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   BFH, 20.10.2010 - I R 117/08   

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BFH, 20.10.2010 - I R 117/08 (https://dejure.org/2010,2897)
BFH, Entscheidung vom 20.10.2010 - I R 117/08 (https://dejure.org/2010,2897)
BFH, Entscheidung vom 20. Januar 2010 - I R 117/08 (https://dejure.org/2010,2897)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Ertragsteuerliche Folgen eines ausländischen "Spin-off" für den inländischen Privatanleger - Urteilsaufhebung nach Änderung des Verfahrensgegenstandes während des Revisionsverfahrens - Verfassungswidrigkeit von Vollzugsmängeln nur bei Verantwortlichkeit des Gesetzgebers

  • IWW
  • openjur.de

    Ertragsteuerliche Folgen eines ausländischen "Spin-off" für den inländischen Privatanleger; Urteilsaufhebung nach Änderung des Verfahrensgegenstandes während des Revisionsverfahrens; Verfassungswidrigkeit von Vollzugsmängeln nur bei Verantwortlichkeit des Gesetzgebers

  • Bundesfinanzhof

    EStG § 20 Abs 1 Nr 1, EStG § 20 Abs 2a, FGO § 68 S 1, FGO § 121 S 1, GG Art 3 Abs 1
    Ertragsteuerliche Folgen eines ausländischen "Spin-off" für den inländischen Privatanleger - Urteilsaufhebung nach Änderung des Verfahrensgegenstandes während des Revisionsverfahrens - Verfassungswidrigkeit von Vollzugsmängeln nur bei Verantwortlichkeit des Gesetzgebers

  • Bundesfinanzhof

    Ertragsteuerliche Folgen eines ausländischen "Spin-off" für den inländischen Privatanleger - Urteilsaufhebung nach Änderung des Verfahrensgegenstandes während des Revisionsverfahrens - Verfassungswidrigkeit von Vollzugsmängeln nur bei Verantwortlichkeit des Gesetzgebers

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 20 Abs 1 Nr 1 EStG 1997, § 20 Abs 2a EStG 1997, § 68 S 1 FGO, § 121 S 1 FGO, Art 3 Abs 1 GG
    Ertragsteuerliche Folgen eines ausländischen "Spin-off" für den inländischen Privatanleger - Urteilsaufhebung nach Änderung des Verfahrensgegenstandes während des Revisionsverfahrens - Verfassungswidrigkeit von Vollzugsmängeln nur bei Verantwortlichkeit des Gesetzgebers

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Ertragsteuerliche Folgen eines ausländischen "Spinoff" für inländische Privatanleger - Pflicht zur Feststellung des ausländischen Gesellschaftsrechts

  • Betriebs-Berater

    Ertragsteuerliche Folgen eines ausländischen "Spin-off" für inländischen Privatanleger

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen eines steuerpflichtigen Kapitalertrags für inländische Anteilseigner hinsichtlich einer Zuteilung von Aktien einer ausländischen Kapitalgesellschaft im Wege eines sog. Spin-off bei Qualifizierung dieser Zuteilung als Gewinnverteilung; Zurechnung eines ...

  • datenbank.nwb.de

    Ertragsteuerliche Folgen eines ausländischen "Spin-off" für den inländischen Privatanleger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorliegen eines steuerpflichtigen Kapitalertrags für inländische Anteilseigner hinsichtlich einer Zuteilung von Aktien einer ausländischen Kapitalgesellschaft im Wege eines sog. Spin-off bei Qualifizierung dieser Zuteilung als Gewinnverteilung; Zurechnung eines ...

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Folgen eines ausländischen spin-off für den inländischen Privatanleger

  • axisrechtsanwaelte.de PDF (Kurzinformation)

    Ertragsteuerliche Folgen eines ausländischen Spin-off

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Zuteilung von Aktien aus ausländischem "Spin-off" als steuerpflichtiger Kapitalertrag


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • axisrechtsanwaelte.de PDF (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Neue Revision beim BFH zum Spin Off

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 232, 15
  • BB 2011, 534
  • DB 2011, 453
  • NZG 2011, 395
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BFH, 13.07.2016 - VIII R 47/13

    Besteuerung eines ausländischen sog. "Spin-off" - Besteuerung der

    § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG ist unter Fortführung der Rechtsprechung des BFH-Urteils vom 20. Oktober 2010 I R 117/08 (BFHE 232, 15) unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass eine Einlagenrückgewähr auch von einer Gesellschaft getätigt werden kann, die in einem Drittstaat ansässig ist und für die kein steuerliches Einlagekonto i.S. des § 27 KStG geführt wird.

    a) Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat in seinem Urteil vom 20. Oktober 2010 I R 117/08 (BFHE 232, 15) entschieden, dass unter die Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG alle Zuwendungen in Geld oder Geldeswert (§ 8 Abs. 1 EStG) fallen, die dem Gesellschafter von der Kapitalgesellschaft selbst oder von einem Dritten zufließen, soweit die Vorteilszuwendung nicht als Einlagenrückgewähr zu werten ist.

    Mit der Übertragung der B Aktien wurden der Klägerin nicht von ihrem bisherigen Aktienbestand abgespaltene Mitgliedschaftsrechte, sondern neue, eigenständige Anteilsrechte eingeräumt (BFH-Urteil in BFHE 232, 15, Rz 17, m.w.N.).

    Dies gilt auch dann, wenn es an einem dem Gewinnverteilungsbeschluss i.S. des § 20 Abs. 5 Satz 2 EStG vergleichbaren Rechtsakt fehlt, da die Gewährung der B Aktien unmittelbare Folge der im Wege des "Spin-off" erfolgten Zuteilung war und die Klägerin im Zeitpunkt der Übertragung der B Aktien Anteilseignerin der A war (BFH-Urteil in BFHE 232, 15, Rz 16).

    b) Der BFH hat bereits in seinem Urteil in BFHE 232, 15 die Auffassung vertreten, dass eine Einlagenrückgewähr auch bei einer Kapitalrückzahlung vorliegen kann, die von einem Rechtssubjekt gewährt wird, das nicht im Inland oder in einem Mitgliedstaat der EU, sondern in einem Drittstaat ansässig ist.

    Jedoch sah auch die Regelung des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG i.d.F. vom 16. April 1997, die der Entscheidung des I. Senats des BFH in BFHE 232, 15 zugrunde lag, eine Beschränkung des Anwendungsbereichs der nicht steuerbaren Einlagenrückgewähr auf Ausschüttungen einer im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft vor.

    dd) Danach ist unter Fortführung der Rechtsprechung des BFH in BFHE 232, 15 § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass eine Einlagenrückgewähr auch von einer Gesellschaft getätigt werden kann, die in einem Drittstaat ansässig ist und für die kein steuerliches Einlagekonto i.S. des § 27 KStG geführt wird.

  • BFH, 13.07.2016 - VIII R 73/13

    Besteuerung eines ausländischen sog. "Spin-off" - Bindungswirkung der

    Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) gab der Revision der Kläger im ersten Rechtsgang durch Urteil vom 20. Oktober 2010 I R 117/08 (BFHE 232, 15) statt und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurück.

    Wie der I. Senat des BFH in seinem Urteil in BFHE 232, 15 entschieden hat, handelt es sich bei der Übertragung der A-Aktien um eine im Inland zu besteuernde Sachausschüttung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG).

    Diese Bindungswirkung besteht trotz der vom BMF geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Urteil des I. Senats in BFHE 232, 15.

    Dies gilt unabhängig von der Frage, ob nach Maßgabe des US-amerikanischen Rechts ein Gewinnverteilungsbeschluss i.S. des § 20 Abs. 2a Satz 2 EStG vorlag, da der Kläger nach den im zweiten Rechtsgang getroffenen Feststellungen des FG im Zeitpunkt der Übertragung der Anteile an der A Aktionär der F war (s. hierzu BFH-Urteil in BFHE 232, 15).

  • BFH, 10.04.2019 - I R 15/16

    Einlagenrückgewähr durch eine Drittstaatengesellschaft

    Zwar ist die Höhe des ausschüttbaren Gewinns einer Drittstaatengesellschaft nach dem jeweiligen ausländischen Handels- und Gesellschaftsrecht zu ermitteln (Bestätigung der Rechtsprechung; Senatsurteil vom 20. Oktober 2010 - I R 117/08, BFHE 232, 15; BFH-Urteil vom 13. Juli 2016 - VIII R 73/13, BFHE 254, 404); seine Verwendung und damit auch die (nachrangige) Rückgewähr von Einlagen unterliegt jedoch der gesetzlichen Verwendungsfiktion des § 27 Abs. 1 Satz 3 und 5 KStG (insoweit Fortentwicklung der Rechtsprechung).

    a) Zur Rechtslage vor dem Systemwechsel vom körperschaftsteuerrechtlichen Anrechnungs- zum Halb- bzw. Teileinkünfteverfahren hat der erkennende Senat entschieden, dass über den Wortlaut des seinerzeitigen § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG hinaus bei ausländischen Kapitalgesellschaften auch Kapitalrückzahlungen außerhalb der Herabsetzung von Nennkapital nicht zu besteuern sind, sofern unter Heranziehung des ausländischen Handels- und Gesellschaftsrechts von einer Rückzahlung aus einer Kapitalrücklage auszugehen ist (Senatsurteil in BFHE 232, 15; ebenso Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Juli 2016 - VIII R 73/13, BFHE 254, 404; s.a. Senatsurteil vom 27. April 2000 - I R 58/99, BFHE 192, 428, BStBl II 2001, 168).

    Hiervon ausgehend ist zwar die Höhe des ausschüttbaren Gewinns einer Drittstaatengesellschaft auf der Grundlage des jeweiligen ausländischen Handels- und Gesellschaftsrechts zu ermitteln (Senatsurteil in BFHE 232, 15; BFH-Urteile in BFHE 254, 390, und in BFHE 254, 404).

  • FG Münster, 19.11.2015 - 9 K 1900/12

    Körperschaftsteuerliche Qualifikation von Zahlungen einer US-amerikanischen

    Diese Grundsätze gälten unabhängig davon, ob die Kapitalrückführung wegen einer Herabsetzung des Nennkapitals oder wegen einer Rückzahlung von Kapitalrücklagen erfolge (vgl. BFH-Urteil vom 20.10.2010 I R 117/09, BFH/NV 2011, 669).

    Dieses "Heimatrecht" sei für Zwecke der Anwendung des deutschen Ertragsteuerrechts zu respektieren (vgl. BFH-Urteil vom 20.10.2010, a.a.O.).

    In der Sache werde zur Einlagenrückgewähr durch das BMF ausgeführt, dass das BFH-Urteil vom 20.10.2010 I R 117/08 (BFH/NV 2011, 669) eine "unzulässige Rechtsfortbildung" durch den I. Senat sei, der der VIII. Senat aus Sicht des BMF nicht folgen solle.

    § 20 Abs. 1 Nr. 2 EStG betrifft Kapitalrückzahlungen aufgrund einer handelsrechtlich wirksamen Nennkapitalherabsetzung (vgl. BFH-Urteil vom 20.10.2010 I R 117/08, BFH/NV 2011, 669).

    a) Der BFH hat eine derartige, über den Wortlaut der Norm hinausgehende Auslegung in Bezug auf § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG in der im zeitlichen Anwendungsbereich des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens geltenden Fassung für Kapitalrückzahlungen ausländischer Kapitalgesellschaften (auch außerhalb der Herabsetzung des Nennkapitals) bejaht (BFH-Urteil vom 20.10.2010 I R 117/08, BFHE 232, 15, BFH/NV 2011, 669 m.w.N.) und insoweit eine erfolgsneutrale Minderung der Anschaffungskosten der Beteiligung angenommen (vgl. BFH-Urteil vom 27.04.2000 I R 58/99, BFHE 192, 428, BStBl II 2001, 168).

    b) Den Gesetzesmaterialien zum SEStEG lässt sich nicht eindeutig entnehmen, ob der Gesetzgeber § 27 KStG i.d.F. des SEStEG nunmehr als abschließende Regelung der "Einlagenrückgewähr" verstanden wissen wollte oder ob es für die Einlagenrückgewähr durch Drittstaaten-Körperschaften bei den allgemeinen durch die Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen verbleiben sollte, die der BFH seinem vorgenannten späteren Urteil vom 20.10.2010 I R 117/08 (BFHE 232, 15, BFH/NV 2011, 669) zum KStG a.F. zugrunde gelegt hatte.

  • FG Nürnberg, 12.06.2013 - 5 K 1552/11

    (Übertragung von Aktien einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft aufgrund

    Im Hinblick auf das beim BFH anhängige vorgreifliche Verfahren (Aktenzeichen I R 117/08) ruhte einvernehmlich das Einspruchsverfahren.

    Für die Entscheidung des hier streitigen Sachverhalts sei das Urteil des BFH vom 20.10.2010 (Aktenzeichen I R 117/08) von grundsätzlicher Bedeutung.

    Zwar habe der BFH (Urteil vom 20.10.2010 I R 117/08, BFH/NV 2011, 669) entschieden, dass auch Kapitalrückzahlungen außerhalb der Herabsetzung von Nennkapital bei ausländischen Kapitalgesellschaften nicht zu besteuern seien, sofern unter Heranziehung des einschlägigen ausländischen Handels- und Gesellschaftsrechts von einer Rückzahlung aus einer Kapitalrücklage auszugehen sei.

    Aus der Grundsatzentscheidung des BFH vom 20.10.2010 (I R 117/08) ergebe sich, dass die Zuteilung sogenannter spin-off-Aktien durch eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft bei einem inländischen Anteilseigner nur dann zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag führe, wenn sich die Zuteilung nach US-amerikanischen Handels- und Gesellschaftsrecht als Gewinnverteilung und nicht als Kapitalrückzahlung darstelle.

    In der Einspruchsentscheidung habe es das BFH-Urteil vom 20.10.2010 (I R 117/08, BFH/NV 2011, 669) berücksichtigt.

    Zu den einkommensteuerlichen Rechtsfolgen von Umstrukturierungsmaßnahmen US-amerikanischer Kapitalgesellschaften für unbeschränkt steuerpflichtige Privatanleger hat die Rechtsprechung des BFH bisher folgende Rechtsgrundsätze entwickelt (BFH-Urteil vom 20.10.2010 I R 117/08, BFHE 232, 15, BFH/NV 2011, 669 mit weiteren Nachweisen der Rechtsprechung):.

    Vielmehr ist auch für das Streitjahr den Rechtsgrundsätzen zu folgen, die die Rechtsprechung des BFH zu den ertragsteuerlichen Folgen eines ausländischen "spin-off" für den inländischen Privatanleger gefunden hat (vgl. BFH-Urteil vom 20.10.2010 I R 117/08, a.a.O., dort insb. Gründe II. 2. b mit weiteren Nachweisen).

  • FG Düsseldorf, 29.01.2019 - 13 K 2119/17

    Keine steuerpflichtige Sachausschüttung durch Zuteilung der Aktien der

    Zu den Einnahmen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehören auch Gewinnanteile und Bezüge, die - wie im Streitfall - von einer ausländischen Kapitalgesellschaft stammen (vgl. etwa BFH-Urteile vom 20.10.2010 I R 117/08, Sammlung der Entscheidungen des BFH --BFHE-- 232, 15; vom 13.7.2016 VIII R 73/13, BFHE 254, 404).

    Voraussetzung ist allerdings, dass sie ihrer inneren Struktur nach einer nach deutschem Recht errichteten AG, KGaA, GmbH oder Genossenschaft im Wesentlichen vergleichbar sind (sog. Typenvergleich, vgl. BFH-Urteil vom 20.10.2010 I R 117/08, BFHE 232, 15; Intemann in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 20 EStG Rn. 54).

    Nach der Rechtsprechung des BFH ist diese Regelung unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass eine Einlagenrückgewähr auch von einer Gesellschaft getätigt werden kann, die in einem Drittstaat ansässig ist und für die kein steuerliches Einlagenkonto i.S.v. § 27 KStG geführt wird (vgl. BFH-Urteil vom 13.7.2016 VIII R 47/13, BFHE 254, 390; vgl. zur davor bestehenden Rechtslage BFH-Urteile vom 20.10.2010 I R 117/08, BFHE 232, 15; vom 13.7.2016 VIII R 73/13, BFHE 254, 404).

  • BFH, 02.07.2014 - I R 46/12

    Ansammlungsrückstellung: Stichtagsbezogene Anpassung des Ansammlungszeitraums

    Das vorinstanzliche Urteil, das zu einem in seinen Rechtswirkungen suspendierten Bescheid ergangen ist, muss deshalb --ohne weitere Sachprüfung-- schon aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben werden (ständige Rechtsprechung, Senatsurteil vom 20. Oktober 2010 I R 117/08 , BFHE 232, 15).

    Das vorinstanzliche Urteil, das zu einem in seinen Rechtswirkungen suspendierten Bescheid ergangen ist, muss deshalb --ohne weitere Sachprüfung-- schon aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben werden (ständige Rechtsprechung, Senatsurteil vom 20. Oktober 2010 I R 117/08, BFHE 232, 15).

  • BFH, 03.05.2017 - X R 12/14

    Berücksichtigung der Beiträge anderer Versorgungseinrichtungen bei der Anwendung

    Dieses stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), der in dem Urteil vom 20. Oktober 2010 I R 117/08 (BFHE 232, 15) darauf hingewiesen habe, dass das ausländische Recht nach pflichtgemäßem Ermessen des FG zu ermitteln sei.

    § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG ist aber auch auf eine Einlagenrückgewähr durch eine in einem Drittstaat ansässige Körperschaft anzuwenden, die kein Einlagekonto gemäß § 27 KStG führt (s. BFH-Urteile in BFHE 232, 15, Rz 13 ff., und in BFHE 254, 390, Rz 16 ff.).

  • FG Düsseldorf, 24.08.2018 - 14 K 564/16

    Rückzahlung von Nennkapital als nicht steuerbare Einnahmen

    Zu den Einkünften gehören gemäß §§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, 20 EStG auch Kapitaleinkünfte aus ausländischen Quellen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 20.10.2010 I R 117/08, Sammlung aller Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2011, 669).

    Als sonstige Bezüge sind alle Zuwendungen in Geld oder Geldeswert (§ 8 Abs. 1 EStG) zu erfassen, die dem Gesellschafter entweder von der Kapitalgesellschaft selbst oder von Dritten zufließen, soweit die Zuwendung nicht als Kapitalrückzahlung zu werten ist (vgl. BFH, BFH/NV 2011, 669).

    Die dargestellten Abläufe erfüllen die für eine in der Schweiz ansässige Kapitalgesellschaft in Art. 732 und 734 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Organisationsrecht) geregelten Erfordernisse an eine wirksame Kapitalherabsetzung, die im Falle einer ausländischen Gesellschaft maßgeblich sind (vgl. BFH-Urteil vom 20.10.2010 I R 117/08, BFH/NV 2011, 669).

  • FG München, 06.06.2013 - 5 K 2416/12

    Steuerbarkeit des Barausgleichs beim Aktientausch

    Aus dem Bundesfinanzhof - BFH - Urteil vom 20. Oktober 2010 I R 117/08, BFH/NV 2011, 669, ergebe sich, dass die im Wege eines sog. Spin-off durch eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft erfolgte Zuteilung von Aktien ihrer ebenfalls US-amerikanischen Tochtergesellschaft nur dann zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag führen könne, wenn sich die Zuteilung nach US-amerikanischem Handelsrecht und Gesellschaftsrecht als Gewinnverteilung und nicht als Kapitalrückzahlung darstelle.
  • BFH, 21.09.2017 - VIII R 59/14

    Grundsatz der Akzessorietät für die Nachforderung von Kapitalertragsteuer

  • BFH, 15.06.2016 - II R 51/14

    Berücksichtigung einer in den USA gezahlten Quellensteuer auf

  • FG Düsseldorf, 17.12.2018 - 2 K 3874/15

    Steuerfreiheit einer Ausschüttung einer luxemburgischen SICAV trotz

  • FG München, 19.12.2019 - 8 K 981/17

    Steuerneutrale Sachausschüttung durch Zuteilung von Aktien im Rahmen eines

  • FG Hessen, 29.11.2017 - 4 K 1186/16

    Schachtelprivileg; Beteiligung an einer luxemburgischen SICAV

  • FG Niedersachsen, 11.06.2013 - 13 K 163/11

    Keine Steuerbarkeit der im Wege der Kapitalerhöhung durch Umwandlung von

  • FG Düsseldorf, 12.03.2019 - 13 K 1762/17
  • FG Rheinland-Pfalz, 21.08.2019 - 1 K 2295/17

    Keine steuerpflichtige Sachausschüttung durch Zuteilung der Hewlett-Packard

  • FG Münster, 27.02.2020 - 13 K 3135/15

    Zur Frage ob die Weiterleitung des Erlöses aus der Veräußerung eines auf den

  • FG Baden-Württemberg, 30.11.2018 - 13 K 3111/18

    Steuerliche Behandlung der Zuteilung neuer Aktien im Rahmen der Aufspaltung eines

  • FG Köln, 05.08.2015 - 3 K 1040/15

    Materiell-rechtliche Überprüfung einer Kapitalertragsteueranmeldung

  • FG München, 22.11.2016 - 6 K 2548/14

    Europarechtskonformes Verfahren zur Feststellung einer Einlagenrückgewähr von

  • FG München, 25.06.2013 - 15 K 3015/10

    Einkünfte aus Kapitalvermögen bei Spin-off, Zusammentreffen von Renten aus der

  • FG Hessen, 29.11.2017 - 4 K 1116/16

    Schachtelprivileg; Beteiligung an einer luxemburgischen SICAV

  • BFH, 07.05.2014 - I R 59/13

    Aussetzung des Verfahrens - formeller Bilanzenzusammenhang

  • FG Münster, 16.01.2019 - 9 K 1107/17

    Finanz- und Abgabenrecht

  • FG Baden-Württemberg, 30.11.2018 - 13 K 715/14

    Einkommenssteuerliche Behandlung der Zuteilung von neuen Aktien; Aufspaltung

  • FG Münster, 22.11.2017 - 9 K 1877/10

    Prüfung des Entstehens eines Liquidationsgewinns bei erfolgte Liquidation der

  • FG Niedersachsen, 25.09.2012 - 8 K 179/10

    Unentgeltliche Übertragung von Aktien an einen Gesellschafter im Rahmen eines so

  • FG Hamburg, 22.08.2016 - 3 K 36/16

    Versäumte Klagefrist oder Rechtsmittelfrist - Zu den persönlichen und

  • FG Saarland, 04.08.2010 - 1 K 1130/07

    Kein allgemeines Aufrechnungsverbot in der Wohlverhaltensphase

  • FG Schleswig-Holstein, 05.06.2018 - 5 K 17/16

    Glückspielabgabe; Notifizierung; Sonderabgabe; strukturelles Vollzugsdefizit;

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