Rechtsprechung
BFH, 20.11.1969 - I B 50/69 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Finanzgerichtliches Verfahren - Antrag auf Beweissicherung - Amtsermittlungsprinzip
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 97, 288
- NJW 1970, 1392 (Ls.)
- DB 1970, 236
- BStBl II 1970, 66
- BStBl II 1970, 96
Wird zitiert von ... (8)
- FG Baden-Württemberg, 12.02.2009 - 3 K 268/00
Zu den Voraussetzungen der Besteuerung von Bauleistungen nach dem Abzugsverfahren …
Auch gibt der Aufenthalt eines Zeugen im Ausland für sich allein keinen Anlass zur Besorgnis, der Zeuge werde zu gegebener Zeit nicht mehr oder nur unter erschwerten Bedingungen zu einer Aussage zur Verfügung stehen (BFH-Beschluss vom 20. November 1969 I B 50/69, BFHE 97, 288, BStBl II 1970, 96). - BFH, 19.10.2007 - V B 93/07
Ablehnung des selbständigen Beweisverfahrens; Statthaftigkeit der Beschwerde; …
Auch gibt der Aufenthalt eines Zeugen im Ausland für sich allein keinen Anlass zur Besorgnis, der Zeuge werde zu gegebener Zeit nicht mehr oder nur unter erschwerten Bedingungen zu einer Aussage zur Verfügung stehen (BFH-Beschluss vom 20. November 1969 I B 50/69, BFHE 97, 288, BStBl II 1970, 96). - BFH, 28.02.1997 - I B 7/97 Diese Interessenlage bestehe im Amtsermittlungsprozeß ebenso wie im Parteienprozeß (Bundesfinanzhof - BFH -, Beschluß vom 20. November 1969 I B 50/69, BFHE 97, 288, BStBl II 1970, 96).
Einem im Rahmen eines Finanzstreitverfahrens gestellten Antrag auf Beweissicherung kann allein unter den Voraussetzungen der §§ 485 bis 487 ZPO entsprochen werden; entgegen der Annahme des FG rechtfertigt das Amtsermittlungsprinzip keine andere Beurteilung (BFH-Beschluß in BFHE 97, 288 f., BStBl II 1970, 96).
- BFH, 19.10.2007 - V B 66/07
Ablehnung des selbständigen Beweisverfahrens; Wechsel der örtlichen …
Auch gibt der Aufenthalt eines Zeugen im Ausland für sich allein keinen Anlass zur Besorgnis, der Zeuge werde zu gegebener Zeit nicht mehr oder nur unter erschwerten Bedingungen zu einer Aussage zur Verfügung stehen (BFH-Beschluss vom 20. November 1969 I B 50/69, BFHE 97, 288, BStBl II 1970, 96). - BFH, 11.10.2007 - V B 68/07
Selbstständiges Beweisverfahren
Auch gibt der Aufenthalt eines Zeugen im Ausland für sich allein keinen Anlass zur Besorgnis, der Zeuge werde zu gegebener Zeit nicht mehr oder nur unter erschwerten Bedingungen zu einer Aussage zur Verfügung stehen (BFH-Beschluss vom 20. November 1969 I B 50/69, BFHE 97, 288, BStBl II 1970, 96). - BFH, 14.05.2007 - I B 135/06
Darlegung der Voraussetzungen für die Anordnung eines selbständigen …
Auch gibt der Aufenthalt eines Zeugen im nahen Ausland für sich allein keinen Anlass zur Besorgnis, der Zeuge werde zu gegebener Zeit nicht mehr oder nur unter erschwerten Bedingungen zu einer Aussage zur Verfügung stehen (Senatsbeschluss vom 20. November 1969 I B 50/69, BFHE 97, 288, BStBl II 1970, 96). - BFH, 19.08.1997 - I B 7/97
Festsetzung des Streitwerts des selbständigen Beweisverfahrens
Auf diese Unterschiede hat nicht zuletzt der Kläger im Beschwerdeverfahren (unter Hinweis auf den Senatsbeschluß vom 20. November 1969 I B 50/69, BFHE 97, 288, BStBl II 1970, 96) ausdrücklich und zutreffend hingewiesen. - BFH, 04.11.1986 - VII B 120/86
Antrag auf Beweissicherung im finanzgerichtlichen Verfahren
Einem im Rahmen eines Finanzstreitverfahrens gestellten Antrag auf Beweissicherung kann nur unter den Voraussetzungen der §§ 485 bis 487 ZPO entsprochen werden; das Amtsermittlungsprinzip rechtfertigt keine andere Beurteilung (Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 20. November 1969 I B 50/69, BFHE 97, 288 f., BStBl II 1970, 96; Gräber, Finanzgerichtsordnung, 1977, § 82 Anm. 2 M = S. 257).