Rechtsprechung
   BFH, 20.12.2011 - VIII B 199/10   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Bezeichnung des Sendungsinhalts bei Zustellung durch die Behörde

  • openjur.de

    Bezeichnung des Sendungsinhalts bei Zustellung durch die Behörde

  • Bundesfinanzhof

    Bezeichnung des Sendungsinhalts bei Zustellung durch die Behörde

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 3 VwZG, § 5 Abs 2 S 2 VwZG, § 122 Abs 5 AO
    Bezeichnung des Sendungsinhalts bei Zustellung durch die Behörde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3
    Ablehnung einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht wegen eindeutiger Erklärung des Zeugen über seine fehlende Erinnerung bei seiner ersten Vernehmung

  • datenbank.nwb.de

    Bezeichnung des Sendungsinhalts nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit der Zustellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • FG Hamburg, 19.05.2016 - 2 K 138/15

    Wirksamkeit der Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf die Möglichkeit

    Die Bezeichnung des Sendungsinhalts auf der PZU oder auf dem Umschlag ist bei der Zustellung gemäß § 3 VwZG durch die Post nach der Reform des Zustellungsrechts durch das Gesetz zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren (Zustellungsreformgesetz) vom 25. Juni 2001 (BGBl I S. 1206) nicht mehr Voraussetzung für die Wirksamkeit der Zustellung, sondern nur noch für deren Nachweis (vgl. BFH-Beschluss vom 20. Dezember 2011 VIII B 199/10, BFH/NV 2012, 597; BGH-Beschluss vom 11. Juli 2005, NotZ 12/05, NJW 2005, 3216).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2018 - 18 E 240/18

    Anforderungen an die Angabe des Aktenzeichens bei einer Zustellung durch PZU

    Demgegenüber hat der Bundesfinanzhof in einer späteren - zu § 190 ZPO i.V.m. der Zustellungsvordruckverordnung ergangenen - Entscheidung, Beschluss vom 4. Juli 2008 - IV R 78/05 -, juris Rn. 21; vgl. auch BFH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - VIII B 199/10 -, juris Rn. 6, die Auffassung vertreten, eine über die - nach der Zustellungsvordruckverordnung gebotene - Angabe des Aktenzeichens hinausgehende Bezeichnung des zuzustellenden Schriftstücks auf der Sendung sei mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage nicht mehr geboten.
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