Rechtsprechung
   BFH, 20.11.2019 - XI R 42/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,53342
BFH, 20.11.2019 - XI R 42/18 (https://dejure.org/2019,53342)
BFH, Entscheidung vom 20.11.2019 - XI R 42/18 (https://dejure.org/2019,53342)
BFH, Entscheidung vom 20. November 2019 - XI R 42/18 (https://dejure.org/2019,53342)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,53342) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    EStG § 4e Abs 3 S 3, EStG § ... 6a Abs 3, FGO § 40 Abs 2, KStG § 8 Abs 1 S 1, HGB § 249 Abs 1, HGB § 242 Abs 1, HGB § 243 Abs 1 S 1, HGB § 252 Abs 1 Nr 3, HGB § 266 Abs 3 Buchst B Nr 1, EStG VZ 2006, EStG VZ 2007, EStG VZ 2008, KStG VZ 2006, KStG VZ 2007, KStG VZ 2008, GG Art 3 Abs 1
    Zum Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim sog. Kombinationsmodell und zum Finanzierungsendalter bei unterschiedlichen Pensionsaltern nach Entgeltumwandlung

  • Bundesfinanzhof

    Zum Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim sog. Kombinationsmodell und zum Finanzierungsendalter bei unterschiedlichen Pensionsaltern nach Entgeltumwandlung

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4e Abs 3 S 3 EStG 2002, § 6a Abs 3 EStG 2002, § 40 Abs 2 FGO, § 8 Abs 1 S 1 KStG 2002, § 249 Abs 1 HGB
    Zum Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim sog. Kombinationsmodell und zum Finanzierungsendalter bei unterschiedlichen Pensionsaltern nach Entgeltumwandlung

  • IWW

    § 6a des Einkommensteuergesetzes (EStG), § ... 4e Abs. 3 Satz 3 EStG, § 6a EStG, § 6a Abs. 3 EStG, § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung, § 4e Abs. 3 EStG, § 252 Abs. 1 Nr. 4 des Handelsgesetzbuchs (HGB), § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG, § 122 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO, § 8 Abs. 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes, § 40 Abs. 2 FGO, § 4e Abs. 3 Satz 1 EStG, § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO, § 121 Satz 1 FGO, § 4e Abs. 1 EStG, § 112 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, § 4e Abs. 2 EStG, § 4e Abs. 3 Satz 2 EStG, § 3 Nr. 66 EStG, Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 252 Abs. 1 Nr. 3 HGB, § 6 Abs. 1 Satz 1 EStG, § 6a Abs. 1 EStG, § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 EStG, § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO, § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO

  • Wolters Kluwer

    Zulässiger Umfang der Auflösung einer Pensionsrückstellung bei Übergang eines Teils einer Versorgungsanwartschaft auf einen Pensionsfonds und auf eine Unterstützungskasse

  • Betriebs-Berater

    Zum Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim sog. Kombinationsmodell und zum Finanzierungsendalter bei unterschiedlichen Pensionsaltern nach Entgeltumwandlung

  • rewis.io

    Zum Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim sog. Kombinationsmodell und zum Finanzierungsendalter bei unterschiedlichen Pensionsaltern nach Entgeltumwandlung

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Steuerrecht: Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim sog. Kombinationsmodell

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zum Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim sog. Kombinationsmodell und zum Finanzierungsendalter bei unterschiedlichen Pensionsaltern nach Entgeltumwandlung

  • rechtsportal.de

    Zulässiger Umfang der Auflösung einer Pensionsrückstellung bei Übergang eines Teils einer Versorgungsanwartschaft auf einen Pensionsfonds und auf eine Unterstützungskasse

  • datenbank.nwb.de

    Zum Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim sog. Kombinationsmodell und zum Finanzierungsendalter bei unterschiedlichen Pensionsaltern nach Entgeltumwandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anfechtungsklage - und die begehrte Festsetzung einer höheren Steuer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Leistungen an einen Pensionsfonds im Kombinationsmodell - als Betriebsausgaben

  • die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

    Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim sog. Kombinationsmodel

     
  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen

  • datev.de (Kurzinformation)

    BFH zum Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim sog. Kombinationsmodell

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Betriebsausgabenabzug des an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim Kombinationsmodell

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 4e Abs 3 S 3, EStG § 6a, EStG § 5 Abs 1 S 1
    Pensionsrückstellung, Auflösung, Bilanz, Betriebsausgabe, Teilwert

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BStBl II 2020, 271
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (18)

  • BFH, 20.11.2019 - XI R 52/17

    Beschwer - Festsetzung zu niedriger Steuer - Auswirkung zu Ungunsten

    Auszug aus BFH, 20.11.2019 - XI R 42/18
    Kommt es im Rahmen des sog. Kombinationsmodells dazu, dass der bereits erdiente Teil einer Versorgungsanwartschaft (sog. Past-Service) auf einen Pensionsfonds übergeht und der noch zu erdienende Teil (sog. Future-Service) zugleich auf eine Unterstützungskasse übertragen wird, können die an den Pensionsfonds zur Übernahme der bestehenden Versorgungsverpflichtung oder Versorgungsanwartschaft entrichteten Leistungen nach § 4e Abs. 3 Satz 3 EStG als Betriebsausgaben nicht im Umfang der in der Steuerbilanz insgesamt aufzulösenden Pensionsrückstellung abgezogen werden, sondern nur soweit die Auflösung dieser Rückstellung auf den bereits erdienten Teil der Anwartschaft entfällt (Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 20.11.2019 - XI R 52/17).

    Der Senat verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf sein Urteil vom 20.11.2019 - XI R 52/17, das in einem Parallelverfahren ergangen und zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt ist.

    Der Senat hat die dafür maßgeblichen Grundsätze in seinem Urteil vom 20.11.2019 - XI R 52/17 dargelegt, auf das zur Vermeidung von Wiederholungen zu verweisen ist.

  • FG Hessen, 07.11.2018 - 4 K 2332/15

    § 4e EStG, § 6a EStG

    Auszug aus BFH, 20.11.2019 - XI R 42/18
    Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 07.11.2018 - 4 K 2332/15 aufgehoben.

    Das Hessische Finanzgericht (FG) gab der insgesamt als zulässig erachteten Klage mit dem Begehren, die Gewinne für die Streitjahre um 344.646 EUR (2006) und 34.463 EUR (2007) sowie 16.793 EUR (2008) herabzusetzen bzw. um 46.751 EUR (2009) zu erhöhen, mit in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2019, 904 veröffentlichtem Urteil vom 07.11.2018 - 4 K 2332/15 in vollem Umfang statt.

  • BFH, 25.04.2018 - VI R 64/15

    Zulässigkeit der Klage bei zu niedrigem Wertansatz

    Auszug aus BFH, 20.11.2019 - XI R 42/18
    Daran fehlt es in der Regel, wenn --wie hier die Klägerin für das Streitjahr 2009-- der Kläger die Festsetzung einer höheren als der im angefochtenen Verwaltungsakt festgesetzten Steuer begehrt (…vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10.01.2007 - I R 75/05, BFH/NV 2007, 1506, Rz 11; vom 08.06.2011 - I R 79/10, BFHE 234, 101, BStBl II 2012, 421, Rz 9; vom 25.04.2018 - VI R 64/15, BFH/NV 2018, 831, Rz 18; jeweils m.w.N.).

    b) Es ist anerkannt, dass hinsichtlich Bilanzierungsfragen wegen der Auswirkungen auf vorangegangene und spätere Jahre auf den richtigen Bilanzansatz auch dann geklagt werden kann, wenn sich in einzelnen Jahren daraus eine --an sich mangels Beschwer i.S. des § 40 Abs. 2 FGO nicht anfechtbare-- Erhöhung der Steuer ergibt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 12.12.1972 - VIII R 39/67, BFHE 108, 278, BStBl II 1973, 323, Rz 9; in BFH/NV 2018, 831, Rz 20; jeweils m.w.N.).

  • BFH, 27.05.2020 - XI R 9/19

    Ansatz einer Pensionsrückstellung für einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer …

    Die Sichtweise des FA steht im Übrigen in Einklang mit § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG (vgl. dazu BFH-Urteil vom 31.07.2018 - VIII R 6/15, BFHE 262, 373, BStBl II 2019, 197, Rz 15, m.w.N.) sowie dem von der Rechtsprechung des BFH formulierten Grundsatz, dass im Grundfall des § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Halbsatz 1 EStG für die Berechnung des Teilwerts der Pensionsrückstellung grundsätzlich die Jahresbeträge zugrunde zu legen sind, die bis zu dem in der Pensionszusage vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls rechnungsmäßig aufzubringen sind (vgl. dazu sowie zur Abgrenzung zu anderen Fallgruppen Senatsurteil vom 20.11.2019 - XI R 42/18, BFHE 267, 64, BStBl II 2020, 271, Rz 34 ff., 37, m.w.N.).
  • BFH, 20.11.2019 - XI R 52/17

    Zum Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim …

    Kommt es im Rahmen des sog. Kombinationsmodells dazu, dass der bereits erdiente Teil einer Versorgungsanwartschaft (sog. Past-Service) auf einen Pensionsfonds übergeht und der noch zu erdienende Teil (sog. Future-Service) zugleich auf eine Unterstützungskasse übertragen wird, können die an den Pensionsfonds zur Übernahme der bestehenden Versorgungsverpflichtung oder Versorgungsanwartschaft entrichteten Leistungen nach § 4e Abs. 3 Satz 3 EStG als Betriebsausgaben nicht im Umfang der in der Steuerbilanz insgesamt aufzulösenden Pensionsrückstellung abgezogen werden, sondern nur soweit die Auflösung dieser Rückstellung auf den bereits erdienten Teil der Anwartschaft entfällt (Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 20.11.2019 - XI R 42/18).
  • FG München, 20.11.2023 - 7 K 165/15

    Pensionsrückstellung, Pensionsfonds, Betriebsausgabenabzug, …

    Eine Regelung, die die Erstellung einer Pensionsrückstellung i.S. des § 6a EStG zu anderen (unterjährigen) Zeitpunkten außerhalb der Bilanzierung ermöglichen würde, ist nicht vorgesehen (BFH-Urteile vom 20.11.2019 XI R 52/17, BStBl II 2020, 264, Rz 23; vom 20.11.2019 XI R 42/18, BStBl II 2020, 271, Rz 16; BMF vom 10.7.2015 - IV C 6 - S 2144/07/10003, BStBl. I 2015, 544, Rz 6;… Gosch in Kirchhof, EStG, 22. Auflage, § 4e Rz 11; Dommermuth in Herrmann/Heuer/Raupach - HHR - EStG/KStG, Dokumentstand: 12/2020, § 4e EStG Rz 49).

    a) Sofern im Rahmen des sog. Kombinationsmodells der bereits erdiente Teil einer Versorgungsanwartschaft (sog. Past-Service) auf einen Pensionsfonds übergeht und der noch zu erdienende Teil (sog. Future-Service) zugleich auf eine Unterstützungskasse übertragen wird, können die an den Pensionsfonds zur Übernahme der bestehenden Versorgungsverpflichtung oder Versorgungsanwartschaft entrichteten Leistungen nach § 4e Abs. 3 Satz 3 EStG als Betriebsausgaben nicht im Umfang der in der Steuerbilanz insgesamt aufzulösenden Pensionsrückstellung abgezogen werden, sondern nur soweit die Auflösung dieser Rückstellung auf den bereits erdienten Teil der Anwartschaft entfällt (BFH-Urteile vom 20.11.2019 XI R 52/17, BStBl II 2020, 264, Rz 35 ff. und vom 20.11.2019 XI R 42/18, BStBl II 2020, 271, Rz 23, 30; a.A. Weber-Grellet, BB 2021, 43, 45 f.; Briese, FR 2020, 563 f.; SeligKraft, StuB 2020, 497 f.).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht