Rechtsprechung
BFH, 20.12.2005 - V R 30/02 (1) |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
UStG 1993 § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 3e; Richtlinie 77/388/EWG Art. 8 Abs. 1 Buchst. c
- IWW
- Simons & Moll-Simons
- Judicialis
UStG 1993 § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1; ; UStG 1993 § 3e; ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 8 Abs. 1 Buchst. c
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ort der Lieferung bei Umsätzen aus einer auf einem Kreuzfahrtschiff betriebenen Boutique
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Kreuzfahrt mit Beginn und Ende in deutschen Häfen ? Aufenthalte in Drittlandstaaten ? Verkäufe in der Boutique der Schiffe während der Fahrt steuerbar ? Verkäufe bei Aufenthalt und Verlassen des Schiffs in Drittlandstaaten nicht steuerbar
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Umsatzsteuer auf der Kreuzfahrt
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Umsatzsteuer auf der Kreuzfahrt
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Steuerbarkeit der Verkäufe in einer Schiffsboutique ; Zwischenaufenthalte von Schiffen außerhalb der Gemeinschaft
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Zur Umsatzsteuerbarkeit von Lieferungen während einer Kreuzfahrt an Bord eines Schiffes
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsanmerkung)
Umsatzbesteuerung bei innergemeinschaftlicher Schiffs-, Bahn- oder Flugreise
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Ort der Lieferung
- Ortsbestimmung nach § 3e UStG
- Restaurationsumsätze
Sonstiges
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
UStG § 3 Abs 9, UStG § 3a Abs 1, UStG § 3e Abs 2, EWGRL 388/77 Art 9 Abs 1, Richtlinie 77/388/EWG Art 9 Abs 1, EWGRL 388/77 Art 8 Abs 1, Richtlinie 77/388/EWG Art 8 Abs 1, AO § 12
Betriebsstätte; Friseursalon; Kreuzfahrtschiff; Ort der sonstigen Leistung; Zwischenaufenthalt
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BFHE 212, 180
- BB 2006, 483
- DB 2006, 430
- BStBl II 2007, 139
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 23.10.2003 - V R 30/02
Lieferungsort bei Boutique auf Kreuzfahrtschiff
Auszug aus BFH, 20.12.2005 - V R 30/02
Der Senat hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2003 V R 30/02 (BFHE 204, 327, BFH/NV 2004, 593) das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) eine Frage zur Auslegung des Begriffs "Zwischenaufenthalte außerhalb der Gemeinschaft" i.S. des Art. 8 Abs. 1 Buchst. c der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) vorgelegt. - EuGH, 13.03.1990 - C-30/89
Kommission / Frankreich - Vertragsverletzungsverfahren - Sechste …
Auszug aus BFH, 20.12.2005 - V R 30/02
25 Zu diesem Punkt ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof zur Besteuerung von Dienstleistungen an Bord eines Schiffes bereits festgestellt hat, dass die Sechste Richtlinie es den Mitgliedstaaten nicht verwehrt, den Anwendungsbereich ihrer Steuergesetzgebung über ihre Hoheitsgrenzen hinaus auszudehnen, sofern sie nicht in die Kompetenzen anderer Staaten eingreifen (Urteile vom 23. Januar 1986 in der Rechtssache 283/84, Trans Tirreno Express, Slg. 1986, 231, und vom 13. März 1990 in der Rechtssache C-30/89, Kommission/Frankreich, Slg. 1990, I-691, Randnr. 18). - EuGH, 23.01.1986 - 283/84
Trans Tirreno Express / Ufficio provinciale IVA
Auszug aus BFH, 20.12.2005 - V R 30/02
25 Zu diesem Punkt ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof zur Besteuerung von Dienstleistungen an Bord eines Schiffes bereits festgestellt hat, dass die Sechste Richtlinie es den Mitgliedstaaten nicht verwehrt, den Anwendungsbereich ihrer Steuergesetzgebung über ihre Hoheitsgrenzen hinaus auszudehnen, sofern sie nicht in die Kompetenzen anderer Staaten eingreifen (Urteile vom 23. Januar 1986 in der Rechtssache 283/84, Trans Tirreno Express, Slg. 1986, 231, und vom 13. März 1990 in der Rechtssache C-30/89, Kommission/Frankreich, Slg. 1990, I-691, Randnr. 18). - EuGH, 15.09.2005 - C-58/04
Köhler - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Ort des steuerbaren Umsatzes - …
Auszug aus BFH, 20.12.2005 - V R 30/02
Der EuGH hat diese Frage mit Urteil vom 15. September 2005 C-58/04 (…BFH/NV Beilage 2006, 17, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2005, 543) wie folgt beantwortet:.
- BFH, 02.02.2010 - XI B 36/09
Ort der Lieferung bei Umsätzen an Bord eines Schiffes
Danach sind Lieferungen von Gegenständen während einer Kreuzfahrt an Bord eines Schiffes grundsätzlich steuerbar, wenn die Kreuzfahrt in Deutschland beginnt und dort oder im übrigen Gemeinschaftsgebiet endet (vgl. BFH-Urteil vom 20. Dezember 2005 V R 30/02, BFHE 212, 180, BStBl II 2007, 139).