Rechtsprechung
   BFH, 20.12.2006 - I R 29/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,15136
BFH, 20.12.2006 - I R 29/06 (https://dejure.org/2006,15136)
BFH, Entscheidung vom 20.12.2006 - I R 29/06 (https://dejure.org/2006,15136)
BFH, Entscheidung vom 20. Dezember 2006 - I R 29/06 (https://dejure.org/2006,15136)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 6a; KStG § 8 Abs. 1, Abs. 3 S. 2
    VGA; Rentenanwartschaft; Überversorgung

  • datenbank.nwb.de

    Ermittlung einer Überversorgung; Berücksichtigung der aus einer früheren Tätigkeit erworbenen Sozialversicherungsanwartschaften; verdeckte Gewinnausschüttung nur auf solche Pensionsrückstellungen; die nach § 6a EStG zulässig sind

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berücksichtigung der vom Versorgungsempfänger aus früherer Tätigkeit für einen anderen Arbeitgeber erworbenen Sozialversicherungsanwartschaften bei der Ermittlung einer Überversorgung im Rahmen der Rückstellungsbildung für eine betriebliche Rentenanwartschaft; Vorliegen ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Niedersachsen, 16.08.2007 - 6 K 211/05

    Berechnung der Überversorgung und Abgrenzung zur verdeckten Gewinnausschüttung

    Eine Überversorgung wird typisierend dann angenommen, wenn die Versorgungsanwartschaft zusammen mit der Rentenanwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung 75 v.H. der am Bilanzstichtag bezogenen Aktivbezüge übersteigt (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 20. Dezember 2006 I R 29/06, BFH/NV 2007, 1350 m.w.N.).

    Ebenso wenig kann es für den Überversorgungsaspekt von Relevanz sein, ob im letztgenannten Fall die früheren sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten des Zusageempfängers für den jetzigen Dienstherrn oder für andere Arbeitgeber erbracht worden sind (BFH-Urteil vom 20. Dezember 2006 I R 29/06, BFH/NV 2007 1350).

    Sie ist dann, soweit sie sich in der Steuerbilanz ausgewirkt und demgemäß den Bilanzgewinn gemindert hat, dem Gewinn der Gesellschaft außerhalb der Bilanz hinzuzurechnen (BFH-Urteil vom 15. September 2004 I R 62/03, BFHE 207, 443; BStBl II 2005, 176; BFH-Urteil vom 20. Dezember 2006 I R 29/06 BFH/NV 2007, 1350 BFH-Urteil vom 24. April 2002 I R 43/01, BFHE 199, 157; BStBl II 2003, 416 m.w.N.).

  • FG Berlin-Brandenburg, 02.12.2014 - 6 K 6045/12

    Körperschaftsteuer 2005 bis 2007 und Gewerbesteuermessbeträgen 2005 bis 2008

    Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 20. Dezember 2006, I R 29/06) seien bei der Überversorgungsprüfung nur jene Sozialversicherungsrenten einzubeziehen, die der Begünstigte aufgrund verpflichtend geleisteter Beiträge zu erwarten habe.
  • FG München, 06.05.2008 - 6 K 4096/05

    Auswirkung einer Gehaltsabsenkung auf die Rückstellung für eine Pensionszusage

    Im Hinblick auf die Schwierigkeit, die letzten Aktivbezüge und die zu erwartenden Sozialversicherungsrenten zu schätzen, hat der BFH zur Prüfung einer möglichen Überversorgung auf die vom Arbeitgeber während der aktiven Tätigkeit des Begünstigten tatsächlich erbrachten Leistungen abgestellt (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteile vom 15. September 2004 - I R 62/03, BFH/NV 2005, 303 und vom 20. Dezember 2006 I R 29/06, BFH/NV 2007, 1350, m.w.N.).
  • FG Köln, 29.04.2015 - 13 K 2435/09

    Anwendung der Grundsätze zur Überversorgung

    Im Hinblick auf die Schwierigkeit, die letzten Aktivbezüge und die zu erwartenden Sozialversicherungsrenten zu schätzen, hat der BFH zur Prüfung einer möglichen Überversorgung auf die vom Arbeitgeber während der aktiven Tätigkeit des Begünstigten tatsächlich erbrachten Leistungen abgestellt (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 31. März 2004 I R 70/03, BFHE 206, 37, BStBl II 2004, 937; ebenfalls vom 31. März 2004 I R 79/03, BFHE 206, 52, BStBl II 2004, 940; vom 15. September 2004 I R 62/03, BFH/NV 2005, 303; vom 20. Dezember 2006 I R 29/06, BFH/NV 2007, 1350, m.w.N.; vom 28. April 2010 I R 78/08, BFHE 229, 234, BStBl II 2013, 41).
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