine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags; Kürzung der Zinserträge um Betriebsausgaben

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Keine erweiterte Gewerbeertragskürzung für Zinseinkünfte

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Zins- und Wertpapiererträge eines grundstücksverwaltenden Unternehmens - keine Kürzung des Gewerbeertrags

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Zur Behandlung von Zins- und Wertpapiererträgen eines grundstücksverwaltenden Unternehmens

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zinseinkünfte aus Anlage von Mieterträgen (IMR 2008, 1044)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    GewStG § 9 Nr 1 S 2
    Gewerbeertrag; Grundstücksunternehmen; Kapitalvermögen; Kürzung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 219, 190
  • BB 2008, 540
  • DB 2008, 218
  • BStBl II 2010, 985
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (16)

  • FG Berlin, 14.01.1998 - 6 K 6419/95

    Kürzungsbetrag bei Grundbesitzverwaltung und Kapitalerträgen

    Auszug aus BFH, 20.09.2007 - IV R 19/05
    Dementsprechend hat die Rechtsprechung die Einbeziehung von Zinsen in die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch dann abgelehnt, wenn die Einkünfte aus der Anlage vereinnahmter Mietüberschüsse resultieren und die Anlage vorgenommen worden ist, um Grundstücksdarlehen tilgen zu können (BFH-Urteil in BFHE 191, 382, BStBl II 2000, 355), oder wenn die Zinsen aus einem Guthaben herrühren, das der Bestreitung regelmäßig wiederkehrender oder einmaliger Aufwendungen für die Erhaltung des Grundbesitzes dient (FG Berlin, Urteil vom 14. Januar 1998 6 K 6419/95, EFG 1998, 1145, bestätigt durch BFH-Beschluss gemäß Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs --jetzt § 126a FGO-- vom 28. März 2000 VIII R 38/98, nicht veröffentlicht --n.v.--).

    d) Nach ständiger Rechtsprechung und einhelliger Meinung im Schrifttum ist der Begriff "Grundbesitz" in § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ebenso wie in Satz 1 dieser Bestimmung im (gegenüber dem Einkommensteuerrecht engeren) bewertungsrechtlichen Sinne zu verstehen (vgl. BFH-Urteile vom 22. Juni 1977 I R 50/75, BFHE 122, 534, BStBl II 1977, 778, unter 1. der Gründe; vom 22. August 1990 I R 66/88, BFHE 162, 437, BStBl II 1991, 249, und vom 26. Februar 1992 I R 53/90, BFHE 167, 557, BStBl II 1992, 738, unter II.1.a der Gründe; FG Berlin, Urteil in EFG 1998, 1145, bestätigt durch BFH-Beschluss vom 28. März 2000 VIII R 38/98, n.v.; Blümich/Gosch, § 9 GewStG Rz 64; Güroff in Glanegger/Güroff, GewStG, 6. Aufl., § 9 Nr. 1 Rz 21; Stäuber in Lenski/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, § 9 Nr. 1 Rz 106).

    Grundsätzlich sind daher bei dem zu ermittelnden Teilbetrag die nicht auf die Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes entfallenden Einnahmen um die auf sie entfallenden Ausgaben zu mindern (FG Berlin, Urteil in EFG 1998, 1145; Voßkuhl/Zuschlag, FR 2002, 616, 619).

    Das gilt jedenfalls dann, wenn --anders als beispielsweise bei der Nutzung eines Wirtschaftsgutes für zwei Betriebe des Steuerpflichtigen-- eine Aufteilung im Schätzungswege nicht in Betracht kommt (FG Berlin, Urteil in EFG 1998, 1145).

  • BFH, 30.04.1991 - VIII R 38/87

    Auch im Verhältnis zwischen Vertragserben und Beschenkten ist bei Zurechnung von

    Auszug aus BFH, 20.09.2007 - IV R 19/05
    Soweit das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. April 1991 VIII R 38/87 (BFHE 164, 357, BStBl II 1991, 574) eine solche unmittelbare Zurechnung beim Bereicherungsanspruchsberechtigten für sachgerecht gehalten hat, ist zu berücksichtigen, dass es in dieser Entscheidung um die Zurechnung von Überschusseinkünften i.S. des § 2 Abs. 1 Nrn. 4 bis 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ging und dass bei Erlass des angefochtenen Bescheides feststand, dass die Zinsen an den Anspruchsberechtigten herauszugeben waren.

    Er hat diesen Fall jedoch ausdrücklich von den Fällen abgegrenzt, in denen der Gläubiger einen Anspruch auf Herausgabe des Erlangten nach § 818 Abs. 1 BGB hatte (BFH-Urteil in BFHE 164, 357, BStBl II 1991, 574).

    Das ergibt sich aus der auch dem BFH-Urteil in BFHE 164, 357, BStBl II 1991, 574 zugrunde liegenden Wertung, derzufolge Zinsen, die der ungerechtfertigt Bereicherte nach § 818 Abs. 1 BGB herauszugeben hat, lediglich vom Anspruchsberechtigten zu versteuern sind (vgl. auch Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 26. Aufl., § 20 Rz 14).

  • BFH, 15.03.2000 - I R 69/99

    Grundstücksunternehmen: Erweiterte Gewerbesteuerkürzung

    Auszug aus BFH, 20.09.2007 - IV R 19/05
    b) Dass Zinserträge nicht von der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG erfasst werden, gilt unabhängig davon, welche objektiven Sachzwänge oder subjektiven Gründe der Kapitalanlage zugrunde liegen (BFH-Urteil vom 15. März 2000 I R 69/99, BFHE 191, 382, BStBl II 2000, 355).

    Dementsprechend hat die Rechtsprechung die Einbeziehung von Zinsen in die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch dann abgelehnt, wenn die Einkünfte aus der Anlage vereinnahmter Mietüberschüsse resultieren und die Anlage vorgenommen worden ist, um Grundstücksdarlehen tilgen zu können (BFH-Urteil in BFHE 191, 382, BStBl II 2000, 355), oder wenn die Zinsen aus einem Guthaben herrühren, das der Bestreitung regelmäßig wiederkehrender oder einmaliger Aufwendungen für die Erhaltung des Grundbesitzes dient (FG Berlin, Urteil vom 14. Januar 1998 6 K 6419/95, EFG 1998, 1145, bestätigt durch BFH-Beschluss gemäß Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs --jetzt § 126a FGO-- vom 28. März 2000 VIII R 38/98, nicht veröffentlicht --n.v.--).

    Bei der verzinslichen Anlage der Mieterträge handelt es sich --unter dem Blickwinkel des Teilgewerbeertrags "Nutzung eigenen Grundbesitzes"-- um Einkommensverwendung (BFH-Urteil in BFHE 191, 382, BStBl II 2000, 355).

  • BFH, 03.08.1972 - IV R 235/67

    Gewerbesteuerpflicht der GmbH & Co. KG wegen ihrer Rechtsform; Anwendung der

    Auszug aus BFH, 20.09.2007 - IV R 19/05
    Ein Unterschied zwischen den Kürzungsbestimmungen des § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG einerseits und § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG andererseits besteht nur insoweit, als § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG lediglich zu einer Verminderung der Doppelbelastung von Grundbesitz mit Grund- und Gewerbesteuer führt, wohingegen § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG die Doppelbelastung in vollem Umfang vermeidet, allerdings nur für Grundstücksunternehmen und im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen (BFH-Urteile vom 3. August 1972 IV R 235/67, BFHE 106, 331, BStBl II 1972, 799, unter II.3 der Gründe, und in BFHE 167, 557, BStBl II 1992, 738, letzter Absatz der Gründe; Blümich/Gosch, § 9 GewStG Rz 45).

    Bei Erträgen, die nicht auf die Nutzung und Verwaltung von Grundbesitz im bewertungsrechtlichen Sinne zurückzuführen sind, ist eine Doppelbelastung durch Grundsteuer und Gewerbesteuer nicht zu befürchten (Senatsurteil in BFHE 106, 331, BStBl II 1972, 799, unter II.3. der Gründe; Hofbauer, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1972, 715, 717; Voßkuhl/Zuschlag, Finanz-Rundschau --FR--, 2002, 616, 618, unter 3.b).

  • BFH, 26.02.1992 - I R 53/90

    Keine Ausdehnung des Anwendungsbereichs von § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG

    Auszug aus BFH, 20.09.2007 - IV R 19/05
    d) Nach ständiger Rechtsprechung und einhelliger Meinung im Schrifttum ist der Begriff "Grundbesitz" in § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ebenso wie in Satz 1 dieser Bestimmung im (gegenüber dem Einkommensteuerrecht engeren) bewertungsrechtlichen Sinne zu verstehen (vgl. BFH-Urteile vom 22. Juni 1977 I R 50/75, BFHE 122, 534, BStBl II 1977, 778, unter 1. der Gründe; vom 22. August 1990 I R 66/88, BFHE 162, 437, BStBl II 1991, 249, und vom 26. Februar 1992 I R 53/90, BFHE 167, 557, BStBl II 1992, 738, unter II.1.a der Gründe; FG Berlin, Urteil in EFG 1998, 1145, bestätigt durch BFH-Beschluss vom 28. März 2000 VIII R 38/98, n.v.; Blümich/Gosch, § 9 GewStG Rz 64; Güroff in Glanegger/Güroff, GewStG, 6. Aufl., § 9 Nr. 1 Rz 21; Stäuber in Lenski/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, § 9 Nr. 1 Rz 106).

    Ein Unterschied zwischen den Kürzungsbestimmungen des § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG einerseits und § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG andererseits besteht nur insoweit, als § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG lediglich zu einer Verminderung der Doppelbelastung von Grundbesitz mit Grund- und Gewerbesteuer führt, wohingegen § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG die Doppelbelastung in vollem Umfang vermeidet, allerdings nur für Grundstücksunternehmen und im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen (BFH-Urteile vom 3. August 1972 IV R 235/67, BFHE 106, 331, BStBl II 1972, 799, unter II.3 der Gründe, und in BFHE 167, 557, BStBl II 1992, 738, letzter Absatz der Gründe; Blümich/Gosch, § 9 GewStG Rz 45).

  • BFH, 28.03.2000 - VIII R 38/98
    Auszug aus BFH, 20.09.2007 - IV R 19/05
    Dementsprechend hat die Rechtsprechung die Einbeziehung von Zinsen in die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch dann abgelehnt, wenn die Einkünfte aus der Anlage vereinnahmter Mietüberschüsse resultieren und die Anlage vorgenommen worden ist, um Grundstücksdarlehen tilgen zu können (BFH-Urteil in BFHE 191, 382, BStBl II 2000, 355), oder wenn die Zinsen aus einem Guthaben herrühren, das der Bestreitung regelmäßig wiederkehrender oder einmaliger Aufwendungen für die Erhaltung des Grundbesitzes dient (FG Berlin, Urteil vom 14. Januar 1998 6 K 6419/95, EFG 1998, 1145, bestätigt durch BFH-Beschluss gemäß Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs --jetzt § 126a FGO-- vom 28. März 2000 VIII R 38/98, nicht veröffentlicht --n.v.--).

    d) Nach ständiger Rechtsprechung und einhelliger Meinung im Schrifttum ist der Begriff "Grundbesitz" in § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ebenso wie in Satz 1 dieser Bestimmung im (gegenüber dem Einkommensteuerrecht engeren) bewertungsrechtlichen Sinne zu verstehen (vgl. BFH-Urteile vom 22. Juni 1977 I R 50/75, BFHE 122, 534, BStBl II 1977, 778, unter 1. der Gründe; vom 22. August 1990 I R 66/88, BFHE 162, 437, BStBl II 1991, 249, und vom 26. Februar 1992 I R 53/90, BFHE 167, 557, BStBl II 1992, 738, unter II.1.a der Gründe; FG Berlin, Urteil in EFG 1998, 1145, bestätigt durch BFH-Beschluss vom 28. März 2000 VIII R 38/98, n.v.; Blümich/Gosch, § 9 GewStG Rz 64; Güroff in Glanegger/Güroff, GewStG, 6. Aufl., § 9 Nr. 1 Rz 21; Stäuber in Lenski/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, § 9 Nr. 1 Rz 106).

  • BFH, 21.06.1994 - IX R 57/89

    Verzugszinsen bei Grundstücksveräußerungen

    Auszug aus BFH, 20.09.2007 - IV R 19/05
    Aus diesem Grund ist auch die Rechtsprechung, derzufolge Bausparzinsen einkommensteuerrechtlich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung darstellen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 9. November 1982 VIII R 188/79, BFHE 137, 300, BStBl II 1983, 172; ähnlich BFH-Urteil vom 21. Juni 1994 IX R 57/89, BFH/NV 1995, 106) nicht einschlägig.
  • BFH, 22.06.1977 - I R 50/75

    Anwendung der erweiterten Kürzung, wenn zum vermieteten Objekt Grundstücksteile

    Auszug aus BFH, 20.09.2007 - IV R 19/05
    d) Nach ständiger Rechtsprechung und einhelliger Meinung im Schrifttum ist der Begriff "Grundbesitz" in § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ebenso wie in Satz 1 dieser Bestimmung im (gegenüber dem Einkommensteuerrecht engeren) bewertungsrechtlichen Sinne zu verstehen (vgl. BFH-Urteile vom 22. Juni 1977 I R 50/75, BFHE 122, 534, BStBl II 1977, 778, unter 1. der Gründe; vom 22. August 1990 I R 66/88, BFHE 162, 437, BStBl II 1991, 249, und vom 26. Februar 1992 I R 53/90, BFHE 167, 557, BStBl II 1992, 738, unter II.1.a der Gründe; FG Berlin, Urteil in EFG 1998, 1145, bestätigt durch BFH-Beschluss vom 28. März 2000 VIII R 38/98, n.v.; Blümich/Gosch, § 9 GewStG Rz 64; Güroff in Glanegger/Güroff, GewStG, 6. Aufl., § 9 Nr. 1 Rz 21; Stäuber in Lenski/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, § 9 Nr. 1 Rz 106).
  • BFH, 17.07.1992 - VI R 125/88

    Verlustübernahme eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers

    Auszug aus BFH, 20.09.2007 - IV R 19/05
    Stehen Aufwendungen mit mehreren Einkunftsarten in einem objektiven Zusammenhang, so sind sie bei der Einkunftsart zu berücksichtigen, zu der sie nach Grund und Wesen die engere Beziehung haben (BFH-Urteile vom 3. Dezember 1982 VI R 228/80, BFHE 137, 564, BStBl II 1983, 467, unter 5. der Gründe, und vom 17. Juli 1992 VI R 125/88, BFHE 169, 148, BStBl II 1993, 111).
  • BFH, 19.10.2005 - I R 37/05

    Erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

    Auszug aus BFH, 20.09.2007 - IV R 19/05
    Die Zuweisung der Ausgaben zu den jeweiligen Teilgewerbeerträgen richtet sich in einer Parallelwirkung zu den einkommensteuerrechtlichen Grundsätzen nach dem Veranlassungszusammenhang (BFH-Urteil vom 19. Oktober 2005 I R 37/05, BFH/NV 2006, 810, unter II.2. der Gründe).
  • BFH, 03.12.1982 - VI R 228/80

    Doppelte Haushaltsführung - Eigentumswohnung am Beschäftigungsort - Mietausgaben

  • BFH, 10.10.1995 - VIII R 56/91

    Verzugszinsen als Werbungsko

  • BFH, 18.11.1980 - VIII R 194/78

    Überlassung eines Grundstücks - Einkünfte aus Vermietung - Austauschleistung -

  • BFH, 22.08.1990 - I R 66/88

    Überlassung von Betriebsvorrichtungen schließt die erweiterte Kürzung nach § 9

  • BFH, 09.11.1982 - VIII R 188/79

    Zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Guthabenzinsen aus Bausparverträgen

  • FG Berlin, 02.02.2005 - 6 K 6296/01

    Zins- und Wertpapiererträge eines Grundstücksunternehmens sind nicht in die

  • BFH, 11.04.2019 - III R 36/15

    Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden

    a) Der in § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG verwendete Begriff des Grundbesitzes ist ebenso wie in Satz 1 dieser Bestimmung im gegenüber dem Einkommensteuerrecht engeren bewertungsrechtlichen Sinne zu verstehen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 22. Juni 1977 - I R 50/75, BFHE 122, 534, BStBl II 1977, 778; vom 26. Februar 1992 - I R 53/90, BFHE 167, 557, BStBl II 1992, 738; vom 20. September 2007 - IV R 19/05, BFHE 219, 190, BStBl II 2010, 985).

    Bei Erträgen, die nicht auf die Nutzung und Verwaltung von Grundbesitz im bewertungsrechtlichen Sinne zurückzuführen sind, ist eine Doppelbelastung durch Grundsteuer und Gewerbesteuer nicht zu befürchten (BFH-Urteil in BFHE 219, 190, BStBl II 2010, 985).

    b) Der Umfang des Grundvermögens ergibt sich aus § 68 des Bewertungsgesetzes --BewG-- (BFH-Urteil in BFHE 219, 190, BStBl II 2010, 985).

  • BFH, 08.12.2016 - IV R 55/10

    Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Zwischenvermietung

    Zu dem "Grundbesitz" im Sinne dieser Vorschrift zählt entsprechend den Vorgaben des § 2 Nr. 2 des Grundsteuergesetzes und der §§ 68, 70 des Bewertungsgesetzes nur das Grundvermögen (vgl. BFH-Urteil vom 20. September 2007 IV R 19/05, BFHE 219, 190, BStBl II 2010, 985).

    Zum einen gewährt die Vorschrift den Gewerbebetrieben, zu deren Betriebsvermögen Grundeigentum gehört, eine Kürzung bei der Gewerbesteuer, die die Wirkungen einer Doppelbelastung mit Gewerbesteuer und der den Grundstückseigentümer treffenden Grundsteuer abmildern oder vermeiden soll (vgl. BFH-Urteile vom 5. Oktober 1967 I 258/64, BFHE 90, 299, BStBl II 1968, 65; in BFHE 219, 190, BStBl II 2010, 985, und in BFHE 233, 539, BStBl II 2011, 887).

  • BFH, 18.05.2011 - X R 4/10

    Versagung der erweiterten Kürzung des Gewinns für Grundstücksunternehmen im

    Nicht in Widerspruch hierzu steht die von den Revisionsklägern in den Vordergrund ihrer Argumentation gestellte Formulierung im BFH-Urteil vom 20. September 2007 IV R 19/05 (BFHE 219, 190, BStBl II 2010, 985, unter II.1.d), die gesamte Vorschrift des § 9 Nr. 1 GewStG diene der Vermeidung einer Doppelbelastung mit zwei Realsteuern; ein Unterschied zwischen den Kürzungsbestimmungen in Satz 1 bzw. Satz 2 der Vorschrift bestehe nur insoweit, als § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG lediglich zu einer Verminderung der Doppelbelastung führe, wohingegen § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG die Doppelbelastung in vollem Umfang vermeide.

    Zum einen verweist der IV. Senat in seiner Entscheidung in BFHE 219, 190, BStBl II 2010, 985 ausdrücklich auf die Ausführungen in Blümich/Gosch, § 9 GewStG Rz 45. Dort heißt es zunächst, beide Kürzungsbestimmungen dienten der Vermeidung von Doppelbelastungen.

    Zum anderen werden in der Rechtsprechung des BFH die beiden Zwecksetzungen des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG für die Lösung zweier verschiedener Auslegungsfragen herangezogen: Geht es --wie in dem von den Revisionsklägern herangezogenen Urteil in BFHE 219, 190, BStBl II 2010, 985 sowie in den beiden vom IV. Senat dort zitierten Entscheidungen (BFH-Urteile vom 3. August 1972 IV R 235/67, BFHE 106, 331, BStBl II 1972, 799, unter II.3., und vom 26. Februar 1992 I R 53/90, BFHE 167, 557, BStBl II 1992, 738, unter II.2.

  • BFH, 18.12.2019 - III R 36/17

    Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden

    a) Der in § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG verwendete Begriff des Grundbesitzes ist ebenso wie in Satz 1 dieser Bestimmung im gegenüber dem Einkommensteuerrecht engeren bewertungsrechtlichen Sinne zu verstehen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 22.06.1977 - I R 50/75, BFHE 122, 534, BStBl II 1977, 778; vom 26.02.1992 - I R 53/90, BFHE 167, 557, BStBl II 1992, 738; vom 20.09.2007 - IV R 19/05, BFHE 219, 190, BStBl II 2010, 985; Senatsurteil in BFHE 264, 470, BStBl II 2019, 705, Rz 15).

    Bei Erträgen, die nicht auf die Nutzung und Verwaltung von Grundbesitz im bewertungsrechtlichen Sinne zurückzuführen sind, ist eine Doppelbelastung durch Grundsteuer und Gewerbesteuer nicht zu befürchten (BFH-Urteil in BFHE 219, 190, BStBl II 2010, 985).

    b) Der Umfang des Grundvermögens ergibt sich aus § 68 des Bewertungsgesetzes --BewG-- (BFH-Urteil in BFHE 219, 190, BStBl II 2010, 985).

  • BFH, 11.04.2019 - III R 5/18

    Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden

    a) Der in § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG verwendete Begriff des Grundbesitzes ist ebenso wie in Satz 1 dieser Bestimmung im gegenüber dem Einkommensteuerrecht engeren bewertungsrechtlichen Sinne zu verstehen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 22. Juni 1977 - I R 50/75, BFHE 122, 534, BStBl II 1977, 778; vom 26. Februar 1992 - I R 53/90, BFHE 167, 557, BStBl II 1992, 738; vom 20. September 2007 - IV R 19/05, BFHE 219, 190, BStBl II 2010, 985).

    Bei Erträgen, die nicht auf die Nutzung und Verwaltung von Grundbesitz im bewertungsrechtlichen Sinne zurückzuführen sind, ist eine Doppelbelastung durch Grundsteuer und Gewerbesteuer nicht zu befürchten (BFH-Urteil in BFHE 219, 190, BStBl II 2010, 985).

    b) Der Umfang des Grundvermögens ergibt sich aus § 68 des Bewertungsgesetzes --BewG-- (BFH-Urteil in BFHE 219, 190, BStBl II 2010, 985).

  • BFH, 12.11.2009 - IV B 8/09

    Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei obligatorischen

    Nach ständiger Rechtsprechung und einhelliger Meinung im Schrifttum ist der Begriff "Grundbesitz" in § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ebenso wie in Satz 1 dieser Bestimmung im (gegenüber dem Einkommensteuerrecht engeren) bewertungsrechtlichen Sinne zu verstehen (vgl. Senatsurteil vom 20. September 2007 IV R 19/05, BFHE 219, 190, m.w.N.).

    Die Vorschrift dient der Vermeidung einer Doppelbelastung von Grundbesitz innerhalb der Realsteuern durch Gewerbesteuer und Grundsteuer (z.B. BFH-Urteile vom 18. April 2000 VIII R 68/98, BFHE 192, 100, BStBl II 2001, 359; vom 14. Juni 2005 VIII R 3/03, BFHE 210, 38, BStBl II 2005, 778; vom 5. März 2008 I R 56/07, BFH/NV 2008, 1359; in BFHE 219, 190; vom 22. Januar 2009 IV R 80/06, BFH/NV 2009, 1279; Blümich/Gosch, § 9 GewStG Rz 45, jeweils m.w.N.).

    Ein Unterschied zwischen den Kürzungsbestimmungen des § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG einerseits und § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG andererseits besteht nur insoweit, als § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG lediglich zu einer Verminderung der Doppelbelastung von Grundbesitz mit Grund- und Gewerbesteuer führt, wohingegen § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG die Doppelbelastung in vollem Umfang vermeidet, allerdings nur für Grundstücksunternehmen und im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 219, 190, m.w.N.).

    Bei Erträgen, die nicht auf die Nutzung und Verwaltung von Grundbesitz im bewertungsrechtlichen Sinne zurückzuführen sind, ist eine Doppelbelastung durch Grundsteuer und Gewerbesteuer nicht zu befürchten (vgl. Senatsurteil in BFHE 219, 190, m.w.N.).

  • BFH, 22.10.2020 - IV R 4/19

    Erweiterte Kürzung bei Mitvermietung eines zur Nutzung einer Dienstbarkeit

    Wie das FG zutreffend ausgeführt hat, ist der Begriff des Grundbesitzes im bewertungsrechtlichen Sinn zu verstehen (vgl. BFH-Urteil vom 20.09.2007 - IV R 19/05, BFHE 219, 190, BStBl II 2010, 985, m.w.N.).
  • FG Köln, 29.04.2015 - 13 K 2407/11

    Erweiterte Kürzung, Betriebsvorrichtung, Mitvermietung Hotelzimmereinrichtung

    Der Senat geht insoweit von der - auch von den Beteiligten geteilten - einhelligen Meinung aus, wonach der Begriff Grundbesitz in § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ebenso wie in Satz 1 dieser Bestimmung im (gegenüber dem Einkommensteuerrecht engeren) bewertungsrechtlichen Sinne zu verstehen ist (vgl. BFH-Urteile vom 22. Juni 1977 I R 50/75, BFHE 122, 534, BStBl II 1977, 778; vom 22. August 1990 I R 66/88, BFHE 162, 437, BStBl II 1991, 249, vom 26. Februar 1992 I R 53/90, BFHE 167, 557, BStBl II 1992, 738; vom 20. September 2007 IV R 19/05, BFHE 219, 190, BStBl II 2010, 985; Gosch in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 9 GewStG Rdnr. 64; Güroff in Glanegger/Güroff, GewStG, 8. Aufl., 2014, § 9 Nr. 1 Rdnr. 20; Roser in Lenski/Steinberg, GewStG, § 9 Nr. 1 Rdnr. 111; Schnitter in Frotscher/Maas, KStG/ GewStG/UmwStG, § 9 Rdnr. 45).
  • BFH, 11.04.2019 - III R 6/18

    Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden

    a) Der in § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG verwendete Begriff des Grundbesitzes ist ebenso wie in Satz 1 dieser Bestimmung im gegenüber dem Einkommensteuerrecht engeren bewertungsrechtlichen Sinne zu verstehen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 22. Juni 1977 - I R 50/75, BFHE 122, 534, BStBl II 1977, 778; vom 26. Februar 1992 - I R 53/90, BFHE 167, 557, BStBl II 1992, 738; vom 20. September 2007 - IV R 19/05, BFHE 219, 190, BStBl II 2010, 985).

    Bei Erträgen, die nicht auf die Nutzung und Verwaltung von Grundbesitz im bewertungsrechtlichen Sinne zurückzuführen sind, ist eine Doppelbelastung durch Grundsteuer und Gewerbesteuer nicht zu befürchten (BFH-Urteil in BFHE 219, 190, BStBl II 2010, 985).

    b) Der Umfang des Grundvermögens ergibt sich aus § 68 des Bewertungsgesetzes --BewG-- (BFH-Urteil in BFHE 219, 190, BStBl II 2010, 985).

  • FG Münster, 06.12.2018 - 8 K 3685/17

    Unternehmerischer Beurteilungsspielraum bei erweiterter gewerbesteuerlicher

    Der Begriff "Grundbesitz" in § 9 Nr. 1 GewStG ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH im bewertungsrechtlichen Sinne zu verstehen (BFH, Urteil vom 20.09.2007, IV R 19/05, BStBl. II 2010, 985; BFH, Beschluss vom 12.11.2009, IV B 8/09, BFH/NV 2010, 464, jeweils mit weiteren Nachweisen - m.w.N.).
  • FG Schleswig-Holstein, 29.09.2021 - 4 K 36/20

    Schädlichkeit von Inventarpensionsgeschäften im Zusammenhang mit einer

  • BFH, 12.10.2023 - III R 34/21

    Aufteilung des Ersatzwirtschaftswertes für Zwecke der Ermittlung des einfachen

  • FG Münster, 23.06.2022 - 10 K 2018/18
  • FG Düsseldorf, 29.06.2017 - 8 K 2641/15

    Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages für Grundstücksunternehmen

  • FG Baden-Württemberg, 14.08.2020 - 6 K 200/19

    Zur Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Bezug einer Haftungsvergütung durch

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