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   BFH, 20.10.1999 - V R 36/99   

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https://dejure.org/1999,6507
BFH, 20.10.1999 - V R 36/99 (https://dejure.org/1999,6507)
BFH, Entscheidung vom 20.10.1999 - V R 36/99 (https://dejure.org/1999,6507)
BFH, Entscheidung vom 20. Oktober 1999 - V R 36/99 (https://dejure.org/1999,6507)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Revision - Zulässigkeit - Begründung - Begründungsfrist - Zustellung

  • Judicialis

    FGO § 126 Abs. 1; ; FGO § 120 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 115 Abs. 5; ; FGO § 53 Abs. 2; ; VwZG § 3 Abs. 3; ; ZPO § 180 bis 186; ; ZPO § 195 Abs. 2; ; ZPO § 195 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 191 Nr. 7

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PZU ohne Unterschrift

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

  • BFH, 13.07.1994 - I R 128/93

    Abzug von Bewirtungskosten (§ 4 EStG )

    Auszug aus BFH, 20.10.1999 - V R 36/99
    Es muß sich aber um einen die Identität des Unterzeichnenden ausreichend kennzeichnenden, individuellen Schriftzug handeln, der charakteristische Merkmale aufweist und sich nach dem gesamten Schriftbild als Unterschrift eines Namens darstellt (vgl. BFH-Urteil vom 13. Juli 1994 I R 128/93, I R 130/93, BFHE 175, 256, BStBl II 1994, 894, unter II. A.).
  • BFH, 06.04.1999 - XI B 132/96

    Gegenstand des Klagebegehrens; Bezeichnung

    Auszug aus BFH, 20.10.1999 - V R 36/99
    Auf die Beschwerde des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts (FG) München vom 18. April 1996 14 K 3655/92 ließ der Bundesfinanzhof (BFH) durch Beschluß vom 6. April 1999 XI B 132/96 die Revision zu.
  • BFH, 11.04.1990 - I R 45/89

    Prozeßbevollmächtigter - Zustellung eines Urteils - Empfangsbekenntnis durch

    Auszug aus BFH, 20.10.1999 - V R 36/99
    Zwar folgt aus § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO, daß weder die Revisions- noch die Revisionsbegründungsfrist zu laufen beginnt, wenn das Urteil bzw. der Beschluß über die Zulassung der Revision nicht bzw. nicht ordnungsgemäß zugestellt wird (vgl. BFH-Urteil vom 11. April 1990 I R 45/89, BFHE 160, 338, BStBl II 1990, 791).
  • FG München, 18.04.1996 - 14 K 3655/92

    Anforderungen an die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens ; Ausreichen

    Auszug aus BFH, 20.10.1999 - V R 36/99
    Auf die Beschwerde des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts (FG) München vom 18. April 1996 14 K 3655/92 ließ der Bundesfinanzhof (BFH) durch Beschluß vom 6. April 1999 XI B 132/96 die Revision zu.
  • OLG Frankfurt, 05.03.1993 - 11 W 44/92

    Wirksamkeit einer Zustellungsurkunde; Unterzeichnung mit Namenskürzel des

    Auszug aus BFH, 20.10.1999 - V R 36/99
    Ist eine Zustellungsurkunde nicht unterschrieben, liegt keine wirksame Zustellung vor (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. November 1980 IVb ZR 621/80, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1981, 874; Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluß vom 5. März 1993 11 W 44/92, NJW 1993, 3079).
  • BGH, 26.11.1980 - IVb ZR 621/80

    Zustellung - Zustellungsurkunde - Unterschrift - Fehlende Unterschrift -

    Auszug aus BFH, 20.10.1999 - V R 36/99
    Ist eine Zustellungsurkunde nicht unterschrieben, liegt keine wirksame Zustellung vor (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. November 1980 IVb ZR 621/80, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1981, 874; Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluß vom 5. März 1993 11 W 44/92, NJW 1993, 3079).
  • BFH, 09.03.2009 - IX B 120/08

    Nichtzulassungsbeschwerde: Postzustellungsurkunde ohne Unterschrift - AfaA und

    Das führt aber nach der Neufassung der Zustellungsvorschriften durch das Zustellungsreformgesetz (vom 25. Juni 2001, BGBl. I 2001, 1206) nicht zur Unwirksamkeit der Zustellung (vgl. BGH-Urteil vom 19. Juli 2007 I ZR 136/05, Monatsschrift für Deutsches Recht 2008, 161, NJW-RR 2008, 218; zur alten Rechtslage s. BFH-Beschluss vom 20. Oktober 1999 V R 36/99, BFH/NV 2000, 466), sondern das FG-Urteil gilt nach § 189 ZPO in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem es der betreffenden Person tatsächlich zugegangen ist.
  • BFH, 13.04.2000 - V S 3/00

    Gegenvorstellung

    Der Kläger, Revisionskläger und Antragsteller macht (lediglich) geltend, dass der Senatsbeschluss vom 20. Oktober 1999 V R 36/99 (BFH/NV 2000, 466) fehlerhaft sei.
  • FG München, 16.05.2002 - 14 K 4354/99

    Anforderungen an die Unterschrift des Postbediensteten bei Ersatzzustellung;

    Nach der Rechtsprechung ist insoweit nicht zu verlangen, daß die (jeweilige) Unterschrift lesbar ist (z. B. BFH-Beschluss vom 20. Oktober 1999 V R 36/99, BFH/NV 2000, 466 ).
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