Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Keine Schlussbesprechung bei Verzicht des Steuerpflichtigen auf ihre Durchführung - Folgen für den Eintritt der Festsetzungsverjährung - Grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem oder auslaufendem Recht

• IWW

  § 163 der Abgabenordnung (AO), § ... 163 AO, § 163 Satz 1 AO, § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO, § 169 Abs. 2 AO, § 171 Abs. 4 Satz 3 AO, § 201 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 AO, § 171 Abs. 4 Satz 3 1. HS AO, Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes, Art. 97 § 1 Abs. 2 Halbsatz 1 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO), § 171 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1 AO, Art. 97 § 10 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 und Art. 97 § 1 Abs. 2 Halbsatz 1 EGAO, § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 199 Abs. 2 AO, § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO, § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO, § 135 Abs. 2 FGO

• Bundesfinanzhof

  AO § 171 Abs 4 S 3, AO § 201, AO § 169, FGO § 115 Abs 2 Nr 1
  Keine Schlussbesprechung bei Verzicht des Steuerpflichtigen auf ihre Durchführung - Folgen für den Eintritt der Festsetzungsverjährung - Grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem oder auslaufendem Recht

 
• Bundesfinanzhof

  Keine Schlussbesprechung bei Verzicht des Steuerpflichtigen auf ihre Durchführung - Folgen für den Eintritt der Festsetzungsverjährung - Grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem oder auslaufendem Recht

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 171 Abs 4 S 3 AO, § 201 AO, § 169 AO, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO
  Keine Schlussbesprechung bei Verzicht des Steuerpflichtigen auf ihre Durchführung - Folgen für den Eintritt der Festsetzungsverjährung - Grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem oder auslaufendem Recht

• Wolters Kluwer

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bewirkung einer Ablaufhemmung aufgrund einer Außenprüfung mangels grundsätzlicher Bedeutung

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bewirkung einer Ablaufhemmung aufgrund einer Außenprüfung mangels grundsätzlicher Bedeutung

• datenbank.nwb.de

  Wirksamer Verzicht des Steuerpflichtigen auf Durchführung der Schlussbesprechung; Eintritt der Festsetzungsverjährung bei Verzicht auf Durchführung der Schlussbesprechung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verzicht auf die Schlussbesprechung - und die Festsetzungsverjährung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - 8 K 1456/12
• BFH, 20.10.2015 - IV B 80/14
• BVerfG, 21.07.2016 - 1 BvR 3092/15

Wird zitiert von ... (6)

• FG Baden-Württemberg, 08.04.2016 - 10 K 2128/14

  Einbeziehung von Versand- und Handlingskosten in die Bewertung von Sachbezügen - …

  Der Senat schließt sich damit der überwiegend in der Literatur vertretenen Auffassung an, dass eine Außenprüfung nur dann nicht mehr unmittelbar nach Beginn unterbrochen ist, wenn die Prüfungshandlungen von Umfang und Zeitaufwand gemessen an dem gesamten Prüfungsstoff erhebliches Gewicht erreicht oder erste verwertbare Ergebnisse gezeitigt haben (…vgl. Tipke/Kruse, a.a.O., § 171 Rz. 45;… Kühn/Hofmann, Abgabenordnung, 17. Aufl., § 171 Anm. 4;… Frotscher in Schwarz, a.a.O., Rz. 43; Zum Vorstehenden: BFH-Urteil vom24.04.2003VII R 3/02, BStBl II 2003, 739; vom 8.7.2009 XI R 64/07 BStBl II 2010, 4; BFH-Beschluss vom 20.10.2015IV B 80/14 BFH/NV 2016, 168).
• BFH, 08.12.2017 - VI B 53/17

  Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung - Klärungsfähigkeit einer …

  Dabei muss die Rechtsfrage klärungsbedürftig und in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig sein (…ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 24. Mai 2012 VI B 120/11, BFH/NV 2012, 1438, und vom 20. Oktober 2015 IV B 80/14, BFH/NV 2016, 168).
• BFH, 15.12.2016 - V B 102/16

  Zur Umsatzbesteuerung von Belegkrankenhäusern

  Rechtsfragen, die ausgelaufenes Recht betreffen, kommt aber regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung mehr zu (…BFH-Beschlüsse vom 28. April 2016 IX B 18/16, BFH/NV 2016, 1173, Rz 7; vom 20. Oktober 2015 IV B 80/14, BFH/NV 2016, 168, Rz 18, jeweils m.w.N.).

 
• BFH, 12.06.2019 - XI B 71/18

  Dauer der Ablaufhemmung; "Stattfinden" der Schlussbesprechung i.S. des § 171 Abs. …

  Allein der Umstand, dass zu einer bestimmten Rechtsfrage noch keine Entscheidung des BFH vorliegt, rechtfertigt noch nicht die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 20.10.2015 - IV B 80/14, BFH/NV 2016, 168, Rz 7;… vom 26.09.2017 - XI B 65/17, BFH/NV 2018, 240, Rz 12 ff.).
• BFH, 05.09.2017 - IV B 82/16

  Neue Tatsachen im Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde

  a) Ist das angegriffene Urteil des Finanzgerichts (FG) nebeneinander (kumulativ) auf mehrere Begründungen gestützt, die jede für sich nach Auffassung des FG das Entscheidungsergebnis tragen, so muss hinsichtlich jeder Begründung ein Zulassungsgrund geltend gemacht werden (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Oktober 2015 IV B 80/14).
• FG München, 14.03.2016 - 9 K 2020/15

  Kursverluste aus dem Rückkauf fondsgebundener Lebensversicherungen keine …

  Es ist auch nicht ersichtlich, dass sich diese Rechtsfrage noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft weiterhin stellen kann (vgl. dazu z. B. BFH-Beschluss vom 20. Oktober 2015 IV B 80/14, BFH/NV 2016, 168).