Rechtsprechung
   BFH, 20.10.1992 - VII R 33/92   

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https://dejure.org/1992,1707
BFH, 20.10.1992 - VII R 33/92 (https://dejure.org/1992,1707)
BFH, Entscheidung vom 20.10.1992 - VII R 33/92 (https://dejure.org/1992,1707)
BFH, Entscheidung vom 20. Januar 1992 - VII R 33/92 (https://dejure.org/1992,1707)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    KFZ-Steuer-Erhöhung durch Haushaltsbegleitgesetz 1989 verfassungsgemäß

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Kraftfahrzeugsteuer; Verfassungsmäßigkeit der KraftSt-Erhöhung 1989

Papierfundstellen

  • BFHE 169, 247
  • BB 1992, 2498
  • BB 1993, 280
  • BStBl II 1993, 62
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BFH, 23.02.1995 - VII B 187/94

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Kraftfahrzeugsteuerbescheides

    Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Besteuerung beständen nicht; die geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken griffen, auch gegenüber der hier zu beurteilenden Steuererhöhung, nicht durch (Hinweis auf das Urteil des beschließenden Senats vom 20. Oktober 1992 VII R 33/92, BFHE 169, 247, BStBl II 1993, 62).

    Insoweit ist zunächst auf das Urteil in BFHE 169, 247 zu verweisen (vgl. jedoch auch den Hinweis in Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht -- UVR -- 1994, 252 auf eine Verfassungsbeschwerde gegen eine nach Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs ergangene Parallelentscheidung des Senats).

    Ebenso wie die darin als verfassungsrechtlich unbedenklich erkannte Kraftfahrzeugsteuer erhöhung für schadstoffarme Diesel-Pkw -- nach dem Haushaltsbegleitgesetz 1989 -- läßt sich auch die weitere Anhebung des Steuersatzes durch das Steueränderungsgesetz 1991 nicht als gleichheitswidrig beanstanden (vgl. Anmerkung zu BFHE 169, 247 in Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1993, 83; FG München, Urteil vom 3. März 1993 4 K 48/92, UVR 1993, 249).

    Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer sind gleichermaßen Kostenfaktoren für den Betrieb von Kraftfahrzeugen, obwohl die Kraftfahrzeugsteuer bereits das bloße Halten der Fahrzeuge belastet (BFHE 169, 247, 249).

    Die ihr zugrunde liegende Berechnung des für erforderlich gehaltenen Ausgleichs (vgl. amtliche Begründung in BTDrucks 12/5764, S. 55 f.) erscheint aus den Gründen des Senatsurteils in BFHE 169, 247 unbedenklich.

  • BFH, 20.06.1995 - VII R 90/94
    Es kann daher dahingestellt bleiben, ob und inwieweit der Verordnungsgeber trotz seiner Verpflichtung zur Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zur pauschalen Festlegung des Kürzungssatzes in § 6a Abs. 1 MGV berechtigt gewesen wäre, weil er sich bei der Ausgestaltung seiner Normen generalisierender, typisierender oder pauschalierender Regelungen bedienen darf (vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 8. Juni 1993 1 BvL 20/85, BStBl II 1994, 59, 62; vom 8. Oktober 1991 1 BvL 50/86, BVerfGE 84, 348, 359; BFH, Urteile vom 20. Oktober 1992 VII R 33/92, BFHE 169, 247, 249; vom 17. Oktober 1985 VII R 59/84, BFHE 145, 262, 265).
  • BFH, 19.08.2013 - II B 136/12

    Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer für drei- und leichte vierrädrige

    Diese Gestaltungsfreiheit wird, wie der BFH (Urteil vom 20. Oktober 1992 VII R 33/92, BFHE 169, 247, m.w.N.) für die Steuersatzregelungen bei der Kraftfahrzeugsteuer angenommen hat, praktisch nur durch das Willkürverbot begrenzt.
  • BFH, 31.08.1995 - VII B 137/95

    Die einheitliche Kraftfahrzeugbesteuerung des Haltens von Krafträdern, ohne

    Die Frage, ob eine Ungleichbehandlung verschiedener Kraftfahrzeuggruppen gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot verstieße (zu diesem Beurteilungsmaßstab Senat, Urteil vom 20. Oktober 1992 VII R 33/92, BFHE 169, 247, BStBl II 1993, 62), stellt sich nicht.
  • FG Münster, 28.04.2003 - 13 K 1066/02

    Steuerbefreiung von Schaustellerfahrzeugen

    So weit seine Differenzierung auf sachgerechten Erwägungen beruht, ist Artikel 3 Abs. 1 GG nicht verletzt (vgl. Urteile des BFH vom 22.11.1977 aaO; vom 20.10.1992 VII R 33/92 BStBl II 1993, 62).
  • FG Hessen, 12.09.2000 - 5 K 2784/00

    Außergewöhnliche Belastungen; Kraftfahrzeugkosten; Behinderung; geh- und

    Eine Erhöhung dieser Kilometergrenze auf Kilometerleistungen bis zur Obergrenze von 15.000 km bei außergewöhnlich geh- und stehbehinderten Personen erscheint nicht angebracht, da das heutige Fahrverhalten der überwiegenden Mehrzahl der Bevölkerung bei einer durchschnittlichen Jahresleistung von ca. 17.500 km liegt (vgl. hierzu die zur Kraftfahrzeugsteuer ergangene Entscheidung des BFH vom 20.10.1992 VII R 33/92, BStBl II 1993, 62 unter II 2. der Gründe).
  • FG Münster, 09.09.1998 - 13 K 1424/98
    Auch die Erhöhung der KraftSt und die Berechnung der Erhöhung nach dem Haushaltsbegleitgesetz - HBegIG - 1989 (BStBl. I 1989, 19) für nicht schadstoffarme und nicht bedingt schadstoffarme Diesel-Fahrzeuge, die zum Teil auch nicht nachträglich technisch umrüstbar waren, ist verfassungsrechtlich als unbedenklich angesehen worden ( BFH-Urteil vom 20.10.1992 - VII R 33/92 - BStBl. II 1993, 62; eine Verfassungsbeschwerde hat die 2. Kammer des BVerfG zur Entscheidung nicht angenommen).
  • BFH, 10.11.1995 - VII B 203/95

    Darlegungsmangel bei der Behauptung der grundsätzlichen Bedeutung der Frage der

    Der Senat hat bereits im Anschluß an seine die Verfassungsmäßigkeit einer früheren gleichartigen Steuererhöhung bestätigende Rechtsprechung (Urteil vom 20. Oktober 1992 VII R 33/92, BFHE 169, 247, BStBl II 1993, 62) entschieden, daß auch gegen die Höherbesteuerung ab 1. Januar 1994 verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestehen (Beschlüsse vom 23. Februar 1995 VII B 187/94, BFH/NV 1995, 734, und vom 24. April 1995 VII B 178/94, nicht veröffentlicht -- NV --).
  • FG München, 07.07.1997 - 4 K 2973/96
    b) Mit Urteil vom 20. Oktober 1992 hat der BFH - VII R 33/92 -;, BStBl II 1993, 62 keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine solche Typisierung geäußert im Hinblick auf Art. 3, 14 GG oder andere Grundrechte.
  • FG Köln, 27.08.1999 - 6 K 9841/97

    Ermittlung der Jahressteuer für einen durch Fremdzündungsmotor angetriebenen

    Auch die Erhöhung der KraftSt und die Berechnung der Erhöhung nach dem HBeglG 1989 (BStBl I 1989, 19) für nicht schadstoffarme und nicht bedingt schadstoffarme Diesel-Fahrzeuge, die zum Teil auch nicht nachträglich technisch umrüstbar waren, ist verfassungsrechtlich als unbedenklich angesehen worden (BFH-Urteil vom 20. Okt. 1992 VII R 33/92, BStBl II 1993, 62).
  • FG München, 24.04.1996 - 4 K 1740/94

    Verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Dieselkraftstoffsteuererhöhung

  • FG München, 21.02.1995 - 4 V 3329/94

    Verfassungsrechtliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines

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