Rechtsprechung
| BFH, 20.12.2005 - V B 222/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 126 Abs. 5 § 115 Abs. 2 Nr. 3
Zurückverweisung; Bindungswirkung - datenbank.nwb.de
Zur Bindung bei Zurückverweisung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 25.11.2004 - 5 K 56/99
- BFH, 20.12.2005 - V B 222/04
Wird zitiert von ... (3)
- BFH, 07.10.2015 - VI B 49/15
Abgeltungswirkung der Lohnsteuerpauschalierung - Richterliche Hinweispflicht
Der Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör wird nicht dadurch verletzt, dass das FG sein Urteil auf Tatsachen gestützt hat, die sich in den nach § 71 Abs. 2 FGO vorgelegten Steuerakten befinden (BFH-Beschluss vom 20. Dezember 2005 V B 222/04, BFH/NV 2006, 774). - BFH, 21.06.2007 - V B 211/05
Private Pkw-Nutzung durch Gesellschafter-Geschäftsführer
a) Zwar kann auch die schlüssige Rüge der Anwendung einer falschen Beweisregel ein Verfahrensfehler sein (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Dezember 2005 V B 222/04, BFH/NV 2006, 774). - FG Thüringen, 14.11.2012 - 3 V 714/11
Anspruch eines potentiellen Haftungsschuldners auf kostenlose Akteneinsicht im …
Das Recht auf Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren auf der Grundlage des § 78 FGO ist Ausfluss des verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf rechtliches Gehör vor Gericht (Art. 103 Abs. 1 GG ), als es sicherstellen soll, dass die Beteiligten zu den in den vorgelegten Akten dokumentierten Tatsachen Stellung nehmen können, bevor das Gericht sie zur Grundlage seiner Entscheidung macht (vgl. hierzu auch § 96 Abs. 2 FGO und BFH-Beschluss vom 20.12.2005 V B 222/04, BFH/NV 2006, 774 ).