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   BFH, 20.11.1987 - VI R 140/84   

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https://dejure.org/1987,531
BFH, 20.11.1987 - VI R 140/84 (https://dejure.org/1987,531)
BFH, Entscheidung vom 20.11.1987 - VI R 140/84 (https://dejure.org/1987,531)
BFH, Entscheidung vom 20. November 1987 - VI R 140/84 (https://dejure.org/1987,531)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BFHE 152, 310
  • BB 1988, 1175
  • BStBl II 1988, 402
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BFH, 05.06.1996 - X R 234/93

    Erhebung von Nachforderungszinsen - Sachliche Unbilligkeit - Erlaß eines

    Die §§ 234 Abs. 2 und 237 Abs. 4 AO 1977 gehen zwar als Spezialregelungen für ihren Geltungsbereich den allgemeinen Erlaßvorschriften vor; deren Voraussetzungen decken sich jedoch mit den Voraussetzungen für Billigkeitsmaßnahmen nach den §§ 163 und 227 AO 1977 (BFH-Urteil vom 20. November 1987 VI R 140/84, BFHE 152, 310, 312, BStBl II 1988, 402; z. B. von Groll in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, § 227 AO 1977 Rz. 61, m. w. N.).
  • BFH, 19.10.1990 - III R 28/88

    Rechtsfolgen der fehlerhaften Behandlung eines Rechtsbehelfs als Einspruch

    Dagegen sind die Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 FGO regelmäßig nicht erfüllt, wenn umgekehrt statt einer Beschwerde- eine Einspruchsentscheidung ergeht und damit die für die Beschwerdeentscheidung zuständige OFD übergangen wird (BFH-Urteile vom 14. Juli 1981 VII R 49/80, BFHE 133, 501, BStBl II 1981, 751, und vom 20. November 1987 VI R 140/84, BFHE 152, 310, BStBl II 1988, 402).

    Bescheide über Billigkeitsmaßnahmen sind dagegen mit der Beschwerde anfechtbar (BFHE 152, 310, BStBl II 1988, 402).

    Das gilt auch für den Fall, daß das FA zugleich mit der Festsetzung von Zinsen darüber befindet, ob entsprechend einem Antrag des Steuerpflichtigen auf die Erhebung dieser Zinsen gemäß § 237 Abs. 4 i. V. m. § 234 Abs. 2 AO 1977 ganz oder zum Teil im Billigkeitswege verzichtet wird (BFHE 152, 310, BStBl II 1988, 402).

    Aus diesem Grund ist - ebenso wie in den Fällen, in denen über eine Billigkeitsmaßnahme im Rahmen einer Steuerfestsetzung mitzubefinden ist (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 28. Februar 1980 IV R 19/78, BFHE 130, 244, BStBl II 1980, 528) - auch bei der Verbindung eines Zinsbescheids mit einem Billigkeitsbescheid ein zweigleisiges Rechtsmittelverfahren gegeben (BFHE 152, 310, BStBl II 1988, 402).

    Daß er seinen Rechtsbehelf selbst als "Einspruch" bezeichnet hat, steht dem nicht entgegen (BFHE 152, 310, BStBl II 1988, 402).

  • BFH, 18.04.1996 - V R 55/95

    Zum (teilweisen) Erlaß von Säumniszuschlägen, wenn ein Konkursverwalter fällige

    Es handelt sich um einheitliche Ermessensvorschriften, bei denen der Maßstab der Billigkeit Inhalt und Grenzen des pflichtgemäßen Ermessens bestimmt (BFH-Urteil vom 20. November 1987 VI R 140/84, BFHE 152, 310, BStBl II 1988, 402, unter Hinweis auf GmS-OGB-Beschluß in BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603).
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