Rechtsprechung
   BFH, 20.11.2013 - X K 2/12   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Keine Entschädigung bei Rechtsprechungsänderung

  • IWW
  • openjur.de

    Keine Entschädigung bei Rechtsprechungsänderung

  • Bundesfinanzhof

    Keine Entschädigung bei Rechtsprechungsänderung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 198 Abs 1 S 1 GVG, § 198 Abs 2 S 1 GVG
    Keine Entschädigung bei Rechtsprechungsänderung

  • cpm-steuerberater.de

    Keine Entschädigung bei Rechtsprechungsänderung

  • blogspot.de (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Überlange Verfahrensdauer und doch kein Schadensersatz ?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 198 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1
    Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer bei dem Kläger vorteilhafter Rechtsprechungsänderung

  • datenbank.nwb.de

    Keine Entschädigung bei Rechtsprechungsänderung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Überlange Verfahrensdauer: Keine Entschädigung bei Obsiegen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überlange Verfahrensdauer und zwischenzeitliche Rechtsprechungsänderung

  • Jurion (Leitsatz)

    Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer bei für den Kläger vorteilhafter Rechtsprechungsänderung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Entschädigung bei Rechtsprechungsänderung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine Entschädigung bei Rechtsprechungsänderung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Keine Entschädigung bei Rechtsprechungsänderung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer bei Rechtsprechungsänderung

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Keine Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer und zwischenzeitlicher Rechtsprechungsänderung

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Überlange Dauer des Ausgangsverfahrens

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Überlange Dauer des Ausgangsverfahrens

  • blogspot.de (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Überlange Verfahrensdauer und doch kein Schadensersatz ?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 243, 151
  • NJW 2014, 1616
  • DB 2014, 226
  • DB 2014, 227
  • BStBl II 2014, 395



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 12.02.2015 - III ZR 141/14

    Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer von Ausgangsverfahren

    Die Vermutung eines auf der Verfahrensdauer beruhenden immateriellen Nachteils ist dann widerlegt, wenn das Entschädigungsgericht unter Berücksichtigung der vom Kläger gegebenenfalls geltend gemachten Beeinträchtigungen nach einer Gesamtbewertung der Folgen, die die Verfahrensdauer mit sich gebracht hat, die Überzeugung gewinnt, dass die (unangemessene) Verfahrensdauer nicht zu einem Nachteil geführt hat (vgl. BFHE 243, 151 Rn. 26 ff).
  • OLG Braunschweig, 11.04.2014 - 6 SchH 1/13

    Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer bei einer Vielzahl von

    Vielmehr verdichtet sich mit zunehmender Verfahrensdauer - hier waren die Verfahren im Zeitpunkt der Hinweisverfügung bereits seit mehr als 2 Jahren anhängig und knapp 2 Jahre rechtshängig - die Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Beschleunigung zu bemühen (BFH, Urteil vom 20.11.2013, X K 2/12, juris, Rn. 40, 44).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind hypothetischen Kausalverläufe bei Ansprüchen nach § 198 GVG unbeachtlich (BFH, Urteil vom 20.11.2013, X K 2/12, juris, Rn. 38).

    Die Tatsachenvermutung des § 198 Abs. 2 S. 1 GVG ist jedoch widerleglich (BFH, Urteil vom 20.11.2013, X K 2/12, juris, Rn. 24; Ott in Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, § 198 GVG Rn. 152).

    Dies wäre mit der gesetzlichen Konzeption als widerlegliche Vermutung nicht zu vereinbaren (BFH, Urteil vom 20.11.2013, X K 2/12, juris, Rn. 28).

    Hat ein Verfahrensbeteiligter - wie hier - infolge der Dauer eines Gerichtsverfahrens keinen Nachteil erlitten, findet keine Wiedergutmachung durch Feststellung der unangemessenen Verfahrensdauer gemäß § 198 Abs. 4 S. 1 GVG statt (BFH, Urteil vom 20.11.2013, X K 2/12, juris, Rn. 42).

  • BGH, 13.04.2017 - III ZR 277/16

    Entschädigungsanspruch wegen sachlich nicht gerechtfertigter

    Die Vermutung eines auf der Verfahrensdauer beruhenden immateriellen Nachteils ist dann widerlegt, wenn das Entschädigungsgericht unter Berücksichtigung der vom Kläger gegebenenfalls geltend gemachten Beeinträchtigungen nach einer Gesamtbewertung der Folgen, die die Verfahrensdauer mit sich gebracht hat, die Überzeugung gewinnt, dass die (unangemessene) Verfahrensdauer nicht zu einem Nachteil geführt hat (Senat aaO; s. auch BFHE 243, 151 Rn. 26 ff; BeckOKG/Dörr aaO § 839 Rn. 1287).
  • BSG, 05.05.2015 - B 10 ÜG 5/14 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Umfang des

    Zu ermitteln ist insoweit also nur, ob Anhaltspunkte bestehen, die geeignet sind, diese gesetzliche Vermutung zu widerlegen (vgl Senatsurteil vom 21.2.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL - BSGE 113, 75 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 1, SozR 4-1500 § 202 Nr. 1; vgl zu Massenverfahren BGH Urteil vom 12.2.2015 - III ZR 141/14 - RdNr 39, 41; bei ausschließlich positivem Ausgang wegen der Überlänge BFH Urteil vom 20.11.2013 - X K 2/12 - BFHE 243, 151 RdNr 25 ff).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2018 - L 10 SF 2/17

    Verfahren nach § 198 GVG

    Diese Vermutung ist aber schon nach dem Wortlaut der genannten Vorschrift widerleglich (s hierzu: BSG, Beschluss vom 8. Januar 2018, B 10 ÜG 14/17 B, Rn. 8, juris; BSG, Urteil vom 21. Februar.2013, B 10 ÜG 1/12 KL, SozR 4-1720 § 198 Nr. 1; BSG, Urteil vom 5. Mai 2015, B 10 ÜG 5/14 R, SozR 4-1720 § 198 Nr. 12 Rn. 31 m.w.N.; Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 20. November 2013, X K 2/12, BFHE 243, 151, Rn. 26; Bundesgerichtshof - BGH -, Urteil vom 13. April 2017, III ZR 277/16, Rn. 21, juris; siehe auch Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drucks 17/3802, S. 19).

    Damit würde mit einer derartigen Schlussfolgerung die widerlegliche Nachteilsvermutung tatsächlich zu einer unwiderleglichen Vermutung, was der Konzeption des Gesetzes nicht entspricht (BFH, Urteil vom 20. November 2013, X K 2/12, BFHE 243, 151, Rn. 28).

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