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   BFH, 20.11.1984 - VII E 3/84   

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https://dejure.org/1984,1185
BFH, 20.11.1984 - VII E 3/84 (https://dejure.org/1984,1185)
BFH, Entscheidung vom 20.11.1984 - VII E 3/84 (https://dejure.org/1984,1185)
BFH, Entscheidung vom 20. November 1984 - VII E 3/84 (https://dejure.org/1984,1185)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 142, 411
  • BB 1985, 985
  • BStBl II 1985, 222
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Stuttgart, 14.02.2011 - 8 W 44/11

    Gerichtskosten: Gebührenermäßigung bei Klagerücknahme nach Einreichung einer

    Es trifft zwar zu, dass es kostenrechtlich belanglos ist, ob der Kläger seine Klage prozessual zulässig oder ordnungsmäßig erhoben hat (Hartmann, a.a.O., GKG-KV 1210 Rn. 18; BFH BB 1985, 985: Einreichung einer vom Erinnerungsführer persönlich unterzeichneten Nichtigkeitsklage ohne Beachtung des Vertretungszwangs).
  • OLG Zweibrücken, 10.04.2007 - 4 W 25/07

    Gebührenerhebung - mehrfache Verfahrensgebühr nach Trennung eines gegen mehrere

    Dies führt aber nicht dazu, dass keine Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen nach Nr. 1220 angefallen wäre, da auch ein Rechtsmittel, das unter Missachtung des anwaltlichen Vertretungszwangs eingelegt wird, zur Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens und damit grundsätzlich auch zu einer gerichtlichen Entscheidung über das Rechtsmittel führt (ebenso: BFH BB 1985, 985; LG Koblenz FamRZ 2007, 230-231; LG Koblenz FamRZ 2005, 1768; LG Koblenz MDR 2005, 1197; a.A.: Oestreich/Winter/Hellstab, a.a.O., Nr. 1220 Rn 4).
  • BFH, 24.08.2010 - VI E 2/09

    Kostenansatz bei einem Antrag auf Nichtigkeit gegen einen Beschluss wegen

    Richtet sich ein solcher Antrag gegen einen im Beschwerdeverfahren durch den BFH erlassenen Beschluss, so gehört das dadurch begründete Verfahren gebührenrechtlich zum Beschwerdeverfahren (BFH-Beschluss vom 28. Oktober 1997 VII E 18/97, BFH/NV 1998, 619; für den vergleichbaren Fall der Nichtigkeitsklage gegen ein im Revisionsverfahren ergangenes Urteil vgl. den BFH-Beschluss vom 20. November 1984 VII E 3/84, BFHE 142, 411, BStBl II 1985, 222).
  • BFH, 21.09.2009 - I E 7/09

    Kosten bei Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit einer Entscheidung

    Das hat der BFH zur Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines im Revisionsverfahren ergangenen Urteils (BFH-Beschluss vom 20. November 1984 VII E 3/84, BFHE 142, 411, BStBl II 1985, 222) und zum Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit eines im Beschwerdeverfahren ergangenen Beschlusses (BFH-Beschluss vom 28. Oktober 1997 VII E 18/97, BFH/NV 1998, 619) entschieden; für den Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit einer Entscheidung über eine Anhörungsrüge gilt dasselbe.
  • BFH, 28.10.1997 - VII E 18/97

    Erinnerung gegen Kostenfestsetzung

    Richtet sich ein solcher Antrag gegen einen im Beschwerdeverfahren durch den BFH erlassenen Beschluß, so gehört das dadurch begründete Verfahren gebührenrechtlich zum Beschwerdeverfahren und nicht zum erstinstanzlichen Verfahren (für den vergleichbaren Fall der Nichtigkeitsklage gegen ein im Revisionsverfahren ergangenes Urteil vgl. den Senatsbeschluß vom 20. November 1984 VII E 3/84, BFHE 142, 411, BStBl II 1985, 222).
  • BGH, 18.05.1995 - X ZR 52/93

    Nichtigkeitsklage wegen Änderung des Gerichtskostengesetzes

    Eine gebührenrechtlich maßgebende Instanz beginnt (neu) nach dem rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens vor dem I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes durch das hier angegriffene Endurteil mit der Einreichung der Nichtigkeitsklage (vgl. BFH BB 1985, 985; OLG München Rechtspfleger, 1967, 135; Oestreich/Winter/Hellstab, GKG, Rdz. 6 zu § 27; Hartmann, Kostengesetze, 26. Aufl., Rdz. 2, 17 zu § 27 GKG), die ein selbständiges Verfahren zur Aufhebung des an sich rechtskräftigen Endurteils einleitet.
  • BFH, 22.10.1985 - VII E 10/83

    Erinnerung gegen eine Kostenentscheidung

    Der Gebührentatbestand wird in Revisionsverfahren vor dem BFH auch durch eine unzulässige Revision verwirklicht (vgl. Beschluß des erkennenden Senats vom 20. November 1984 VII E 3/84, BFHE 142, 411, BStBl II 1985, 222; Markl, Gerichtskostengesetz, 2. Aufl., Kostenverzeichnis 1310 S. 896, Rdnr. 1).
  • OLG Düsseldorf, 22.04.2010 - 2 W 11/10

    Kosten des Restitutionsverfahrens

    Eine gebührenrechtlich maßgebende Instanz beginnt neu nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens mit der Einreichung der Nichtigkeits- bzw. Restitutionsklage (BFH, BB 1985, 985; OLG München, RPfleger 1967, 135; Oestreich/Winter/Hellstab, GKG, Rdnr. 6 zu § 27; Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl., § 35 GKG (entspricht § 27 GKG a.F.), Rdnr 17), die ein selbstständiges Verfahren zur Aufhebung des an sich rechtskräftigen Endurteils einleitet.
  • BGH, 18.05.1995 - X ZR 63/92
    Eine gebührenrechtlich maßgebende Instanz beginnt (neu) nach dem rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens vor dem I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes durch das hier angegriffene Endurteil mit der Einreichung der Nichtigkeitsklage (vgl. BFH BB 1985, 985; OLG München Rechtspfleger, 1967, 135; Oestreich/Winter/Hellstab, GKG, Rdz. 6 zu § 27; Hartmann, Kostengesetze, 26. Aufl., Rdz. 2, 17 zu § 27 GKG), die ein selbständiges Verfahren zur Aufhebung des an sich rechtskräftigen Endurteils einleitet.
  • BFH, 21.12.1993 - VII E 23/93

    Berechnung von Gerichtskosten

    So hat der Senat auch in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß es auf die Bemessung der Verfahrensgebühr für die Revision keinen Einfluß hat, ob die Revision zu einer Sachentscheidung geführt hat oder ob sie als unzulässig verworfen worden ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. November 1984 VII E 3/84, BFHE 142, 411, BStBl II 1985, 222, und vom 22. Februar 1990 VII E 10/89, BFH/NV 1990, 521).
  • BFH, 27.09.1988 - VII E 8/88

    Unzulässigkeit der Revision wegen Formmangels

  • BFH, 13.03.1990 - VII E 1/90
  • BFH, 03.01.1991 - VII E 9/90
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