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   BFH, 20.10.1999 - V R 36/99   

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https://dejure.org/1999,6507
BFH, 20.10.1999 - V R 36/99 (https://dejure.org/1999,6507)
BFH, Entscheidung vom 20.10.1999 - V R 36/99 (https://dejure.org/1999,6507)
BFH, Entscheidung vom 20. Januar 1999 - V R 36/99 (https://dejure.org/1999,6507)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 09.03.2009 - IX B 120/08

    Nichtzulassungsbeschwerde: Postzustellungsurkunde ohne Unterschrift - AfaA und

    Das führt aber nach der Neufassung der Zustellungsvorschriften durch das Zustellungsreformgesetz (vom 25. Juni 2001, BGBl. I 2001, 1206) nicht zur Unwirksamkeit der Zustellung (vgl. BGH-Urteil vom 19. Juli 2007 I ZR 136/05, Monatsschrift für Deutsches Recht 2008, 161, NJW-RR 2008, 218; zur alten Rechtslage s. BFH-Beschluss vom 20. Oktober 1999 V R 36/99, BFH/NV 2000, 466), sondern das FG-Urteil gilt nach § 189 ZPO in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem es der betreffenden Person tatsächlich zugegangen ist.
  • BFH, 13.04.2000 - V S 3/00

    Gegenvorstellung

    Der Kläger, Revisionskläger und Antragsteller macht (lediglich) geltend, dass der Senatsbeschluss vom 20. Oktober 1999 V R 36/99 (BFH/NV 2000, 466) fehlerhaft sei.
  • FG München, 16.05.2002 - 14 K 4354/99

    Anforderungen an die Unterschrift des Postbediensteten bei Ersatzzustellung;

    Nach der Rechtsprechung ist insoweit nicht zu verlangen, daß die (jeweilige) Unterschrift lesbar ist (z. B. BFH-Beschluss vom 20. Oktober 1999 V R 36/99, BFH/NV 2000, 466 ).
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