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   BFH, 20.10.2004 - II R 32/02   

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https://dejure.org/2004,8917
BFH, 20.10.2004 - II R 32/02 (https://dejure.org/2004,8917)
BFH, Entscheidung vom 20.10.2004 - II R 32/02 (https://dejure.org/2004,8917)
BFH, Entscheidung vom 20. Januar 2004 - II R 32/02 (https://dejure.org/2004,8917)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verhältnis gesonderter Feststellungsbescheid nach § 17 Abs. 3 GrEStG zum Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitz- oder Grundstückswerts

  • datenbank.nwb.de

    Bescheid über gesonderte Feststellung des Grundbesitz- oder Grundstückswerts ist Grundlagenbescheid für gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 3 GrEStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Änderung eines Steuerbescheids bei Änderung oder Aufhebung des Grundlagenbescheids; Zweistufiges Feststellungsverfahren bei der Feststellung von Grundbesitzwerten; Zulässigkeit einer gesonderten Feststellung der Grundbesitzwerte durch die Lagefinanzämter; Örtliche und ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 06.07.2005 - II R 9/04

    Beginn der Festsetzungsfrist bei Erfüllung der Anzeigepflicht durch Notar -

    Dazu gehört in den Fällen des § 1 Abs. 3 GrEStG die verbindliche Entscheidung über die Steuerpflicht dem Grunde nach, über die als Steuerschuldner in Betracht kommenden Personen, über die nach § 8 i.V.m. §§ 9 und 10 GrEStG anzusetzende Bemessungsgrundlage sowie über die Finanzämter, die zur Steuerfestsetzung berufen sind (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31. März 2004 II R 54/01, BFHE 205, 314, BStBl II 2004, 658; vom 20. Oktober 2004 II R 32/02, BFH/NV 2005, 574).
  • BFH, 15.10.2014 - II R 14/14

    Änderungsbefugnis des FG bei Feststellungsbescheid; Grunderwerbsteuerbefreiung

    Der Gesetzgeber hat mit der Einfügung des § 17 Abs. 3a GrEStG, der am 31. Dezember 2001 in Kraft getreten ist, den mit § 17 Abs. 3 GrEStG verfolgten Vereinfachungszweck zugunsten einer Bindungswirkung des vom Lagefinanzamt zu erlassenden Feststellungsbescheids über den Grundbesitzwert eingeschränkt (vgl. BFH-Urteil vom 20. Oktober 2004 II R 32/02, BFH/NV 2005, 574).
  • BFH, 19.12.2007 - II R 65/06

    § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG verstößt nicht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht

    Zu diesen gehört in den Fällen des § 1 Abs. 3 GrEStG auch die verbindliche Entscheidung über die Steuerpflicht dem Grunde nach (vgl. BFH-Urteile vom 31. März 2004 II R 54/01, BFHE 205, 314, BStBl II 2004, 658; vom 20. Oktober 2004 II R 27/03, BFHE 207, 368, BStBl II 2005, 105; vom 20. Oktober 2004 II R 32/02, BFH/NV 2005, 574).
  • BFH, 21.09.2005 - II R 33/04

    Anzeigepflicht: Rechtsgeschäft, das Anspruch von Übertragung von mindestens 95 v.

    Soweit die Zuständigkeitsregelung des § 17 GrEStG über die Überschrift der Vorschrift hinaus auch die sachliche Zuständigkeit in der Unterart der verbandsmäßigen Zuständigkeit betrifft (Viskorf in Boruttau, a.a.O., § 17 Anm. 11; BFH-Urteil vom 20. Oktober 2004 II R 32/02, BFH/NV 2005, 574, unter II. 2. b), kann dies vernachlässigt werden, da die Ertragshoheit der Länder, in denen die Grundstücke belegen sind, nicht betroffen ist und der Vorschrift des § 17 GrEStG für deren Regelungsbereich ein allgemeiner Verzicht auf die Verwaltungshoheit bezüglich der gesondert festzustellenden Besteuerungsgrundlagen zugrunde liegt.
  • BFH, 18.01.2006 - II B 117/05

    GrESt: Bindungswirkung der Feststellungsbescheide über Grundbesitzwerte

    Die Rüge des Klägers, das FG habe sich mit seinen Einwendungen gegen die Höhe der festgestellten Bemessungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer nicht auseinander gesetzt, geht schon deshalb fehl, weil die von den Lagefinanzämtern (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung --AO 1977--) festgestellten Grundbesitzwerte für das FA bei der gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer (§ 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG) bindend waren (§ 182 Abs. 1 Satz 1 AO 1977) und daher Einwendungen gegen die Höhe der festgestellten Grundbesitzwerte nur mit Rechtsbehelfen gegen die entsprechenden Feststellungsbescheide (Grundlagenbescheide), nicht aber gegen den Feststellungsbescheid nach § 17 Abs. 3 GrEStG (Folgebescheid) erhoben werden können (§ 351 Abs. 2 i.V.m. § 171 Abs. 10 AO 1977, § 42 FGO; BFH-Urteile vom 20. Oktober 2004 II R 27/03, BFHE 207, 368, BStBl II 2005, 105, und II R 32/02, BFH/NV 2005, 574).
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