Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Kindergeldrückforderung wegen Aufgabe des Inlandswohnsitzes; Bindung an die Tatsachenwürdigung des FG und an die Behandlung im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung; zwingende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung bei für den Kindergeldanspruch wesentlicher Änderung der ...

• Judicialis
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 70 Abs. 2
  Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und Rückforderung bereits gezahlten Kindergeldes wegen Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen nach Anmeldung eines Wohnsitzes im Ausland; Voraussetzungen für die Annahme einer Neufestsetzung von Kindergeld und für die Verwirkung eines ...

• datenbank.nwb.de

  Rückforderung von Kindergeld wegen Aufgabe des Wohnsitzes im Inland

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und Rückforderung bereits gezahlten Kindergeldes wegen Wegfalls der Anspruchsvoraussetzungen nach Anmeldung eines Wohnsitzes im Ausland; Voraussetzungen für die Annahme einer Neufestsetzung von Kindergeld und für die Verwirkung eines ...

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Kindergeldrückforderung wegen Aufgabe des Inlandswohnsitzes

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Unbeschränkte und beschränkte Einkommensteuerpflicht

  Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht auf Antrag (§ 1 Abs. 3 EStG)

  Kindergeldberechtigung bei der Steuerpflicht auf Antrag nach § 1 Abs. 3 EStG

Verfahrensgang

• FG Rheinland-Pfalz, 31.08.2004 - 1 K 2772/03
• BFH, 20.11.2008 - III R 53/05

Papierfundstellen

• FamRZ 2009, 602

Wird zitiert von ... (78)

• BFH, 28.06.2017 - XI R 12/15

  Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle - …

  Sie ist für den BFH als Revisionsgericht nach § 118 Abs. 2 FGO bindend, selbst wenn die Wertung des FG nicht zwingend, sondern lediglich möglich ist (vgl. BFH-Urteile vom 20. November 2008 III R 53/05, BFH/NV 2009, 564, unter II.1.b, Rz 17; vom 15. Juli 2010 III R 6/08, BFHE 230, 545, BStBl II 2012, 883, Rz 13;… vom 17. Dezember 2015 V R 13/15, BFH/NV 2016, 534, Rz 23; jeweils m.w.N.).
• BFH, 08.05.2014 - III R 21/12

  Kindergeld - Wohnsitz einer natürlichen Person i. S. des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG …

  Ob der Anspruchsteller i.S. des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG im Inland einen Wohnsitz hat, müssen die Familienkasse und das FG ohne Bindung an die im Einkommensteuerfestsetzungsverfahren vom zuständigen FA getroffenen Feststellungen selbständig entscheiden (Senatsurteile vom 20. November 2008 III R 53/05, BFH/NV 2009, 564, unter II.1.c; vom 18. Juli 2013 III R 9/09, BFHE 243, 170, Rz 19).

  Selbst wenn das Finanzamt im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für 2007 von einer unbeschränkten Einkommensteuerpflicht des Klägers nach § 1 Abs. 1 EStG ausgegangen sein sollte, ergibt sich hieraus keine Bindung für die Familienkasse (vgl. Senatsurteile in BFH/NV 2009, 564, unter II.1.c; in BFHE 243, 170, Rz 19).

• BFH, 03.03.2011 - III R 11/08

  Rückwirkende Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung (§ 70 Abs. 2 EStG)

  Die Regelung betrifft den Fall, dass eine ursprünglich rechtmäßige Festsetzung durch Änderung der für den Bestand des Kindergeldanspruchs maßgeblichen Verhältnisse des Anspruchsberechtigten oder des Kindes nachträglich unrichtig wird (Senatsurteil vom 20. November 2008 III R 53/05, BFH/NV 2009, 564).

 
• BFH, 25.09.2014 - III R 10/14

  Kindergeld - Beibehaltung des Wohnsitzes - mehrjähriger Auslandsaufenthalt - …

  Die Grundsätze, nach denen sich bestimmt, ob jemand einen Wohnsitz (§ 8 AO) im Inland hat, sind durch langjährige Rechtsprechung im Wesentlichen geklärt (z.B. Senatsurteil vom 20. November 2008 III R 53/05, BFH/NV 2009, 564;… Senatsbeschluss vom 19. September 2013 III B 53/13, BFH/NV 2014, 38).

  Danach reicht bei einem auf mehr als ein Jahr angelegten Auslandsaufenthalt ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinander folgender kurzer Zeiträume zu Urlaubszwecken, Besuchszwecken oder familiären Zwecken, die nicht einem Aufenthalt mit Wohncharakter gleichkommen, nicht aus, um "zwischenzeitliches Wohnen" und damit einen inländischen Wohnsitz anzunehmen (Senatsurteil in BFH/NV 2009, 564, unter II.1.b;… Senatsbeschluss in BFH/NV 2014, 38, unter II.2.b).

• BFH, 18.07.2013 - III R 59/11

  Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 …

  Dementsprechend besteht gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG eine Kindergeldberechtigung nur für diejenigen Kalendermonate, in denen der Anspruchsberechtigte im Inland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat (BFH-Urteil vom 20. November 2008 III R 53/05, BFH/NV 2009, 564).
• BFH, 24.05.2012 - III R 14/10

  Voraussetzungen für eine Kindergeldberechtigung wegen Behandlung als nach § 1 …

  Das Gesetz geht daher davon aus, dass es sich bei der Einkommensteuerfestsetzung und der Kindergeldfestsetzung um unterschiedliche Verfahren handelt, sodass der Einkommensteuerbescheid hinsichtlich des inländischen Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts für die Kindergeldfestsetzung nicht bindend ist (Senatsurteil vom 20. November 2008 III R 53/05, BFH/NV 2009, 564, m.w.N.).

  Soweit der Senat in dem Urteil in BFH/NV 2009, 564, auf das sich das FG gestützt hat, im Rahmen eines obiter dictums eine andere Auffassung vertreten hat, wird hieran aus den vorstehenden Erwägungen nicht mehr festgehalten.

• BFH, 15.07.2010 - III R 6/08

  Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines …

  Ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinander folgender kurzer Zeiträume zu Erholungs- bzw. Besuchszwecken reicht nicht aus (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteile vom 20. November 2008 III R 53/05, BFH/NV 2009, 564, und vom 28. April 2010 III R 52/09, BFHE 229, 270, jew. m.w.N.).

  Ist die tatsächliche Würdigung des FG verfahrensrechtlich einwandfrei zustande gekommen und verstößt sie auch nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze, ist sie für den BFH als Revisionsgericht nach § 118 Abs. 2 FGO bindend, selbst wenn die Wertung des FG nicht zwingend, sondern lediglich möglich ist (Senatsurteil in BFH/NV 2009, 564, m.w.N.).

• BFH, 24.10.2012 - V R 43/11

  Monatsprinzip bei Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § …

  Beim Wechsel von der beschränkten zur unbeschränkten Steuerpflicht und umgekehrt kann Kindergeld daher nur vom Beginn des Monats, in dem ein inländischer Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt begründet wird, bis zum Ablauf des Monats, in dem dieser aufgegeben wird, gewährt werden (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. November 2008 III R 53/05, BFH/NV 2009, 564).
• BFH, 07.04.2011 - III R 77/09

  Wohnsitz bei Geburt des Kindes im Ausland

  Dies ist letztlich eine Frage der tatrichterlichen Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalles (§ 96 Abs. 1 FGO), die einer revisionsrechtlichen Prüfung im Hinblick auf § 118 Abs. 2 FGO regelmäßig entzogen ist (z.B. BFH-Urteile vom 30. August 1989 I R 215/85, BFHE 158, 118, BStBl II 1989, 956; vom 9. Mai 2000 VIII R 77/97, BFHE 192, 445, BStBl II 2000, 660; Senatsurteil vom 20. November 2008 III R 53/05, BFH/NV 2009, 564).
• FG Baden-Württemberg, 09.02.2010 - 4 K 5221/08

  Zur Frage, ob eine Kindergeldberechtigung gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 2b EStG die …

  Dies ist auch für § 8 AO maßgebend, weil eine nur vorübergehende Nutzung einer Wohnung keinen Wohnsitz begründet (…BFH-Urteile vom 22. August 2007 III R 89/06, BFH/NV 2008, 351 und vom 20. November 2008 III R 53/05, BFH/NV 2009, 564).

  Denn bei der ESt-Festsetzung und der Kindergeldfestsetzung handelt es sich um unterschiedliche Verfahren (zum Nichtbestehen einer Bindungswirkung des ESt-Bescheids für die Kindergeldfestsetzung hinsichtlich der Annahme eines inländischen Wohnsitzes: vgl. BFH-Urteil vom 20. November 2008 III R 53/05, BFH/NV 2009, 564 und BFH-Beschluss vom 28. September 2007 III S 28/06 (PKH), BFH/NV 2008, 5;… zum Nichtbestehen einer Bindungswirkung des ESt-Bescheids für die Kindergeldfestsetzung hinsichtlich der Berechnung der Einkünfte und Bezüge des Kindes: vgl. BFH-Beschluss vom 22. Februar 2007 III B 70/05, BFH/NV 2007, 1083).

  Das Gleiche gilt für die Behandlung als unbeschränkt Einkommensteuerpflichtiger im Sinne von § 1 Abs. 3 i.V.m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG (BFH-Urteil vom 20. November 2008 III R 53/05, BFH/NV 2009, 564;… noch offen gelassen im BFH-Urteil vom 12. Januar 2001 VI R 64/98, BFH/NV 2001, 1231; a.A. FG München, Urteil vom 20. Mai 2009 10 K 1995/08, Juris;… Wendl, in: Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, § 62 Rn. 7;… Hildesheim, in: Bordewin/Brandt, EStG, § 62 Rn. 56; Felix, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 62 B 72, wonach ein Kindergeldanspruch nach § 1 Abs. 3 EStG voraussetze, dass dem Antrag des Steuerpflichtigen nach § 1 Abs. 3 EStG vom Finanzamt stattgegeben und der Steuerpflichtige als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werde.

  Unter Zugrundlegung der Rechtsprechung des BFH zum Nichtbestehen einer Bindungswirkung des ESt-Bescheids für das kindergeldrechtliche Verfahren (vgl. insbesondere BFH-Urteil vom 20. November 2008 III R 53/05, BFH/NV 2009, 564) ist von Folgendem auszugehen:.

• BFH, 17.12.2015 - V R 13/15

  Zur Verfolgungsverjährung bei zu Unrecht erlangtem Kindergeld
• BFH, 17.12.2014 - XI R 15/12

  Aufhebung der Kindergeldfestsetzung mit Wirkung vom Zeitpunkt des Überschreitens …
• FG Hamburg, 12.04.2016 - 6 K 138/15

  Kindergeld: Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland - Keine …
• BFH, 13.07.2016 - XI R 8/15

  Zum Anspruch auf Kindergeld bei zweijährigem Freiwilligendienst aller …
• BFH, 20.03.2013 - XI R 37/11

  Kein Kindergeldanspruch aus den Vorschriften des Titels II der VO Nr. 1408/71 - …
• FG Münster, 19.09.2019 - 5 K 3345/17
• BFH, 18.07.2013 - III R 9/09

  Kindergeldberechtigung eines als unbeschränkt steuerpflichtig behandelten …
• BFH, 21.02.2019 - III B 7/18

  Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland
• BFH, 05.12.2018 - XI R 10/16

  Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes …
• BFH, 14.05.2014 - XI R 56/10

  Zum Kindergeldanspruch eines von seinem polnischen Arbeitgeber nach Deutschland …
• BFH, 18.04.2013 - VI R 70/11

  Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG; …
• FG München, 26.02.2015 - 10 K 585/14

  Mangels Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes im Inland während …
• BFH, 12.06.2017 - III B 157/16

  Kindergeld: Im Ausland lebende Kinder - Wohnsitz im Inland - Zulassung der …
• FG München, 02.09.2016 - 7 K 869/15

  Anspruch auf Kindergeld, Bundesfinanzhof, Nachträgliche Unrichtigkeit
• FG Niedersachsen, 25.07.2012 - 9 K 325/11

  Kindergeld: Fehlender inländischer Wohnsitz
• BFH, 19.09.2013 - III B 53/13

  Nachweis der Voraussetzungen eines Kindergeldanspruchs nach § 62 Abs. 1 EStG
• BFH, 14.10.2011 - III B 202/10

  Beibehaltung eines inländischen Wohnsitzes bei Fortzug mit der Familie wegen …
• BFH, 21.10.2010 - III R 74/09

  Keine rückwirkende Aufhebung einer bestandskräftigen Kindergeldfestsetzung bei …
• LSG Baden-Württemberg, 14.05.2019 - L 11 EG 4476/18

  Elterngeldberechtigung - inländischer Wohnsitz - keine Bindung der …
• BFH, 24.07.2013 - XI R 8/12

  Zum Monatsprinzip bei der Kindergeldberechtigung von auf Antrag unbeschränkt …
• FG Niedersachsen, 17.01.2017 - 8 K 50/16

  Kindergeld für S. ab Januar 2015 - Einspruchsentscheidung vom 12.1.2016
• BFH, 05.09.2013 - XI R 26/12

  Kindergeldberechtigung eines unbeschränkt Einkommensteuerpflichtigen nach § 62 …
• BFH, 17.05.2013 - III B 121/12

  Kindergeldanspruch: Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes bei Fortzug mit der …
• FG Hamburg, 05.07.2019 - 6 K 215/18

  Kindergeld: Inländischer Wohnsitz eines Kindes, welches ab der 1. Klasse in …
• LSG Bayern, 26.10.2016 - L 12 EG 13/16

  Zur Auslegung des Begriffs des Wohnsitzes
• BFH, 12.09.2013 - III R 16/11

  Kindergeldanspruch eines in Deutschland selbständig tätigen und in Polen …
• FG Niedersachsen, 24.07.2014 - 1 K 102/13

  Rückforderung von Kindergeld nach unterlassener Anzeige des Haushaltswechsels der …
• FG Hamburg, 12.04.2018 - 1 K 202/16

  Kein inländischer Wohnsitz eines hauptsächlich im Ausland wohnenden Ehegatten
• FG Münster, 12.07.2012 - 13 K 2675/10

  Wohnsitz eines Kindes
• FG München, 24.03.2016 - 7 K 1769/15

  Auswirkungen einer in tatsächlicher Hinsicht unrichtigen einkommensteuerlichen …
• BFH, 18.07.2013 - III R 28/12

  Kindergeldanspruch eines polnischen Saisonarbeitnehmers - Anspruchsberechtigung …
• BFH, 18.07.2013 - III R 10/12

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. 07. 2013 III R 28/12 - …
• FG Niedersachsen, 09.07.2009 - 1 K 231/08

  Kindergeld: Inlandsaufenthalt eines im Ausland studierenden Kindes
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 EG 1924/15

  Anspruch auf Elterngeld - Forschungsstipendium in den USA - Wohnsitz im Inland - …
• FG Münster, 12.08.2011 - 14 K 4025/10

  Ausbildung bei der Bundeswehr als Zeitsoldat keine Berufsausbildung
• FG München, 20.05.2009 - 10 K 1995/08

  Objektive Beweislast hinsichtlich des Wohnsitzes bei Geltendmachung eines …
• FG Hamburg, 18.06.2014 - 1 K 134/12

  Einkommensteuer: Unbeschränkte Steuerpflicht: Inländischer Wohnsitz bei längerem …
• FG Münster, 01.10.2019 - 5 K 376/18
• LSG Baden-Württemberg, 24.03.2015 - L 11 EG 272/14

  Elterngeld - Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland - Versetzung in …
• FG München, 09.02.2012 - 5 K 1854/10

  Kindergeld: Priorität
• BFH, 25.04.2013 - III B 111/12

  Gegenüberstellung abweichender Rechtssätze bei Rüge der Divergenz
• FG Thüringen, 22.03.2011 - 4 K 814/08

  Keine weitere Berücksichtigung eines ausbildungssuchenden Kindes, das sich nach …
• FG Hamburg, 08.08.2013 - 6 K 101/13

  Kindergeld: Rückwirkende Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung
• FG Köln, 22.02.2011 - 1 K 3560/08

  In Dominikanischer Republik bei der im Auswärtigen Amt tätigen Mutter lebende …
• FG Sachsen-Anhalt, 06.03.2012 - 4 K 1484/10

  Erreichen einer in § 32 Abs. 4 EStG genannten Altersgrenze stellt keine Änderung …
• FG Köln, 22.02.2012 - 1 K 4803/07

  Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht von sog. Ortskräften in deutschen …
• FG Hessen, 20.02.2018 - 3 K 572/15

  § 62 EStG, § 63 EStG, § 8 AO
• FG Rheinland-Pfalz, 24.10.2011 - 1 K 2213/08

  Kindergeld für in Polen lebende Kinder
• FG München, 21.10.2010 - 5 K 3492/09

  Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kindergeldberechtigten bei …
• FG Düsseldorf, 28.11.2013 - 7 K 4595/12

  Kindergeldanspruch eines polnischen Saisonarbeiters - Unbeschränkte …
• FG München, 14.05.2018 - 7 K 846/17

  Inländischer Wohnsitz, Rechtsprechung des BFH, Bundesfinanzhof, …
• FG Düsseldorf, 31.03.2017 - 9 K 3151/16
• FG Sachsen-Anhalt, 22.01.2013 - 4 K 1779/10

  Dauer der Wirksamkeit von Kindergeldfestsetzungen - Wegfall des Anspruchs auf …
• FG München, 11.01.2010 - 10 K 225/08

  Beibehaltung des Inlandswohnsitzes bei vorübergehender Auslandstätigkeit
• FG Münster, 29.03.2017 - 7 K 1828/15
• FG München, 10.08.2018 - 7 K 1645/18

  Anforderungen an den Nachweis eines inländischen Wohnsitzes oder gewöhnlichen …
• FG Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 13 K 3853/13

  Bei einem für einen beschränkten Zeitraum im Auslandsschuldienst tätigen Lehrer, …
• FG Sachsen-Anhalt, 27.10.2015 - 4 K 690/14

  Zwingende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung sowie Rückforderung überzahlter …
• FG München, 26.09.2013 - 5 K 1610/12

  Kindergeld: Steuerhinterziehung durch Türkin, wenn Kind zum Schulbesuch in die …
• FG München, 25.07.2012 - 9 K 964/12

  Kindergeld: Wohnsitz - gewöhnlicher Aufenthalt
• FG München, 14.06.2012 - 5 K 506/10

  Kindergeld Kindesentzug
• FG München, 14.06.2012 - 5 K 1058/10

  Kindergeld Hinterziehung
• FG München, 12.08.2010 - 10 K 1767/09

  Kein inländischer Wohnsitz bei Arrest im Ausland
• FG München, 13.03.2015 - 7 K 1529/14

  Kindergeld
• FG München, 21.07.2010 - 10 K 942/09

  Kein Kindergeldanspruch bei mangelndem Nachweis eines Inlandswohnsitzes des …
• FG Köln, 17.09.2009 - 10 K 3220/08

  Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung bzgl. deutscher und in der Türkei lebender …
• FG Bremen, 23.02.2016 - 4 K 4/15

  Anspruch eines polnischen und im deutschen Inland als landwirtschaftlicher …
• FG München, 16.10.2013 - 5 K 3811/12

  Steuerhinterziehung; Nachweis der Änderung der Verhältnisse gegenüber …