Rechtsprechung
BFH, 20.11.2008 - III R 53/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Kindergeldrückforderung wegen Aufgabe des Inlandswohnsitzes; Bindung an die Tatsachenwürdigung des FG und an die Behandlung im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung; zwingende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung bei für den Kindergeldanspruch wesentlicher Änderung der ...
- judicialis
EStG § 70 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 70 Abs. 2
Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und Rückforderung bereits gezahlten Kindergeldes wegen Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen nach Anmeldung eines Wohnsitzes im Ausland; Voraussetzungen für die Annahme einer Neufestsetzung von Kindergeld und für die Verwirkung eines ... - datenbank.nwb.de
Rückforderung von Kindergeld wegen Aufgabe des Wohnsitzes im Inland
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und Rückforderung bereits gezahlten Kindergeldes wegen Wegfalls der Anspruchsvoraussetzungen nach Anmeldung eines Wohnsitzes im Ausland; Voraussetzungen für die Annahme einer Neufestsetzung von Kindergeld und für die Verwirkung eines ...
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Kindergeldrückforderung wegen Aufgabe des Inlandswohnsitzes
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Unbeschränkte und beschränkte Einkommensteuerpflicht
- Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht auf Antrag (§ 1 Abs. 3 EStG)
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Rheinland-Pfalz, 31.08.2004 - 1 K 2772/03
- BFH, 20.11.2008 - III R 53/05
Papierfundstellen
- FamRZ 2009, 602
Wird zitiert von ... (84)
- BFH, 08.05.2014 - III R 21/12
Kindergeld - Wohnsitz einer natürlichen Person i. S. des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG …
Ob der Anspruchsteller i.S. des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG im Inland einen Wohnsitz hat, müssen die Familienkasse und das FG ohne Bindung an die im Einkommensteuerfestsetzungsverfahren vom zuständigen FA getroffenen Feststellungen selbständig entscheiden (Senatsurteile vom 20. November 2008 III R 53/05, BFH/NV 2009, 564, unter II.1.c; vom 18. Juli 2013 III R 9/09, BFHE 243, 170, Rz 19).Selbst wenn das Finanzamt im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für 2007 von einer unbeschränkten Einkommensteuerpflicht des Klägers nach § 1 Abs. 1 EStG ausgegangen sein sollte, ergibt sich hieraus keine Bindung für die Familienkasse (vgl. Senatsurteile in BFH/NV 2009, 564, unter II.1.c; in BFHE 243, 170, Rz 19).
- BFH, 28.06.2017 - XI R 12/15
Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle - …
Sie ist für den BFH als Revisionsgericht nach § 118 Abs. 2 FGO bindend, selbst wenn die Wertung des FG nicht zwingend, sondern lediglich möglich ist (vgl. BFH-Urteile vom 20. November 2008 III R 53/05, BFH/NV 2009, 564, unter II.1.b, Rz 17; vom 15. Juli 2010 III R 6/08, BFHE 230, 545, BStBl II 2012, 883, Rz 13;… vom 17. Dezember 2015 V R 13/15, BFH/NV 2016, 534, Rz 23; jeweils m.w.N.). - BFH, 25.09.2014 - III R 10/14
Kindergeld - Beibehaltung des Wohnsitzes - mehrjähriger Auslandsaufenthalt - …
Die Grundsätze, nach denen sich bestimmt, ob jemand einen Wohnsitz (§ 8 AO) im Inland hat, sind durch langjährige Rechtsprechung im Wesentlichen geklärt (z.B. Senatsurteil vom 20. November 2008 III R 53/05, BFH/NV 2009, 564;… Senatsbeschluss vom 19. September 2013 III B 53/13, BFH/NV 2014, 38).Danach reicht bei einem auf mehr als ein Jahr angelegten Auslandsaufenthalt ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinander folgender kurzer Zeiträume zu Urlaubszwecken, Besuchszwecken oder familiären Zwecken, die nicht einem Aufenthalt mit Wohncharakter gleichkommen, nicht aus, um "zwischenzeitliches Wohnen" und damit einen inländischen Wohnsitz anzunehmen (Senatsurteil in BFH/NV 2009, 564, unter II.1.b;… Senatsbeschluss in BFH/NV 2014, 38, unter II.2.b).
- BFH, 03.03.2011 - III R 11/08
Rückwirkende Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung (§ 70 Abs. 2 EStG)
Die Regelung betrifft den Fall, dass eine ursprünglich rechtmäßige Festsetzung durch Änderung der für den Bestand des Kindergeldanspruchs maßgeblichen Verhältnisse des Anspruchsberechtigten oder des Kindes nachträglich unrichtig wird (Senatsurteil vom 20. November 2008 III R 53/05, BFH/NV 2009, 564). - BFH, 18.07.2013 - III R 59/11
Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 …
Dementsprechend besteht gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG eine Kindergeldberechtigung nur für diejenigen Kalendermonate, in denen der Anspruchsberechtigte im Inland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat (BFH-Urteil vom 20. November 2008 III R 53/05, BFH/NV 2009, 564). - BFH, 15.07.2010 - III R 6/08
Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines …
Ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinander folgender kurzer Zeiträume zu Erholungs- bzw. Besuchszwecken reicht nicht aus (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteile vom 20. November 2008 III R 53/05, BFH/NV 2009, 564, und vom 28. April 2010 III R 52/09, BFHE 229, 270, jew. m.w.N.).Ist die tatsächliche Würdigung des FG verfahrensrechtlich einwandfrei zustande gekommen und verstößt sie auch nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze, ist sie für den BFH als Revisionsgericht nach § 118 Abs. 2 FGO bindend, selbst wenn die Wertung des FG nicht zwingend, sondern lediglich möglich ist (Senatsurteil in BFH/NV 2009, 564, m.w.N.).
- BFH, 24.05.2012 - III R 14/10
Voraussetzungen für eine Kindergeldberechtigung wegen Behandlung als nach § 1 …
Das Gesetz geht daher davon aus, dass es sich bei der Einkommensteuerfestsetzung und der Kindergeldfestsetzung um unterschiedliche Verfahren handelt, sodass der Einkommensteuerbescheid hinsichtlich des inländischen Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts für die Kindergeldfestsetzung nicht bindend ist (Senatsurteil vom 20. November 2008 III R 53/05, BFH/NV 2009, 564, m.w.N.).Soweit der Senat in dem Urteil in BFH/NV 2009, 564, auf das sich das FG gestützt hat, im Rahmen eines obiter dictums eine andere Auffassung vertreten hat, wird hieran aus den vorstehenden Erwägungen nicht mehr festgehalten.
- BFH, 24.10.2012 - V R 43/11
Monatsprinzip bei Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § …
Beim Wechsel von der beschränkten zur unbeschränkten Steuerpflicht und umgekehrt kann Kindergeld daher nur vom Beginn des Monats, in dem ein inländischer Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt begründet wird, bis zum Ablauf des Monats, in dem dieser aufgegeben wird, gewährt werden (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. November 2008 III R 53/05, BFH/NV 2009, 564). - BFH, 25.07.2019 - III R 34/18
Koordinierung von Kindergeldansprüchen zwischen zwei EU-Staaten
Auf eine etwaige Verletzung der Amtsermittlungspflicht durch die Familienkasse kommt es nicht an (BFH-Urteile in BFHE 248, 188, BStBl II 2016, 100, Rz 22; vom 25.07.2001 - VI R 18/99, BFHE 196, 260, BStBl II 2002, 81, Rz 16; Senatsurteil vom 20.11.2008 - III R 53/05, BFH/NV 2009, 564, Rz 26). - BFH, 25.07.2019 - III R 46/18
Kindergeld - Beibehalten des Wohnsitzes - mehrjähriger Schulaufenthalt mit der …
Die Grundsätze, nach denen sich bestimmt, ob jemand einen Wohnsitz (§ 8 der Abgabenordnung --AO--) im Inland hat, sind durch langjährige Rechtsprechung im Wesentlichen geklärt (z.B. Senatsurteile vom 23.06.2015 - III R 38/14, BFHE 250, 381, BStBl II 2016, 102; vom 25.09.2014 - III R 10/14, BFHE 247, 239, BStBl II 2015, 655; vom 18.12.2013 - III R 44/12, BFHE 244, 344, BStBl II 2015, 143; vom 08.05.2014 - III R 21/12, BFHE 246, 389, BStBl II 2015, 135, und vom 20.11.2008 - III R 53/05, BFH/NV 2009, 564).Im Übrigen kann das Revisionsgericht die Würdigung des FG nur auf Rechtsfehler und auf Verstöße gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze hin überprüfen (Senatsurteile in BFHE 247, 239, BStBl II 2015, 655, Rz 27; in BFHE 246, 389, BStBl II 2015, 135, Rz 16, 17; in BFH/NV 2009, 564, unter II.1.b.; BFH-Urteil vom 23.11.2000 - VI R 165/99, BFHE 193, 569, BStBl II 2001, 279, unter II.3.b).
Denn ist die tatsächliche Würdigung des FG verfahrensrechtlich einwandfrei zustande gekommen und verstößt sie auch nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze, ist sie für den BFH als Revisionsgericht nach § 118 Abs. 2 FGO auch dann bindend, wenn die Wertung des FG nicht zwingend, sondern lediglich möglich ist (z.B. Senatsurteile vom 22.02.2017 - III R 20/15, BFHE 257, 274, BStBl II 2017, 913, Rz 22; vom 22.12.2011 - III R 41/07, BFHE 236, 144, BStBl II 2012, 681, Rz 18, und in BFH/NV 2009, 564, unter II.1.b).
- BFH, 17.12.2015 - V R 13/15
Zur Verfolgungsverjährung bei zu Unrecht erlangtem Kindergeld
- BFH, 07.04.2011 - III R 77/09
Wohnsitz bei Geburt des Kindes im Ausland
- FG Hamburg, 12.04.2016 - 6 K 138/15
Kindergeld: Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland - Keine …
- BFH, 17.12.2014 - XI R 15/12
Aufhebung der Kindergeldfestsetzung mit Wirkung vom Zeitpunkt des Überschreitens …
- BFH, 21.02.2019 - III B 7/18
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland
- BFH, 13.07.2016 - XI R 8/15
Zum Anspruch auf Kindergeld bei zweijährigem Freiwilligendienst aller …
- FG Baden-Württemberg, 09.02.2010 - 4 K 5221/08
Zur Frage, ob eine Kindergeldberechtigung gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 2b EStG die …
- BFH, 20.03.2013 - XI R 37/11
Kein Kindergeldanspruch aus den Vorschriften des Titels II der VO Nr. 1408/71 - …
- BFH, 05.12.2018 - XI R 10/16
Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes …
- BFH, 14.05.2014 - XI R 56/10
Zum Kindergeldanspruch eines von seinem polnischen Arbeitgeber nach Deutschland …
- BFH, 18.07.2013 - III R 9/09
Kindergeldberechtigung eines als unbeschränkt steuerpflichtig behandelten …
- BFH, 12.06.2017 - III B 157/16
Kindergeld: Im Ausland lebende Kinder - Wohnsitz im Inland - Zulassung der …
- BFH, 18.04.2013 - VI R 70/11
Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG; …
- LSG Hessen, 24.01.2020 - L 5 EG 9/18
Kein Elterngeld bei Wohnsitz im Ausland
- FG München, 26.02.2015 - 10 K 585/14
Mangels Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes im Inland während …
- BFH, 19.09.2013 - III B 53/13
Nachweis der Voraussetzungen eines Kindergeldanspruchs nach § 62 Abs. 1 EStG
- LSG Baden-Württemberg, 14.05.2019 - L 11 EG 4476/18
Elterngeldberechtigung - inländischer Wohnsitz - keine Bindung der …
- FG Hamburg, 12.04.2018 - 1 K 202/16
Kein inländischer Wohnsitz eines hauptsächlich im Ausland wohnenden Ehegatten
- FG München, 02.09.2016 - 7 K 869/15
Anspruch auf Kindergeld, Bundesfinanzhof, Nachträgliche Unrichtigkeit
- BFH, 14.10.2011 - III B 202/10
Beibehaltung eines inländischen Wohnsitzes bei Fortzug mit der Familie wegen …
- BFH, 21.10.2010 - III R 74/09
Keine rückwirkende Aufhebung einer bestandskräftigen Kindergeldfestsetzung bei …
- FG Niedersachsen, 17.01.2017 - 8 K 50/16
Kindergeld für S. ab Januar 2015 - Einspruchsentscheidung vom 12.1.2016
- BFH, 24.07.2013 - XI R 8/12
Zum Monatsprinzip bei der Kindergeldberechtigung von auf Antrag unbeschränkt …
- FG Niedersachsen, 25.07.2012 - 9 K 325/11
Kindergeld: Fehlender inländischer Wohnsitz
- FG Münster, 19.09.2019 - 5 K 3345/17
- BFH, 05.09.2013 - XI R 26/12
Kindergeldberechtigung eines unbeschränkt Einkommensteuerpflichtigen nach § 62 …
- BFH, 17.05.2013 - III B 121/12
Kindergeldanspruch: Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes bei Fortzug mit der …
- LSG Bayern, 26.10.2016 - L 12 EG 13/16
Zur Auslegung des Begriffs des Wohnsitzes
- BFH, 12.09.2013 - III R 16/11
Kindergeldanspruch eines in Deutschland selbständig tätigen und in Polen …
- FG Niedersachsen, 24.07.2014 - 1 K 102/13
Rückforderung von Kindergeld nach unterlassener Anzeige des Haushaltswechsels der …
- FG Münster, 12.07.2012 - 13 K 2675/10
Wohnsitz eines Kindes
- BFH, 18.07.2013 - III R 28/12
Kindergeldanspruch eines polnischen Saisonarbeitnehmers - Anspruchsberechtigung …
- FG München, 24.03.2016 - 7 K 1769/15
Auswirkungen einer in tatsächlicher Hinsicht unrichtigen einkommensteuerlichen …
- BFH, 18.07.2013 - III R 10/12
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. 07. 2013 III R 28/12 - …
- FG Münster, 25.08.2020 - 1 K 383/20
- FG Hamburg, 18.06.2014 - 1 K 134/12
Einkommensteuer: Unbeschränkte Steuerpflicht: Inländischer Wohnsitz bei längerem …
- FG Niedersachsen, 09.07.2009 - 1 K 231/08
Kindergeld: Inlandsaufenthalt eines im Ausland studierenden Kindes
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 EG 1924/15
Anspruch auf Elterngeld - Forschungsstipendium in den USA - Wohnsitz im Inland - …
- FG Münster, 12.08.2011 - 14 K 4025/10
Ausbildung bei der Bundeswehr als Zeitsoldat keine Berufsausbildung
- LSG Baden-Württemberg, 15.10.2019 - L 11 EG 4204/18
Kein Anspruch auf Elterngeld bei einer Wohnsitzverlegung in das Ausland trotz …
- FG München, 20.05.2009 - 10 K 1995/08
Objektive Beweislast hinsichtlich des Wohnsitzes bei Geltendmachung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2015 - L 11 EG 272/14
Elterngeld - Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland - Versetzung in …
- BFH, 25.04.2013 - III B 111/12
Gegenüberstellung abweichender Rechtssätze bei Rüge der Divergenz
- FG München, 09.02.2012 - 5 K 1854/10
Kindergeld: Priorität
- FG Hamburg, 08.08.2013 - 6 K 101/13
Kindergeld: Rückwirkende Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung
- FG Thüringen, 22.03.2011 - 4 K 814/08
Keine weitere Berücksichtigung eines ausbildungssuchenden Kindes, das sich nach …
- FG Köln, 22.02.2011 - 1 K 3560/08
In Dominikanischer Republik bei der im Auswärtigen Amt tätigen Mutter lebende …
- LSG Hessen, 24.01.2020 - L 5 EG 10/18
Kein Anspruch auf Elterngeld bei fehlendem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt …
- FG Sachsen-Anhalt, 06.03.2012 - 4 K 1484/10
Erreichen einer in § 32 Abs. 4 EStG genannten Altersgrenze stellt keine Änderung …
- FG Hamburg, 05.07.2019 - 6 K 215/18
Kindergeld: Inländischer Wohnsitz eines Kindes, welches ab der 1. Klasse in …
- FG München, 14.05.2018 - 7 K 846/17
Inländischer Wohnsitz, Rechtsprechung des BFH, Bundesfinanzhof, …
- FG Hessen, 20.02.2018 - 3 K 572/15
§ 62 EStG, § 63 EStG, § 8 AO
- FG Köln, 22.02.2012 - 1 K 4803/07
Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht von sog. Ortskräften in deutschen …
- FG München, 21.10.2010 - 5 K 3492/09
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kindergeldberechtigten bei …
- FG Rheinland-Pfalz, 24.10.2011 - 1 K 2213/08
Kindergeld für in Polen lebende Kinder
- FG Düsseldorf, 31.03.2017 - 9 K 3151/16
- FG Düsseldorf, 28.11.2013 - 7 K 4595/12
Kindergeldanspruch eines polnischen Saisonarbeiters - Unbeschränkte …
- FG Sachsen-Anhalt, 22.01.2013 - 4 K 1779/10
Dauer der Wirksamkeit von Kindergeldfestsetzungen - Wegfall des Anspruchs auf …
- FG München, 11.01.2010 - 10 K 225/08
Beibehaltung des Inlandswohnsitzes bei vorübergehender Auslandstätigkeit
- FG Münster, 29.03.2017 - 7 K 1828/15
- FG München, 10.08.2018 - 7 K 1645/18
Anforderungen an den Nachweis eines inländischen Wohnsitzes oder gewöhnlichen …
- FG Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 13 K 3853/13
Bei einem für einen beschränkten Zeitraum im Auslandsschuldienst tätigen Lehrer, …
- FG Sachsen-Anhalt, 27.10.2015 - 4 K 690/14
Zwingende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung sowie Rückforderung überzahlter …
- FG Köln, 17.09.2009 - 10 K 3220/08
Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung bzgl. deutscher und in der Türkei lebender …
- FG München, 26.09.2013 - 5 K 1610/12
Kindergeld: Steuerhinterziehung durch Türkin, wenn Kind zum Schulbesuch in die …
- FG München, 25.07.2012 - 9 K 964/12
Kindergeld: Wohnsitz - gewöhnlicher Aufenthalt
- FG München, 14.06.2012 - 5 K 506/10
Kindergeld Kindesentzug
- FG München, 14.06.2012 - 5 K 1058/10
Kindergeld Hinterziehung
- FG München, 13.03.2015 - 7 K 1529/14
Kindergeld
- FG München, 12.08.2010 - 10 K 1767/09
Kein inländischer Wohnsitz bei Arrest im Ausland
- FG München, 21.07.2010 - 10 K 942/09
Kein Kindergeldanspruch bei mangelndem Nachweis eines Inlandswohnsitzes des …
- FG Münster, 01.10.2019 - 5 K 376/18
- FG München, 16.10.2013 - 5 K 3811/12
Steuerhinterziehung; Nachweis der Änderung der Verhältnisse gegenüber …
- FG Bremen, 23.02.2016 - 4 K 4/15
Anspruch eines polnischen und im deutschen Inland als landwirtschaftlicher …