Rechtsprechung
   BFH, 20.11.2012 - IX R 7/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Abgrenzung der Änderungsbefugnisse nach § 165 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO - Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Vorläufigkeit - Reichweite eines Vorläufigkeitsvermerks - Rechtmäßigkeit eines Bescheids

  • IWW
  • openjur.de

    Abgrenzung der Änderungsbefugnisse nach § 165 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO; Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Vorläufigkeit; Reichweite eines Vorläufigkeitsvermerks; Rechtmäßigkeit eines Bescheids

  • Bundesfinanzhof

    Abgrenzung der Änderungsbefugnisse nach § 165 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO - Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Vorläufigkeit - Reichweite eines Vorläufigkeitsvermerks - Rechtmäßigkeit eines Bescheids

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 7 S 1 EStG 1997, § 2 Abs 7 S 2 EStG 1997, § 21 EStG 1997, § 165 Abs 1 S 1 AO, § 165 Abs 1 S 3 AO
    Abgrenzung der Änderungsbefugnisse nach § 165 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO - Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Vorläufigkeit - Reichweite eines Vorläufigkeitsvermerks - Rechtmäßigkeit eines Bescheids

  • cpm-steuerberater.de

    Abgrenzung der Änderungsbefugnisse nach § 165 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO – Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Vorläufigkeit – Reichweite eines Vorläufigkeitsvermerks – Rechtmäßigkeit eines Bescheids

  • Betriebs-Berater

    Abgrenzung der Änderungsbefugnisse nach § 165 Abs. 2 S. 1 und 2 AO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgrenzung der Änderungsbefugnisse nach § 165 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO

  • datenbank.nwb.de

    Abgrenzung der Änderungsbefugnisse nach § 165 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Abgrenzung der Änderungsbefugnisse nach § 165 Abs. 2 S. 1, 2 AO

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Änderungsbefugnisse nach § 165 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 239, 302
  • NVwZ-RR 2013, 428
  • BB 2013, 661
  • DB 2013, 557
  • BStBl II 2013, 359



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)  

  • BFH, 16.06.2015 - IX R 27/14  

    Vermietung und Verpachtung - Vorläufige Steuerfestsetzung - Beseitigung der

    Die Ablaufhemmung tritt auch dann ein, wenn die Anordnung der Vorläufigkeit rechtswidrig war und nicht deshalb mit Erfolg angegriffen worden ist (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BFH-Urteile vom 26. August 1992 II R 107/90, BFHE 169, 9, BStBl II 1993, 5, und vom 20. November 2012 IX R 7/11, BFHE 239, 302, BStBl II 2013, 359; Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 171 AO Rz 81a; Banniza in Hübschmann/ Hepp/Spitaler --HHSp--, § 171 AO Rz 175).

    (1) Der Klägerin ist zuzugeben, dass allein eine geänderte Tatsachenwürdigung ohne jeden neuen tatsächlichen Anhaltspunkt, möglicherweise von § 165 Abs. 2 Satz 1 AO nicht gedeckt wäre (ebenfalls offengelassen im Senatsurteil in BFHE 239, 302, BStBl II 2013, 359, m.w.N.).

  • BFH, 14.09.2017 - IV R 28/14  

    Umfang eines Vorläufigkeitsvermerks - Berücksichtigung gegenläufiger

    Die Möglichkeit, einen Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 AO zu setzen, besteht gemäß § 181 Abs. 1 Satz 1 AO auch für das Verfahren der gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (BFH-Urteile vom 12. Juli 2007 X R 22/05, BFHE 218, 26, BStBl II 2008, 2, unter II.1., und vom 20. November 2012 IX R 7/11, BFHE 239, 302, BStBl II 2013, 359, Rz 13).

    Entscheidend ist --wie generell bei Verwaltungsakten--, wie der Adressat den materiellen Regelungsgehalt nach den ihm bekannten Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte (BFH-Urteil in BFHE 239, 302, BStBl II 2013, 359, Rz 17).

  • FG Münster, 13.09.2018 - 3 K 3699/16  
    Änderungen nach § 165 Abs. 2 AO sind nach Art und Umfang nur in dem durch die Vorläufigkeit wirksam gesteckten Rahmen zulässig (BFH, Urteil vom 20.11.2012 IX R 7/11, BFHE 239, 302, BStBl. II 2013, 359, Rn. 25).
  • FG Münster, 29.11.2018 - 3 K 1728/17  
    Änderungen nach § 165 Abs. 2 AO sind nach Art und Umfang nur in dem durch die Vorläufigkeit wirksam gesteckten Rahmen zulässig (BFH, Urteil vom 20.11.2012 IX R 7/11, BFHE 239, 302, BStBl. II 2013, 359, Rn. 25).
  • FG Münster, 13.09.2018 - 3 K 1285/18  
    Änderungen nach § 165 Abs. 2 AO sind nach Art und Umfang nur in dem durch die Vorläufigkeit wirksam gesteckten Rahmen zulässig (BFH, Urteil vom 20.11.2012 IX R 7/11, BStBl II 2013, 359, Rn. 25).
  • FG Münster, 13.09.2018 - 3 K 1727/17  
    Änderungen nach § 165 Abs. 2 AO sind nach Art und Umfang nur in dem durch die Vorläufigkeit wirksam gesteckten Rahmen zulässig (BFH, Urteil vom 20.11.2012 IX R 7/11, BFHE 239, 302, BStBl. II 2013, 359, Rn. 25).
  • FG Rheinland-Pfalz, 23.09.2014 - 3 K 2294/12  

    Keine Versteuerung eines Übergangsgewinns im Zeitpunkt des Wechsels zur

    Die Bestandskraft hat zur Folge, dass Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Vorläufigkeit im Verfahren gegen die endgültigen Änderungsbescheide nicht mehr erhoben werden können (BFH, Urteile vom 29.08.2001 VIII R 1/01, BFH/NV 2002, 465 m.w.N.; vom 20.11.2012 IX R 7/11, BStBl II 2013, 359).
  • FG Münster, 14.02.2018 - 3 K 565/17  

    Bestimmung der Frist für die Stellung eines Antrags auf Vollverschonung nach §

    Änderungen nach § 165 Abs. 2 AO sind nach Art und Umfang nur in dem durch die Vorläufigkeit wirksam gesteckten Rahmen zulässig (BFH, Urteil vom 20.11.2012 IX R 7/11, BFHE 239, 302, BStB. II 2013, 359, Rn. 25).
  • FG Thüringen, 27.11.2013 - 3 K 291/13  

    Auslegung von Vorläufigkeitsvermerken in einem Änderungsbescheid Differenzierung

    Die Reichweite eines Vorläufigkeitsvermerks kann sich aus seiner Begründung oder aus anderen Umständen durch Auslegung ergeben (vgl. BFH-Urteil vom 20. November 2012 IX R 7/11, BFHE 239, 302, BStBl II 2013, 359).
  • FG Baden-Württemberg, 16.03.2017 - 11 K 1073/15  

    Keine offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO bei irrtümlicher Behandlung einer

    Entscheidend ist, wie der Adressat den materiellen Regelungsinhalt nach den ihm bekannten Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte (BFH, Urteil vom 20. November 2012 - IX R 7/11, BFHE 239, 302, BStBl II 2013, 359 m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht