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   BFH, 20.12.2005 - V B 43/04   

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https://dejure.org/2005,15095
BFH, 20.12.2005 - V B 43/04 (https://dejure.org/2005,15095)
BFH, Entscheidung vom 20.12.2005 - V B 43/04 (https://dejure.org/2005,15095)
BFH, Entscheidung vom 20. Dezember 2005 - V B 43/04 (https://dejure.org/2005,15095)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Besteuerung von Zahlungen aus der öffentlichen Hand; Vorliegen einer Leistung an die Gemeinde bei dem Einsatz eines Erfüllungsgehilfen; Erhebung von Umsatzsteuern auf Zahlungen eines Trägers einer hoheitlichen Aufgabe an ein Privatunternehmen; Begründung ...

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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 22.07.2008 - V B 34/07

    Abgrenzung Zuschuss oder Entgelt für Leistungsaustausch

    Die Frage, unter welchen Voraussetzungen Zahlungen der öffentlichen Hand an eine juristische Person des privaten Rechts, die Aufgaben einer Körperschaft des öffentlichen Rechts übernimmt, Entgelt für eine steuerbare Leistung sein können oder nicht, hat keine grundsätzliche Bedeutung (so schon BFH-Beschluss vom 20. Dezember 2005 V B 43/04, BFH/NV 2006, 1162); denn die maßgeblichen Grundsätze sind durch die Rechtsprechung bereits geklärt.
  • BFH, 14.08.2008 - XI B 44/08

    Öffentliche Fördermittel als umsatzsteuerbare Zuschüsse

    Denn die Grundsätze über die Abgrenzung von sog. echten und unechten Zuschüssen sind bereits höchstrichterlich geklärt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Dezember 2001 V R 81/99, BFHE 197, 352, BStBl II 2003, 213; BFH-Beschlüsse vom 11. November 2005 V B 45/04, BFH/NV 2006, 622; vom 20. Dezember 2005 V B 43/04, BFH/NV 2006, 1162).
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