Rechtsprechung
   BFH, 20.12.2012 - III R 29/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,46353
BFH, 20.12.2012 - III R 29/12 (https://dejure.org/2012,46353)
BFH, Entscheidung vom 20.12.2012 - III R 29/12 (https://dejure.org/2012,46353)
BFH, Entscheidung vom 20. Dezember 2012 - III R 29/12 (https://dejure.org/2012,46353)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs nach § 31 Satz 4 EStG - Keine Bindungswirkung eines Kindergeldablehnungsbescheides - Verfassungsmäßigkeit des § 31 Satz 4 EStG

  • openjur.de

    Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs nach § 31 Satz 4 EStG; Keine Bindungswirkung eines Kindergeldablehnungsbescheides; Verfassungsmäßigkeit des § 31 Satz 4 EStG

  • Bundesfinanzhof

    Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs nach § 31 Satz 4 EStG - Keine Bindungswirkung eines Kindergeldablehnungsbescheides - Verfassungsmäßigkeit des § 31 Satz 4 EStG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 31 S 4 EStG 2002, § 32 Abs 6 EStG 2002, § 67 EStG 2002, § 68 Abs 3 EStG 2002, § 70 Abs 1 EStG 2002
    Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs nach § 31 Satz 4 EStG - Keine Bindungswirkung eines Kindergeldablehnungsbescheides - Verfassungsmäßigkeit des § 31 Satz 4 EStG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 31 S. 4
    Voraussetzungen der Hinzurechnung des Kindergeldes

  • datenbank.nwb.de

    Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs nach § 31 Satz 4 EStG auch wenn keine Zahlung erfolgt ist; Vorschrift des § 31 Satz 4 EStG verfassungsgemäß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen für eine Hinzurechnung des Kindergeldes gem. § 31 S. 4 EStG

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2013, 699
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 29.09.2016 - III R 62/13

    Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif - Krankheitskosten

    Dem Gebot der steuerlichen Verschonung des Kinderexistenzminimums wird durch das Kindergeld oder die --wie hier-- günstigeren Kinderfreibeträge genügt (vgl. Senatsurteil vom 20. Dezember 2012 III R 29/12, BFH/NV 2013, 723).
  • BFH, 18.07.2013 - III R 59/11

    Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3

    Das Kindergeld stellt in seiner --das Besteuerungsverfahren betreffenden-- Funktion aber nur einen "Abschlag" auf das steuerlich zu verschonende Existenzminimum eines Kindes dar (Senatsurteil vom 20. Dezember 2012 III R 29/12, BFH/NV 2013, 723).
  • BFH, 27.07.2017 - III R 1/09

    Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags, Kinderfreibetrags,

    Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat insoweit Bezug auf die BVerfG-Beschlüsse vom 6. Mai 2004  2 BvR 1375/03 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2004, 692), zu § 31 Satz 4 EStG, und vom 13. Oktober 2009  2 BvL 3/05 (BVerfGE 124, 282), zu § 31 Satz 5 EStG i.V.m. § 32 Abs. 6 EStG, sowie die BFH-Urteile vom 13. September 2012 V R 59/10 (BFHE 239, 59, BStBl II 2013, 228, Rz 18 ff., m.w.N.), und vom 20. Dezember 2012 III R 29/12 (BFH/NV 2013, 723, Rz 16 ff., m.w.N.), jeweils zu § 31 Satz 4 EStG.
  • BFH, 27.02.2014 - III R 40/13

    Kindergeldbescheinigung für einen nachrangig Berechtigten

    b) Die unmissverständliche Aussage des § 68 Abs. 3 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 1996, wonach der Berechtigte i.S. des § 62 i.V.m. § 63 Abs. 1 EStG die Ausstellung einer Kindergeldbescheinigung beantragen kann, hat sich nach Überzeugung des Senats nicht dadurch geändert, dass der Gesetzgeber mehrere Jahre später mit dem Steueränderungsgesetz 2003 (nur) die Regelung für die Vergleichsrechnung in § 31 Satz 4 EStG dahingehend modifiziert hat, dass nunmehr auf den abstrakten Kindergeldanspruch und nicht auf das tatsächlich bezogene Kindergeld abzustellen ist (vgl. BFH-Urteil vom 20. Dezember 2012 III R 29/12, BFH/NV 2013, 723).
  • BFH, 18.04.2017 - V B 147/16

    Grundsätzliche Bedeutung; Darlegungsvoraussetzungen bei Geltendmachung einer

    Da das Kindergeld die durch Kinder geminderte steuerliche Leistungsfähigkeit ausgleichen und andererseits die Familie fördern soll (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 20. Dezember 2012 III R 29/12, BFH/NV 2013, 723), erscheint eine Anknüpfung an den Geburtstag des Kindes sachverhaltsorientiert und der Rückgriff des Gesetzgebers auf die im Rechtsverkehr allgemein geltenden Fristenberechnungsregeln des bürgerlichen Rechts aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit vertretbar.
  • BFH, 18.10.2013 - III B 46/13

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der

    Insoweit hat das BVerfG (Nichtannahmebeschluss vom 7. September 2009  2 BvR 1966/04, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht 2009, 2068, m.w.N.) und ihm folgend der Senat (Urteile vom 20. Dezember 2012 III R 29/12, BFH/NV 2013, 723, und in BFHE 231, 567, BStBl II 2011, 281) darauf abgestellt, dass Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Gebot "horizontaler Steuergleichheit" verlangt, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit gleich hoch zu besteuern.
  • FG Sachsen-Anhalt, 25.06.2013 - 5 K 1082/09

    Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs nach § 31 Satz 4 EStG ab dem

    Dies gilt selbst dann, wenn trotz der in Abzug gebrachten Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG als Folge der versagten Kindergeldgewährung keine Entlastung in Höhe der hinzugerechneten Kindergeldansprüche eintritt; dies mag zwar eine Härte im Einzelfall darstellen, begründet aber nicht die Verfassungswidrigkeit des § 31 Satz 4 EStG n.F. (ebenso BFH-Urteil vom 20.12.2012 III R 29/12, BFH/NV 2013, 723).
  • FG München, 03.11.2014 - 7 K 1464/13

    Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs nach § 31 Satz 4 EStG

    24 Die für die Streitjahre 2004 bis 2006 geltende Fassung des § 31 Satz 4 EStG geht zurück auf das Steueränderungsgesetz 2003 vom 15. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2645, BStBl I 2003, 710, vgl. BFH-Urteile vom 15. März 2012 III R 82/09, BStBl II 2013, 226, vom 20. Dezember 2012 III R 29712, BFH/NV 2013, 723 und vom 13. September 2012 V R 59/10, BStBl II 2013, 228).
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